Schweiz: Mehr als ein Drittel lehnt das Covid-Gesetz und den Covidpass ab

Das Referendum hat gezeigt, dass sich trotz hoher Inzidenz eine starke Minderheit gegen die Coronamaßnahmen und das Impfen sperrt. Das Referendum dürfte die Spaltung der Gesellschaft verstärkt haben.

Auch wenn es nicht zu Großbritannien, den Niederlanden oder Sachsen passt, wurden die hohen Inzidenzwerte in Bayern, Österreich oder der Schweiz auf die Kultur des Alpenraums zurückgeführt, die man mit der geringeren Bereitschaft zusammenbrachte, auf staatliche Empfehlung hin, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen oder überhaupt die einschränkenden Maßnahmen anzulehnen und nicht zu beachten. In der Schweiz mit einer stattlichen  7-Tage-Inzidenz von 530, am 1. November waren es noch 118, einer Reproduktionszahl von 1,29 und einer Quote von 65,7 Prozent zweimal Geimpften, hat sich bei einer Volksabstimmung mit 62 Prozent eine deutliche Mehrheit für die Annahme des Covid-Gesetzes ausgesprochen. Nur in den Kantonen Appenzell und Schwyz fand sich keine Mehrheit.

Schon im Juni wurde in einem Referendum das im März 2021 neu gefasste Covid-19-Gesetz von einer Mehrheit von 60 Prozent angenommen. Die neuen Teile des Gesetzes wurden wieder zur Abstimmung vorgelegt, Dabei ging es um den Covidpass und Contact-Tracing, aber auch um Förderung von Tests oder Finanzhilfen (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen). Der Covidpass dokumentiert, ob eine Person geimpft, genesen oder getestet ist. Er muss vorgezeigt werden, wenn man z.B. ein Restaurant, ein Kino oder eine Großveranstaltung betreten will. Zudem werden Geimpfte oder Genesene von der Quarantänepflicht ausgenommen.

Die Gegner des Gesetzes lehnen den Covidpass ab, weil damit Ungeimpfte diskriminiert würden, ein indirekter Impfzwang sowie eine elektronische Massenüberwachung durch das Contact-Tracing eingeführt  und der Bundesrat noch mehr Macht erhalten würde, weitere Maßnahmen zu verhängen. Dem Nein-Komitee  haben sich u.a. die rechtskonservative Partei SVP, Freunde der Verfassung, Aktionsbündnis Urkantone, Mass-Voll!, Netzwerk Impfentscheid oder Wir2020 angeschlossen.

Auch wenn eine Mehrheit für die Beibehaltung des Gesetzes ist, stimmten 38 Prozent mit Nein. Es bleibt also weitgehend bei der Teilung der Bevölkerung in Menschen, die sich impfen lassen, und solchen, die sich dem verweigern. Beteiligt an dem Volksentscheid haben sich 65,7 Prozent der Wahlberechtigten, denen die Entscheidung egal oder zumindest nicht wichtig genug, um an der Abstimmung teilzunehmen. Es waren aber etwas mehr als im Juni, als 59,7 über das Covid-Geetz abgestimmt haben.

Peter Metzinger, Kampagnenleiter des Ja-Komittees, interpretiert das Ergebnis so: „Das klare Resultat bedeutet, dass die Schweizer Bevölkerung sich nicht von Desinformation und Falschinformation leiten lässt, sondern von Fakten, Wissenschaft und Vernunft, und Vertrauen hat in die Maßnahmen, die es jetzt einfach braucht, um das Virus zu bekämpfen.“

Aber ein Drittel der Schweizer oder vielleicht sogar mehr, sind nicht damit einverstanden. Das Getrommel im Vorlauf der Abstimmung dürfte die Fronten verhärtet haben. Ungeimpfte werden zwar nicht ausgeschlossen, aber sie müssen sich testen lassen, wenn weiterhin Zugang zu Restaurants oder Veranstaltungen haben wollen. Für die Tests muss bezahlt werden, es bestehen aber Ausnahmen, beispielsweise wenn jemand Symptome aufweist. Zurecht wird darauf verwiesen, dass die Impfung keinen umfassenden Schutz vor Ansteckung von sich selbst und anderen bietet.

