Was in der Ukraine-Berichterstattung der kommerziellen Medien fehlt

Bundeswehr verlegt ab Mitte Februar drei Eurofighter nach Rumänien. Bild: Nato

Die meisten Berichte über den aktuellen Konflikt lassen die zentrale Rolle der USA bei der Eskalation der Spannungen in der Region außer Acht.

Als die Spannungen in der Ukraine zunahmen, produzierten die US-Medien einen Strom von Artikeln, die versuchten, die Situation zu erklären, mit Schlagzeilen wie „Ukraine Explained“ (New York Times, 8.12.21) und „What You Need to Know About Tensions Between Ukraine and Russia“ (Washington Post, 26.11.21). In den Seitenleisten finden sich Anmerkungen, die versuchen, den Kontext der aktuellen Schlagzeilen zu erläutern. Aber um diese Krise wirklich zu verstehen, muss man viel mehr wissen als das, was diese Artikel bieten.

Diese „Erklär“-Artikel sind sinnbildlich für die Ukraine-Berichterstattung in den übrigen kommerziellen Medien, die fast durchgängig eine prowestliche Sicht der Beziehungen zwischen den USA und Russland und der dahinter stehenden Geschichte vermittelten. Die Medien gaben den Standpunkt derjenigen wieder, die glauben, dass die USA eine aktive Rolle in der ukrainischen Politik spielen und ihren Standpunkt durch militärische Drohungen durchsetzen sollten.

Die offizielle Linie geht in etwa so: Russland fordere die Nato und die „auf internationalen Regeln basierende Ordnung“ heraus, indem es mit einer Invasion in der Ukraine droht, und die Regierung Biden müsse Russland abschrecken, indem sie der Regierung Selenskij mehr Sicherheitsgarantien gibt. In der offiziellen Darstellung wird die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014 als Ausgangspunkt für die Beziehungen zwischen den USA und Russland und als Beweis für Putins Ziel des Wiederaufbaus des lange verlorenen russischen Imperiums herangezogen.

Die Forderung Russlands, die Nato solle ihre Expansion an die Grenzen Russlands einstellen, wird als eine so offensichtlich unmögliche Forderung angesehen, dass sie nur als Vorwand für einen Einmarsch in die Ukraine verstanden werden kann. Deshalb müssten die USA Waffen und Truppen in die Ukraine schicken und deren Sicherheit mit militärischen Drohungen gegenüber Russland garantieren (FAIR.org, 1/15/22).

Die Washington Post fragte: „Warum gibt es Spannungen zwischen Russland und der Ukraine?“ Ihre Antwort:

„Im März 2014 annektierte Russland die Krim von der Ukraine. Einen Monat später brach ein Krieg zwischen den mit Russland verbündeten Separatisten und dem ukrainischen Militär in der ostukrainischen Region Donbass aus. Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen schätzt, dass mehr als 13.000 Menschen getötet wurden.“

Diese Darstellung ist jedoch höchst irreführend, da sie die zentrale Rolle der USA bei der Eskalation der Spannungen in der Region außer Acht lässt. In fast allen von uns untersuchten Fällen wurde in den Berichten die umfassende Rolle der USA beim Staatsstreich von 2014, der der Annexion der Krim durch Russland vorausging, nicht erwähnt. Die Fokussierung auf den letzteren Teil dient nur dazu, Zustimmung für die US-Intervention im Ausland zu erzeugen.

Der Westen will eine investorenfreundliche Politik in der Ukraine

Die Hintergründe des Staatsstreichs und der Annexion von 2014 lassen sich nicht verstehen, ohne einen Blick auf die US-Strategie zu werfen, die darauf abzielt, die ukrainischen Märkte für ausländische Investoren zu öffnen und die Kontrolle über die ukrainische Wirtschaft an riesige multinationale Konzerne zu übergeben.

