US-Geheimdienstbericht: Russland bereitet sich auf eine Offensive gegen die Ukraine im Januar vor

US-Politik und -Medien steigern vor dem Gespräch Biden-Putin die angeblichen Invasionspläne Russlands und die Drohungen zum Crescendo. Aber was plant die Ukraine?

Seit Wochen behaupten anonyme Regierungs- oder Geheimdienstmitarbeiter in amerikanischen Medien, dass Russland Truppen an der ukrainischen Grenze zusammenziehe und womöglich einen Angriff plane. Die durchgestochenen Informationen sind politisch gewollt, der Nato-Generalsekretär und US-Regierungsvertreter wie Präsident Joe Biden und Außenminister Antony Blinken greifen sie auf, um vor harten amerikanischen Reaktionen zu warnen. In der Ukraine hat man erst einmal nicht mitgespielt (Ukrainischer Präsident: Am 1. oder 2. 12 soll ein Staatsstreich geplant sein), ist aber mittlerweile auf den amerikanischen Kurs eingeschert.

Unklar ist, was Washington damit bezweckt. Moskau weist die Anschuldigungen zurück, Putin und Lawrow haben aber ihre Forderungen klar gemacht: keine weitere Nato-Osterweiterung und keine neuen Waffensysteme an Russlands Grenzen. Beides lehnt Washington ab, das fest entschlossen ist, die Ukraine sowie Moldawien und Georgien an die Nato zu binden und dem Einfluss von Russland zu entziehen. Schon 2008 hatte George W. Bush versucht, die Ukraine und Georgien in die Nato zu holen, stieß aber u.a. auf Widerstand durch Angela Merkel sowie Frankreich oder Italien. Und da ist jetzt auch noch Polen, das sich mitunter die in Deutschland herrschende Ablehnung der „nuklearen Teilhabe“ zunutze machen will, indem es anbietet, die in Deutschland gelagerten amerikanischen Atomwaffen auf polnisches Territorium zu verlegen.

Das Treffen von Blinken mit  seinem russischen Kollegen Lawrow am Donnerstag  in Stockholm hat offenbar zu keinen Ergebnissen geführt, abgesehen davon, dass nun ein Telefongespräch zwischen Biden und Putin am Dienstag stattfinden soll. Blinken wiederholt die Behauptungen, dass Russland etwas Ähnliches wie 2014 auf der Krim planen könnte. Damals handelte es sich aber um die berüchtigten „kleinen grünen Männchen“ und keine großen Truppenverbände mit schweren Waffen.

Um der angeblichen Bedrohung noch mehr Aufmerksamkeit in der Corona-Zeit mit der neuen Omikron-Variante zu verliehen, warnte Joe Biden am Freitag noch einmal mit den umfassendsten Maßnahmen und bot die Washington Post auch wieder einmal US-Geheimdiensten eine Bühne, um ihre strategische Kommunikation in Form eines Geheimdienstberichts zu verbreiten, dass Russland eine Offensive bzw. „aggressive Aktionen“ mit 175.000 Soldaten im Januar plane. Die Hälfte sei bereits mit Panzern, Artillerie und anderer Ausrüstung in der Nähe der Grenze. Es soll sich um 50 Bataillone  an vier Orten handeln, die die Ukraine vom Norden bis Süden einkreisen.  Bewegungen der Truppen an die Grenze und wieder davon entfernt, sollen Unsicherheit schaffen. Belegt wird dies durch die schon bekannten Satellitenbilder vom Juni und November.

Aber man hält sich alles offen, es bestehe nur die Möglichkeit, dass Moskau eine Offensive machen könnte, wird versichert. Das Getöse könnte mit dem geplanten Gespräch zwischen den beiden Präsidenten zu tun haben. Was aber wollen die Amerikaner durchsetzen? Die Krim wird bei Russland bleiben, alles andere wäre Augenwischerei. Die Unterstützung für die Separatisten würde Moskau wahrscheinlich wirklich nur mit der Umsetzung des Minsker Abkommens und einem Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt beenden. Nord Stream 2 wäre da wohl kein Einsatz, das Ende der Sanktionen? Meine Vermutung: Es könnte darum gehen, Russland von China abzulösen, China ist schließlich der Hauptkonkurrent für die amerikanischen ökonomischen und geopolitischen Interessen. Aber wer weiß?

