Biden will weitere 16 Milliarden Dollar Militärhilfe für die Ukraine

In der Ukraine wird ein Stellvertreterkrieg gefochten, dabei bleibt dunkel, was über das Ausschalten Russlands als Militärmacht das Ziel des Kriegs sein soll – und kann man sich auf die Entscheidungsfähigkeit von US-Präsident Biden wirklich verlassen?

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat schon das wirkliche Ziel der Unterstützung der Ukraine klar gemacht: Russland nicht nur als Großmacht, sondern auch als Regionalmacht auszuschalten. Washington hat dies möglicherweise von vorneherein nach 2014 angestrebt, vielleicht aber auch erst, nachdem deutlich wurde, dass die russische Offensive an der bereits von der Nato hochgerüsteten Ukraine zumindest zum Stillstand kommen kann, sofern Russland sich weiter weitgehend auf die Zerstörung militärischer Ziele beschränkt und die Waffenlieferungen nicht unterbindet.

Gestern forderte US-Präsident Joe Biden noch einmal 16 Milliarden US-Dollar mehr an Waffenhilfe für die Ukraine. Auch mit den Waffenlieferungen der anderen Staaten erleben die Rüstungskonzerne eine wahrhafte Bonanza, da nun auch massenhaft alte Waffensysteme auf dem Schlachtfeld entsorgt werden können und durch neue ersetzt werden müssen. Das nennt man Wirtschaftsförderung. Und solange Russen und Ukrainer das Konjunkturprogramm für den militärisch-industriellen Komplex des Westens und der Energiewirtschaft alleine ausfechten, ist die Welt in Ordnung, wenn die Eskalation mit dem Starren auf eine militärische Lösung nicht auf eine Ausweitung des Kriegs zusteuern würde. Auch das könnte Washington in Kauf nehmen, ist man doch weit entfernt vom Schlachtfeld. Der Kongress hat bereits genehmigt, der Ukraine auf der Basis eines Gesetzes gegen Nazideutschland Waffen auf Pump zu liefern.

US-Präsident Biden sagte in einer Rede an die Nation, dass der „Kampf“ nicht billig sein werde, aber „das Nachgeben gegenüber der Aggression wird teurer werden, wenn wir es geschehen lassen“. Er will insgesamt weitere 33 Milliarden für die militärische und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine – zusätzlich zu einem Unterstützungspaket von letztem Monat über 13 Milliarden US-Dollar. Der Kampf der Ukraine ist ganz klar das, was man einen Stellvertreterkrieg nennen muss, wenn Biden betont, dass die USA keine Truppen in die Ukraine schicken wird, aber der Ukraine eine „robuste militärische Hilfe“ zur Verfügung stellt, letztlich die Interessen der USA und der Nato zu verteidigen. Verdreht lautet dies dann so: „Wir greifen Russland nicht an, wir helfen der Ukraine, sich selbst gegen die russische Aggression zu verteidigen.“

Biden macht auch klar, dass der Krieg länger gehen wird, lässt aber offen, was der Sieg der Ukraine sein soll und was die USA wirklich anstrebt als Kriegsziel. Das ist das vor allem Erschreckende, dass es nur darum zu gehen scheint, den Krieg – auch den Sanktionskrieg – immer weiter zu eskalieren, um Russland zu isolieren und zu schwächen, ohne eine Vorstellung zu haben, wie die Welt danach aussehen soll, abgesehen davon, dass die USA einen Konkurrenten beseitigt hat und sich dann auch auf China konzentrieren kann, um auch hier die regelbasierte amerikanische Ordnung durchzusetzen.

Mit den vom Kongress angeforderten Milliarden sollen „die tapferen ukrainischen Kämpfer ununterbrochen mit Waffen und Munition versorgt und die wirtschaftliche und humanitäre Hilfe für das ukrainische Volk fortgesetzt (werden). Diese so genannte Zusatzfinanzierung deckt den Bedarf des ukrainischen Militärs in den kommenden entscheidenden Wochen und Monaten.“

Dabei sollen die Gelder nicht allein der Ukraine zugutekommen, um den Krieg militärisch, aber auch gesellschaftlich lange aufrechtzuerhalten, sondern auch der amerikanischen Wirtschaft. Da ist natürlich in erster Linie die Energiewirtschaft zu nennen, die gefördert wird und die Abhängigkeit der europäischen Länder umlenkt auf amerikanisches Frackinggas oder auf Länder mit guten Beziehungen zu den USA wie Katar. Die zusätzlichen Gelder sollen auch „den amerikanischen Landwirten helfen, mehr Getreide wie Weizen und Ölsaaten zu produzieren, was gut für das ländliche Amerika, gut für den amerikanischen Verbraucher und gut für die Welt ist. Und dieser Ergänzungsantrag wird den Defense Production Act nutzen, um die heimische Produktion und die Reserven zu erweitern – und die Reserven an kritischen Materialien – Materialien wie Nickel und Lithium, die durch Putins Krieg in der Ukraine gestört wurden und die für die Herstellung von Verteidigungssystemen bis hin zu Automobilen notwendig sind.“

Erschreckend ist freilich auch, dass der amerikanische Präsident nicht nur alt ist, sondern mitunter kognitiv angeschlagen zu sein scheint. Weiß er wirklich noch, welche Folgen seine Entscheidungen haben? Kann er die Empfehlungen und den Druck mancher Berater und Regierungsangehörigen hinterfragen? Wie stark ist die aggressive Haltung innenpolitischen Erwägungen eines politisch schwachen Präsidenten geschuldet, der von seiner Partei gedrängt wird, auf den Erfolg bei den Wahlen im November zu achten?

Auf die Frage, ob der Ukraine-Krieg nicht ein Stellvertreterkrieg ist, wie der russische Außenminister Lawrow sagt, und die USA schon längst Kriegspartei ist, stammelte Biden:

„Sie sind nicht wahr.  Sie beunruhigen mich, denn sie zeigen die Verzweiflung Russlands über sein klägliches Scheitern bei dem, was es von Anfang an vorhatte. Ich denke, das spiegelt nicht die Wahrheit wider, sondern eher das Versagen des Landes.  Anstatt also zu sagen, dass die Ukrainer, die mit einer gewissen Fähigkeit ausgestattet sind, den russischen Streitkräften zu widerstehen, dies tun, müssen sie sagen – ihrem Volk erzählen, dass die Vereinigten Staaten und die gesamte NATO damit beschäftigt sind, russische Truppen und Panzer auszuschalten usw. Das ist also – erstens – eine Entschuldigung für ihr Versagen.  Aber erstens ist es eine Entschuldigung für ihr Versagen, und zweitens, wenn sie es wirklich ernst meinen, dann ist es – nein – niemand sollte leere Kommentare über den Einsatz von Atomwaffen oder die Möglichkeit, dass sie diese einsetzen, machen.  Das ist unverantwortlich.“

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