Agrarwende – jetzt?

Georg Janßen, der Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), spricht bei der alljährlichen Demo „Wir haben es satt“ zur Grünen Woche in Berlin. | Foto: AbL

Jetzt geht‘s los: die Landwirtschaft wird umgebaut und unsere Ernährung neu ausgerichtet. Es ist einer eingezogen ins Bundeslandwirtschaftsministerium, der zwar nicht vom Fach ist, aber „ein politisches Schwergewicht“. Der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) war der erste Bauernverband, der Cem Özdemir auf dem neuen Posten begrüßt hat, eben genau, weil der ein politisches Schwergewicht sei. Und weil der AbL, alteingesessener Verband der „Agraropposition“ dem Neuen zutraut, was alle bisherigen Ministerinnen und Minister nicht vermochten: den „notwendigen Neustart der Agrarpolitik und das Setzen klarer Rahmenbedingungen im Zeichen der Klimakrise.“

Das war schon ein erstaunliches Statement, das der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft direkt nach der Nominierung Cem Özdemirs da rausließ, während andere Bäuerinnen und Bauern in den einschlägigen Foren lästerten, dass dieser Grüne nun bisher wirklich nicht mit Interesse an der Agrarpolitik aufgefallen sei. „Das lasse ich als Kritik nicht gelten“, sagte Georg Janßen,  Bundesgeschäftsführer des AbL: „Weder Frau Künast, Herr Seehofer, Frau Aigner, Herr Schmidt noch Frau Klöckner waren als Expertinnen und Experten des Ackerbaus und der Tierhaltung bekannt.“ Da lohnt es sich doch, mal nachzufragen bei Georg Janßen. Was erwartet er? Kommt sie jetzt – die Agrarwende?

Anderes Niveau

Wieso begrüßt der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, dass ein politisches Schwergewicht ins Bundeslandwirtschaftsministerium einzieht. Was waren die bisherigen Ministerinnen und Minister?

Georg Janßen: Sie waren Leichtgewichte. Alle glaubten, sie seien diesem Amt gut gewachsen, aber ich hatte in den letzten Jahren und inzwischen Jahrzehnten nie das Gefühl, dass die Ministerinnen und Minister sich den großen Herausforderungen, die anstehen, auch nur bewusst waren. Cem Özdemir ist ein politischer Kopf, der weit über den Tellerrand hinausschaut. Und er hat in seiner Zeit als Europaparlamentarier gezeigt, dass er sehr wohl erkennt, was an der EU-Agrarpolitik dringend reformbedürftig ist. Also da erhoffe ich mir eine Auseinandersetzung auf einem anderen Niveau. Und dafür werden sich alle erstmal warm anziehen müssen.

Auch der „Agrarindustrielle Komplex“ mit seinen gut ausgestatten Lobbyisten?

Ja, auch die werden sich anders aufstellen müssen. Einfache Einflüsterungen wird es nicht mehr geben. Durch den Koalitionsvertrag ziehen sich die Themen Klimaschutz und Schutz der Artenvielfalt. Deshalb muss man auch schauen, wer Wirtschaft und Klima übernimmt. Das ist das Schlüsselressort, und dort sitzt ja nicht nur Robert Habeck, sondern auch sein Staatssekretär Sven Giegold, der in Brüssel bewiesen hat, dass er sich tief in die Materie einarbeiten und auch etwas bewegen kann. Und dann haben wir im Umweltministerium eine Agrarwissenschaftlerin. Das deutet darauf hin, dass da eine enge Verzahnung stattfinden wird.

Und dass der ewige Streit zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, der so Vieles blockiert hat, der Vergangenheit angehört?

Ich gehe davon aus, dass sich alle drei Ministerien enger absprechen werden. Und einen Landwirtschaftsminister, der in Brüssel für Glyphosat stimmt, während Berlin dagegen ist – so etwas wird es dann nicht mehr geben. Ich denke, dass wir in Zukunft in allen drei Ministerien auf höchster Ebene Ansprechpartnerinnen und -partner finden werden, mit denen zusammen man nicht nur was aufschreiben kann, sondern auch umsetzen.

„Verantwortung wahrnehmen und machen!“ fordert Georg Janßen – auch von Bäuerinnen und Bauern. | Foto: AbL

Schwieriger Umbau

Beim Thema Klima kommen ja auch auf die Landwirtschaft ein paar Anforderungen zu. 60,4 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente aus der Landwirtschaft im vergangenen Jahr, entsprechen 8,4 Prozent der Gesamtemissionen Deutschlands. Wenn das weniger werden soll, muss sich viel ändern in Ackerbau und Viehzucht.

Allerdings. Bäuerinnen und Bauern haben genau wie alle anderen ihre Verantwortung wahrzunehmen. Und zwar jede und jeder von uns. Was passiert auf dem Acker, was passiert im Stall? Genauso die großen Vermarktungspartner, Molkereien und Schlachthöfe, und der Lebensmitteleinzelhandel. Jede Bürgerin und jeder Bürger wird sich fragen müssen: Wie halte ich’s mit meinem Konsum?

Ist das so einfach?

