Corona-Ausnahmezustand für immer?

In Baden-Württemberg soll die erste Stufe des Virusalarms selbst dann gelten, wenn es keinen Covid-Patienten in einem Krankenhaus gibt.

Seit Monaten fallen Infektionsgeschehen und Krankheitsgeschehen bei Corona auseinander. Seit einiger Zeit erfahren wir täglich neue Höchststände an Infizierten. Das Robert-Koch-Institut meldete für den 2. Februar 2022 exakt 236.120 Neuinfektionen mit einer 7-Tage-Inzidenz von 1283 Infizierten pro 100.000 Einwohner. Doch gleichzeitig werden niedrige, nahezu gleichbleibende, nur leicht steigende Raten von Krankenhauspatienten gemeldet. Die Hospitalisierungsrate beträgt um die 5 pro 100 000 Einwohner. Intensivpatienten wiederum stellen darunter nur einen Bruchteil dar. Corona entwickelt sich zu einer Krankheit ohne Kranke. Diese Entwicklung konnte schon im Herbst 2021 beobachtet werden, aller amtlicher und medialer Alarmhysterie zum Trotz.

Im Frühjahr 2021 wurde die sogenannte 7-Tage-Inzidenz der Neuinfizierten als Kriterium für die Verhängung von Corona-Maßnahmen abgelöst durch die sogenannte Hospitalisierungsrate. Das könnte man als vernünftige Entscheidung bezeichnen, weil bei einer Krankheit schließlich zählt, wie viele Menschen erkranken oder sterben und nicht, wie viele sich lediglich folgenlos infizieren. Zumal die Infiziertenzahl relativ ist und beispielsweise an der Anzahl der durchgeführten Tests gemessen werden müsste. Werden mehr Tests durchgeführt, werden eben auch mehr Infizierte registriert. Eigentlich eine Binsenweisheit. Die Tests machen lediglich einen Befund sichtbar, der längst vorliegt.

Interessant ist nun aber, dass die Bezugsgrößen (Anzahl der Tests, Zahl der Infizierten) etwas über die Gefährlichkeit des Virus aussagen. Bei niedriger, gleichbleibender Krankenzahl ist das Virus umso ungefährlicher je höher die Infiziertenzahl ist. Zur Zeit müsste man sich also hohe Zahlen von Neuinfektionen wünschen. Insofern war das neue Dogma der allgemeinen Infektionsvermeidung eine verhängnisvolle Festlegung. Allerdings eine, die weitreichende und autoritäre Eingriffe der Exekutive in die Gesellschaft, die Demokratie und vor allem in die Rechte des Individuums ermöglichte.

Ob von 100 Getesteten 10 infiziert sind und einer erkrankt, oder ob von 100.000 Getesteten 10.000 infiziert sind und einer krank wird, ist nicht nur ein großer Unterschied, sondern eben auch ein aufschlussreicher Befund. Trotzdem wird das so gut wie nie dargestellt. In Baden-Württemberg beispielsweise wird die Anzahl der täglichen Corona-Schnelltests nicht einmal erfasst, da, so das Landesgesundheitsministerium auf Nachfrage, „negative Testergebnisse nicht meldepflichtig“ seien. Die Anzahl der Erkrankten dagegen könnte als absolut gelten, lässt man für den Moment einmal unberücksichtigt, dass nicht jeder angebliche Corona-Kranke auch tatsächlich corona-krank ist und nicht jeder Coronatote an Corona gestorben ist. Beide Zahlen sind nachweislich zu hoch. Aber das ist ein anderes Thema.

Zurück zum Frühjahr 2021 als beschlossen wurde, anstelle der Infektionsinzidenz solle die Hospitalisierungsrate nun der Wegweiser für den Umgang mit der Viruskrankheit sein, sprich die Anzahl der Corona-Erkrankten in den Hospitälern. Danach sollten sich die politisch-gesellschaftlichen Regeln und Maßnahmen richten.

Im Sommer 2021 stiegen die Infektionszahlen der sogenannten Corona-Delta-Mutante wieder an, unter anderem, weil die Schüler alle paar Tage getestet wurden.

