Spekulation bei Strompreis-Explosion in ganz Europa im Spiel

Windpark Outes. Bild: Jim Anzalone/ CC BY-2.0

In Spanien werden immer neue Allzeit-Rekorde bei Großhandelspreisen erreicht, die Regierung verstört mit einer Abgabe auf Windstrom und die Produzenten drohen mit Abschaltung.

In Spanien sind die Großhandelspreise für Strom in den letzten Monaten explodiert, worüber Krass & Konkret schon berichtet hatte.  Am vergangenen Sonntag wurde ein neuer Sonntags-Allzeitrekord mit durchschnittlich gut 160 Euro pro Megawattstunde (MWh) aufgestellt. Die Preise sind also nun auch am Wochenende sehr hoch, obwohl die Nachfrage dann deutlich geringer ist. Am Mittwoch war mit knapp 190 Euro im Durchschnitt ein neuer Allzeitrekord aufgestellt worden. Der Durchschnittspreis am Donnerstag lag nur wenige Cent unter diesem Rekord, doch um 21 Uhr wird mit 221 Euro ein neuer Allzeitrekord aufgestellt.

Nie war der Strom auch für die Endverbraucher so teuer wie in diesem September, als insgesamt acht neue Preisrekorde aufgestellt worden sind. Im Vergleich zum Vorjahresseptember, als im Durchschnitt nur 42 Euro gezahlt werden mussten, hat sich der MWh-Strompreis sogar schon mehr als vervierfacht.  Der explodierende Strompreis ist stark inflationstreibend. Die Inflation ist im Jahresvergleich mittlerweile auf vier Prozent gestiegen. So hoch war sie seit 2008 nicht mehr. Und das ist erst der Beginn, da sich die steigenden Energiepreise erst langsam in steigenden Preisen für Produkte und Dienstleistungen niederschlagen und weitere preistreibende Faktoren hinzukommen.

Einige Faktoren, die den Strompreis überall in Europa antreiben, sind bekannt. Sie können aber diese Preisexplosion, vor allem in Spanien, nicht erklären. Zu nennen sind hier vor allem die gestiegenen Gaspreise und Kosten für CO2-Zertifikate. Auch über die Nachfrage können die Rekordpreise hier nicht gerechtfertigt werden. Der Strombedarf ist in Spanien noch immer niedriger als vor der Finanzkrise ab 2008.

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Als schon im Sommer immer neue Allzeitrekorde aufgestellt worden waren, wurden gern Hitzewellen für die steigenden Preise und Rekorde verantwortlich gemacht, weil Klimaanlagen und Kühlgeräte auf Hochtouren liefen.  Doch die Hitzewellen sind längst vorbei, die Temperaturen in vielen Regionen längst herbstlich kühl. Trotz allem stürmt der Strompreis auf immer neue Höhen. Wie ist das also möglich? Zwar lag auch in Österreich im August der Großhandelspreis durchschnittlich 130 Prozent höher lag als im Vorjahr, doch blieb er mit knapp 83 Euro weit entfernt von den spanischen Preisen. In Deutschland lag er auch bei 83 Euro und war ebenfalls nur mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr.

Angefügt werden muss, dass die Preise extrem sind, obwohl die sozialdemokratische Regierung schon im Juli befristete Notmaßnahmen ergriffen hatte, um die Preisexplosion zu stoppen. Den Stromerzeugern wurde die Steuer auf Stromerzeugung (7%) komplett gestrichen. Für etwa 11 Millionen Kleinverbraucher, deren Preis für Kleinverbraucher (PVPC) „reguliert“ ist, wird seither nur der verminderte Mehrwertsteuersatz von 10 statt 21 Prozent fällig. Geholfen hat all das aber nichts. Man kann sogar sagen, dass diese Maßnahmen den Anstieg der Verbraucherpreise vermutlich nicht einmal gebremst haben.

Der PVPC ist auch eine spanische Besonderheit. Über ihn wird der Großhandelspreis schnell an 11 von 28 Millionen Verbraucher durchgereicht. In der Vergangenheit war dieser durch den angeblich „regulierten“ Strompreis niedrig, wie das politisch beabsichtigt war. Nun aber fällt das System den einfachen Kleinverbrauchern auf die Füße. Das ist ähnlich wie das absurde Kreditsystem mit kurzfristig variablen Zinsen, über die Banken die Risiken auf die Verbraucher abwälzen. Das hatte zu Bankenrettungen und hunderttausenden Räumungen geführt, als die Zinsen in der Finanzkrise massiv stiegen.

