Die Qual der Wahl im Superwahljahr

Bild des Bundestag Wahljahr
Bild: Alana Harris / Unsplash

Dieses Jahr steht viel auf dem Spiel. Das Arsenal der Instrumente für die Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung ist prall gefüllt.

Antonio Gramsci mochte den Wirbel um den Jahreswechsel nicht. Die Hoffnung auf ein neues, besseres Leben, festgemacht an einem Datum, verschleiere die Wirklichkeit. Der Jahreswechsel führe „zum Verlust des Sinns für die Kontinuität des Lebens und des Geists.“ Tatsächlich würde nur wie in den Konzernen Bilanz gezogen, um weiterzumachen wie bisher. Da lag er mit seiner Analyse wohl richtig. Das Datum wechselt, die Herausforderungen bleiben.

Alle wissen, dass ein Superwahljahr mit wichtigen Kommunal- und Landtagswahlen, aber vor allem die Bundestagswahl in der „Nach Merkel-Zeit“ anstehen. Wir dürfen darauf gefasst sein, dass jede Dorf-Bürgermeister:innenwahl zum Bundestrend hochstilisiert werden wird. Dass die sogenannte Demoskopie, die, wie Bourdieu zu Recht bemerkte, mehr einer „modernen“ Astrologie mit eigenen Interessen entspricht, zur Hochform auflaufen und versuchen wird Wünsche und Optionen zum Wähler:innenwillen zu definieren. Umso überraschender und ärgerlich wirkt das Verharren der progressiven Parteien im eigenen „weiter so“.

Ein Mehltau liegt über dem politischen Berlin. Man nimmt die Maßnahmen, die Aussetzung des Parlamentarismus wie ein Naturgesetz mehr oder weniger hin. Die vereinzelten Reklamationen wirken routiniert, genauso wie die obligatorischen Forderungen nach mehr Gerechtigkeit oder Maßnahmen gegen die Klimakrise. Während die neoliberalen Ideologen bereits die Messer wetzen, bleibt von links ein Vakuum. Schon mehren sich in den bürgerlichen Printmedien die Artikel der Wissenschaftler: innen, die vor einer Überbelastung des Sozialstaats warnen. Wahrscheinlich haben sie sogar Recht. Es ist absehbar, dass die Finanzierungsfrage der Pandemie wie eine Lawine auf uns zu rollt. Ihre Rezepte dagegen sind die gleichen wie nach der Finanzkrise.

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Man muss keine Hellseherin sein, um zu ahnen, was das bedeutet. Harte Auseinandersetzungen um Löhne, die Forderung nach längerer Arbeitszeit, Kürzungen der Sozialleistungen, höhere Steuern für Normalverdiener und natürlich mehr Rücksichtnahme auf die Wirtschaft, die jetzt wirklich nicht auch noch ökologisch produzieren könne. Das Arsenal der Instrumente für die Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung ist prall gefüllt.

Währenddessen debattiert die LINKE, ob sie vielleicht, unter Umständen, lieber doch nicht, regieren soll, will, kann. Oder doch lieber das Labyrinth der kulturellen Kampfbegriffe zunächst durchforstet: Klassen- oder Identitätspolitik, vielleicht sogar ein wenig Klassismus? Der neueste Modebegriff mit wenig Substanz.

Die Sozialdemokratie pflegt derweil ihren Dämmerzustand. Hofft darauf, dass nach Merkel die Wähler*innen doch den etablierten Scholz mögen. Als ob das jemals funktioniert hätte. Und so wichtig ist es dann ja auch nicht. Hauptsache man regiert irgendwie mit irgendjemandem. Kurzum, die Blaupause des Niedergangs wird konsequent in der Praxis getestet.

Die Grünen bewegen sich, in dem sie warten. Warten auf Godot, der ihnen auf dem Silbertablett eine Regierungsbeteiligung oder vielleicht doch das Kanzleramt serviert. Längst zu einer (emanzipatorisch) bürgerlichen Partei mutiert, sind sie sicher und satt, weil sie meinen, die Zukunftsthemen besetzt zu halten. Wenn sie sich da mal nicht gründlich täuschen. Wahlen entwickeln stets ihre eigene Dynamik.

Das bessere Leben

Dabei geht es bei den anstehenden Richtungsentscheidungen tatsächlich um einiges. Dazu braucht man nicht die abgedroschene Vokabel der vorgeblichen „Schicksalswahl“. Das sind alle Wahlen und gleichzeitig auch wieder nicht. Denn es geht ja irgendwie weiter, wie Gramsci richtig feststellt, ob nach dem Jahreswechsel oder nach den Wahlen.

Die relativ stabile Demokratie des Nachkriegsdeutschlands wirkt erschöpft und angeschlagen. Nicht, weil inzwischen eine rechtsextreme Partei AfD in allen Parlamenten sitzt. Sie ist nicht Ursache, sondern Resultat, da das Fundament bröckelt. Das prekäre Drittel beteiligt sich entweder nicht mehr an Wahlen oder wählt hasserfüllt die Brunnenvergifter.

