Machtspiel zwischen Belarus und dem Westen: Wer Sanktionen verhängt, muss mit Reaktionen rechnen. Nach dem Einsatz von Flüchtlingen droht Weißrussland jetzt ebenfalls mit Sanktionen – der Sperrung der Gaslieferung durch die Yamal-Pipeline.
Die EU hat Sanktionen gegen Weißrussland nach den Wahlen und der auf sie folgenden Repression gegen Protestierende verhängt, auf die Lukaschenko wiederum die EU mit Flüchtlingen unter Druck setzte. Sie durften entweder nach Weißrussland und von dort an die Grenze zu Polen oder Litauen oder der Flüchtlingsstrom wurde organisiert.
Es ist ein politisches Machtspiel, der Westen kann nicht davon ausgehen, dass sein angeblich aus menschenrechtlichen Gründen erfolgter Zwang auf eine Regierung, von dieser akzeptiert wird, ohne zu Gegenmaßnahmen zu greifen. Da Lukaschenko nun den Kreml hinter sich weiß, der in Weißrussland keine weitere Ukraine und keine Ausweitung der Nato will, sondern die beiden Länder stärker zu einer Union verbinden will, hat er gegen den Westen größeren Spielraum. Und den spielt er jetzt aus, indem Weißrussland mit Drohungen über Sanktionen auf Sanktionen reagiert, nachdem er die Opposition praktisch ausgeschaltet hat.
Das hat natürlich auch den Aspekt, dass er auch besser Putin unter Druck setzen kann, weitere Provokationen mitzutragen. Offenbar wurde erreicht, so berichtet die Tass, dass russische und weißrussische Soldaten gemeinsam die Grenzen mit Polen, den baltischen Staaten und der Ukraine kontrollieren, allerdings wurde nur Lukaschenko zitiert. Dafür spricht aber, dass Russland zwei strategische Tu-22M3-Bomber im weißrussischen Luftraum zu Übungszwecken mit Flugzeugen der weißrussischen Luftwaffe fliegen ließ. Das soll nun regelmäßig geschehen.
Nach der Ankündigung weiterer Sanktionen der EU drohte Lukaschenko nun, dass auch Sanktionen von Weißrussland ausgehen können, indem die Gasversorgung von Russland durch die Pipelines im Land abgedreht wird. Ob das mit Russland abgesprochen wurde, ist fraglich. Durch die Ukraine geht die Yamal-Europe-Gaspipeline von Gazprom über Polen nach Deutschland und die Druzhba-Pipeline in die Ukraine. Bei der Yamal-Pipeline gab es kürzlich schon Irritationen, weil Gas zurückgepumpt wurde, was Gazprom mit veränderter Nachfrage erklärte, während im Westen mitunter von Erpressung die Rede war. Jetzt drohte Lukaschenko, allerdings nach der Bedrohung Polens, den Gasdurchfluss aus Weißrussland nach Deutschland zu blockieren:
„Wir liefern Wärme an Europa, und sie drohen uns mit der Schließung der Grenzen. Was ist, wenn wir den Erdgastransit blockieren? Deshalb würde ich der polnischen Führung, den Litauern und anderen hirnlosen Menschen empfehlen, gut nachzudenken, bevor sie den Mund aufmachen. Aber es liegt an ihnen. Es steht ihnen frei, die Grenze zu schließen. Das Außenministerium sollte jeden in Europa warnen, dass wir zurückschlagen werden, wenn sie zusätzliche Sanktionen verhängen, die für uns ‚unverträglich‘ und ‚inakzeptabel‘ sind.“
Update: Die Sanktionsdrohungen könnten doch wirken. Die weißrussische Fluglinie Belavia lässt ab heute keine Iraker, Syrer und Jeminiten mehr Flüge von der Türkei nach Weißrussland buchen.
US-Außenminister Antony Blinken ist derzeit beschäftigt, den russisch-ukrainischen Konflikt zu befördern. Man sei über militärische Aktivitäten der Russen an der ukrainischen Grenze besorgt, sagte er, und würde die Lage genau beobachten. Washington behauptet, es gebe einen russischen Truppenaufmarsch, was selbst Kiew nicht bestätigen wollte. Blinken sagte in Washington anlässlich des Besuchs des ukrainischen Außenministers:
„Unsere Sorge ist, dass Russland den schweren Fehler begehen könnte zu versuchen, das zu wiederholen, was es 2014 unternommen hat, als es Kräfte entlang der Grenze sammelte, in souveränes ukrainisches Territorium eindrang und dies mit der falschen Behauptung tat, es sei provoziert worden. Wir haben also in der Vergangenheit gesehen, dass die Behauptung einer Provokation als Begründung für das, was sie zu tun beabsichtigte und plante, diente. Das ist der Grund, warum wir uns das alles sehr genau ansehen.“
Der ukrainische Außenminister Kuleba meinte, eine diplomatische Lösung sei schwierig, man will sie also nicht. Russland wolle Europa destabilisieren, auch mit der Energieversorgung, aber auch mit „Propaganda, Desinformation, Cyberangriffen, militärischen Konzentrationen und einem Versuch von Russland, sich Belarus einzuverleiben“.
Russland ist also in einem Zweizangenkonflikt mit dem Westen in der Ukraine und in Belarus, der das ausspielt und eskaliert. Das fördert keine diplomatische Lösung, soll es wohl auch nicht im geopolitischen Kampf um die Macht.
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