Eine „obskuren Gruppe“ von Hedgefonds wettet computergesteuert auf Gas- und Strompreise

Inzwischen ist aber auch klar, dass Spekulanten, auch im Fall Deutschland, bei der Preistreiberei eine wichtige Rolle spielen. Denn die verdienen sich darüber eine goldene Nase. Die US-Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, dass eine „obskuren Gruppe“ von Hedgefonds computergesteuert auf Gas- und Strompreise wettet. Betroffen seien „exotische“ Märkte wie niederländisches und britisches Erdgas oder die spanischen und deutschen Strompreise. Gresham Quant habe über die ACAR-Strategie in diesem Jahr bis August eine Rekord-Rendite von 38,5 Prozent verzeichnet, berichtet Bloomberg mit Blick auf ein Update an die Investoren. Systematica Alternative Markets Fund habe darüber im gleichen Zeitraum um 23 Prozent zugelegt und AHL Evolution Frontier um 32 Prozent.

Von einem „perfekten Sturm“ spricht Scott Kerson, der bei Gresham für die ACAR-Strategie zuständig ist. „Was die Preise in die Höhe getrieben hat, ist die starke physische Nachfrage, die auf ein sehr begrenztes Angebot trifft.“ Das ist, schaut man sich den spanischen Fall an, schlicht falsch. Das Problem ist hier nicht ein schwaches Angebot und eine riesige Nachfrage, es herrscht in Spanien auch keine Dunkelflaute und kein Ausfall der erneuerbaren Energiequellen. Die haben nämlich an diesem Rekord-Donnerstag mit fast 45 Prozent zur Stromerzeugung beigetragen, wie beim Netzbetreiber (REE) zu sehen ist.  So resümiert Bloomberg zu den hohen Renditen der obskuren Fonds. „Ihre Wetten auf die europäischen Energiemärkte sind jetzt aufgegangen.“

Der weiter anhaltende Preisauftrieb hat sogar im Urlaubssommer zu starken Protesten geführt. Einige Gemeinden gehen inzwischen auf die Barrikaden und wollen keine Stromrechnungen mehr bezahlen. Der Bürgermeister von Batres, im Umfeld der Hauptstadt Madrid, hatte den Anfang gemacht und Anfang September alle Bürger aufgefordert, dem Beispiel der Gemeinde zu folgen. Víctor Manuel López meint, darüber solle „Druck auf die Regierung und die Energieversorger“ gemacht werden. Seine Gemeinde schuldet Iberdrola schon 50.000 Euro.

Der „Strom-Rebell“ spricht von einem „permanenten Missbrauch“ der Stromerzeuger, der der sozialdemokratischen Regierung „Unfähigkeit“ und „Untätigkeit“ vorwirft. Es müssten viele den Rechnungsboykott machen, da nur dann den Leuten der Strom abgedreht werden könne, wenn wenige mitmachen. Im Fall von Gemeinden sei es einfacher vorzupreschen. „Wenn die ihre Stromrechnungen nicht bezahlen, müssen die Elektrizitätswerke vor Gericht gehen“, erklärte der Bürgermeister, denn man könne Schulen oder Rathäusern nicht einfach den Strom abdrehen. Auch Verbraucherschützer rufen schon zu ähnlichen Maßnahmen auf. Man solle die drei großen Anbieter Iberdrola, Endesa und Naturgy wegen des Missbrauchs boykottieren. „Tschüss Oligopol“ nennt sich eine Initiative von Facua, wo auch Alternativen aufgezeigt werden.

Die Verbraucherschützer sehen ihre Aktion auch als Antwort auf die „Erpressung“. Denn inzwischen hat die Regierung weitere Maßnahmen dekretiert, um die Strompreise auf das „Niveau von 2018“ zu senken, wie Regierungschef Pedro Sánchez versprochen hat.  Die bisher befristeten Maßnahmen wurden verlängert und zudem wurde eine Energiesteuer von 5,1 auf 0,5 Prozent gesenkt. Dass damit aber die Preise auf das Niveau 2018 sinken werden, ist mehr als unwahrscheinlich.

Gegen diese Maßnahmen haben die Stromerzeuger nichts, da die ihre Milliardengewinne nicht beschneiden, die für sie seit vielen Jahren über das absurde Tarifsystem „vom Himmel fallen“.  Die nennt man auch „Windfalls Profits”. Schon vor 10 Jahren forderte auch die EU-Kommission eine Reform und mahnte gleichzeitig an, stärker in billige erneuerbare Energien zu investieren, auch um die extreme Energieabhängigkeit des Sonnen- und Windlands zu verringern. Da die spanische Regierung in ihrem Dekret bis März befristet einen Teil der Windfall Profits heranwill (gesprochen wird von 2,6 Milliarden Euro), ist es inzwischen zu einem massiven Machtkampf gekommen.

