Alle Beiträge von Autor: Annette Brückner

Innere Sicherheit: Was steht NICHT im Koalitionsvertrag der Ampel

Die bisherige Regierung hat auf dem Feld der Inneren Sicherheit (im eigenen Sinne) viel erreicht. Sie ist aber auch für eine Reihe von Missständen verantwortlich: Die SPD hat diese mitgetragen. Grüne und FDP wissen aus ihrer Oppositionsarbeit nur zu genau Bescheid, was alles schiefgelaufen ist. Im Koalitionsvertrag der Ampel ist jedoch weder von einer Ursachenanalyse die Rede, noch wurden Lernerfahrungen für die Zukunft erkannt oder benannt.