Ist der „Freefall to hell“ gestoppt?

Mit Joe Biden zieht ein neuer demokratischer Präsident ins Weiße Haus ein. Nach vier Jahren Trump ist dies natürlich erst einmal ein Anlass zur Freude. Doch die Demokraten müssen aufpassen, die Erwartungen ihrer progressiven Wählerschaft nicht zu enttäuschen und damit diesen Erfolg zu ihrem Unglück zu verkehren.

„Don’t bet against America“, diese Erkenntnis pflegt der Investor Warren Buffett auf den Jahreshauptversammlungen seinen Aktionären bei Berkshire Hethaway mit auf dem Weg zu geben. Damit meint er nicht die politische Landschaft, sondern den Index der amerikanischen börsennotierten Unternehmen bei Standard & Poor’s.

Dahinter stehen der Gedanke und die Hoffnung, dass die USA immer wieder, egal wie schwer die Krise auch sein mag, auf die Beine kommen.

Die Wahl von Joe Biden lässt jedenfalls erst einmal hoffen, dass die Krisen, die das Land schütteln, überhaupt wieder in den Blick und ernstgenommen werden.

Vier Jahre waren lang, in denen ein rüpelhafter, rassistischer und reaktionärer Präsident herrschte, der nur eine Charaktereigenschaft solide verkörperte: Seine Charakterlosigkeit, sein Narzissmus und seine Verachtung gegenüber denen, die nicht seiner schnell wechselnden Meinung waren.

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Mit der höchsten Wahlbeteiligung in der Geschichte haben die Wähler*innen Trump abgewählt. Der Spuk scheint vorbei, wobei niemand sicher sein kann, dass er das Ergebnis respektieren wird. Die Zeit bis zur Vereidigung am 20. Januar 2021 könnte noch einige Überraschungen bereithalten. Die Niederlage von Trump erscheint als Sieg von „Sleepy Joe“, der sogar mehr Stimmen erhielt als jemals ein demokratischer Präsident zuvor.

Folgt man Buffets Diktion, haben die amerikanischen Wähler*innen gezeigt, dass dieses Land sich immer wieder selbst neu erfinden kann. Anlass zur Euphorie besteht dennoch nicht.

Auch Trump hat an absoluten Stimmen zugelegt. Immerhin siebzig Millionen US Bürger*innen sahen in ihm nicht den Covid Versager, den Schuldenmacher, der die Staatsschulden ohne Krise verdoppelte, den skrupellosen Umverteiler von Unten nach Oben. Sie sahen nicht den Demagogen und Hetzer, der Rassenkonflikte schürte, der Kinder von mexikanischen Einwanderern von ihren Eltern herzlos trennte, der eine Mauer zwischen demokratischen Ländern baute. 

Selbst achtzehn Prozent der schwarzen Bevölkerung wählte trotz „Black Lives Matter“ Trump. Bei den Latinos waren es fast ein Drittel, die ihm die Stimme gaben.

Der prognostizierte Erdrutschsieg der Demokraten blieb aus. Biden erzielte zwar 74 Millionen Stimmen, aber selbst dieser Rekord reichte nur zu einem knappen Sieg.

Hinsichtlich der republikanischen Wähler*innen lässt sich das Ergebnis grob in drei Säulen teilen. Erstens gibt es die klassischen Republikaner. Egal wer zur Wahl steht, er wird unterstützt. Hier spielen Ideologie, Werte und Traditionen sicherlich die zentrale Rolle. Die zweite Gruppe dürfte aus einer Mischung des Populismus und der persönlichen ökonomischen Interessen angesiedelt sein, wobei es hier Überschneidungen gibt. Das populistische „Make America Great Again“ passt zu deren materiellen Ansprüchen. Die dritte Säule ist die gefährlichste. Offensichtlich gibt es eine rechtsextreme, zum Teil religiös verankerte Wählerschaft, die offen und ohne Tabu ihre Position vertritt. In Europa gab es schon immer latent ein zwanzigprozentiges rechtsextremes Potential in den Gesellschaften, das inzwischen im Wahlverhalten offen rechtsextrem votiert. In den USA hat Trump diese „salonfähig“ gemacht. Und auch wenn es viele nicht gerne hören: Die Mehrheit der „old white men“ haben Trump gewählt. Mit den Stimmen der Frauen wäre es der gewünschte Erdrutschsieg geworden. 

Besonders stabil in ihrer extremistischen Überzeugung sind dabei die Evangelikalen, die Trump nicht nur wählten, sondern weiterhin für ihn kämpfen, obwohl sein Stil, seine Geschäfte, seine Ausfälle und seine Moral vermeintlich ihren Überzeugungen entgegenstehen. Es wäre sicher sinnvoll, eine soziologische, empirisch fundierte Studie über den Zusammenhang des radikalen Protestantismus und den Rechtsextremismus in den USA durchzuführen.