AKW-Betreiber drohen mit Abschaltung

Die Atomlobby drohte schon mit der frühzeitigen Abschaltung der Anlagen, wenn dauerhaft die riesigen Profite für abgeschriebene Anlagen (vor allem Atom- und Wasserkraft) beschnitten würden. Denn die erhalten für ihren Strom nicht die Vergütung, für die sie den Strom versteigern, sondern auch sie bekommen den Preis für die zuletzt versteigerte Erzeugungsart. Das ist die teuerste Erzeugungsform und derzeit bestimmt Gas den Höchstpreis. Dem Strom-Oligopol passt es auch nicht, dass sie, allerdings auch nur einen Teil ihres Stroms, zum realen Preis außerhalb der Strombörse verkaufen sollen.

Inzwischen ist auch dem Stromoligopol aufgefallen, dass die Drohung, alsbald die Atomanlagen und damit 20 Prozent der Produktion abzuschalten, nur eine leere Drohung ist. Denn die Betreiber können die Anlagen nicht einseitig schließen: „Sie müssen eine Stilllegung beim Ministerium beantragen, das nach einem Bericht des Netzbetreibers Red Eléctrica (REE) entscheidet.“ Für eine endgültige Stilllegung benötigen sie einen Bericht des Netzbetreibers, in dem die möglichen Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit dargelegt werden müssen. Erst wenn das Ministerium die Abschaltung ablehnt, können die Betreiber auf Entschädigung vor Gericht klagen.

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Iberdrola lehnt sich im Machtkampf derzeit besonders weit aus dem Fenster und prescht nun auch an einer anderen Stelle vor. Das Unternehmen verschickt Briefe mit einem „Ultimatum“ an seine Großverbraucher. „Erhöhung der Strompreise oder Kündigung der Verträge wegen des Notplans der Regierung“, titelt die große Zeitung El País dazu.  Es mutet reichlich absurd an, dass der Atomkraftwerksbetreiber angesichts von Milliardengewinnen, die seit Jahren vom Himmel fallen, in den letzten Jahren besonders stark, nun von „nicht haltbaren“ Verträgen bei festen Strompreisen spricht. Es gäbe nur zwei Alternativen: Neuverhandlungen oder Kündigung.

Dabei, so wird vorgerechnet, ist schon jetzt für die Betriebe der Strom in Spanien deutlich teurer als zum Beispiel in Frankreich oder Deutschland. Die „Vereinigung der Energieintensiven Unternehmen“ (AEGE) erklärt, dass der Strom in Spanien für die Betriebe doppelt so teuer wie beim Nachbar Frankreich ist. Die Megawattstunde sei mit durchschnittlich gut 116 Euro schon jetzt 36 Euro teurer als in Deutschland, doch Iberdrola will die Preise weiter hochschrauben. Strompreise sind „ein zentrales Thema” für die AEGE, da Strom etwa die Hälfte der Produktionskosten der Mitgliedsunternehmen ausmache, die weiter an Konkurrenzfähigkeit verlieren. Hohe Strom- und Energiepreise, so sind sich Experten einige, belasten die wirtschaftliche Erholung Spaniens. Gerade musste die Regierung eingestehen, dass ihre Prognosen viel zu optimistisch waren. Die Statistiker gehen davon aus, dass die Wirtschaft im zweiten Quartal nur um schwache 1,1 Prozent gewachsen ist, dabei waren 2,8 erwartet worden.

Windanlagen in Spanien werden sie demnächst abgeschaltet. Bild: R. Streck

Auch Betreiber von Windkraftanlagen sollen eine Sonderabgabe abführen

Um den Druck auf die Regierung weiter zu erhöhen, hat Iberdrola nun auch angekündigt, die Investitionen in erneuerbare Energien zu canceln.  Allerdings kann die Firma hierbei auf eine Steilvorlage der Regierung und damit auf massive Unterstützung der Windbranche bauen. Im typischen Pfusch und Flickwerk, die man bei den üblichen Notmaßnahmen aus Madrid genauso kennt, wie das Verstecken von unpopulären Maßnahmen im Kleingedruckten von Gesetzen oder Dekreten, findet sich nämlich auch, dass auch Betreiber von Windanlagen nun verstärkt zur Kasse gebeten werden sollen.

