Donald Trump baut keine Hotels und Golfanlagen mehr, sondern ist im digitalen Zeitalter als Unternehmer angekommen. Nach der Wahlschlappe und dem Verlust seines Twitter-Accounts, mit dem er die ganze Welt unterhalten oder provoziert und seine Anhänger bei der Stange gehalten hat, will er wohl mit Blick auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur mit Trump Media & Technology Group Corp. (TMTG) ein eigenes Medienimperium aufbauen, das eine „einigende Kraft für Meinungsfreiheit“ sein soll und wo es „keine politische Diskriminierung“ gibt, die Cancel Culture gecancelt und gegen Big Tech angetreten wird. Trump ist Vorsitzender, einen Geschäftsführer gibt es noch nicht, es könnte der republikanische Abgeordnete Devin Nunes aus Kalifornien werden, der Ende des Jahres den Kongress verlassen will.
„Die Big-Tech-Plattformen demontieren, drosseln und löschen diejenigen, die vom Mainstream-Narrativ abweichen. Sie zensieren nicht nur Inhalte – sie bestimmen auch, was gesagt werden darf und was nicht. Indem sie kontrollieren, wie Informationen weitergegeben werden, steuern sie das Narrativ. Sie kontrollieren die Zukunft. Sie kontrollieren Sie.“
Es wird also so im bekannten populistischen Stil des Milliardärs so getan, als würde es sich um eine Bewegung von unten handeln und nicht um eine Geschäftsidee, die nicht nur Profit bringen, sondern auch den persönlichen machtpolitischen Interessen des amerikanischen Oligarchen dienen soll. Es ist die Plattform des Mannes, der exzessiv Lügen, Halbwahrheiten und alternative Fakten verbreitet hat, und das geplante soziale Netzwerke, das Twitter zu ähneln scheint, heißt dann auch noch Truth, also Wahrheit. Hier soll ein „offenes, freies und anständiges globales Gespräch“ stattfinden, wie man es von Trump nicht kennt. Man würde meinen, im falschen Film gelandet zu sein oder mit einer Parodie zu tun zu haben. Aber es ist bitterer Ernst. Man soll „der Wahrheit folgen“. Daneben soll es auch einen Nachrichtenkanal geben: TMTG News, und einen Bezahlsender TMTG+ für „non-woke entertainment“.
Und die Freiheit die man gegen Big Tech verkündet, findet auch schnell ihr Grenzen, denn der Betreiber von „Wahrheit“ hat sich das Recht eingeräumt, „nach unserem alleinigen Ermessen und ohne Einschränkung den Zugang zu verweigern, einzuschränken, die Verfügbarkeit einzuschränken oder (im Rahmen des technisch Machbaren) Ihren Zugang oder Ihre Beiträge oder Teile davon zu deaktivieren“.
Trump hat sich mit der 2020 gegründeten Digital World Acquisition Corp (DWAG), einer Special Purpose Acquisition Company (SPAC), zusammengetan, um statt eines Börsengangs darüber Kapital einzusammeln. Das hat im ersten Schritt auch geklappt. Gerade wurde bekannt, dass eine Milliarde US-Dollar an Investitionen eingesammelt werden konnte. Interessant ist, dass die Geldgeber allesamt anonym bleiben. DWAC ist an der Börse, die SEC untersucht nun die geplante Fusionierung der beiden Unternehmen, aber das scheint nicht besonders bedrohlich zu sein. Trump sieht gleich wieder eine „Hexenjagd“ und beschwört, dass die USA eine „kommunistische Nation“ ohne sein künftiges Medienunternehmen werde.
Trump ist happy, und er sieht sein Projekt als Alternative zu Big Tech, also zu Google, Facebook, Apple, Twitter und Co., aber auch zu Amazon, Disney oder Netflix: „1 Milliarde Dollar ist eine wichtige Botschaft an Big Tech, dass Zensur und politische Diskriminierung ein Ende haben müssen“, schrieb er. „Amerika ist bereit für TRUTH Social, eine Plattform, die nicht aufgrund einer politischen Ideologie diskriminiert. Wenn unsere Bilanz wächst, wird TMTG in einer stärkeren Position sein, um sich gegen die Tyrannei von Big Tech zu wehren.“ Es ist natürlich auch eine Konkurrenzansage an Foxnews und wird nicht nur die politische Stimmung, sondern auch die Medien stärker spalten und anheizen. Die große Frage wird sein, ob der Einschluss einer beträchtlichen Zahl von Menschen in die mediale Trumpblase gelingen wird und was an Spektakel und Regelverletzung aufgeboten werden muss, um diese attraktiv zu machen. Klar ist jetzt, dass Trump sich von den Unterstützern wie Newsmax, Foxnews oder Breitbart.
Die Pandemie hat die Cancel Culture vertieft, also die Bemühungen, politisch nicht korrekte Meinungen und Positionen auszuschließen, zu unterdrücken oder zu zensieren. Das können nun Rechte und Rechtspopulisten nützen, die zuvor eher die Invasion der Migranten, den Bevölkerungsaustausch und den Untergang der westlichen Kultur beschworen haben. Sie stehen nun auf gegen die Unterdrückung, gegen einen autoritären Staat, der die Freiheit des Einzelnen einschränkt. Was also zuvor eine liberale Position war, die Verteidigung und das Einklagen der Bürgerrechte, wurde von den Rechten mit dem Widerstand gegen Corona-Maßnahmen und Impfungen gekapert, die sich damit auch gegen das herrschende „System“ stellen – gegen die Systemmedien und -parteien.
Das ist eine verrückte Rochade, die ideologisch alles durcheinanderbringt, aber dafür sorgt, dass es bestenfalls um einen Kulturkampf um Identität, Frauenemanzipation, Sexualität, Gender, Familie und körperliche Unversehrtheit geht, aber nicht um eine Veränderung der Ökonomie und der Machtverhältnisse. Zu den bedrohten Minderheiten gehören dann die Ungeimpften, früher: die besorgten Bürger. Da wird mit schwerem philosophischem Geschütz gearbeitet wie vom österreichischen Identitären Martin Sellner: „Das Verbot des ungeimpften Körpers – Biomacht und Gestell“. Die Dialektik der Aufklärung wird in den rechten Diskurs eingemeindet, als hätte die Rechte den Schutz des Lebens und der Minderheiten gepachtet.