Die Krankenzahlen aber blieben niedrig. Infektions- und Krankheitsgeschehen gingen wie eine Schere auseinander. Vor allem die niedrige Hospitalisierungsrate gab einen Corona-Alarm nicht her. Nun musste man erleben, dass sich die Regierungen, aber auch der Großteil der Medien, wieder auf die eigentlich ausrangierte Zahl der Neuinfektionen stützte und nun den Alarm schlagen konnten, den sie mutmaßlich schlagen wollten.

4-stufiges Ampel-Alarm-System

Baden-Württemberg, um bei diesem Bundesland zu bleiben, richtete Mitte September drei eskalierende Corona-Reaktionsstufen ein: Basisstufe, Warnstufe, Alarmstufe. Die Basisstufe galt als grundsätzliche Stufe für das virulente Infektions- und Krankheitsgeschehen. Die Warnstufe wurde ausgerufen, wenn acht von 100.000 Einwohnern im Krankenhaus behandelt werden mussten oder wenn landesweit 250 Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt waren. Die Alarmstufe galt ab 12 Hospitalisierten oder 390 Intensivpatienten. Je nachdem lösten Warn- und Alarmstufe die spezifischen Coronamaßnahmen wie Maskenpflicht oder 2G-, 3G-Regeln aus.

Am 18. November 2021 kam es zu einer letzten Konferenz der scheidenden Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten und den zwei -präsidentinnen der Länder, um die Coronaregeln bundesweit zu vereinheitlichen. Dabei wurde die Formel 3/6/9 festgelegt. Bei 3 Hospitalisierten sollte die Basisstufe greifen, bei 6 die Warnstufe, bei 9 die Alarmstufe. Die Eingriffsgrößen, die beispielsweise 3G, 2G oder 2G + zur Folge hatten, wurden stark nach unten korrigiert. Das Corona-Regime wurde strenger.

Doch Baden-Württemberg mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) reichte das nicht. Seit 28. Januar 2022 gilt ein 4-stufiges Ampel-Alarm-System. Neben der Basisstufe und der Warnstufe gibt es nun die Alarmstufen I und II. Allerdings nicht, um die Maßnahmen nach „oben“ auszuweiten, sondern um sie schon früher weiter „unten“ beginnen zu lassen. Die Warnstufe gilt nicht mehr ab einer Hospitalisierungsrate von sechs, beziehungsweise einst acht, sondern bereits ab 1,5 (eineinhalb Krankenhauspatienten pro 100 000 Einwohner). Die Zahl der Intensivpatienten blieb mit 250 gleich. Die Alarmstufe I gilt ab einer Hospitalisierungsrate von drei, statt wie einst von 12. Die neue Alarmstufe II gilt ab einer Hospitalisierungsrate von sechs. Im Februar 2022 greifen also verschärfte Maßnahmen, wo im September 2021 noch nicht einmal die Warnstufe ausgelöst worden wäre. So organisiert man den Notstand und legitimiert den Ausnahmezustand.

Beachtenswert ist, welche angeblichen „Corona-Schutzmaßnahmen“ mit den nach unten gedrückten Schwellenwerten verbunden werden. Dazu hat das Gesundheitsministerium ein Schaubild veröffentlicht, das einerseits beeindruckend chaotisch und kleinkariert ist, andererseits aber die wirkungsvollen administrativen und exekutiven Möglichkeiten veranschaulicht.

So gilt die Regel 2G + (Geimpft, genesen + getestet), wo im letzten Herbst noch nicht einmal 3G gegolten hätte. Von Mitte Februar an gilt übrigens in Gottesdiensten 3G, also Testzwang.

Auffallend ist die Herabsetzung der Eingriffsschwelle bei einer Hospitalisierungsrate von 1,5. Damit sind bereits Kontaktbeschränkungen verbunden, die 3G-Regel (Getestet) bei Sportveranstaltungen im Freien oder die 2G-Regel in Gaststätten.

Die Basisstufe inklusive aller Corona-Maßnahmen beginnt bei und mit „Null“

Das Gesundheitsministerium in Stuttgart erklärt in Verdrehung der Verhältnisse, mit dem Schwellenwert von 1,5 sei lediglich eine „weitere Stufe mit milderen Maßnahmen“ eingeführt worden, um das Infektionsgeschehen „frühzeitiger bremsen zu können“. Das ist Verschleierungsrhetorik. Tatsächlich verhält es sich so, dass schärfere Maßnahmen schon frühzeitiger eingeführt werden.