Ein wichtiges Instrument hierfür war der Internationale Währungsfonds, der Hilfskredite vergibt, um Regierungen zu einer für ausländische Investoren freundlichen Politik zu bewegen. Der IWF wird vom westlichen Finanzkapital und den Regierungen finanziert und vertritt diese. Er steht seit Jahrzehnten an vorderster Front bei den Bemühungen, die Volkswirtschaften in aller Welt umzugestalten – oft mit katastrophalen Ergebnissen. Der Bürgerkrieg im Jemen und der Putsch in Bolivien folgten beide auf eine Ablehnung der IWF-Bedingungen.

In der Ukraine hatte der IWF seit langem geplant, eine Reihe von Wirtschaftsreformen durchzuführen, um das Land für Investoren attraktiver zu machen. Dazu gehörten die Abschaffung der Lohnkontrollen (d. h. die Senkung der Löhne), die „Reformierung und Reduzierung“ des Gesundheits- und Bildungssektors (der den Großteil der Beschäftigung in der Ukraine ausmacht) und die Kürzung der Erdgassubventionen für die ukrainischen Bürger, die Energie für die Allgemeinheit erschwinglich machten. Putschplaner wie die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland betonten wiederholt die Notwendigkeit, dass die ukrainische Regierung die „notwendigen“ Reformen durchführt.

Nach ersten Schritten zur Integration in den Westen wandte sich der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch 2013 gegen diese Veränderungen und beendete die Gespräche über die Handelsintegration mit der EU. Wenige Monate vor seinem Sturz nahm er die Wirtschaftsverhandlungen mit Russland wieder auf, womit er die westliche Wirtschaftswelt brüskierte. Zu diesem Zeitpunkt heizten sich die nationalistischen Proteste auf, die zum Sturz seiner Regierung führen sollten.

Nach dem Putsch von 2014 nahm die neue Regierung die EU-Verhandlungen schnell wieder auf. Nachdem sie die Heizkostenzuschüsse um die Hälfte gekürzt hatte, sicherte sie sich eine Zusage des IWF über 27 Milliarden Dollar. Zu den Zielen des IWF gehört nach wie vor, „die Rolle des Staates und der Interessengruppen in der Wirtschaft zu verringern“, um mehr ausländisches Kapital anzuziehen.

Der IWF ist eine der vielen globalen Institutionen, über deren Rolle bei der Aufrechterhaltung globaler Ungleichheiten oft nicht berichtet oder sie von der breiten Öffentlichkeit  nikcht wahrgenommen wird. Das Bestreben der US-Wirtschaft, die globalen Märkte für das Kapital zu öffnen, ist eine der wichtigsten Triebfedern des internationalen Geschehens, aber wenn die Presse dies ignoriert, ist die öffentliche Debatte unvollständig und oberflächlich.

Die USA halfen dabei, den gewählten Präsidenten der Ukraine zu stürzen

Während des Tauziehens zwischen den USA und Russland führten die Amerikaner eine Destabilisierungskampagne gegen die Regierung Janukowitsch durch. Die Kampagne gipfelte im Sturz des gewählten Präsidenten in der Maidan-Revolution – auch bekannt als Maidan-Putsch, benannt nach dem Kiewer Platz, auf dem die meisten Proteste stattfanden.

Als die politischen Unruhen das Land im Vorfeld des Jahres 2014 erfassten, schürten die USA die Stimmung gegen die Regierung durch Mechanismen wie USAID und National Endowment for Democracy (NED), genau wie sie es 2004 getan hatten. Im Dezember 2013 erklärte Nuland, stellvertretende Außenministerin für europäische Angelegenheiten und langjährige Verfechterin des Regimewechsels, dass die US-Regierung seit 1991 5 Milliarden Dollar für die Förderung der „Demokratie“ in der Ukraine ausgegeben habe. Das Geld floss in die Unterstützung von „hochrangigen Beamten in der ukrainischen Regierung … [Mitgliedern] der Geschäftswelt sowie der oppositionellen Zivilgesellschaft“, die mit den Zielen der USA übereinstimmen.

