Phänomen Spaziergang: Protestform als Spiel, Wildwuchs oder „Selbstverharmlosung“?

Spaziergang in München. Zu Rangeleien kommt es in der Regel, wenn die Polizei eingreift.

Unter immer strengeren Auflagen und auch Verboten haben die Coronaproteste die Form des Spaziergangs als Spontanversammlungen und mit Schwärmen für sich entdeckt, womit mit der Ordnungsmacht gespielt und die gewünschte formierte Masse unterlaufen wird.

Was derzeit auf den Straßen und Plätzen in deutschen Städten passiert, ist eine interessante Entwicklung. Die Auflagen zur Versammlungsfreiheit während der Corona-Pandemie haben normale Demonstrationen und Proteste verhindert oder unter hohen Auflagen gestellt. Versäumt wurde, im Virtuellen einen öffentlichen Raum zu schaffen, der neben der Meinungsfreiheit auch das Grundrecht  der Versammlungsfreiheit und der Demonstration mit Behinderungen des Verkehrs auf vergleichbare Weise wie im realen Raum gewährleistet.

Im virtuellen Raum gibt es nach dem Gesetz aus älteren Tagen weder stationäre oder bewegte Versammlungen noch Versammlungsfreiheit. Das würde die körperliche Anwesenheit an einem Ort von mindestens drei Menschen in der Regel, in Bayern schon von nur zwei Personen voraussetzen. Um als Versammlung zu gelten, müssen die Personen einen gemeinsamen Zweck verfolgen. Ohne diese „innere Verbindung“ durch einen gemeinsamen Zweck, der näher eine Meinungsäußerung in Bezug auf eine öffentliche Angelegenheit sein muss,  wäre die Anwesenheit von Personen an einem Ort eine Ansammlung.

Man sieht, das alles ist nicht einfach, vor allem wenn eine Versammlung nicht angemeldet wird. Spontanversammlungen sind aber keine wilden, ungesetzlichen Versammlungen, sondern erst einmal ganz legal. Sie können nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 69, 315) auch nicht präventiv verboten, wenn einzelne Gewaltanwendungen zu erwarten sind.

In München ist die Stadt weit gegangen und hat per Allgemeinverfügung „zur präventiven Gefahrenabwehr im gesamten Stadtgebiet alle stationären oder sich fortbewegenden Demos im Zusammenhang mit sogenannten ‚Corona-Spaziergängen‘, wenn die Anzeige- und Mitteilungspflicht gemäß Bayerischem Versammlungsgesetz nicht eingehalten ist“, untersagt. Damit wolle man „einem Wildwuchs an in keiner Weise vertretbaren Demos mit zum Teil gewaltbereiten Teilnehmenden vorbeugen, bei denen weder Mindestabstände eingehalten noch Mund-Nasen-Bedeckungen getragen werden“.

Wer sich also in Corona-Zeiten versammeln will, muss dies auf der Straße machen, weil Versammlungen in Räumen bessere Bedingungen für das Virus bieten und strenger reguliert sind, auch wenn sie eigentlich nicht anmeldungspflichtig sind.  Und obwohl an der „frischen“ Luft das Ansteckungsrisiko geringer ist, müssen Proteste gegen Corona-Maßnahmen in Form von Versammlungen dennoch unter Maskenzwang – was ist eigentlich mit dem Vermummungsverbot? – und Abstandsregel mit begrenzter Teilnehmerzahl abgehalten werden.

Um den vielen oft willkürlichen Auflagen zu entkommen, verzichten die Kritiker der Corona-Maßnahmen und des Impfzwangs auf angemeldete stationäre oder bewegte Versammlungen, die von Organisatoren verantwortet werden, und rufen zu Spaziergängen im öffentlichen Raum auf. Die haben oft den Charakter von Demonstrationszügen, lösen sich aber auch mehr und mehr auf in kleinere Gruppen oder Schwärme, die im Stadtraum umherschweifen oder flanieren, manchmal Parolen rufend oder Spruchbänder mit sich führend, oft auch nur stumm oder im Gespräch miteinander. Im Stadtraum ist schwer auszumachen, wer normaler Passant ist, ob es sich um eine gewöhnliche Ansammlung handelt und wer einer dezentrierten oder verstreuten Versammlung mit einem gemeinsamen Zweck angehört.

Solche Schwärme von Spaziergängern sind von der Polizei schwer zu kontrollieren, zumal es auch keinen Veranstalter gibt. Es kommt, was München „Wildwuchs“ nennt.  Wenn keine Gewalt ausgeübt wird oder dies nur von wenigen geschieht, ist es praktisch, aber auch rechtlich schwierig, solche Nicht-Veranstaltungen aufzulösen oder zu verhindern. Als beispielsweise in Russland die mittlerweile verbotene Nawalny-Organisation zu seiner Rückkehr aus Deutschland und nach seiner Verhaftung zu spontanen Versammlungen und Spaziergängen aufrief, die auch angeblich wegen Corona verboten wurden, fanden das viele mutig, kritisierten aber das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Oppositionellen und Freiheitskämpfer, von denen Einzelne auch Gewalt anwendeten. Was woanders der gute Zweck oder die gute Politik heiligt, kann im eigenen Land aber des Teufels sein, wo dann der Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken oder Wasserwerfern gerechtfertigt wird.

