Der Krieg in der Ukraine ist in der Landwirtschaft der Europäischen Union angekommen. Angesichts des Mangels an Getreide auf dem bislang von der Ukraine und Russland maßgeblich mitbedienten Weltmarkt, setzt die Europäische Kommission einen Teil ihrer eigenen Öko-Regeln außer Kraft: Sie gibt vier Millionen Hektar Ökologische Vorrangflächen zur Bewirtschaftung frei, inklusive Chemieeinsatz. Damit folgt die Kommission der Lobby der Agrarindustrie, die den Krieg gegen die Klimakrise und die Biodiversitätskrise ins Feld führt.
In Deutschland streitet die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern darüber, wie hier mit den Stilllegungsflächen umgegangen werden soll, die dann nicht mehr still liegen. Außerdem müssen die Landwirtschaftsministerinnen und -minister sich darüber klar werden, wie die Agrarsubventionen aus Brüssel in den nächsten fünf Jahren eingesetzt werden sollen. Auch hier dient der Krieg als Argument, alle zaghaften Reformen zurückzudrehen. Dagegen regt sich allerdings Widerstand.
Untergepflügt
„Für ein friedliches, soziales und umweltfreundliches Europa“ hat ein breites Bündnis aus Bauern, Bio- und Umweltverbänden ein Papier mit Forderungen an die AMK, die Agrarministerkonferenz, überschrieben. Schon die Überschrift macht klar, dass sich die „Verbände-Plattform“ gegen das Ausspielen der derzeitigen Krisen gegeneinander wendet. Während Russland Krieg gegen die Ukraine führt, machen weder Klima- noch Biodiversitätskrise Pause. Und auch die Landwirtschaft wird sich aus ihrer strukturellen Krise nicht befreien, indem sie einmal umpflügt, was bislang zur Entlastung der Umwelt stillgelegt war.
Für Deutschland hat das grün geführte Bundeslandwirtschaftsministerium, das in dieser Konstellation zum ersten Mal an einer AMK teilnimmt, die Ökologischen Vorrangflächen zunächst nur zum Mähen freigegeben, also zur Gewinnung von Grünfutter fürs Vieh. Der Bauernverband will aber pflügen und säen und Agrarchemie einsetzen, und wird dabei aus der CDU und der Ampelpartei FDP unterstützt.
Viel weiter geht allerdings die Forderung der Agrarlobby, gleich alle Öko-Regelungen über Bord zu werfen, die für die nächste Subventionsperiode der GAP, der Gemeinsamen Agrar-Politik, vorgesehen sind, oder den ganzen GAP-Prozess zu verschieben. Die „Verbände-Plattform“, zu der sich unter anderen die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft AbL, Bioanbauverbände wie Bioland und Demeter, Umweltverbände wie BUND und WWF zusammengeschlossen haben, warnt genau davor. „Das hat eine andere Tragweite, als das kurzfristige Freigeben der vorhandenen ökologischen Vorrangflächen“, sagt Phillip Brändle vom AbL. Der und die anderen Verbände der Plattform fordern vielmehr Nachbesserungen am deutschen GAP-Strategieplan: nicht weniger, sondern mehr Ökologie! Der Strategieplan nämlich, den die inzwischen abgewählte Bundesregierung mit den Ländern 2021 beschlossen hatte, ist in vielen Teilen eine Mogelpackung. Bei genauerem Hinsehen hält er nicht, was er verspricht; insofern ist er ein typisches Erbe der ehemaligen Agrarankündigungsministerin Julia Klöckner.
Nachgerechnet
Um die Klimakrise und die Biodiversitätskrise zu mildern, hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, bis 2030 die ökologisch bewirtschaftete Landwirtschaftsfläche in Deutschland auf dreißig Prozent zu steigern. Das wäre ein gewaltiger Sprung von derzeit knapp über zehn Prozent Flächenanteil des Ökolandbaus. Die nächste fünfjährige Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik beginnt im nächsten Jahr und endet folglich 2027. Im Strategieplan von Bund und Ländern müsste also soviel Bioförderung vorgesehen sein, dass bis dahin die dreißig Prozent fast erreicht werden können. Das ist aber nicht der Fall. Die Verbände-Plattform rechnet vor, dass mit den im derzeitigen Strategieplan eingeplanten Mitteln nur vierzehn Prozent Ökofläche erreichbar sind. „Man kann erzählen, dass man dreißig Prozent Ökolandbau erreichen will“, sagt Phillip Brändle, „wenn man dann aber die dafür notwendigen Mittel nicht bereitstellt, entstehen Zweifel am politischen Willen.“ Der gelernte Landwirt und Agrarwissenschaftler vom AbL sieht deshalb die Frühjahrskonferenz der Agrarministerinnen und -minister „in der Pflicht, bei der Finanzierung des Ökologischen Landbaus nachzubessern.“ Sonst wird das nichts mit dem Verbraucherwunsch nach mehr Bio aus der Region.