Die NED ist eine der wichtigsten Organisationen im Netzwerk der amerikanischen Soft Power, die jährlich 170 Millionen Dollar in Organisationen fließen lässt, die sich für die Verteidigung oder den Aufbau US-freundlicher Regime einsetzen. David Ignatius von der Washington Post (22.9.91) schrieb einmal, die Organisation funktioniere, indem sie „in der Öffentlichkeit das tut, was die CIA im Privaten zu tun pflegte“. Die NED nimmt Regierungen ins Visier, die sich der Militär- oder Wirtschaftspolitik der USA widersetzen, und stärkt so die Opposition gegen die Regierung.

Dem NED-Vorstand gehört Elliott Abrams an, dessen schmutzige Bilanz von der Iran/Contra-Affäre in den 80er Jahren bis zu den Bemühungen der Trump-Regierung zum Sturz der venezolanischen Regierung reicht. Im Jahr 2013 schrieb NED-Präsident Carl Gershman einen Artikel in der Washington Post (26.9.13), in dem er die Ukraine als den „größten Preis“ in der Ost/West-Rivalität bezeichnete.  Nach der Obama-Regierung wurde Nuland Mitglied des NED-Vorstands, bevor sie in der Biden-Regierung als Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten ins Außenministerium zurückkehrte.

Einer der vielen Empfänger von NED-Geldern für Projekte in der Ukraine war das International Republican Institute IRI). Das IRI, dessen Vorsitz einst Senator John McCain innehatte, ist seit langem an US-Regime-Change-Operationen beteiligt. Während der Proteste, die schließlich zum Sturz der Regierung führten, flogen McCain und andere US-Beamte persönlich in die Ukraine, um die Demonstranten zu unterstützen.

US-Beamte wurden dabei erwischt, wie sie die neue Regierung auswählten

Am 6. Februar 2014, als sich die regierungsfeindlichen Proteste verstärkten, ließ eine anonyme Partei (von der viele annehmen, dass es Russland war) ein Telefongespräch zwischen der stellvertretenden Außenministerin Nuland und dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, durchsickern. Die beiden Beamten besprachen, welche Oppositionsvertreter eine künftige neue Regierung stellen sollten, und kamen überein, dass Arsenij Jazenjuk – von Nuland mit dem Spitznamen „Yats“ bezeichnet – die Führung übernehmen sollte. Man einigte sich auch darauf, dass eine „hochkarätige“ Person die Dinge voranbringen sollte. Diese Person war Joe Biden.

Wochen später, am 22. Februar, nachdem ein Massaker durch verdächtige Scharfschützen die Spannungen auf die Spitze getrieben hatte, setzte das ukrainische Parlament Janukowitsch in einem verfassungsrechtlich fragwürdigen Manöver rasch ab. Janukowitsch floh daraufhin aus dem Land und bezeichnete den Sturz als Staatsstreich. Am 27. Februar wurde Jazenjuk zum Premierminister ernannt.

Als der Anruf durchsickerte, stürzten sich die Medien schnell auf Nulands Äußerung „Fuck the EU“. Der Kommentar dominierte die Schlagzeilen (Daily Beast, 2/6/14; BuzzFeed, 2/6/14; Atlantic, 2/6/14; Guardian, 2/6/14), während die Beweise für die Bemühungen der USA um einen Regimewechsel heruntergespielt wurden. Mit der Schlagzeile „Russia Claims US Is Meddling Over Ukraine“ legte die New York Times (2.6.14) die Fakten der US-Beteiligung einem offiziellen Feind in den Mund, was ihre Wirkung auf das Publikum abschwächte. Später beschrieb die Times (2/6/14) die beiden Beamten als wohlwollende Gesprächspartner, die „über die politische Krise in Kiew“ sprachen und „ihre Ansichten darüber austauschten, wie sie gelöst werden könnte“.

