Anlass zur Hoffnung für Verfechter von Freiheitsrechten bot jüngst eine Abstimmung des Repräsentantenhauses: Der „Fourth Amendment Is Not For Sale Act“ passierte die republikanisch dominierte Kammer des Kongresses.
mehr lesenKrass & Konkret
Ukraine zieht die Schrauben für wehrpflichtige Männer im Ausland an
Noch bevor das Mobilisierungsgesetz in Kraft getreten ist, werden Wehrpflichtigen im Ausland konsularische Dienste oder das Ausstellen von Pässen verweigert.
mehr lesenKriegsführung mit KI und Gesichtserkennung
Israel testet mit Massenüberwachung und automatischer Identifikation eine neue Kriegsführung, die nur scheinbar präzise ist, weil sie wahllose und massenhafte Tötung legitimiert und exekutiert.
mehr lesenDer Fall Peggy, ein fehlender Täter, eine Schmerzensgeldklage und die Spur zum NSU
23 Jahre nach dem Tod des Mädchens wird vor dem Landgericht Hof gegen einen ehemaligen Nachbarn verhandelt, obwohl ihm keine Tatbeteiligung nachgewiesen werden kann. Der Fall ist ein fortgesetzter Polizeiskandal.
mehr lesenOffene Fragen über den vermutlich israelischen Gegenschlag auf iranischen Stützpunkt
Vermutet wird, dass von Israel neben Drohnen auch Raketen oder Marschflugkörper für einen Präzisionsschlag gegen einen Radar eingesetzt wurden. Raketenteile wurde im Irak gefunden.
mehr lesenNeues Mobilisierungsgesetz: Ukrainer im Ausland fürchten Repression
Während die Kiewer Regierung sich von dem Gesetz die Mobilisierung von einigen hunderttausend neuen Soldaten erhofft, sorgen sich polnische Firmen um ihre ukrainischen Arbeitskräfte.
mehr lesenVolksabstimmungen in Uruguay – Direkte Demokratie gegen Parteien-Regime
Lange Zeit wurde Uruguay die „Schweiz Amerikas“ genannt, was nicht nur mit dem Finanzsystem, sondern auch wegen seiner Volksabstimmungen. Neuer Film von Gaby Weber.
mehr lesenUkraine-Militärhilfe für Israel und Ukraine aus den USA kommt
In die Ukraine sollen auch weitreichende ATACMS-Raketen geliefert werden, die Militärhilfe für Israel geht einher mit einem Verbot der Finanzierung von UNRWA.
mehr lesenKriminalstatistik: Nicht so bescheiden, Frau Ministerin!
Kein Wachstum in Deutschland? Innen-, Heimat- und Polizeiministerin Nancy Faeser hält dagegen: 5,5 Prozent mehr Kriminalfälle meldet sie im Vergleich zum Vorjahr. Und sie hat dafür einiges getan.
mehr lesenEuropawahlen: Auf welche Prognosen ist Verlass?
Qualitätsbericht zu den Prognosen der Europawahlen von 1994 bis 2009 (Teil 1).
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