Katalonien: „In der neuen Legislaturperiode wird es nicht zum Bruch mit Spanien kommen“

Pere Aragonès von der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) wird neuer Präsident Kataloniens. Bild: Katalonisches Parlament

Vidal Aragonés von der antikapitalistischen CUP über die Regierungsbildung der Unabhängigkeitsparteien ERC (Sozialdemokraten) und Junts (Christdemokraten), den Weg zur Umsetzung der Unabhängigkeit und warum die CUP nicht in die Regierung wollte.

 

Nach den Wahlen vom 14. Februar, bei denen Katalonien deutlich nach links gerückt ist und in denen die Unabhängigkeitsbewegung weiter gestärkt wurde, wird nun morgen Pere Aragonès von der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) zum Präsident Kataloniens gewählt. Am Montag wird der Sozialdemokrat im Amt vereidigt. Nach langem Streit hat sich die ERC, die im Unabhängigkeitslager wie erhofft die stärkste Kraft wurde, schließlich doch noch mit „Junts per Catalunya“ (Gemeinsam für Katalonien/Junts) auf eine Koalitionsregierung verständigt.

Hinter den Christdemokraten steht der Exilpräsident Carles Puigdemont, dessen Auslieferung aus Belgien die spanischen Behörden seit langem erfolglos zu betreiben versuchen. Welche Rolle er und der von ihm gegründete „Consell per la República“ (Republikrat) spielen sollen, der nun schon 97.000 Mitglieder hat, darüber wurde auch gestritten.  Klar ist, dass Puigdemont die politische Lage in Katalonien mitbestimmen wird, denn um eine Überstellung steht es sehr schlecht, obwohl ihm auch das Europaparlament inzwischen die Immunität aberkannt hat. Zunächst prüft der Europäische Gerichtshof, der schon dem inhaftierten ERC-Chef Oriol Junqueras die Immunität zugestanden hat. Er ist allerdings weiter wegen eines erfundenen Aufruhrs im Gefängnis.

Um eine Regierung zu bilden, werden auch die neun Stimmen der deutlich gestärkten linksradikalen CUP benötigt. Die antikapitalistische Candidatura d’Unitat Popular (Kandidatur der Vereinten Bevölkerung) will nicht in die Regierung. Über die Lage und die Aussichten für Katalonien und die Ansicht der CUP sprach Krass & Konkret mit dem bisherigen CUP-Parlamentarier Vidal Aragonés. In der basisorientierten CUP darf jeder Vertreter nur eine Legislatur im Amt bleiben, weshalb der Jurist, der aus der Arbeiterstadt Cornellá de Llobregat kommt, nun wieder als Professor an der Autonomen Universität in Barcelona und als Arbeitsrechtler im Anwaltskollektiv Ronda arbeitet.

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Wieso hat es drei Monate, bis kurz vor Ablauf der Frist gedauert, bis sich die ERC und auf eine Regierung geeinigt haben?

Vidal Aragonés: Von außerhalb des Verhandlungsprozesses aus betrachtet gehen wir davon aus, dass es weniger um politische Differenzen oder tiefschürfende inhaltliche Probleme ging, sondern eher darum, wie man dieses Autonomiegebiet verwaltet. Um es anders auszudrücken: Es ging darum, wer mehr vom Haushalt verwalten kann. Die anderen Fragen erschienen uns eher untergeordnet, wie zum Beispiel, welche Rolle der Republikrat von Puigdemont spielt und ob man eine koordinierte Politik im spanischen Parlament macht.

Welche Bedeutung hatte die Mobilisierung der Basis dabei, Neuwahlen doch noch abzuwenden? Der große zivilgesellschaftliche Katalanische Nationalkongress (ANC) hatte beiden Parteien auf einer Großkundgebung am vergangenen Sonntag mit einem Bruch gedroht, sollten sie sich nicht auf eine Regierung einigen, die die 52% vertritt, die für das Unabhängigkeitslager gestimmt haben.

Vidal Aragonés: Ich würde zwei Ebenen unterscheiden. Die Unabhängigkeitsbewegung war praktisch einstimmig dafür, dass die Parteien eine Regierung bilden, die für die Unabhängigkeit eintreten. Die Mobilisierung kam spät, es war nur eine Kundgebung, als eigentlich schon feststand, dass es eine ERC-Junts-Regierung geben würde. Aber natürlich gab es starken Druck aus dem Unabhängigkeitslager, aber die hat sich nicht über große Mobilisierungen gezeigt. Sie war in anderen Momenten entscheidend, in diesem Fall sicher nicht. Es gab bei vielen Leuten eine Einstellung, dass diese Regierung auf jeden Fall gebildet werden würde.