Es ist die Verteufelung der Corona-Proteste, die es vermutlich für manche interessant macht, sich an diesen zu beteiligen. Der Zustrom wird im ganzen Land offenbar höher, es wird auch kaum diskutiert, wogegen sich die Proteste richten. Als Beispiel fordert „München steht auf“: „Keinen direkten oder indirekten Impfzwang. Für Krankenschwestern und -pfleger eine hohe Berufsrückkehrpauschale, sowie Verdopplung der Gehälter. Sofortiger Stopp des Bettenabbaus in den Krankenhäusern und Aufstockung auf den Stand vor der Pandemie.“ Abgesehen von der ersten Forderung, über die sich streiten lässt, da es sich nicht um eine pauschale Impfgegnerschaft handelt, sind die beiden anderen Forderungen ganz vernünftig. Da wäre vermutlich besser, nicht repressiv vorzugehen und Freiheitsrechte immer weiter zu beschneiden, sondern beispielsweise öffentliche Diskussionen mit der Teilnahme führender Personen  der Protestbewegung zu veranstalten.

Natürlich sind die „Spaziergänge“ verdeckte Versammlungen, die dem Protest dienen. Ob diese tatsächlich, wenn unter freiem Himmel Abstände nicht eingehalten und Masken nicht getragen werden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch erhöhtes Infektionsrisiko darstellen, scheint mir diskutabel zu sein. Problematischer ist schon die Unterstellung, es seien dennoch geplante Versammlungen. Dazu müssten eigentlich nicht nur die die Aufrufer identifiziert werden, sondern auch den Spaziergangsteilnehmern nachgewiesen werden, dass sie aufgrund von diesem oder jenem Aufruf gekommen sind.

Orientierung für das Schwarmverhalten von „München steht auf“

Wenn Markus Thiel von der Polizeihochschule Münster in der SZ vom 5./6. Januar unter dem Titel „Warum sind ‚Spaziergänge‘ verboten?“ erläutert, dass auch tausende Besucher eines Rockkonzerts keine Versammlung seien, wenn es keine „politische Aussagen“ gibt, dann dürfte dort auch kein Song politische Inhalte haben. Und er sagt, dass Versammlungen nicht aufgelöst werden dürfen, wenn sie ohne Anmeldung stattfinden, es sei denn, sie würden eine „konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung“ darstellen. Das sei unter Omikron-Bedingungen die erhöhte Infektionsgefahr. Konsequenterweise müssten dann auch Ansammlungen, Schlangenbildungen und normale Spaziergängermassen etwa in Fußgängerzonen aufgelöst werden.

Verstärkt werden die Behördenmaßnahmen durch kulturell aufgemachte Vorbehalte, die den Begriff Spaziergang nur für bestimmte Tätigkeiten reserviert sehen wollen. Wer ihn für Proteste verwendet, der benutze – wie findig – eine „Begriffsmaske“, wie Lothar Müller in der SZ unter dem Titel „Das geht zu weit“ schreibt. Er legt fest: „Spaziergänger sind Privatleute, auch wenn sie sich im öffentlichen Raum bewegen.“ Der Begriff sei reserviert für „Muße, Vergnügen, Erholung“, auch für eine „Wiederaneignung des urbanen Raums“. Da mag man im Gegensatz zu Müller ans Flanieren oder auch ans situationistische Umherschweifen in kleinen Gruppen denken, aber auch an die politische Forderung „Reclaim the Streets“. Aber er engt den Spaziergang auf das Nicht-Intentionale – was gesundheitliche Gründe der Bewegung ausschließen würde – und auf „Utopien ästhetischer Wahrnehmung“ oder auch auf die „Figur des einsamen Spaziergängers“ ein.

Die „bürgerliche Aura“ mitsamt  des unpolitischen Bürgers würde den Spaziergang als harmlose Tätigkeit und als „Ersatz- und Vermeidungsbegriff für Demonstration“ attraktiv machen. Und diese Harmlosigkeit einer angeblich politikfernen Veranstaltung wird mit der Haltung der politischen Korrektheit gegenüber den bösen Begriffsentführern, die „Selbstverharmlosung“ betreiben, um den Staat moralisch blamieren zu wollen, verteidigt, der Spaziergänger habe eben nichts mit dem Versammlungsrecht zu tun. Allerdings wurde der Spaziergang unter den Lockdowns zu einer Aktivität, dem Einschluss zu entgehen und Öffentlichkeit, auch eine gewisse Geselligkeit zu beanspruchen. Gegenüber den Ausgangsverboten wurde der Spaziergang zur „Figur der Freiheit“, wie Müller sagt, politische Aspekte waren inbegriffen, Spaziergang und Ausnahmezustand waren also nicht Antipoden, wie Müller suggeriert, sondern bedingten einander.