Nein, das ist überhaupt nicht einfach. Aber ich bin dagegen, dass sich jetzt alle Interessensvertretungen auf die neue Regierung stürzen, die es reißen muss. Nein, wir müssen alle was tun. Und das heißt auch, dass wir mit Zumutungen leben werden müssen. Not in my Backyard ist nicht mehr! Die Veränderungen müssen kommen, aber nicht bei mir – diese Haltung, die wir gerade von landwirtschaftlicher Seite immer wieder erlebt haben, die wird nicht mehr funktionieren. Dafür ist der Veränderungsdruck zu hoch.

Nun hat es in letzter Zeit vermehrt Zusammenarbeit von Bauernvereinigungen gegeben, die nichts zu tun haben mit dem DBV, dem Deutschen Bauernverband. Der war bislang der oberste Blockierer von allem, was nach Agrarwende riecht. Die anderen Verbände, wie eben der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, der Milchbauernverband, „Land schafft Verbindung“ und die „Freien Bauern“, sind die Bewegung genug, um darauf etwas Neues aufzubauen? Oder sind die doch zu unterschiedlich?

Die sind zum Teil sehr weit auseinander. Aber das Entscheidende ist, dass wir uns im Vorfeld der Bundestagswahl auf den Hintern gesetzt haben, um auszuloten, was wir gemeinsam tun können. Und siehe da, es gab neben vielen Unterschieden doch eine Reihe von Gemeinsamkeiten. Wir sind im „Agrardialog“ mit dem Lebensmitteleinzelhandel so weit vorangekommen, dass der Bauernverband zusammen mit Raiffeisen eine neue Handelsplattform gegründet hat, die das wieder beenden sollte. Dann haben wir es abgelehnt, uns davon aufsaugen zu lassen. Der Bauernverband hatte uns ein Ultimatum gestellt: Entweder wir schließen uns – mit Stimmenminderheit wohl gemerkt – bis Jahresende der neuen Plattform an, oder wir sind raus. Und nun ist der Lebensmitteleinzelhandel doch wieder auf uns zu gekommen: Der Agrardialog geht weiter, auch im neuen Jahr.

Höhere Lebensmittelpreise

Es gibt aus der nun vergangenen Legislaturperiode zwei zukunftsweisende Ausarbeitungen, die von Landwirtschaft, Verarbeitern und Vermarktern gemeinsam entwickelt wurden: die sogenannte Borchert-Kommission hat sich um den Umbau der Tierhaltung gekümmert und die Zukunftskommission Landwirtschaft um das große Ganze. Es gibt dazu auch Umsetzungsmodelle, die bis zu einer Fleischsteuer gehen, die mehr Tierwohl finanzieren könnte. Davon ist nichts umgesetzt worden. Kommt das jetzt?

Cem Özdemir hat bereits vor seiner Amtseinführung davon gesprochen, dass die Vorschläge der Zukunftskommission gute Empfehlungen seien, die auch der Deutsche Bauernverband unterschrieben habe. Daran muss man den DBV öfter mal erinnern, was hiermit schon geschehen ist, bevor der neue Minister im Amt war. Wir haben in beide Kommissionen viel Zeit und Arbeit gesteckt und es sind vernünftige Vorschläge dabei herausgekommen. Borchert hat aber deutlich gesagt, dass die Mehrarbeit, die in den Betrieben durch den Umbau der Tierhaltung für die Bäuerinnen und Bauern entsteht, vom Staat bezahlt werden muss. Das kann der Markt nicht leisten, schon gar nicht bei der derzeitigen Schieflage in diesem Markt. Das wird die Auseinandersetzung sein. Die Lebensmittelpreise müssen steigen, aber das muss keineswegs durch Steuern passieren. Man muss nicht die Mehrwertsteuer auf Fleisch erhöhen, was die FDP sicher auch nicht mitmachen würde. Es gibt andere Finanzierungswege, die übrigens im Koalitionsvertrag an anderer Stelle auch aufgezeigt sind.

Wie wäre es mit dem Umbau der Zahlungen aus Brüssel?

Unbedingt! Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat sich darauf geeinigt, dass die Direktzahlungen aus Brüssel für den reinen Bodenbesitz umgebaut werden müssen in Bezahlungen für Umweltleistungen, Tierwohl und Klimaschutz. Wir haben dafür ein Punktesystem vorgeschlagen, mit dem bewertet werden und nach dem ausgezahlt werden kann. Die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern hat immerhin schon mal das Thünen-Institut beauftragt, dieses Punktesystem auf Machbarkeit zu prüfen. Im Koalitionsvertrag der Ampel steht zwar gar nichts zu dem Problem des Landgrabbings, also des Aufkaufs landwirtschaftlicher Flächen durch Investoren. Aber wenn man mal den ganzen Koalitionsvertrag liest, dann gibt es das Thema eben doch – beim Wohnungsbau. Da steht, dass die Grunderwerbssteuer reformiert werden soll, um den Aufkauf von Baugrund durch Investoren zu stoppen. Also werden wir doch dieses Reformprojekt nutzen, um die landwirtschaftsfernen Investoren auch beim Ackerland zurückzudrängen.

Wie startet jetzt die Landwirtschaft in die Zukunft?

Indem das neue Ministerium mal ganz grundsätzlich den Stil der Auseinandersetzung ändert und mit den Bäuerinnen und Bauern zusammen diese Zukunft entwickelt. Das wäre schon mal ganz was Neues. Und dann gibt es ja die Konzepte von Borchert-Kommission und Zukunftskommission. Die liegen auf dem Tisch. Man muss nur machen! Zukunftskonzepte umsetzen ist noch spannender, als sie zu entwickeln.

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