Journalisten und Whistleblower werden zu Spionen gemacht

Bild: Graphic Tribe/CC BY-SA-3.0

Die USA verwenden zur Bestrafung von Journalisten und Whistleblowern zunehmend das Spionagegesetz aus dem Ersten Weltkrieg, die britische Regierung, die Assange im Hochsicherheitsgefängnis festhält, setzt in einem geplanten Gesetz Spione, Journalisten und Whistleblower gleich.

Bis zum Ende des Kalten Kriegs wurde gerne vom Westen der freie Informationsfluss propagiert, der in der Regel vom kapitalistischen Westen in den sich dagegen wehrenden kommunistischen Osten beispielsweise durch Auslandssender wie Radio Free Europe, Worldnet, BBC, Deutsche Welle ging. Der in die autoritären Systeme einfließende Informationsstrom sollte die Menschen vom Westen überzeugen und die autoritären Systeme erodieren lassen. Satellitenfernsehen und das Internet bzw. nach Ende des Kalten Kriegs das WWW sollten eigentlich die wirtschaftliche, militärische und nicht zuletzt mediale Dominanz weiter stärken. Verkündet wurde von Francis Fukuyama das „Ende der Geschichte“ und der Siegeszug des politischen und ökonomischen Liberalismus und Kapitalismus.

Aber dann kamen nicht nur Satellitensender und deren Websites, beginnend mit al-Jazeera und gipfelnd in CCTV und Russia Today, die die Fließrichtung umkehrten, sondern eben auch das Internet, das die Kontrolle des Informationsflusses schwer machte, weil immer mehr Menschen im buchstäblichen Sinne mündig und zu Sendern wurden und auch kleine Gruppen und Einzelne eine globale Öffentlichkeit erreichen konnten. In den 1990er Jahren wurde die Angst vor dem Internet und dem Cyberwar etwa mit einem drohenden „digitalen Pearl Harbour“ geschürt, weil Grenzen keine Geltung mehr hatten und damals meist noch harmlose Hacker von einem Ende der Welt Ziele in den USA oder in westlichen Ländern angreifen konnten, um den Informationsfluss durch vermehrte Kontrolle und Überwachung wie damals etwa Echelon zu sichern.

 

Bei Kriegen waren die kriegsführenden Parteien wie etwa im Kosovo-Krieg plötzlich damit konfrontiert, dass etwa aus Jugoslawien Menschen über die Nato-Luftangriffe auf zivile Ziele und auf den Fernsehsender in Belgrad berichteten. Im Krieg gegen die Islamisten wurden spätestens im Irak-Krieg trotz der „eingebetteten Reporter“ die neuen Informations- und Kommunikationsprobleme deutlich. Es zirkulierten nicht nur Botschaften von Osama bin Laden, das erste Video von der Ermordung des US-Journalisten Daniel Pearl in Pakistan, Bilder aus Afghanistan und schließlich von Anschlägen im Irak, aber von der praktizierten Folter in Abu Ghraib (Die Digitalkameras sind immer dabei). Zufällig bombardierten die Amerikaner die Al-Jazeera-Redaktion in Kabul und die in Bagdad, um störende Bilder zu verhindern. US-Präsident Bush überlegte, auch die Zentrale des Senders in Katar auszuschalten, Verteidigungsminister Rumsfeld sprach vom „Schlachtfeld der Medien“ und der Überlegenheit der Gegner. Das Pentagon forderte in einem Bericht: „Das Netz muss wie ein feindliches Waffensystem bekämpft werden.“ Es sollte ein „Office for Strategic Influence“ eingerichtet und ein weltweites Überwachungsprogramm namens „Total Information Awareness“ aufgebaut werden.

