Nato und Russland steuern auf einen militärischen Konflikt zu

Auf beiden Seiten wird aufgerüstet, Russland und Weißrussland führen Militärmanöver an der Grenze zur Ukraine durch, UK liefert Waffen und Kanada schickt Spezialtruppen in die Ukraine.

Russland und Weißrussland haben gemeinsame Militärübungen vom 10. bis 20. Februar. Das könnte die Spannung zwischen Russland und seinem Verbündeten und dem Westen weiter steigen lassen, da angeblich schon Russland mehr als 100.000 Soldaten und militärisches Gerät in das Grenzgebiet zur Ukraine verlegt hat. Im Nordwesten Russlands nehmen gerade mehr als 2000 Soldaten an Schießübungen u.a. mit Panzern und Granatwerfern teil. Moskau drängt, was damit in Zusammenhang stehen könnte, auf die detaillierte Beantwortung der Vorschläge zu einer Sicherheitsarchitektur, die russische Interessen berücksichtigt.

Alexander Lukaschenko hatte am Montag zuerst die Militärübungen an der westlichen und südlichen Grenze angekündigt. Die seien im Dezember beschlossen worden. Man habe sie jetzt angekündigt, damit niemand sagen könne, es seien plötzlich Truppen zusammengezogen worden und fast kampfbereit. Die Militärübung sei eine Reaktion auf Truppenerhöhungen an den Grenzen in Polen und in den baltischen Staaten im Zuge der Migrantenkrise. Hier seien mehr als 23.000 Soldaten an die weißrussische Grenze verlegt worden, dazu kämen 10.000 Nato-Soldaten und 300 Panzer im Rahmen der Operationen von Enhanced Forward Presence und Atlantic Resolve. Nach dem russischen Vizeverteidigungsminister Alexander Fomin geht es um die Prüfung der Kampfbereitschaft und der Abwehr von Bedrohungen und Destabilisierungsrisiken an der Grenze. Aus Russland nehmen Kampfflugzeuge und S-400-Raketenabwehrsysteme sowie ein Pantsir-Raketenabwehrsystem.

Lukaschenko wirft überdies der Ukraine, Einheiten der Nationalgarde, die aus „radikalen Nationalisten“ bestehen, an der südlichen Grenze von Weißrussland verlegt zu haben, angeblich um Migranten abzuwehren.

Informationen oder Desinformationen?

Ist es Zufall oder noch nicht? Die New York Times hat am Montag berichtet,  amerikanische und ukrainische Regierungsangehörige hätten vor dem Beginn der Gespräche letzte Woche beobachtet, dass Russland die Botschaft in Kiew leeren würde. 18 Personen, vor allem Frauen und Kinder, hätten einen Bus nach Moskau bestiegen, weitere 30 Personen wären danach aus der Botschaft und dem Konsulat Lwiw nach Russland gebracht worden.  Belegt wird dies durch die üblichen anonym bleibenden Informanten, was in der Regel darauf hinweist, dass Geheimdienste oder die Regierung etwas inoffiziell unters Volk bringen wollen, wobei sich die Medien zu Handlangern machen. So wird ein anonym bleibender US-Offizieller zitiert, der sagt, man habe Evakuierungen der Familienangehörigen für Dezember oder Januar vorausgesehen.

Die New York Times spekuliert über die Hintergründe. Die Personalausdünnung könne von Wladimir Putin als Bedrohung gedacht sein, vielleicht dient es der Vorbereitung eines Konflikts oder vielleicht ist es Täuschung. Die Autoren sehen darin einen weiteren Puzzlestein, dazu gehören auch die Cyberangriffe von letzter Woche und ein Bericht von Microsoft, dass Malware in ukrainische Netzwerke eingebracht, aber nicht aktiviert worden sei. Es wird also eine Kriegsvorbereitung suggeriert, wozu die Truppenkonzentrationen in Russland, die allerdings, so die NYT, nicht mehr so schnell wie erwartet zunehmen,  und jetzt noch die Militärübung in Weißrussland kommen.

Das ukrainische Außenministerium sagte dazu, man habe von russischer Seite keine Informationen über eine Evakuierung erhalten, auch in den Botschaften anderer Staaten gäbe es dazu keine Vorbereitungen. Die ukrainischen Botschaften und Konsulate in Russland würden „trotz problematischer Bedingungen“ wie gewohnt arbeiten.

Letzte Woche hatte CNN auch aufgrund der angeblichen Äußerung eines anonymen US-Offiziellen behauptet, es gebe Hinweise, dass Russland eine Gruppe von Saboteuren in die Ukraine geschleust haben, die dort einen Vorwand für einen russischen Truppeneinmarsch inszenieren sollen. Gerade haben sieben demokratische und republikanische US-Senatoren den ukrainischen Präsidenten Selenskij besucht, um die Unterstützung der USA zu demonstrieren,  heute kommt US-Außenminister Blinken. Bekannt wurde, allerdings auch nur wieder durch anonym bleibende Informanten, dass CIA-Chef Bill Burns, letzte Woche schon wieder in Kiew gewesen, mit ukrainischen Geheimdiensten gesprochen und Selenskij getroffen haben soll.

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, wies den Bericht der NYT zurück. Die Botschaft würde ganz normal funktionieren, „trotz der Provokationen und dem aggressiven Verhalten von lokalen Nationalisten“.

Mehr Waffen für die Ukraine

Und es gibt weitere Berichte, die die aufgeheizte Stimmung deutlich amchen. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace rechtfertigte am Montag die Lieferung von Panzerabwehrwaffen in die Ukraine damit, dass Russland Truppen nach Weißrussland verlegt habe – als habe man darauf gewartet. Eine kleine Zahl von Soldaten würde ukrainische Soldaten in die Bedienung einweisen. Am Montag landeten zwei Militärtransportflugzeuge in der Ukraine mit den Waffen. Das UK Defence Journal meldete am Montag, die Flugzeuge hätten nicht durch den deutschen Flugraum fliegen können, tatsächlich sind sie über Dänemark und Polen nach Kiew geflogen. Das deutsche Verteidigungsministerium erklärte  gegenüber Bild, die Meldung stimme nicht, UK habe keinen Antrag gestellt, die Nutzung des Luftraums sei nicht untersagt worden. Keine Antwort erhielt Bild auf die Frage, warum die Flugzeuge um Deutschland herum flogen.

Gestern flog ein britisches Aufklärungsflugzeug über Deutschland Richtung Ukraine. Eine britisches Aufklärungsflugzeug, eine Boeing RC-135W Rivet Joint,  soll vermutlich die Kontaktlinie und das Grenzgebiet zur Krim erkunden, die Frequenz der Aufklärungsflüge habe sich stark vermehrt. Zudem sollen gestern 10 Aufklärungsfluge aus verschiedenen Nato-Staaten über den baltischen Staaten und der Ukraine geflogen sein, vermutlich um zu beobachten, was sich auf der russischen und weißrussischen Seite so tut. Kanada soll Spezialtruppen in die Ukraine geschickt haben.

Ähnliche Beiträge:

• Ulrich Heyden: „Putin will nicht auf Weißrussland einwirken“
• Der längste Krieg in Europa seit 1945
• Abzug aus Cherson oder Niederlage? Über die russische Kriegsführung
• Ulrich Heyden (Moskau) über den Konflikt zwischen USA und Russland
• „Die Dunkelheit, die vor uns liegt: Wohin sich der Ukraine-Krieg entwickeln wird“