Die Postdemokratie und ihre Rituale werden von Vielen als das wahrgenommen, was sie in tatsächlich vielen Angelegenheiten bereits sind: repräsentieren vor Fassaden. Hinter den Fassaden stehen Finanzmärkte, Lobbyisten, Fonds und Family Offices, die  über Wohl und Wehe ganzer Nationen mitentscheiden; wie in der Finanzkrise am Beispiel Griechenlands deutlich wurde. Die entfremdeten Milieus und Klassen mögen das analytisch nicht durchschauen. Aber sie spüren es, zumal die Arbeiter*innenparteien weder als Zornbanken, wie es Sloterdijk mal formulierte, noch als Utopie-Werkstätten eines besseren Lebens funktionieren.

Dabei geht es genau darum: um die Herausforderungen in und vor allem nach der Pandemie, um die Zuspitzung der Klimakrise und damit verbunden die Frage der Fluchtursachen, eine handlungsfähige Europäische Union und überhaupt ums Ganze eines sozial-ökologischen Umbaus. Alles das sind Herkulesaufgaben. Und darin schlummern gewaltige Emanzipationspotentiale, die gehoben werden könnten. Den progressiven Parteien ist das im aktuellen Zustand, genauso wenig wie den Gewerkschaften, zuzutrauen.

Wir werden sie zum Jagen tragen „müssen“, damit sie in Bewegung kommen. Dafür gibt es unzählige Vorlagen aus der Wissenschaft und aus den realen Projekten der Bewegung. So hat zum Beispiel Raul Zelik,  Autor, Journalist und Aktivist in seinem Buch „Die Untoten des Kapitals“, sehr eingängig und fundiert die Stellschrauben, die für radikale Reformen erforderlich sind beschrieben: Die Wiederherstellung der Öffentlichen Daseinsvorsorge in gesellschaftlicher Verantwortung und zugängig für alle, die Realisierung gesellschaftlicher Gleichheit, demokratische Planung und Vergesellschaftung, eine feministische Reform, die ihren Namen verdient, eine Internationalisierung der deutschen und europäischen Politik, die die Migration und Klimakrise tatsächlich angeht, sowie die Dekarbonisierung der Industrie.

Das mag zunächst abstrakt klingen. Doch man kann das alles in die Praxis übersetzen. Die Forderung der Vergesellschaftung von großen Immobilienkonzernen ist nicht nur in Berlin, sondern wahrscheinlich in vielen Metropolen durchaus mobilisierungs- und mehrheitsfähig. Der größte Emissionskonzern RWE (Raul Zelik) befindet sich zu 25 Prozent in kommunaler Hand. Dort kann man etwas ändern. Die unentgeltliche oder zumindest bezahlbare Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Bildung, Wohnen, Energie, sozialer und kultureller Teilhabe wäre mit dem Ende der Privatisierung und einer anderen Steuerpolitik erreichbar. Und natürlich könnte der inzwischen „Starke Mann“ Europas, wenn er denn wollte, Migration human regeln und mit Klimafonds den betroffenen Ländern tatsächlich helfen.

Alles Utopie?

Der Einwand, das sei alles Utopie, scheint naheliegend. Doch er ignoriert die Geschichte. Als in Frankreich die Union Gauche (PS, PCF und andere) 1981 mit Mitterand den Präsidenten stellte, wurden in den ersten 100 Tagen sage und schreibe 39 Banken und 7 große Industriekonzerne verstaatlicht, Mindestlöhne angehoben und Gewerkschaften gestärkt. Symbolsensibel besuchte der Präsident nach seiner Wahl nicht zunächst die Industriekapitäne und Finanzautokraten. Er legte am Pantheon öffentlichkeitswirksam an den Gräbern der Widerstandskämpfer, Friedenspolitiker und Sozialisten drei weiße Rosen nieder.

Der Wandel der französischen Sozialisten, der Labour Party unter Blair, der Schröder Sozialdemokratie zu Bobos („bourgeois-bohemian“) und Vollstrecker der neoliberalen Agenda in den darauffolgenden zwei Jahrzehnten war nicht nur dem Druck der Finanzindustrie geschuldet. Daraus darf man lernen. Nichts ist in Stein gemeißelt.

Die Verhältnisse in diesem Jahr „zum Tanzen zu bringen“ erfordert, dass die zivilgesellschaftliche Linke und ihre Bewegungen die Parteien unter Druck setzen. Bei aller berechtigten Kritik an der Bewegung und Politik der 68er bleibt ihnen ein großes Verdienst: Ihr außerparlamentarischer Druck zwang die Parteien sich zu bewegen und ihre Forderungen nach mehr Demokratie und Gerechtigkeit in die Parlamente zu hieven.

Umso so dringlicher ist es in diesem Jahr der Weichenstellungen, dass sich die vielfältigen Bewegungen mit ihren berechtigten eigenen Anliegen verständigen – nicht auf minimale Kompromisse, sondern auf gemeinsame maximale Forderungen. Damit reale Utopien sichtbar werden, die mehr sind als die Summe ihrer einzelnen Teile sowie ein aktives, hoffnungsvolles Gegengewicht gegen die rechten Rattenfänger.

 

 

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