TechnoKing Elon Musk und risikomaximierter Minister Andi Scheuer

 

Wäre eine autonom fahrende Verkehrspolitik nicht eventuell für Deutschland  günstiger als eine von bayerischen Verkehrsministern gesteuerte?

Elon Musk hat sich neulich zum TechnoKing of Tesla ernannt. TechnoEmperor von Tesla wäre ja noch toller gewesen. Aber ein Elon Musk braucht immer Raum nach oben.

Was das autonome Tesla-Fahren angeht, kamen lt. Süddeutscher Zeitung vom 14.3.2021 allerdings Fragen auf. Das kalifornische Department of Motor Vehicles fragte nämlich bei Tesla nach, weshalb sie für ihre Testfahrten mit fahrerlosen Autos keine Genehmigung beantragt hätten wie sechs andere Autobauer. Denn schließlich verkaufe Tesla doch Fahrzeuge mit Autopilot und Full Self-Driving (FSD) Capability.

Antwort von Tesla: “Weder Autopilot noch FSD Capability sind derzeit autonome Systeme”, sondern “weiterhin ein fortgeschrittener Fahrassistent der Stufe zwei”. Die Definition von selbstständigem Fahren staffelt die Anforderung an die Autonomie in fünf Stufen. Dabei heißt Stufe 2:

  • Der Fahrer beherrscht ständig sein Fahrzeug
  • Der Fahrer muss den Verkehr ständig im Blick behalten
  • Der Fahrer haftet für Verkehrsverstöße und Schäden
  • Unter definierten Bedingungen hält das Fahrzeug die Spur, bremst und beschleunigt.

Tesla verkauft also etwas, was es nicht hat.

Das Ministerium des äußerst effektiven Ministers Andi Scheuer legt einen Gesetzentwurf vor, der das autonome Fahren regeln soll (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes – Gesetz zum autonomen Fahren, Bearbeitungsstand 8.2.2021).

Die Voraussetzungen für die Zulassung autonom fahrender Fahrzeuge hängen kritisch am Konzept des risikominimalen Zustands:

“Ein risikominimaler Zustand im Sinne dieses Gesetzes ist ein Zustand, in den sich das Kraftfahrzeug mit autonomer Fahrfunktion auf eigene Veranlassung oder auf Veranlassung der Technischen Aufsicht selbständig versetzt, um unter angemessener Beachtung der Verkehrssituation die größtmögliche Verkehrssicherheit für andere Verkehrsteilnehmende und Dritte zu gewährleisten.”

Die technische Aufsicht kann sich innerhalb des Fahrzeugs befinden (das nennt man traditionell Fahrer) oder auch außerhalb. Das Einnehmen dieses risikominimalen Zustands durch die technische Ausrüstung des autonomen Fahrzeugs wird in einigen Situationen verlangt.

Die technische Ausrüstung muss in der Lage sein,

  • das Kraftfahrzeug selbständig in einen risikominimalen Zustand zu versetzen, wenn die Fortsetzung der Fahrt nur durch eine Verletzung des Straßenverkehrsrechts möglich wäre,
  • der Technischen Aufsicht selbständig
  1. a) mögliche Fahrmanöver zur Fortsetzung der Fahrt vorzuschlagen sowie
  2. b) Daten zur Beurteilung der Situation zu liefern, damit die Technische Aufsicht über eine Freigabe des vorgeschlagenen Fahrmanövers entscheiden kann,
  • ein von der Technischen Aufsicht vorgegebenes Fahrmanöver zu überprüfen und dieses nicht auszuführen, sondern das Kraftfahrzeug selbständig in einen risikominimalen Zustand zu versetzen, wenn das Fahrmanöver am Verkehr teilnehmende oder unbeteiligte Personen gefährden würde.

Das scheint mir das Potential für eine Endlosschleife zu haben. Man stelle sich die typische Situation vor, dass sich an einer Straßenengstelle zwei autonom fahrende Fahrzeuge entgegenkommen. Nur einer kann passieren. Jetzt stehen sie ganz autonom und risikominimiert da und warten, dass der jeweils andere durchfährt. Sie warten und warten, weil es durchaus ein höheres Risiko wäre, loszufahren und dem entgegenkommenden Auto in der Engstelle zu begegnen. Die Technischen Aufsichten sind eventuell auch ziemlich aufgeschmissen, wenn sie nicht zufällig jeweils im Auto sitzen und der entgegenkommenden Technischen Aufsicht signalisieren können, dass diese ihrem autonomen Fahrzeug die Anordnung geben sollte loszufahren. Aber gemäß dem letzten Punkt oben kann dieses die Anordnung ablehnen, weil sie denkt, so autonom wie sie ist, das könne eventuell zu einer gefährlichen Situation führen.

Weiterhin darf die technische Ausrüstung des Fahrzeugs auch übernatürliche Fähigkeiten haben, nämlich ihre Systemgrenzen zu erkennen und beim Erreichen einer Systemgrenze, beim Auftreten einer technischen Störung, die die Ausübung der autonomen Fahrfunktion beeinträchtigt, oder beim Erreichen der Grenzen des festgelegten Betriebsbereichs das Kraftfahrzeug selbständig in einen risikominimalen Zustand zu versetzen, die Warnblinkanlage zu aktivieren und sich an einer möglichst sicheren Stelle zum Stillstand zu bringen. In diesem Fall ist zumindest keine Endlosschleife durch den risikominimalen Zustand zu erwarten.

Wenn man sich die risikomaximierte Verkehrspolitik des jetzigen Verkehrsministers anschaut, die uns Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen könnte, dann könnte man sich einen Riesenfortschritt in der deutschen Verkehrspolitik vorstellen, wenn diese in Zukunft autonom führe und nicht mehr von CSU-Verkehrsministern gesteuert würde.

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