Plausibel wird auch nicht gemacht, was Moskau mit einer militärischen Offensive erreichen will. Vorstellbar ist eher, dass man in Russland eine Offensive ukrainischer Truppen gegen die „Volksrepubliken“ befürchtet und mit der Truppenkonzentration die Ukraine davon abhalten will.  Denis Pushilin, Leiter der „Volksrepublik Donezk“, sagte am Donnerstag, man könne Russland und Weißrussland um militärischen Beistand bitten, wenn die Ukraine angreifen sollte. Das könnte auch im Januar geschehen.

Kiews ambivalente Rolle

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksiy Reznikov erklärte am Freitag in derRada, es hätten sich 94.300 Soldaten auf der Krim und nahe der ukrainischen Grenze gesammelt. Es seien 41 Bataillone in ständiger Einsatzbereitschaft, 33 seien hier aber permanent stationiert, 8 seien zusätzlich in die Krim verlegt worden. Da unterscheiden sich offenbar amerikanische und ukrainische Geheimdienste. Reznikov meinte auch, dass Russland Ende Januar soweit sei, mit Eskalationen zu beginnen, fügte aber hinzu: „Eine Eskalation ist ein wahrscheinliches, aber kein notwendiges Szenario.“ Zudem habe die Zeit der Winterübungen begonnen. Um eine Eskalation zu verhindern, sollten die Ukraine und ihre internationale Partner den Preis „inakzeptabel“ hoch setzen. Russland versuche bereits die Ukraine mit nicht-militärischen Mitteln zu destabilisieren. Die Ukraine werde keine militärischen Provokationen machen.

Das kann man bezweifeln, nachdem bereits ein Angriff mit einer türkischen Kampfdrohne und offenbar auch mit einer amerikanischen Javelin-Rakete erfolgt ist (Kiew eskaliert Konflikt mit dem Einsatz einer türkischen Kampfdrohne). DerAngriff mit der türkischen Drohne habe aber nach Angaben der „Volksrepublik Donezk“ gar nicht stattgefunden und sei ein Fake. Man beobachte die Drohnen und können sie auch abschießen.

Nach Berichten aus den „Volksrepubliken“ sollen auch Angriffe mit kleineren Drohnen stattfinden. So soll eine Drohne am 30. Oktober 3 Zivilisten verletzt haben, einer soll mittlerweile an den Verletzungen gestorben sein. Ende November sollen zwei ukrainische Drohnen, beladen mit Sprengstoff, gejammt worden sein, eine sei auf das Gebiet der „Volksrepublik“gefallen. Eine Drohne soll auf ein Öldepot gefallen sein, ohne zu detonieren. In Yasinovataya soll das Dach eines Regierungsgebäudes durch einen Quadcopter zerstört worden sein. Ob die Informationen stimmen, kann ich nicht beurteilen. Dass solche Angriffe mit Drohnen offenbar von einem Freiwilligenverband erfolgen, wurde von ukrainischer Seite mit einem Video belegt, mit dem für Spenden zum Kauf weiterer geworden wurde.

Gegenüber Kommersant sagte Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Truppenbewegungen auf eigenem Territorium seien das Recht jeden souveränen Staats. Besorgt müsse man nicht über „aggressive Aktionen“ Russlands, sondern der USA sein. Das reiche von Manövern im Schwarzen Meer bis zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Die USA würden provokative Aktionen an der Grenze durchführen, aber Russland anklagen: „Im Prinzip nichts Neues – klassische westliche Taktiken. Nur das Ausmaß der Unverschämtheit und der Lügen ist beeindruckend.“

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