Will Washington mit polnischen Kampfflugzeugen für die Ukraine Russland provozieren – und Deutschland spielt mit?

Die polnische Regierung erklärte, sie würde alle MiG-29 nach Ramstein verlegen. Von dort könnten sie in die Ukraine gebracht werden, womit eine rote Linie Russlands überschritten würde. Es droht eine Ausweitung des Kriegs.

Es wird weiterhin verhandelt, ob Polen MiG-Kampfflugzeuge aus seinem Bestand in die Ukraine liefern soll. Ukrainische Piloten könnten diese steuern, nicht aber neue westliche Kampfflugzeuge. Die USA geben dies zwar nicht offen zu, aber sie scheinen Polen zu drängen, der Ukraine mit den MiGs zu helfen, die dann durch amerikanische F-17-Jets für die polnische Luftwaffe ersetzt würden. Polen weigert sich bislang aus verständlichen und vernünftigen Gründen, weil es damit höchstwahrscheinlich in den Krieg hineingezogen würde. Schon jetzt besteht dieses Risiko, weil über Polen die meisten Waffenlieferungen an die Ukraine erfolgen.

Update: Pentagon lehnt den Vorschlag Polens ab, den USA Kampfflugzeuge für die Ukraine zu übergeben

Offenbar wächst der Druck, weil die Nato und die USA sich weiter weigern, die von der ukrainischen Führung verlangte Flugverbotszone einzurichten, weil dies bedeuten würde, dass die Nato zum Kriegsteilnehmer würde und die Gefahr eines drittem Weltkriegs oder gar eines Atomkriegs bestünde. Der ukrainische Präsident Selenskij und andere Regierungsmitglieder werfen der Nato und den USA Feigheit vor und beschuldigen sie, den Tod von Zivilisten im Krieg verantworten zu müssen bzw. daran mitschuldig zu werden.

Gestern sagte er erneut, dass zwar die Schuld für den Tod von Zivilisten durch Luftangriffe bei Russland liegt, dass aber die Verantwortung bei denjenigen liege, die die Forderung nach der Schließung des ukrainischen Luftraums ablehnen. Und in einer Ansprache an das britische Parlament wurde sein Ton noch fordernder: „Verschärfen Sie die Sanktionen gegen den terroristischen Staat. Erkennen Sie ihn endlich als terroristischen Staat an. Finden Sie einen Weg, unseren ukrainischen Himmel sicher zu machen. Tun Sie, was Sie können. Tun Sie, was Sie tun müssen. Tun Sie, wozu die Größe Ihres Staates und Ihres Volkes Sie verpflichtet.“

Ob die Regierungen so unter Druck stehen oder einige Staaten, allen voran Polen und die USA, einen direkten Konflikt mit Russland suchen, lässt sich schwer sagen. Vieles deutet daraufhin, dass die USA Russland durch die Lieferung von alten Kampfflugzeugen des Typs MiG-29 Fulcrum aus Polen an die Ukraine provozieren wollen. Darüber wird schon länger gesprochen und im Geheimen verhandelt. Polen hatte bislang abgelehnt, die Flugzeuge direkt zu liefern. Und die EU lehnt die Finanzierung eines solchen Deals ab, sagte der Vorsitzende des Europäischen Rates, Charles Michel, nachdem der EU-Außenbeauftragte Borrell das bei der Bewilligung der 450 Millionen Euro Militärhilfe erwähnt hatte.

Die USA und Polen haben nun einen Weg gefunden, der Polen nur indirekt mit der Lieferung der Kampfflugzeuge beteiligt, Hauptakteur sollen die USA sein – und Deutschland wird Teil  des Spielzugs werden. Gestern Abend hat das polnische Außenministerium bestätigt, dass Polen“ sofort und kostenlos alle MiG-29-Kampfflugzeuge auf die Ramstein Air Base verlegt und sie der Regierung der USA übergibt“. Im Gegenzug fordert Polen die USA auf, gebrauchte Flugzeuge mit vergleichbaren Fähigkeiten zu übergeben. Polen will sie offenbar auch bezahlen. Die polnische Regierung ruft die anderen Nato-Staaten, die MiG-29-Kampfflugzeuge haben, ebenso zu handeln. In Frage kämen etwa noch Bulgarien und die Slowakei.

Die USA werden ziemlich sicher die Kampfflugzeuge in die Ukraine bringen wollen. Außenminister Blinken hatte am Sonntag erklärt: „Wir befassen uns derzeit aktiv mit der Frage der Flugzeuge, die Polen der Ukraine zur Verfügung stellen könnte, und prüfen, wie wir die Mittel aufstocken könnten, falls Polen beschließen sollte, diese Flugzeuge zu liefern.“ Die USA hätten, so Blinken in einem Interview, Nato-Staaten „grünes Licht“ gegeben. Kampfflugzeuge an die Ukraine zu liefern.

Allerdings windet sich die US-Regierung, dafür volle Verantwortung zu übernehmen. „Meines Wissens wurde nicht im Voraus mit uns abgesprochen, dass sie uns diese Flugzeuge geben wollten“, sagte Victoria Nuland, Staatssekretärin für politische Angelegenheiten, gestern bei einer Anhörung zur Entscheidung Polens. Das ist übles Theater.

Die große Frage würde nicht nur sein, wie die Flugzeuge der Ukraine übergeben werden sollen, sondern auch, ob die deutsche Regierung genehmigen wird, dass die Kampfflugzeuge aus Polen nach Ramstein gebracht und von dort in die Ukraine geliefert werden. Ein Plan könnte sein, ukrainische Piloten zu holen, die die Flugzeuge in die Ukraine fliegen. Dass sie dort von russischer Flugabwehr angegriffen werden, sofern möglich, dürfte sicher sein. Mit dem Pokertrick wäre Polen nicht unbedingt ein Kriegsteilnehmer, aber auf jeden Fall die USA (und auch Deutschland). Setzt Washington darauf, dass Russland schon die USA nicht angreifen werden (und auch nicht Deutschland), weil dann ein Weltkrieg und der Einsatz von Atomwaffen drohen könnte?

Der Einsatz wäre hoch, das Risiko groß, zumal die Flugzeuge in der Ukraine wohl kaum in der Lage wären, das Blatt zu wenden. Die Gefahr besteht, dass dann der Krieg in der Ukraine noch rücksichtsloser geführt wird und Russland alles daran setzen wird, auch die übrigen Waffenlieferungen zu verhindern. Da diese bislang meist über Polen, manchmal auch über Rumänien, erfolgen, würde vielleicht doch Polen im Visier stehen, was dann den Nato-Beistandspakt zünden müsste – mit unbekanntem Ausgang. Wie auch immer, die US-Regierung spielt ein gefährliches Spiel und scheint willens zu sein, Russland auf europäischem Territorium herauszufordern, das erst einmal weit entfernt von Russland ist.

Spätestens jetzt wäre es dringend notwendig, dass Europa in das Pokerspiel Polen-USA eingreift und eine Eskalation verhindert. Das würde auch heißen, nicht allen Forderungen der Ukraine nachzukommen, die ebenso wie die USA und die Nato ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass die russische Führung meint, mit dem Rücken an der Wand zu stehen und sich wehren zu müssen.

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