Lassen sich die gefangenen katalanischen Politiker und Aktivisten begnadigen?

Demonstranten gegen die Begnadigung in Madrid. Bild: Marta Lasalas

Die Demonstration von rechten und ultrarechten Gruppen und Parteien gegen die angekündigten Begnadigungen am Wochenende war ein Flop, womit die sozialdemokratische Regierung eigentlich freie Hand auch für einen Dialog zur Konfliktlösung hätte.

Ob das die Sozialdemokraten wollen, ist fraglich. Mit den Begnadigungen versucht Sanchez, das Gesicht zu wahren und einer juristischen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zuvorzukommen. Gleichzeitig könnte damit die katalonische Unabhängigkeitsbewegung gespalten werden. Spanien setzt sich allerdings weiter über europäische Entscheidungen hinweg. Puigdemont und zwei weiteren katalanischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat das EU-Gericht die zuerst vom Europäischen Parlament entzogene Immunität wieder zugesprochen. Sie dürfen dennoch nicht nach Spanien einreisen. Aus dem blamierten Parlament, das sich ansonsten gerne für Menschenrechte woanders einsetzt, hört man bislang nichts.

 

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