Glauben Sie, dass überhaupt ernsthaft die Frage von Neuwahlen im Raum stand?

Vidal Aragonés: Das glaube ich ehrlich gesagt nicht. Nur weil es bei Junts Sektoren gab, die sie wollten, heißt das nicht, dass es dafür eine Perspektive gab. Es war eine Strategie, um in den Verhandlungen ein besseres Ergebnis herauszuholen. Schaut man sich die Verteilung der Ministerien an, dann hat der Wahlsieger ERC nicht das entsprechende Gewicht herausgehandelt.

Ist es nicht merkwürdig, dass die linksradikale und antikapitalistische CUP zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten vermitteln musste, um zu einer Regierung zu kommen?

Vidal Aragonés: (Lacht) Ich würde das eher surreal nennen, dass wir als Antikapitalisten Ordnung zwischen sozialliberalen und sozialdemokratischen Kräften schaffen müssen. Das ist aber ein Teil einer sehr komplexen Situation in einem Prozess zur Befreiung Kataloniens. Man muss, um die Politik und die Dynamik der CUP zu verstehen, zwei Sachen beachten: Auf der einen Seite treten wir für die nationale Befreiung ein, auf der anderen Seite auch für die soziale Befreiung und den Sozialismus. Die beiden Ziele stehen gleichberechtigt nebeneinander. Wenn der nationale Aufbau über eine Regierung von Unabhängigkeitsparteien führt, um Neuwahlen zu verhindern, dann müssen wir diese Rolle übernehmen und diese Parteien stützen.

Was hat die CUP, die in die Regierung nicht eintreten will, durchsetzen können? Blieb das Abkommen zwischen CUP und ERC unangetastet, dass es einen klaren Linksschwenk geben soll. Unter anderem ist ein Grundeinkommen vereinbart, ein Plan zur Rettung der einfachen Leute, die Abschaffung der gefährlichen Foam-Geschosse bei der Polizei, eine Begrenzung der Verhandlungen zur Konfliktlösung mit Madrid bis 2023.

Vidal Aragonés: Wir haben als CUP nur ein Abkommen mit der ERC. Das ist unangetastet, doch wir haben keins mit Junts ausgehandelt. Im Pakt zwischen ERC und Junts fehlen nun Teile, die mit der CUP vereinbart wurden. Es war klar, dass Junts nicht mit allem einverstanden sein würde, was wir mit der ERC ausgehandelt haben. Das Problem ist aber, dass man eine absolute Mehrheit im Parlament braucht, um die Sachen auch umsetzen zu können. Was umgesetzt wird, hängt nicht vor allem davon ab, was Junts nun will, sondern von der Mobilisierung auf der Straße.

Welche Rolle werden Puigdemont und der Republikrat spielen? Die ERC hatte die Frage ziemlich hochgespielt und von „Kontrolle aus Brüssel“ gesprochen.

Vidal Aragonés: Er wird die gleiche Rolle wie bisher einnehmen. Er ist ein politisches Subjekt, ein Präsident, der aus dem Exil politische Vorschläge macht und der die verschiedensten politischen Strömungen der Unabhängigkeitsbewegung repräsentiert. Das ist eine Realität. Das muss man respektieren, doch er bestimmt nicht die Tagespolitik hier. Wer glaubt, dass Puigdemont bald keine Rolle mehr in unserem Land spielen wird, irrt sich gewaltig. Wer auf der anderen Seite glaubt, dass die entscheidenden politischen Vorstöße aus dem Republikrat kommen werden, irrt sich ebenfalls. In der Politik hier wird der Politikrat aber eine Rolle spielen.

„Wir haben wenig Hoffnungen in diese Regierung“

Es gibt sehr kritische Stimmen zur Regierungsvereinbarung. Ponsati hat dem Brüsseler Exil erklärt, niemand werde mehr die Ergebnisse des Referendums vom Oktober 2017 verteidigen, wenn die Junts-Basis das Abkommen mit der ERC absegnet, wie es mit großer Mehrheit nun geschehen ist. Es sei sehr vage und andere Kritiker sprechen sogar von einer „neuen Verarschung“, was es angeht, in Richtung Unabhängigkeit voranzuschreiten.  Wie sehen Sie das?