Statt das Dekret, so wie sich das in der Ankündigung anhörte, auf abgeschriebene Atom- und Wasserkraftwerke zu begrenzen, sind tatsächlich auch Anlagen betroffen, die ebenfalls durch gestiegene Preise über die CO2-Zertifikate profitieren. „Es werden Windparks abgeschaltet“, kündigen Windanlagenbetreiber schon an.  Statt den Ausbau der Erneuerbaren darüber zu fördern, dass sie nun von den Windfall Profits profitieren können, sollen auch sie über die Sonderabgabe 40 bis 80 Euro pro MWh abführen.

Dass ausgerechnet fossile Kraftwerke ausgespart würden, untergrabe den EU Green Deal sowie das Verursacherprinzip, schäumt der europäische Dachverband Windeurope. Beim Dachverband hofft man auf ein Einschreiten aus Brüssel. Die spanische Vereinigung der Windenergieunternehmen (AEE), meint, dass Anlagen nun unrentabel würden. Davon könnten 21 Prozent betroffen sein, schreibt die (AEE). Gefordert wird Rechts- und Planungssicherheit, wolle man Investitionen anziehen.

Dass über diesen Vorgang die Strompreise für die Endverbraucher sinken, kann getrost vergessen werden. Vermutlich ist eher das Gegenteil der Fall, weshalb die Regierung schon wieder teilweise zurückrudert. In einem am 20. September veröffentlichten Dokument, erklärte das spanische Ministerium für den ökologischen Übergang, dass bestimmte Windparks, die langfristige Stromabnahmeverträge geschlossen hätten, von den Gebühren befreit werden können. Doch zudem müsse eine Reihe weiterer Anforderungen erfüllen werden. Mit dem gewohnten Flickwerk und dem planlosen Reagieren auf Zustände, die man zum Teil selbst erzeugt hat, wird erneut vermutlich ein bürokratisches Monster geschaffen.

Stümperei und wenig durchdachtes Flickwerk zeichnen die spanische Politik seit Jahrzehnten aus

Dabei ist ziemlich egal, ob gerade die Sozialdemokraten oder die Ultrakonservativen regieren. Mit dem Flickwerk versucht die selbsternannte „progressivste Regierung“ der spanischen Geschichte aber auch zu verdecken, dass sie sich nicht traut, wirklich Reformen umzusetzen und Altlasten zu beseitigen, die die Rechte hinterlassen hat.

Tatsächlich müsste das absurde Tarifsystem endlich abgeschafft werden. Zudem müsste auf europäischer Ebene eine Reform angestoßen werden, um die Spekulation mit Strompreisen zu verhindern. Beide Vorgänge belasten zusehends die ökonomische Erholung und werden dazu führen, dass auch die Energiearmut explodiert und noch mehr Menschen im Winter in ungeheizten Wohnungen sitzen werden, weil sie den Strom nicht bezahlen können.

Die Inflation frisst längst Lohnsteigerungen auf. Dass der Mindestlohn um 15 Euro erhöht wurde, bezeichnet sogar der Chef der handzahmen und regierungsnahen Gewerkschaft UGT als „Scheiße“. Eine „Misere“ sei das, greift Pepe Álvarez die Regierung an. Er droht, keine Abkommen mehr in den Sozialpaktgesprächen zu unterschreiben, sollte der Mindestlohn bis 2022 nicht auf 1000 Euro erhöht ist. Dabei ist schon jetzt klar, dass die Regierung ihr Versprechen, ihn auf 1200 Euro bis zum Ende der Legislaturperiode anzuheben, auch gebrochen werden wird.

Die sozialdemokratische Regierung verstrickt sich immer stärker mit ihrem zaghaften Vorgehen in Widersprüchen und verliert, weil sie den Stier nicht bei den Hörnern greift, immer weiter an Unterstützung. Denn die Liste der gebrochenen oder bisher nicht umgesetzten Wahlversprechen ist lange. Sie brüskieren vor allem die linken Wähler. Versprechungen, wie die Senkung des Strompreises, die über diese Maßnahmen nicht eingehalten werden können, werden den Unmut nur erhöhen.

Die populistische Rechte reibt sich schon die Hände darüber, die die Regionalwahlen in der Hauptstadtregion Madrid schon wegen der Enttäuschung gewonnen hat, dass die Sozialdemokraten die Vorhaben des linken Koalitionspartners ausbremsen. Absurde Systeme, wie das Tarifmodell beim Strom, werden nicht verändert, womit eine durchgreifende Änderung und Verbesserungen für die breite Bevölkerung unmöglich sind.

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