Die Washington Post (2.6.14) räumte ein, dass das Telefonat „ein hohes Maß an amerikanischer Einmischung in Angelegenheiten zeige, die nach offizieller Aussage Washingtons von der Ukraine zu lösen seien“, aber diese Tatsache wurde in der weiteren Berichterstattung über die Beziehungen zwischen den USA, der Ukraine und Russland kaum berücksichtigt.

Washington benutzte Nazis, um den Sturz der Regierung zu unterstützen

Die von Washington unterstützte Opposition, die die Regierung stürzte, wurde von rechtsextremen und offen nazistischen Elementen wie dem Rechten Sektor angetrieben. Eine rechtsextreme Gruppe, die aus den Protesten hervorging, war das Asow-Bataillon, eine paramilitärische Miliz von Neonazi-Extremisten. Ihre Anführer bildeten die Vorhut der Anti-Janukowitsch-Proteste und sprachen sogar auf Veranstaltungen der Opposition auf dem Maidan an der Seite von US-Befürwortern eines Regimewechsels wie McCain und Nuland.

Nach dem gewaltsamen Staatsstreich wurden diese Gruppen später in die ukrainischen Streitkräfte eingegliedert – dieselben Streitkräfte, denen die USA nun 2,5 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt haben. Der Kongress hat zwar technisch gesehen verhindert, dass 2018 Gelder an das Asow-Bataillon fließen, aber Ausbilder vor Ort sagen, dass es keinen Mechanismus gibt, um diese Bestimmung wirklich umzusetzen.  Seit dem Staatsstreich sind die ukrainischen nationalistischen Kräfte für eine Vielzahl von Gräueltaten bei der Aufstandsbekämpfung verantwortlich.

Der Einfluss der Rechtsextremen hat in der gesamten Ukraine infolge des Vorgehens Washingtons zugenommen. Ein Bericht des UN-Menschenrechtsrats hat kürzlich festgestellt, dass „die Grundfreiheiten in der Ukraine seit 2014 beschnitten wurden“, was das Argument, dass die USA in dem Land für liberale Werte tätig sind, weiter entkräftet.

Unter amerikanischen Neonazis gibt es sogar eine Bewegung, die Rechtsextremisten ermutigt, dem Bataillon beizutreten, um zur Vorbereitung  auf einen möglichen Bürgerkrieg in den USA „wirkliche Kampferfahrungen“ zu sammeln.

Bei einer vor kurzem erfolgten UN-Abstimmung über die „Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die dazu beitragen, zeitgenössische Formen des Rassismus zu schüren“, waren die USA und die Ukraine die einzigen Länder, die mit Nein stimmten.

Wie FAIR (1/15/22) berichtet hat, veröffentlichte die New York Times zwischen dem 6. Dezember 2021 und dem 6. Januar 2022 228 Artikel , die sich auf die Ukraine beziehen, aber keiner von ihnen erwähnt die Pro-Nazi-Elemente in der Politik oder der Regierung der Ukraine. Das Gleiche gilt für die 201 Artikel der Washington Post zu diesem Thema.

Hinter der Annexion der Krim steckt sehr viel mehr

Die oben genannten Fakten geben dem russischen Vorgehen nach dem Staatsstreich mehr Kontext und sollten der Karikatur eines auf Expansion ausgerichteten russischen Reiches entgegenwirken. Aus der Sicht Russlands hatte ein langjähriger Gegner mit Hilfe gewalttätiger Rechtsextremisten erfolgreich eine Nachbarregierung gestürzt.

Auf der Halbinsel Krim, die bis zu ihrer Übergabe an die Ukrainische Sowjetrepublik im Jahr 1954 zu Russland gehörte, befindet sich einer von zwei russischen Marinestützpunkten mit Zugang zum Schwarzen Meer und zum Mittelmeer, einem der wichtigsten maritimen Schauplätze der Geschichte. Eine Krim, die von einer von den USA unterstützten ukrainischen Regierung kontrolliert wird, war eine große Bedrohung für den Zugang der russischen Marine.