Die SVP erkennt zwar das Ergebnis an, erklärt aber, dass eine „starke Minderheit“ das Gesetz ablehnt, die nicht ausgegrenzt werden dürfe: „Das Ja zum Covid-19-Gesetz darf kein Freipass sein für weitere Verschärfungen der Corona-Massnahmen. Die Erosion des Rechtsstaats muss gestoppt werden. Der Bundesrat und die anderen Parteien tragen mit ihrer unverhältnismässigen, willkürlichen und diskriminierenden Coronapolitik die Verantwortung für die Spaltung der Gesellschaft.“

Gewarnt wird, dass deswegen der soziale Frieden bedroht wird, die SVP hat zur Spaltung der Gesellschaft natürlich nichts beigetragen. Insbesondere wird die mögliche Einführung von G2 und einer Impfpflicht abgelehnt. Für die ausländerfeindliche SVP bleibt Covid-19 aber auch die Möglichkeit zu fordern, die Grenzen vor Ausländern zu schließen: „Der Bundesrat darf die Fehler von 2020 nicht wiederholen und muss zwingend den Grenzschutz verstärken. Zumal die neue, in Südafrika entdeckte Virus-Variante bereits in mehreren europäischen Ländern und auch in unserem Nachbarland Italien nachgewiesen wurde. Täglich kommen unzählige Grenzgänger, Reisende und Illegale in die Schweiz. Gleichzeitig dürfen Schweizer ohne Zertifikat nicht einmal mehr einen Kaffee trinken gehen.“

Mass-Voll! Will hingegen direkt weiterkämpfen: „Heute wurde das #Covid-Gesetz angenommen. Aber der eindrückliche Anteil von 38% Nein stimmen beweist, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir sind nicht nur Wenige, wie es immer heisst! Wir setzen uns weiter für unsere Rechte und die Freiheit von uns allen ein. Jetzt erst recht!“ Die Gruppe geht so weit zu sagen, dass sie das „Ergebnis des Urnengangs als nicht legitim und für uns nicht bindend“ betrachtet, weil die Fragestellung auf dem Abstimmungszettel „manipulativ und offensichtlich irreführend“ gewesen sei.

Wie in anderen Ländern gibt es einen starken Block an Gegnern von harten Covid-Maßnahmen, die sich nach Beginn der Impfkampagnen auch gegen die Impfung wenden und ihre Diskriminierung  beklagen. Mit der zunehmenden Erkenntnis, dass das eine „vollständige“ zweimalige Impfung und auch eine Booster-Impfung nicht vor einer Ansteckung schützt, weil der Impfschutz schnell nachlässt und neue Mutanten auftreten, wird die von Regierungen gerne propagierte Impfung als einfache und primäre Lösung des Problems obsolet.

Der Blick auf Portugal mit der höchsten Impfquote der EU, wo die Inzidenz wieder schnell steigt, sorgt zumindest für Irritation bei den Impfbefürwortern, die als letztes Argument anführen, dass die Impfung vor schweren Erkrankungen schütze. Für einen Schutz vor Ausbreitung würde nur neben Kontaktbeschränkungen ein dauerhaftes und massenhaftes tägliches Testen führen, das aber auch problematisch ist, weil nicht jeder, der positiv ist, auch an Covid-19 erkrankt und ansteckend ist. Das ist zudem gesellschaftlich kaum durchzusetzen. Der Konflikt wird bleiben – und damit auch die Spaltung zwischen der Mehrheit der Gesellschaft und der Minderheit der Impfverächter, die sich für ihre Entscheidung auf die Grundrechte berufen.

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