Auch beim direkten Klimaschutz in der Landwirtschaft haben Bund und Länder offenbar gepfuscht. Die EU-Kommission hat das Ziel ausgegeben, dass mit mindestens vierzig Prozent der GAP-Gelder Maßnahmen finanziert werden müssen, die dem Klimaschutz dienen. Das Umweltbundesamt hat die GAP-Strategie in einem Sachverständigengutachten unter die Lupe nehmen lassen. Das kam zu dem Ergebnis, dass die Basisförderung der sogenannten 1. Säule der Gemeinsamen Agrar-Politik – also die Gießkanne, mit der Geld über jeden bewirtschafteten Hektar ausgegossen wird – praktisch keine klimawirksame Steuerung hat. Und auch die 2. Säule, in der die Bioförderung und die neuen Öko-Regelungen zusammengefasst sind, ist nur zu zwanzig Prozent positiv klimawirksam. „Das ist angesichts der akuten Klimakrise, die ja gerade die Landwirtschaft ganz direkt bedroht, absolut kontraproduktiv“, sagt Phillip Brändle. Aber der deutsche GAP-Plan sei ja noch nicht rechtswirksam. Das Landwirtschaftsministerium hat ihn – zu spät, aber dann doch – an die Kommission gesandt, und die muss nun innerhalb von drei Monaten reagieren. Phillip Brändle und die von ihm vertretenen Verbände hoffen darauf, dass die Kommission nachbessern lässt. „Aus unserer Sicht ist das dringend notwendig.“ Natürlich könnte sich die Agrarministerkonferenz die Schmach des Rüffels aus Brüssel auch ersparen, wenn sie jetzt selbst nachbessert.
Nassgemacht
Besonderes Augenmerk legt die Verbände-Plattform auf die landwirtschaftlich genutzten Moorböden. Wenn es nach der grünen Bundesumweltministerin und ihrem grünen Landwirtschaftsministerkollegen geht, sollte es irgendwann keinen Ackerbau auf Moorböden mehr geben. Bis dahin ist‘s aber noch lange, deshalb schlagen AbL, BUND und Co., auf den bewirtschafteten Moorböden statt des erlaubten dreißig Zentimeter tiefen Pflügens nur noch zehn Zentimeter Pflugtiefe zuzulassen. „Das ist keine Maßnahme, die die Wiedervernässung von Mooren voranbringt, aber eine, die den Schaden für das Klima begrenzt“, sagt Phillip Brändle. „Das ist technisch möglich und ein kleiner, notwendiger Schritt, für den man nicht den ganzen GAP-Strategieplan umschreiben muss.“
In unseren Mooren steckt das größte Klimapotenzial. Einerseits negativ: Wenn Moore trockengelegt und dauerhaft entwässert werden, damit auf ihnen Ackerbau betrieben werden kann, setzen sie die ganze Zeit die in ihnen gebundenen Treibhausgase frei. Und Moore sind der größte Kohlenstoff-Speicher unter unseren Böden. Werden Moore dagegen wieder vernässt, können sie stetig den Kohlenstoff aus dem CO2 der Luft in den Boden einlagern. Aktive Moore sind stetig arbeitende Kohlenstoffsenken. Deshalb haben Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Umweltministerin Steffi Lemke im Januar angekündigt, Millionen Fördergelder für die Wiedervernässung von Mooren und die Entwicklung der Paludikultur auszugeben. Paludikultur, abgeleitet von Sumpf und Bewirtschaftung aus dem Lateinischen, bezeichnet eben das: Landwirtschaft auf nassen Flächen. Wir könnten zum Beispiel das Schilf für unsere trendigen Reetdächer selbst ziehen, statt es aus Ungarn und China einzuführen. Wir könnten Torfmoos als Torfersatz für den Gartenbau ernten oder Biomasse für die Energiegewinnung. Bis das soweit ist, könnten wir einfach mal den Pflug flach halten.
Umverteilt
Fehlt noch der genauere Blick auf die große Gießkanne: auf den Teil der Brüsseler Agrargelder, die einfach pro Hektar ausgeschüttet werden. Wer Landwirtschaftsfläche hat, bekommt Subvention, egal wie reich der Empfänger ist. Was einmal als Stützung der Landwirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg begann, ist inzwischen zur Anpassung europäischer Agrarrohstoffe an die Weltmarktpreise geworden. Phillip Brändle fasst den Zweck der sogenannten Einkommensgrundstützung so zusammen: „Weil wir im Vergleich zu Lateinamerika oder Russland mit vergleichsweise kleinen Ackerflächen und teuren Arbeitskräften zu Weltmarktpreisen nicht produzieren können, werden unsere Agrarprodukte mit Steuergeldern preislich gestützt, um sie dennoch exportieren zu können.“ Dass man das dann Einkommensgrundstützung für die Bauern nennt, ist ein politisch gewollter Euphemismus; eine semantische Nebelkerze, die verschleiert, dass die Bauern von den Erzeugerpreisen nicht leben können. Sie können es auch mit der Stütze aus Brüssel immer weniger, weil der Lebensmitteleinzelhandel ja weiß, dass das EU-Geld kommt und immer weiter an der Preisschraube nach unten dreht.
Aber die großen Landwirtschaftsbetriebe mit hunderten von Hektar Land, die können gut leben, weil sie entsprechend günstiger produzieren. Deshalb fragen AbL, BUND & Co., wie auch viele andere Akteure: Warum mit der Gießkanne das Geld an alle verteilen? Warum den Großen Geld nachwerfen, das die gar nicht brauchen? Das bundeseigene Thünen-Institut hat die Einkommen bei kleinen und mittleren Betrieben mit denen der großen verglichen. Das Ergebnis: die Bäuerinnen und Bauern in den kleinen und mittleren Betrieben verdienen zwischen 35.000 und 40.000 Euro im Jahr, während die großen sich leicht über 100.000 Euro auszahlen können. „Die EU bietet das Instrument der Kappung und Degression, mit dem die Bundesregierung die Einkommensgrundstützung begrenzen könnte“, sagt Phillip Brändle. Will sagen: einfach abschneiden bei 100.000 oder 150.000 Euro pro Betrieb, egal wie viele Hektar Land dann von der Brüsseler Gießkanne nicht begossen sind. „Dieses Instrument steht jedem Mitgliedsstaat zur Verfügung. Spanien und Irland zum Beispiel wenden es an. In Deutschland fehlte dazu bisher der politische Wille.“
„Phillip Brändle vom AbL“
Also auch nur ein Lobbyist.