Auf der Halbinsel, in deren Haushalten 82 % Russisch und nur 2 % Ukrainisch gesprochen wird, fand im März 2014 eine Volksabstimmung darüber statt, ob die Bewohner sich Russland anschließen oder unter der neuen ukrainischen Regierung bleiben sollte. Das pro-russische Lager gewann mit 95 % der Stimmen. Die UN-Generalversammlung unter Führung der USA stimmte dafür, das Ergebnis des Referendums mit der Begründung zu ignorieren, da es im Widerspruch zur ukrainischen Verfassung stehe. Dieselbe Verfassung war einen Monat zuvor außer Kraft gesetzt worden, um Präsident Janukowitsch zu stürzen.

All dies wird in der westlichen Berichterstattung nicht erwähnt.

Die USA wollen die Nato ausbauen

Neben der Einbindung der Ukraine in die von den USA dominierte Wirtschaftssphäre wollen westliche Planer die Ukraine auch militärisch integrieren. Seit Jahren streben die USA die Erweiterung der Nato an, eines ausdrücklich antirussischen Militärbündnisses. Ursprünglich war die Nato während des Kalten Krieges als Gegenmacht zum Warschauer Pakt gedacht, doch nach dem Ende der Sowjetunion versprachen die USA dem neuen Russland, die Nato nicht östlich von Deutschland zu erweitern. Trotz dieser Vereinbarung bauten die USA ihr Militärbündnis weiter aus, rückten immer näher an Russlands Grenzen heran und ignorierten die Einwände Russlands.

Diese Geschichte wird manchmal zugegeben, aber in der Regel von den Medien heruntergespielt. In einem Interview mit der Washington Post (12.1.21) sagte die Professorin Mary Sarotte, Autorin von „Not One Inch: America, Russia and the Making of Post-Cold War Stalemate“, dass nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion „Washington erkannte, dass es nicht nur groß gewinnen konnte, sondern noch größer. Kein einziger Zentimeter des Territoriums musste für eine vollständige Nato-Mitgliedschaft tabu sein. Der „Alles-oder-nichts-Ansatz“ der USA zur Expansion „maximierte den Konflikt mit Moskau“, bemerkte sie. Leider trägt ein einziges Interview nur wenig dazu bei, das Trommelfeuer der Pro-NATO-Parolen zu durchbrechen.

Im Jahr 2008 verpflichteten sich die NATO-Mitglieder, die Mitgliedschaft auf die Ukraine auszuweiten. Der Sturz der prorussischen Regierung im Jahr 2014 war ein großer Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung dieser Zusage. Kürzlich verkündete Nato-Generalsekretär Stoltenberg, dass die Allianz an den Plänen zur Integration der Ukraine in das Bündnis festhält.

Bret Stephens schrieb bekräftigend  in der New York Times (1.11.21), wenn die Ukraine der Organisation nicht beitreten dürfe, würde dies „das Rückgrat der Nato brechen“ und „das westliche Bündnis, wie wir es seit der Atlantik-Charta kennen, beenden“.

Die USA würden nicht tolerieren, was von Russland erwartet wird

Über den russischen Aufmarsch an der ukrainischen Grenze ist viel geschrieben worden. Die Berichte über den Aufmarsch wurden durch die Warnungen der US-Geheimdienste vor einem Angriff noch verstärkt. Medien wiederholen häufig die Behauptung einer unvermeidlichen Invasion. Im Leitartikel der Washington Post (24.1.22) hieß es: „Putin kann – und wird – jede Maßnahme, die die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten ergreifen oder unterlassen, als Vorwand für eine Aggression nutzen.“

Putin hat sich jedoch klar für einen Weg zur Deeskalation ausgesprochen. Seine Hauptforderung war die nach direkten Verhandlungen, um die Ausweitung des feindlichen Militärbündnisses auf seine Grenzen zu beenden. Er erklärte: „Wir haben deutlich gemacht, dass der Gang der Nato nach Osten inakzeptabel ist“, und dass „die Vereinigten Staaten mit Raketen vor unserer Haustür stehen“. Putin fragte: „Wie würden die Amerikaner reagieren, wenn Raketen an der Grenze zu Kanada oder Mexiko aufgestellt würden?“

In der Berichterstattung der kommerziellen Medien macht sich niemand die Mühe, diese wichtige Frage zu stellen. Stattdessen wird davon ausgegangen, dass Putin ein feindliches Militärbündnis direkt an seiner Grenze dulden sollte. Die USA, so scheint es, sind das einzige Land, das eine Einflusssphäre haben darf.

