Tag: 6. Dezember 2021

Rechte europäische Parteien wollen eine andere EU

Die polnische PiS-Regierung hat zu einem Warschauer Gipfel eingeladen, um gegen eine „europäische Nation“ aufzutreten, die EU soll gegenüber dem Nationalstaat eine „untergeordnete Rolle“ spielen.

Letzter Akt im NSU-Prozess?

Der Bundesgerichtshof verhandelt die Revisionsanträge zum Angeklagten André Eminger und wird am 15. Dezember seine Entscheidung verkünden. Die Bundesanwaltschaft sprach von einem „rechtsfehlerhaften“ Urteil