Wenn Corona-Maßnahmen derart früh angewandt werden, ist ein Ende der Pandemiepolitik schwer abzusehen. Und wer die Eingriffsstufen derart niedrig ansetzt, der will die Alarmbereitschaft und den politischen Ausnahmezustand unbefristet verlängern. Eine Corona-Politik der Perspektivlosigkeit.

Dazu passt und muss besonders nachdenklich stimmen, was sich hinter der sogenannten „Basisstufe“ verbirgt, die unterhalb der Eingriffsschwelle einer Hospitalisierungsrate von 1,5 gilt. Die Basisstufe gilt ab einer Hospitalisierungsrate von Null bis – vereinfacht gesagt – 1,4 sowie von Null bis 249 Intensivpatienten. Entscheidend nun: Der Schwellenwert „Null“ beendet die Basisstufe nicht etwa und damit alle Corona-Maßnahmen. Im Gegenteil: Die Basisstufe inklusive aller Corona-Maßnahmen beginnt bei und mit dieser „Null“. Das bestätigt auch das Gesundheitsministerium. Das heißt aber nichts anderes, als dass sie immer gelten kann, selbst, wenn es keinen einzigen Corona-Kranken in einem Krankenhaus mehr gibt. Auch ohne Corona-Erkrankte legt die Basisstufe zum Beispiel 3G-Regeln für Gaststätten oder die Benutzung von Bussen und Bahnen im öffentlichen Verkehr fest.

Damit hat sich die Exekutive ein Instrument geschaffen, mit dem sie ihr Corona-Management jederzeit wiederbeleben kann.

Wie mutwillig die Regierenden mit ihren eigenen Regeln umgehen, zeigte Baden-Württemberg Anfang Januar 2022. Weil die Infektionszahlen der Virusvariante Omikron anstiegen, wurde einfach verfügt, dass die Alarmstufe II bis zum 1. Februar gelten soll, unabhängig davon, ob die festgelegten Größen erreicht werden oder nicht. Sagenhafte Begründung: Ein erneuter „Anstieg der Hospitalisierungszahlen sei zu erwarten“. Das heißt: Die Maßnahmen hatten nicht einmal mehr eine nominelle Grundlage, sondern beruhten auf „Erwartungen“ oder Vermutungen, letztlich auf Spekulationen.

Die Kretschmann-Strobl-Lucha-Regierung hält sich an ihre eigenen Regeln nicht. Sie tut das, was man Corona-Demonstranten ständig vorwirft. Hier ist sie, die typische Corona-Willkür. Die Methodik ist die: Man legt ein Arsenal von Maßnahmen fest und beschließt, wann sie gelten sollen. Notfalls senkt man die Schwelle immer weiter oder ergeht sich in Anordnungen ohne jede Bedingung.

Grundlage der „Verordnungsermächtigungen“, wie die Verordnungspolitik der Bundesländer ehrlicherweise heißt, ist das zweifelhafte Infektionsschutzgesetz (IfSG), das den Bundesgesundheitsminister ermächtigt, unter Umgehung des Bundesrats eigenständig Gesetze und Maßnahmen zu erlassen sowie seinerseits die Landesregierungen zu ermächtigen, im Corona-Falle mittels Verordnungen zu regieren.

Dazu können mehrere Grundrechte einschränkt werden: Körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Grundgesetz), Freiheit der Person (Art. 2), Versammlungsfreiheit (Art. 8), Brief- und Postgeheimnis (Art. 10), Freizügigkeit (Art. 11), Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13). Man könnte noch Artikel 5, Meinungsfreiheit, dazunehmen, denn manche Bürgermeister verbieten Spaziergangsdemos mit der inhaltlichen Begründung, sie würden sich „gegen die Regelungen der Corona-Verordnung“ richten. Das IfSG à la Corona galt ab dem März 2020 zunächst befristet und gilt nun unbefristet, obendrein auch für andere Viren und Krankheiten. Damit wurde das Corona-Recht bereits verstetigt.

Die grün-schwarze Landesregierung hat das nun für Baden-Württemberg extra umgesetzt.

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