Die New York Times (1/26/22) fragte: „Kann der Westen Russland davon abhalten, in die Ukraine einzumarschieren?“, weist aber achselzuckend darauf hin, dass die USA Putins Bedingungen als „Nonstarter“ abtun. Die Washington Post (12/10/21) berichtete: „Einige Analysten haben die Sorge geäußert, dass der russische Staatschef Forderungen stellt, von denen er weiß, dass Washington sie ablehnen wird, möglicherweise als Vorwand für eine militärische Aktion, wenn er zurückgewiesen wird.“ Die Post zitierte einen Analysten mit den Worten: „Ich sehe nicht, dass wir ihnen etwas geben, das ihren Forderungen genügt, und was mich beunruhigt, ist, dass sie das wissen.“

Den Zuschauern wurde auch versichert, dass Putins Reaktion auf den westlichen Expansionismus in Wirklichkeit ein Vorspiel für aggressivere Aktionen ist.  „Die Ukraine ist nur ein kleiner Teil von Putins Plänen“, warnte die New York Times (1.7.22). Die Times (26.1.22) beschrieb später Putins Ukraine-Politik als einen Versuch, „den seiner Ansicht nach rechtmäßigen Platz Russlands unter den Großmächten der Welt wiederherzustellen“, und nicht als einen Versuch, das US-Militär nicht direkt an seiner Grenze zu haben. USA Today (18./22.1.) warnte die Leser: „Putin wird mit der Ukraine nicht aufhören.“

Diese Ansicht ist jedoch ein diplomatisches Fehlverhalten. Anatol Lieven (Responsible Statecraft, 1.3.22), Analyst am Quincy Institute, schrieb, dass die Duldung einer neutralen Ukraine durch die USA eine „goldene Brücke“ wäre, die nicht nur die Spannungen zwischen den USA und Russland verringern, sondern auch eine politische Lösung des ukrainischen Bürgerkriegs ermöglichen könnte. Diese auf Zurückhaltung ausgerichtete Politik gilt im außenpolitischen Establishment Washingtons als Randgruppendenken.

Die Erinnerungslücke

All diese fehlenden Zusammenhänge ermöglichen es den Falken, eine katastrophale Eskalation der Spannungen zu fördern. Das Wall Street Journal (22.12.21) veröffentlichte einen Meinungsartikel, in dem versucht wurde, die Leser davon zu überzeugen, dass es einen „strategischen Vorteil hat, einen Krieg in der Ukraine zu riskieren“. Der Beitrag von John Deni vom US Army War College fasste die bekannten Argumente der Falken zusammen und behauptete, eine neutrale Ukraine sei „ein Anathema für die westlichen Werte der nationalen Selbstbestimmung und Souveränität“.

In einer modernen Interpretation von Zbigniew Brzezinskis Afghanistan-Falle behauptete Deni, dass ein Krieg in der Ukraine durch die Schwächung Russlands tatsächlich den Interessen der USA dienen könnte: Ein solcher Krieg, wie desaströs er auch sein mag, würde „einen noch stärkeren antirussischen Konsens in ganz Europa schmieden“, die Nato gegen den Hauptfeind neu ausrichten, zu Wirtschaftssanktionen führen, „die Russlands Wirtschaft weiter schwächen würden“, und „die Stärke und Moral des russischen Militärs schwächen und gleichzeitig Herrn Putins Popularität im Inland untergraben“. Die Eskalation der Spannungen ist also eine Win-Win-Situation für Washington.