Vidal Aragonés: Die fehlende Konkretisierung ist offensichtlich. Gesagt sei aber auch, dass in der Frage des Aufbaus der Republik alles repressiv angegriffen werden wird, was klar dargelegt wird. Deshalb muss man immer zwischen den Zeilen lesen. Klar ist aber auch, dass diese Legislaturperiode nicht die des Bruchs mit Spanien sein wird. Umso schneller das im Unabhängigkeitslager realisiert wird, umso besser. Heißt das, dass wir uns von der nationalen Eigenständigkeit lossagen? Nein! Wir als Antikapitalisten schon gar nicht. Doch wir können nicht eine Politik machen, die auf Idealismus basiert, sondern auf der Realität. Und die lässt vermuten, dass es in dieser neuen Legislaturperiode nicht zum Bruch kommen wird.

Ich möchte hier einige Fragen differenzieren. Einige Leute meinen, dass man die Chance und den Kampfgeist verspielt habe, die über das Referendum am 1. Oktober und dem Generalstreik am 3. Oktober geschaffen wurden. Am 3. Oktober wurde die Basis verbreitert und zudem der Weg aufgezeigt, wie wir real zur Unabhängigkeit kommen können, was für uns besonders wichtig ist.

Die Einschätzung ist zwar richtig, aber es werden zwei Konzepte vermischt. Auf der einen Seite ist da die Legitimität. Die Bevölkerung in Katalonien hat die Legitimität schon morgen unabhängig zu sein. Nach dem klaren Ergebnis beim Referendum haben wir drei Wahlen mit immer besseren Ergebnissen gewonnen, die letzte mit 52% für die Unabhängigkeitsparteien. Bei verschiedenen Abstimmungen, wie zu europäischen Verträgen, zum katalanischen Autonomiestatut oder zur spanischen Verfassung haben weniger Menschen abgestimmt und niemand streitet die Legitimität ab. Mit mehr als 50 % hat man jede demokratische Legitimität, die in den letzten 8 Jahren immer wieder bestätigt wurde.

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Die Umsetzung der Republik hängt aber nicht nur von der Legitimität ab, sondern auch vom Kräfteverhältnis. Natürlich hätten wir als CUP sie auch lieber schon jetzt, aber die Bewegung hat nicht mehr die gleiche Stärke und Bereitschaft wie Ende 2017. Das zeigt sich unter anderem auch daran, dass die ERC stärkste Kraft wurde, die den Bruch nicht jetzt auf die Tagesordnung setzen will. Und Junts tut zwar symbolhaft so, als würde sie das tun wollen, aber in der täglichen Politik zeigt sich das nicht. Wir als CUP wollen den Bruch, sehen aber derzeit das Kräfteverhältnis nicht dafür. Das sage ich nur als Beschreibung dessen, was wir brauchen, um real die Republik umzusetzen. Umso schneller das geschieht, umso besser. Dafür brauchen wir aber eine andere Politik und eine andere Dynamik. Es müssen die Grundlagen geschaffen werden, die uns im Oktober 2017 gefehlt haben. Wenn wir sie geschaffen haben, werden wir aufs Neue in die offene Konfrontation gehen. Daran sollte niemand zweifeln.

Was erwarten Sie von dieser Regierung, die sehr unterschiedliche Ansätze vertritt? Bisher unterstützt die ERC in Madrid den Sozialdemokraten Pedro Sánchez und erhält dafür im Gegenzug praktisch nichts. Die CUP nimmt dort eine klare Oppositionshaltung ein und sitzt dabei mit Junts in einem Boot.

Vidal Aragonés: Wir haben wenig Hoffnungen in diese Regierung, aber wir können nicht ständig wählen, zumal die Gefahr besteht, dass sie die Leute abwenden und die Unabhängigkeitsbewegung und die Linke an Kraft verliert. Wir unterstützen deshalb die Regierungsbildung, gehen aber in die Opposition. Wir sind stets bereit, in der sozialen Frage und in der Frage der Unabhängigkeit voranzukommen. Wir werden in diese Richtung Druck machen. Wenn wir in den nächsten Monaten sehen, dass hier nur eine Autonomie gemanagt werden soll und auf der sozialen Seite für uns wichtige Punkte nicht umgesetzt werden, werden wir eine harte Oppositionspolitik im Parlament, aber vor allem auf der Straße machen. Dort wurden wir stark in all den letzten Jahren.

Wäre nicht auch eine Linksregierung mit spanischen Sozialdemokraten (PSC) und dem Podemos-Ableger „En Comú“ möglich gewesen?