Die Demokraten haben also einen Sieg errungen, aber die Gräben sind offen und sie sind breit. Außerdem müssen sie aufpassen, dass in dem Sieg nicht schon die kommende Niederlage lauert. Noch in der Wahlnacht wurde innerhalb der demokratischen Partei die Schuldfrage aufgeworfen, warum es keinen, wie von den Demoskopen vorhergesagten „Erdrutschsieg“ gab. Die sogenannten moderaten und zentristischen Abgeordneten machten die Linke und die Demokratischen Sozialist*innen verantwortlich (wobei völlig unklar ist, weshalb sie moderat genannt werden, obwohl sie offensichtlich (progressive) Neoliberale sind). Mag sein, dass Trump mit seiner Warnung vor dem Sozialismus tatsächlich die Stimmen der Latinos gewann. Aber hätte er ohne Alexandria Ocasio-Cortez, Bernie Sanders und anderen nicht vor Bidens Sozialismus gewarnt? Es ist mit Erleichterung zu beobachten, dass sich die linken, sozialistischen Demokrat*innen erst gar nicht in die Verteidigung begeben, sondern ihre inhaltlichen und personellen Forderungen klar benennen. Denn umgekehrt wird viel eher ein Schuh daraus. Ohne den Wahlkampf von Sanders, Ocasio-Cortez und ihren Mitstreiter*innen, ohne „Black Lives Matter“, ohne die Graswurzelbewegungen, die Basisbewegungen linker Aktivisten, hätte „Sleepy Joe“ niemals 74 Millionen Stimmen erzielt, mit einer überragenden Beteiligung junger Wähler*innen.

Daraus lässt sich für Linke generell etwas lernen. Die sogenannte Mitte nimmt ihre Stimmen gerne. Danken tut sie nicht.

Es ist deshalb ein Irrtum zu glauben, mit Biden würde progressive Politik in den Staaten einziehen. Er war und ist der Kandidat der Eliten. Das bedeutet jedoch nicht, dass es keine Chancen auf Veränderungen gibt. Biden ist mit einem sehr dezidierten Klimaplan, angetreten, was ihm auch die Stimmen der Klimabewegung gesichert hat. Er hat versprochen dem Pariser Klimaabkommen wieder beizutreten. Er wird und muss versuchen, die Gesellschaft zu versöhnen im Hinblick auf die krasse soziale Spaltung. Er wird und muss den People of Colour entgegenkommen, hoffentlich ihre Rechte stärken und die Polizeigewalt beenden. Und vor allem wird und muss er sich für eine andere Politik in der Pandemie-Krise einsetzen. Ob er für all das im Senat die Mehrheit haben wird, bleibt abzuwarten, ebenso ob er sich gegen die vermachteten ökonomischen Strukturen durchsetzen kann (und will). Aber es wäre zu hoffen. 

Und er hat im Unterschied zu seinen Vorgängern einen bisher übersehenen Vorteil. Wenn nicht alle Sinne täuschen, regiert Biden maximal vier Jahre. Er kann es sich also leisten, nach seinen Überzeugungen politisch zu handeln, da er nicht wiedergewählt werden will. Er hat sich in seinem Wahlkampf oft auf Roosevelt bezogen. Man kann darin eine kleine Chance sehen, dass er wirklich große Reformen plant. Und ja, auch das muss man den Skeptiker*innen zugestehen. Biden war unter Obama bei allen militärischen Aktionen und Kriegen dabei. Ob immer aus Überzeugung, weiß man nicht. Vielleicht hat er etwas gelernt.

Diese Wahl und ihr Ergebnis lassen erst einmal aufatmen. 

Das Prekäre dieses Wahlsieges sollte aber immer vor Augen sein. Und um wieder an den Ausgangspunkt zurückzukehren. Die Wallstreet hat ihre eigene Sicht der Dinge. Kenneth Van Leeuwen, ein US Vermögensberater für Wohlhabende sagte nach der Wahl: „Ich denke, wir haben gewonnen, unabhängig davon, wer gewinnt.“1

Die Herausforderungen für Biden und Harris sind jedenfalls riesig. Sollten sich jedoch die Erwartungen des progressiven Lagers völlig zerschlagen, werden es die Demokraten bei der nächsten Wahl mit einem Sturz in die Hölle („freefall to hell“, wie Alexandria Ocasio-Cortez es ausdrückte) bezahlen.

 


  1.  Neues Deutschland, 7/8.11.2020, S. 5

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