Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen ist seit dem Abschlussbereicht über den Gifgaseinsatz in Duma angeschlagen, ein Fehler bei einer Datumsangabe stieß daher auf großes Interesse, vor allem auf russischer Seite
Wir wissen noch immer nicht wirklich, wer den Anschlag auf Alexei Nawalny aus welchen Gründen, mit welchen Giftstoffen und auf welche Weise (Flasche, Tee, Unterhose etc.) ausgeführt hat, wenn man nicht den Berichten von Bellingcat Glauben schenkt. Ähnlich wie im Fall Skripal ist der Fall nach dem Narrativ gelöst: Putin war es mit dem monströsen Nervengift Nowitschok, das aber nicht tödlich zu sein scheint oder vom russischen Geheimdienst stümperhaft eingesetzt wird.
Eine wichtige Rolle spielt in beiden Fällen die OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen), die allerdings bei der Aufarbeitung des Giftgasanschlags in Duma, Syrien, im Jahr 2018 bereits an Glaubwürdigkeit verloren hatte, nachdem mehrere Inspektoren als Whistleblower auftraten und, unterstützt durch Dokumente, deutlich machten, dass die OPCW-Führung Berichte unter Missachtung der Erkenntnisse der Inspektoren vor Ort auf das offenbar gewünschte Szenario frisierten, dass syrische Streitkräfte Giftgasbehälter aus der Luft abgeworfen hatten, was die Inspektoren vor Ort als eher unwahrscheinlich erachteten. Die Berlin Group 21 fordert, dass die OPCW die Vorgänge aufdecken müsse, um die Glaubwürdigkeit der Institution wiederherzustellen.
Die Whistleblower wurden und werden gemobbt, ihre Berichte wurden nicht in den offiziellen Bericht eingearbeitet, weil damit auch die Möglichkeit auf den Tisch käme, dass die Islamisten, die damals Duma verteidigen wollten, den Angriff inszeniert haben könnten. Bis heute versucht der Westen die Islamisten, die sich in Idlib auch durch die Unterstützung der Türkei verschanzt haben, zu schützen und verkauft sie mitunter als Regimegegner.
Jetzt hat die OPCW im Jahresbericht für 2020 vom 17. Mai, der der OPCW auf der 96. Versammlung vom 6.-9. Juli vorgelegt wurde, Erstaunliches über den Nawalny-Fall bekannt gemacht. Nawalny war bekanntlich am Donnerstag, den 20. Juli 2020, auf dem Flug von Tomsk nach Moskau im Flugzeug zusammengebrochen. Es machte am Vormittag um 9 Uhr Tomsker Zeit (etwa um 5 Uhr Moskauer Zeit bzw. 4 Uhr MESZ) eine Notlandung in Omsk, wo Nawalny im Krankenhaus von den russischen Ärzten mit Atropin sicherheitshalber behandelt wurde, auch wenn Vergiftung nur als eine mögliche Ursache galt. Später wurde nach Laborergebnissen eine Vergiftung ausgeschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bot am selben Tag schnell an, Nawalny aufzunehmen und in einem deutschen Krankenhaus behandeln zu lassen. Am Tag darauf startete um 3 Uhr nachts ein von der Cinema for Peace Foundation beauftragtes und von russischen Oligarchen im Exil finanziertes Rettungsflugzeug, um Nawalny in die Charité zu bringen. Am Freitagabend erhielt das Team die Genehmigung zur Überführung, das Flugzeug startete aber erst 9 Stunden später am Samstag, weil angeblich die Piloten Ruhezeiten einhalten mussten, und brachte schließlich Nawalny – und seine Frau sowie Maria Pewtschich, vermutlich mit der angeblich kontaminierten Flasche – nach Berlin. Über Mitreisende will die Bundesregierung ebenso nichts wissen wie über die Flasche (Fall Nawalny: „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor“)
Am 24. August wiesen die Ärzte der Charité auf eine Vergiftung durch einen Cholinesterasehemmer hin. Körperproben (und möglicherweise die Flasche, die Mitarbeiter Nawalnys aus dem Hotelzimmer in Tomsk mitgenommen und mit dem Rettungsflugzeug nach Deutschland gebracht hatten) wurden an das Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Bundeswehr in München, das dann eine Vergiftung durch Nowitschok feststellte, was durch zwei weitere Militärinstitute bestätigt wurde. Am 2. September gab die Bundesregierung eine Erklärung heraus, der Befund des Instituts sei: „Alexej Nawalny wurde Opfer eines Angriffs mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe. Dieses Gift lässt sich zweifelsfrei in den Proben nachweisen.“
Bislang ging man davon aus, so auch die Darstellung der OPCW, dass die Bundesregierung am 4. September 2020 das Technische Sekretariat der OPCW um Unterstützung gebeten hat. Am nächsten Tag wurde schon ein Team nach Deutschland geschickt, das am 6. September – 7 Wochen nach dem Vorfall! – Proben von Nawalny entnommen haben soll, die am 11. September zu zwei Labors zur Untersuchung geschickt wurden. Offiziell gab die OPCW das Ergebnis am 6.10. bekannt, dass „eine toxische Chemikalie“ gefunden wurde, die als Cholinesterasehemmer wirkte. Die Biomarker hätten „strukturelle Ähnlichkeiten“ mit den von der OPCW gelisteten Nowitschok-Giften, aber der gefundene Cholinesterasehemmer sei nicht gelistet.