Vidal Aragonés: Das ist nicht einfach zu erklären. Zu allererst war eine Regierung aus Sozialdemokraten, ERC und En Comú schon deshalb nicht möglich, da sowohl PSC und ERC ein solches Bündnis abgelehnt haben. En Comú hält an einer Unmöglichkeit, einer Lüge, fest. Das ist Politik des Spektakels, die nicht auf Realitäten basiert. En Comú hat weiter von einer Regierung mit der ERC gesprochen, die aber auch keine Mehrheit erhalten hätte. Wir fordern En Comú immer wieder auf, linke Allianzen zu schmieden. Was wir ernten, sind Beleidigungen oder Versuche, uns zu ignorieren. Das ging vielleicht noch vor 15 Jahren, als die PSUC in Katalonien eine starke linke Kraft war. Heute, wo wir schon einen Parlamentarier mehr als sie haben, mehr Stadträte und lokale Versammlungen, ist das ziemlich lächerlich.

Der zweite Teil ist, dass wir andere Realitäten nicht vergessen können. Die PSC und PSOE haben die brutalste Repression über die Zwangsverwaltung der katalanischen Autonomie angeführt. Wir sprechen von einer PSOE, die hinter Todesschwadronen und parapolizeilichen Gruppen steckte, die nicht nur im Baskenland, sondern auch in Katalonien agiert haben. Die Sozialdemokraten haben sich auch in der sozialen Frage sehr weit rechts positioniert, deutlich weiter rechts als die SPD in Deutschland. Sie machen sozialliberale Politik und sind keine traditionelle sozialdemokratische Partei. Wir können als Antikapitalisten und Unabhängigkeitsbefürworter deshalb eine solche Partei nicht unterstützen.

Eine Regierung aus ERC und En Comú wäre auch keine linke Alternative, die rechnerisch ohnehin nicht möglich war. Auch ERC ist eine sozialliberale Partei, auch wenn sie von progressiven und linken Menschen gewählt wird. Auch bei ihnen wird Privatisierung großgeschrieben, weshalb wir zum Beispiel das Gesetzesprojekt des zukünftigen Regierungschefs Pere Aragonès mit der Opposition gekippt hatten. Sie haben im Gesundheitswesen und im sozialen Bereich, wo sie in den Ministerien saßen, massiv privatisiert. Deshalb sind wir sehr vorsichtig, was die ERC angeht.

En Comú sitzt auf spanischer Ebene mit in der Regierung. Sie haben trotz der Versprechungen weder die Arbeitsmarktreformen zurückgenommen, noch repressive Gesetze wie das Maulkorbgesetz und es gibt keine Antworten in der dramatischen Wohnungsfrage. Wir konnten auch gerade in Ceuta sehen, wie die Politik der Regierung aussieht, die sich selbst als progressivste in der spanischen Geschichte erklärt. Man schickt Militär an die Grenze und greift sogar Kinder an.

Das ist die progressive Regierung in der En Comú sitzt. Und es ist furchterregend, dass plötzlich ein Verfahren gegen den Polisario-Chef am Nationalen Gerichtshof eingeleitet wird, um Marokko zur Beruhigung seinen Kopf zu bieten.   Spanien ist verantwortlich für den Prozess der Entkolonisierung, der bis heute in der Westsahara nicht abgeschlossen ist. Klar ist, dass Podemos oder En Comú eine linke Tradition haben, das verneinen wir nicht. Wir sind nicht wie sie. Wir würden auch etwas Gemeinsames aufbauen, doch wenn ihr Projekt stets mit dem der Sozialdemokraten verbunden ist, nicht. Das ist aber auch deshalb nicht möglich, weil sie alle Forderungen aufgeben, wenn sie regieren oder mitregieren dürfen.

Glauben Sie, dass sich mit den Entwicklungen in Schottland für Katalonien erneut eine Tür für die Unabhängigkeit öffnet?

Vidal Aragonés: Wenn das tatsächlich in ein neues Referendum mündet, hat das logischerweise einen bedeutenden Einfluss auf Katalonien, wie es schon im ersten Referendum der Fall war. Das zeigte, dass man ein Referendum durchführen kann, ohne jeden Konflikt, zivilisiert als demokratischen Ausdruck. Das bringt natürlich die Figuren auf dem Schachbrett in Bewegung.

Es gibt aber auch noch einen weiteren Faktor. Das ist die Coronavirus-Krise und die sozialen Auswirkungen die daraus rühren, die wir auf der ganzen Welt spüren. Sie hat natürlich zunächst die Wirkung, den Blickwinkel stärker auf soziale Fragen zu verschieben. Wenn aber klar wird, dass die Politik, die in diesem Rahmen angewendet wird, langfristig nicht zurückgenommen wird, wird der Konflikt zur nationalen Befreiung wieder stärker auftauchen, natürlich eng verknüpft mit der sozialen Frage.

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