In der jüngsten Welle von Artikeln über die Ukraine wird nur selten auf die oben dargestellte entscheidende Geschichte eingegangen. Wenn man die Wahrheit über die außenpolitischen Ziele der USA in der Zeit nach dem Kalten Krieg mit einbezieht, sieht das aktuelle Bild viel weniger einseitig aus. Stellen Sie sich nur eine Sekunde lang vor, wie sich die USA verhalten würden, wenn Putin versuchen würde, einen US-Nachbarn in ein feindliches Militärbündnis aufzunehmen, nachdem er geholfen hat, dessen Regierung zu stürzen.

Die wirtschaftliche Notwendigkeit der Öffnung ausländischer Märkte, das Bestreben der Nato, gegen Russland vorzugehen, die Unterstützung der USA für den Staatsstreich von 2014 und der direkte Eingriff bei der Bildung der neuen Regierung – all das muss verdrängt werden, wenn die offizielle Linie überhaupt glaubwürdig sein soll. Ohne all das ist es leicht, die Fiktion zu akzeptieren, dass die Ukraine ein Schlachtfeld zwischen einer „regelbasierten Ordnung“ und der russischen Autokratie ist.

In der Tat verglich der Leitartikel der Washington Post (8.12.21) kürzlich Verhandlungen mit Putin mit dem Appeasement von Hitler in München. Sie forderte Biden auf, „Putins hochgespielten Forderungen zur Ukraine zu widerstehen“, „damit er nicht ganz Europa zum Vorteil des autokratischen Russlands destabilisiert“. Dies war nicht das einzige Mal, dass die Zeitung die Analogie zu München herstellte; die Washington Post (21.10.12) veröffentlichte einen Artikel des ehemaligen Redenschreibers von George W. Bush, Marc Thiessen, mit der Überschrift „On Ukraine, Biden Is Channeling His Inner Neville Chamberlain“.

In der New York Times (12.10.21) erklärte Alexander Vindman, ein Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats von Trump, den Lesern, „Wie die Vereinigten Staaten Putins Einfluss auf die Ukraine brechen können“, und forderte die Regierung Biden auf, aktive US-Truppen in das Land zu schicken. Eine „freie und souveräne Ukraine“, so Vindman, sei entscheidend, um „die Interessen der USA gegen die Russlands und Chinas durchzusetzen“. Der Times-Reporter Michael Crowley (16.12.21) bezeichnete das Patt in der Ukraine als einen weiteren „Test für die Glaubwürdigkeit der USA im Ausland“, nachdem diese Glaubwürdigkeit nach der Beendigung des Krieges in Afghanistan angeblich beschädigt worden sei.

In einem großen Artikel der New York Times (16.1.21) über die Ukraine wurde die Rolle der USA bei der Zuspitzung der Spannungen völlig außer Acht gelassen und ausschließlich die „russische Aggressivität“ verantwortlich gemacht.

Diese Berichterstattung hat dazu geführt, dass die interventionistische Mentalität auf die Öffentlichkeit übergesprungen ist. Eine Umfrage ergab, dass 50 % der Amerikaner, sollte Russland wirklich in die Ukraine einmarschieren, für die Verwicklung der USA in einen weiteren Schlamassel sind, 2014 waren es nur 30 %. Biden hat jedoch erklärt, dass die USA keine Truppen in die Ukraine entsenden werden. Stattdessen haben die USA und die EU mit Sanktionen oder der Unterstützung von Aufständischen gedroht, sollte Russland einmarschieren.

In den vergangenen Wochen sind mehrere Gespräche zwischen den USA und Russland gescheitert, da sich die USA weigern, ihre Pläne für die Ukraine zu ändern. Der US-Kongress hat ein „tödliches Hilfspaket“ auf den Weg gebracht, um mehr Waffen an die umkämpfte Grenze zu schicken. Wäre die Öffentlichkeit besser informiert, würde vielleicht mehr Druck auf Biden ausgeübt werden, damit er das riskante Spiel beendet und eine echte Lösung für das Problem sucht.