In der ersten Fassung des OPCW-Berichts (ec97crp01(e)-1) hieß es, Deutschland habe die OPCW schon am 20. August, also am Tag, als Nawalny während des Flugs zusammenbrach, um Unterstützung gebeten. Das Technische Sekretariat habe dann in Bezug auf „die vermutete Vergiftung eines russischen Bürgers“ ein Team zu einem technischen Unterstützungsbesuch (TAV) geschickt.
Ob dies ein Schlampigkeitsfehler oder ein Druckfehler war, was man vermuten könnte, oder ob mehr hinter dieser Datumsangabe steht, war zunächst unklar. Am Mittwoch sagte Rainer Breul auf der Pressekonferenz, der Sprecher des Auswärtigen Amts, auf Anfrage von Florian Warweg von RTDeutsch, dass es sich in dem Berichtsentwurf um einen Fehler handle, der bereits korrigiert worden sei. Überdies könne ein einzelner Staat keine OPCW-Mission verlangen, was auch russische Staatsmedien wie Tass berichteten. Regierungssprecher Steffen Seibert mischte sich dann noch ein und warf Warweg eine selbst für diesen „ungewöhnlich krause Theorie“ vor, weil er angeblich behauptet habe, dass jemand in Deutschland bereits vor dem Anschlag davon gewusst haben könne. Das hatte Warweg allerdings nicht gesagt, sondern gefragt, wie sich die Bundesregierung die Unklarkeit um die Datumsangaben erklärt. Ein solches Gesuch um Technische Unterstützung hätte mehrere Tage zuvor, nicht am Tag des Vorfalls eingereicht werden müssen, das hätten mehrere Experten gesagt.
Heute wurde nach einiger Aufregung schließlich das Datum in dem Dokument auf den 4. September korrigiert, allerdings ohne Angabe von Gründen.
Natürlich fiel dies Alexander Schulgin, dem russischen OPCW-Vertreter, auf. Er hinterfragt in seiner Stellungnahme am 6. Juli, die das russische Außenministreium erst am 12. Juli veröffentlichte, natürlich die Datumsangabe nicht, sondern fordert eine Erklärung dazu, dass „das Technische Sekretariat auf Ersuchen Deutschlands bereits am 20. August 2020 eine Gruppe zur technischen Hilfeleistung im Zusammenhang mit dem Verdacht einer Vergiftung eines russischen Staatsbürgers entsandt (eingesetzt) hat! Das heißt, gerade zu der Zeit, als A. Nawalny, der an Bord des Fluges Nr. 2614 der russischen Fluggesellschaft „S7″ auf der Strecke Tomsk-Moskau war, erste Anzeichen einer Verschlechterung seines Gesundheitszustands zu zeigen begann, gefolgt von seinem Krankenhausaufenthalt in Omsk.“ Für ihn ist das die Bestätigung, dass der Anschlag auf Nawalny „eine eindeutig außerhalb Russlands geplante Provokation“ sei.
Überdies habe Deutschland noch immer nicht die acht Gesuche der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation um internationale Rechtshilfe beantwortet, auch Frankreich und Schweden sperren sich. Schulgin verweist auf Forderungen Russland „zu den Artikeln VII und IX des Chemiewaffenübereinkommens, die klar vorsehen, dass sich die Vertragsstaaten gegenseitig Rechtshilfe leisten und Maßnahmen zur Klärung unklarer Fragen durch Konsultationen und Informationsaustausch ergreifen müssen“. Das hat Deutschland bislang hartnäckig verweigert, weswegen angeblich Russland die eingeleitete Voruntersuchung zu Nawalny nicht abschließen könne. Nach russischem Recht, so Schulgin, sei ein Strafverfahren unmöglich, wenn keine Verdachtsgründe vorliegen. Deutschland müsste also nach dieser Argumentation die Beweise für eine Vergiftung liefern, nachdem diese nach den russischen medizinischen Analysen nicht vorliegt.
Verlangt wird von der OPCW eine technische Unterstützung, die in Omsk von Nawalny entnommenen Proben zu analysieren und mit den Ergebnissen der OPCW zu vergleichen. Schulgin unterstellt, dass eine mögliche Nowitschok-Substanz den Proben erst nach dem Verlassen von Russland hinzugefügt worden sei, wenn er schreibt: „Damit könnten die wichtigsten Fragen geklärt werden: Wo, wie und unter welchen Umständen außerhalb der Russischen Föderation gefundene Chemikalien in den Biomaterialien des Bloggers auftauchen.“
Joseph Manson, der amerikanische OPCW-Botschafter forderte am 2. Juli: „Action must also be taken to address the August 20, 2020, poisoning with a nerve agent from the Novichok group of Mr. Aleksey Navalny by Russia’s Federal Security Services in the Russian Federation. Since Navalny’s poisoning, the Russian government and its propaganda network have been conducting an extensive disinformation campaign to cast doubt on and deflect blame for its role in the attack.“
„Nawalny war bekanntlich am Donnerstag, den 20. Juli 2020, auf dem Flug von Tomsk nach Moskau im Flugzeug zusammengebrochen.“
„am 6. September – 3 Wochen nach dem Vorfall!“
„Deutschland habe die OPCW schon am 20. August, also am Tag, als Nawalny während des Flugs zusammenbrach, um Unterstützung gebeten.“
Irgendwie verstehe ich die zeitliche Logik in diesem Bericht nicht.