Frankreichs Militär bekämpft nun nach einer neuen Doktrin auch „Bedrohungen im Informationsbereich“ wie Desinformation, es geht um „Informationshoheit“.
Der Kampf um die Köpfe der Menschen wird immer stärker militarisiert (Nato: „Das Gehirn wird das Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts“). Damit wird der seit einigen Jahren auch in vielen Demokratien herrschende Trend fortgesetzt, den öffentlichen Raum als offenen Ort der Diskussion und Meinungsbildung einzuhegen, unerwünschte Positionen und Meinungen auszuschließen und mit Faktenchecks und Anti-Desinformationskampagnen zu ordnen, was gesagt werden darf und was nicht. Früher nannte man das Propaganda, strategische Kommunikation oder PsyOps, jetzt geht es angeblich um die Abwehr von Beeinflussungsoperationen der Gegner, die aber selbst eine Beeinflussungsoperation ist. Sie ist nicht wie klassisch auf die Bevölkerung des Gegners gerichtet, sondern auf die eigene, um Informationsflüsse zu regulieren und zu unterbinden.
Frankreich tritt nun auch offensiv ins neue Kampfgebiet der „Bedrohungen im Informationsbereich“ ein, die „an der Schnittstelle zwischen Cyberverteidigung und Beeinflussung“ liegen. Natürlich gibt es dafür auch ein Kürzel: L2l für Lutte Informatique D’Influence, der zu der defensiven (LID) und offensiven Computerkriegsführung als dritte Säule hinzukommt und in eine militärische Doktrin eingebettet wird. „Der Informationsbereich ist der Schauplatz eines echten Krieges, was die Bedeutung der immateriellen Bereiche zeigt“, erklärte General Thierry Burkhard, der Stabschef der Streitkräfte.
Wenn hier ein „echter Krieg“ geführt wird, dann heißt dies auch, der Krieg ist auf Dauer gestellt, die Unterscheidung zwischen Kriegs- und Friedenszeiten gibt es nicht mehr, man in einer Grauzone operiert, in der Texte Schusswaffen und Worte Patronen sein können (Im „Desinformationskrieg“ wird nach „Beeinflussungs-Artilleriemunition“ gesucht). Definiert wird L2l so:
„Militärische Operationen, die in der Informationsebene des Cyberspace durchgeführt werden, um Angriffe aufzuspüren, zu charakterisieren und abzuwehren, das StratCom zu unterstützen, nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu gewinnen oder Täuschungsmanöver durchzuführen, entweder unabhängig oder in Kombination mit anderen Operationen.“
An die Front sollen jetzt „Spezialisten für die kognitive und informationelle Umwelt, Linguisten, Infografiker, Psychologen, Soziologen“. Das könnte auch heißen, wenn der Trend sich fortsetzt, dass Geistes- und Sozialwissenschaften stärker militarisiert werden. Die akademischen Verschwörungs- und Desinformationsexperten sind, zumindest wenn sie einseitig wie die meisten „forschen“, Teil des militärischen Lutte Informatique D’Influence. Der „Informationskrieg“ sei sowieso schon Alltag im Militär, heißt es in der Doktrin, jetzt müsse die „Informationshoheit“ gewonnen werden.
Verteidigungsministerin Florence Parly legitimiert bei der Vorstellung den Vorstoß durch eine dramatische Darstellung: „Falsche, manipulierte, unterschobene Information ist eine Waffe“, also ist dafür das Militär zuständig. Neu daran sei im Internetzeitalter die Geschwindigkeit, es seien „Hyperschallwaffen“. Und als eine Waffe soll sie nicht nur metaphorisch sein, sondern auch tatsächlich manchmal töten, sie könne aber auch einen Sieg ohne Kampf möglich machen. Das bezieht sie auf Fake News zu den Corona-Impfstoffen. Die Grenze zwischen den Fakten und Meinungen sei eingerissen, im Netz sei die Stimme eines anonymen Nutzers der eines großen Mediums gleich. Es gebe nicht nur ein Wettrüsten bei den Waffen, sondern auch bei den Informationstechnologien. Und bedrohlich sei insbesondere, weil es sich um eine Asymmetrie zwischen Demokratien und autoritären Staaten handele:
„Ultravernetzte Bürger, die online Informationen und Meinungen austauschen, können unwissentlich zu Akteuren in Konflikten und zu echten Stellvertretern des Gegners werden. Dieses Risiko besteht natürlich nur in Ländern, in denen das Internet ein Raum der Freiheit und nicht eine Zone der Kontrolle und Zensur ist.“
Die Folgerung kann in der Logik nur sein, Informationen abzuwehren und/oder das Internet zu einer Zone der Kontrolle und Zensur zu machen. Auf dem Weg befinden wir uns bereits, zumal nun jeder in den Verdacht geraten kann, wissentlich oder unwissentlich für den Gegner zu arbeiten. Auch wenn wir Artikel wie diesen schreiben, sind wir im Krieg, nicht mehr in einem öffentlichen Diskurs.
Das Militär greife in den Informationskrieg gegen Desinformation und Beeinflussungsoperationen nur im Ausland ein, versichert Flory, das aber offensiv:
„Heute unternehmen wir einen neuen entscheidenden Schritt zur Verteidigung der Franzosen. Zur Unterstützung unserer militärischen Operationen und in Übereinstimmung mit dem Gesetz werden wir im Bereich der Information tätig, anstatt hier nur angegriffen zu werden.“
Die L2I biete zwar auch Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung – also zum Hacken? – , so heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums, aber Florence Parly präzisierte:
„Französische Armeen führen keine Informationsoperationen auf nationalem Territorium durch, und französische Armeen destabilisieren einen fremden Staat nicht durch Aktionen, die zum Beispiel auf dessen Wahlprozesse abzielen.“
Das alles geschieht selbstverständlich ganz wertegeleitet und im Rahmen der nationalen und internationalen Gesetze. Auf eigenem Territorium soll das Innenministerium für diese Aufgabe zuständig sein, das beispielsweise das Programm Pharos benutzt, um schnell „terroristische Inhalte“ den Plattformen zu melden, die sie löschen. Natürlich geht es dabei um weit mehr als nur terroristische Inhalte. Und man arbeite mit den entsprechenden „Initiativen“ der EU und derNato zusammen. Nicht nur die EU hat eine Abteilung für Strategische Kommunikation eingerichtet, auch die Nato das NATO Strategic Communications Centre of Excellence: „Strategische Kommunikation ist ein integraler Bestandteil der Bemühungen um die Verwirklichung der politischen und militärischen Ziele des Bündnisses.“ Ziele, nicht Wahrheit.
Natürlich versichert General Burkhard, dass die „Cyberverteidiger“ – im militärischen Bereich gibt es bekanntlich nur Verteidigung – als verschleierte Cyberkämpfer nur überzeugende Geschichten oder Darstellungen verbreiten sollen. Die sollen „nicht erfunden“, sondern „gesicherte Informationen“ sein. Man wolle „den Krieg vor dem Krieg gewinnen“.