 

Der Artikel ist im englischen Original auf Fair.org (Fairness & Accuracy In Reporting) unter der CC-Lizenz BY-NC-ND-3.0 erschienen.

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5 Kommentare

  1. Es wird Menschen geben, diesen Artikel ablehnen, ich finde ihn sehr aufschlussreich und zumindest einen Ansatz die Ukraine Frage aus dem Blickwinkel zu debattieren. So ist Journalismus zu verstehen und zeigt gleichzeitig, wie es nicht sein sollte.
    Schön wäre es, wenn in dem Sinn was geschrieben würde, das die Intention der „Abtrünnigen Provinzen“ beleuchtet.
    Da scheint Vergessenheit zu grassieren, wie die USA solche Gebilde im Nahen Osten und Südamerika unterstützt haben.
    Schön wäre es, wenn der Artikel in den „Sozialem Medien“ Verbreitung finden würde.

  2. Typisch Rötzer, wenn er sich Zeit nimmt und seine Fähigkeiten in Anschlag bringt, resultiert ein hervorragender Artikel, der Hunderte andere ersetzt. Wenns dagegen ganz schnell gehen muss… aber lassen wir das.

    Ich werde Werbung dafür machen. Viele haben manche Einzelheit irgendwann gelesen, aber längst vergessen. Hier sind die wichtigen vorbildlich und recht konzis zusammengestellt. Danke.

  3. Strategisch machen das Imperium alles richtig. Mitten in Europa wird ein Konflikt angeheizt, dessen Spannungen uns noch jahrelang begleiten wird.
    Statt sich zu emanzipieren und an einem gemeinsamen europäischen Haus zu bauen, überlässt die EU die Bestimmung der Politik allein den USA. Weit und breit ist kein europäischer Politiker in Sicht, der die Interessen der EU vertritt. Transatlantiker, wohin man sieht.

    Danke an Florian Rötzer für seine Analyse.

  4. „Ein solcher Krieg, wie desaströs er auch sein mag, würde „einen noch stärkeren antirussischen Konsens in ganz Europa schmieden“, die Nato gegen den Hauptfeind neu ausrichten, zu Wirtschaftssanktionen führen, „die Russlands Wirtschaft weiter schwächen würden“, und „die Stärke und Moral des russischen Militärs schwächen und gleichzeitig Herrn Putins Popularität im Inland untergraben“.

    Nützlicher Text. Am Ende geht es also gar nicht um Freiheit und Selbstbestimmung, Demokratie und Menschenrechte in der Ukraine. Und Präsident Putin ist im Inland – also Russland – auch noch populär und muss sich vielleicht gar nicht mit Gewalt an der Macht halten? Sollte er Nawalny doch nicht fürchten müssen?

    So sieht sie aus die Idee einer Win-Win-Situation, wie sie sich Herr Deni vom US Army War College vorstellt. Die Europäer sollten sich mal überlegen, wo genau ein derartiger Krieg desaströs werden könnte.

  5. Ein sehr guter Artikel. Es ist nötig, sich das alles wieder in Erinnerung zu rufen, oder, soweit man nichts davon wußte, die Geschichte einmal aus dieser Warte zu betrachten. Weshalb sollte Putin einen Krieg lostreten? – Er kann nur verlieren. Noch schlimmer wird es uns in Deutschland treffen, denn hier lagern die US-Atombomben. Von unserem Boden aus werden tödliche Drohnen in die Welt geschickt. Wann werden wir endlich an unsere deutschen Interessen denken und wie Willy Brand sagen: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein!“ Er streckte die versöhnende Hand nach Rußland aus und sie wurde angenommen und schenkte uns die Wiedervereinigung. Rußland hat seine Soldaten abgezogen, nicht so die USA. Nicht nur das, entgegen der Abmachungen, die Nato nicht nach Osten zu erweitern, rückt die Nato, dominiert von den USA, immer weiter an Rußlands Grenzen vor.

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