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Zuletzt kam noch Julian Assange mit WikiLeaks und veröffentlichte 2010 geheime Militärdokumente und Videos. Besonders das Video „Collateral Murder“, das zeigte, wie US-Soldaten kaltblütig scherzend aus einem Hubschrauber unbewaffnete Zivilisten und Journalisten beschossen und töteten, führte zu heftigen Reaktionen und zu einem heimlichen, schmutzigen Krieg. Assange sollte mit einer Vergewaltigungsklage inhaftiert und in die USA ausgeliefert werden, die Website WikiLeaks wurde mit DDoS-Angriffen bombardiert, Amazon sperrte auf Druck der US-Regierung den Zugriff auf die Server, wikileaks.org wurde zeitweise abgeschaltet. Pay Pal, Visa und Mastercard sperrten Spendenzahlungen an WikiLeaks etc. Und es wurde ein Spionagegesetz aus dem Ersten Weltkrieg ausgegraben, um gegen Journalisten wie Assange und Whistleblower wie Manning oder Snowden mit der vollen Schärfe des Gesetzes bis hin zur Todesstrafe vorgehen zu können.

Gesetz zur Bekämpfung staatlicher Bedrohungen

Warum diese ganze Geschichte? Sie macht klar, dass parallel zur fortschreitenden Überwachung der Bürger und zur Datensammlung der IT-Konzerne die sicherheitspolitischen und digitalen Machtzentralen und Maschinenräume immer stärker jede Transparenz zu verhindern suchen.  Das wird nun auch durch die britische Regierung belegt, die ein Gesetz zur Bekämpfung staatlicher Bedrohungen als Reform und Verschärfung früherer Spionagegesetze vorschlägt und Änderungen zur Diskussion stellt.

Das Gesetz soll nach der Regierung die Spionagegesetze „modernisieren“ und den neuen Bedrohungen anpassen, es soll neue Straftatbestände einführen und Mittel und Kompetenzen schaffen, „feindliche Aktivitäten in und gegen UK aufzuspüren, abzuwehren und zu stören“, und es soll die Möglichkeiten verbessern, „offizielle Daten zu schützen und sicherzustellen, dass die damit verbundenen Straftaten die größere Leichtigkeit reflektieren, mit der erheblicher Schaden angerichtet werden kann“.

Eine Zielrichtung ist klar: Es geht um die staatliche Kontrolle des Informationsraums, die Kontrolle des Journalismus und die Verfolgung von Whistleblowers, um Leaks zu verhindern. Man darf dabei an Julian Assange denken, der in Isolationshaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh gefangen gehalten wird, während der Prozess um seine Auslieferung an die USA aufgrund der Anklagen nach dem Spionagegesetz läuft.

Die Regierung ist denn auch der Ansicht, dass für die Schwere des Tatbestands keinen Unterschied zwischen Spionage und den „schlimmsten unautorisierten Veröffentlichungen“ notwendig sei, wie das noch der Official Secrets Act 1989 machte. Damit würde im Prinzip auch investigativer Journalismus als Spionage behandelt und bestraft werden können. Journalisten und ihre Quellen müssten mit scharfen Strafen rechnen und würden zu Kriminellen gemacht, schreibt Karin Wahl-Jorgensen, Professorin für Journalismus an der Cardiff University.

Für Whistleblower, die Regierungsgeheimnisse im öffentlichen Interesse bekannt geben, wären ja Schutzvorkehrungen vorhanden, versichert das Innenministerium zynisch. Sie könnten ja intern, gegenüber dem Kabinettbüro oder gar den Geheimdienstchefs ihre Bedenken äußern, ohne die Informationen veröffentlichen zu müssen. Und Pressefreiheit sei schon wichtig, aber jemand, der Regierungsgeheimnisse veröffentlichen will, werde schwerlich, so das Innenministerium, richtig beurteilen können, ob das öffentliche Interesse an der Veröffentlichung die Risiken überwiegt. Zudem soll neben Bestechung nun auch die Verbreitung von Desinformation unter das neue Spionagegesetz fallen.

So richten sich Regierungen zunehmend in einem Vorkriegszustand, in einen Kalten Krieg ein. Sie geben vor, die Demokratie und ihre Institutionen zu retten und untergraben Rechenschaft, Transparenz, Kritik und Meinungs- und Pressefreiheit, Grundlagen demokratischer Gesellschaften.

 

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