Der Verteidiger der unpolitischen bürgerlichen Kultur und Retter des unschuldigen Spaziergangs, der zwecklos wie die bürgerliche Kunst sein soll, kommt letztlich zu sich, indem er die staatliche Autorität gegenüber den sprachmagischen Manipulatoren verteidigt, die eine Begriffsmaske als Desinformation verwenden, wo es doch längst „normale Demonstranten“ seien, „die sich an das bürgerliche Gesetzbuch zu halten haben, statt darauf zu vertrauen, wer sich in Kultur hülle, sei unbelangbar“. Das darf für den Verteidiger der bürgerlichen unpolitischen Kultur nicht sein, für die bürgerlicher Alltag nichts mit Politik zu tun hat. Man sollte meinen, darüber sei man seit den 1968ern hinweg. Aber es war doch seinerzeit so schön, wo alles seine – auch begriffliche – Ordnung hatte.

Querfront oder Multitude

Protest, Kritik, Ablehnung, das große Nein und auch Ungehorsam, Lebenselixier von Demokratien, mussten daher sich unter den eingeschränkten Bedingungen, die staatlich mit der Hilfe der Polizei durchgesetzt werden, neu organisieren. Vorbilder gab es genug für wilde Proteste, zu denen zwar aufgerufen wird, die aber von niemandem verantwortlich angemeldet und organisiert werden müssen. In Russland und vor allem auch in Belarus letztes Jahr haben Oppositionelle immer wieder zu unangemeldeten oder auch verbotenen Versammlungen und Demonstrationen aufgerufen, was hierzulande gerne als legitimer Protest unter den Bedingungen autoritärer Regierungen gefeiert wurde, während ähnliche Bewegungen im Westen meist als rechte Veranstaltungen verurteilt werden. Das war bei den politisch bunten Gelbwesten ganz ähnlich, die ihre Proteste ohne eine Organisation anarchisch realisierten. Waren sie bereits Ausdruck der Multitude: „Singularitäten, die gemeinsam handeln.“

Dazu wurden, wie mittlerweile üblich, unversöhnliche Gegensätze „Wir gegen sie“ auf beiden Seiten aufgezogen. Die Covidioten auf der einen Seite, sind die Schafe auf der anderen Seite, die sich in eine Diktatur oder in riskante Praktiken führen lassen.

Auf der einen Seite die Mehrheitsgesellschaft mit den Mainstreammedien, der Mehrzahl der Wissenschaftler und der Mehrheit der politischen Macht, die Corona-Schutzmaßnahmen mitsamt Impfung verteidigen und keine langfristige Gefahr für die Demokratie sehen, und der Minderheit der dagegen Protestierenden, die aus unterschiedlichen, mitunter bizarren Gründen gegen die Maßnahmen und eine Impfung sind und oft Machenschaften von Eliten vermuten. Dagegen treten diejenigen auf, die überall verschwörungstheoretisch Desinformations- und Beeinflussungskampagnen sehen, wenn Menschen sich nicht politisch korrekt verhalten.

Man kann schon ahnen, dass nach 9/11, wodurch Verschwörungstheorien Konjunktur hatten, weil tatsächlich viele offene Fragen nicht beantwortet wurden und ein globaler Krieg gegen den Terror begann, die als Folge von 9/11 entstandene Flüchtlingskrise für die Rechten zu einer Strategie des „Großen Austausches“ wurde. Und mit der Pandemie kam dann die paranoische Idee einer geplanten globalen Transformation auf, weil vom Weltwirtschaftsforum die Losung eines Great Reset propagiert wurde, um die Weltwirtschaft sozialer und nachhaltiger nach der Pandemie zu machen, ohne die Herrschaftsverhältnisse zu verändern. Auf jeden Fall führte die Pandemie zu einer Art Querfront, die Rechte und Rechtsextreme, manche Linke, Grüne und Liberale, Technikkritiker und auf Natur Setzende, Verteidiger der Bürgerrechte bis hin zu Vertretern abstruser Ideen vereinte, die beispielsweise leugnen, dass es überhaupt Viren gibt.

Versuche, die entstandene Szene zu trennen, sind gescheitert, es entwickelte sich eine subversive Bewegung, die sich gegen die Herrschaft der Mehrheitsgesellschaft auflehnt, an genaueren Differenzierungen nicht mehr interessiert ist, vorgibt, die Verfassung und die Freiheit zu verteidigen, auch mit Beteiligung von rechten Gruppen, die an Demokratie und Rechtstaat eigentlich nicht interessiert sind, aber am Ausnahmezustand. Die Klammer dürfte mittlerweile sein, dass man sich als Avantgarde sieht, als aufgeklärte Minderheit, die nicht mitläuft, sondern das Leben und die Unmittelbarkeit verteidigt. Man ist anarchistisch, missachtet die Distanzregeln, das Tragen von Masken, tanzt auf dem Vulkan, der aber eigentlich nicht existiert.

Die Lager haben sich jedenfalls verfestigt. Je autoritärer Maßnahmen verhängt und abweichende Positionen diskriminiert wurden, desto enger wurde die Querfront. Schon mit der Flüchtlingskrise, bei der alle Parteien mit Ausnahme der AfD zusammenrückten, wurden Rechte und Nationalisten paradoxerweise zu Subversiven, die bislang eher auf der Seite der Linken und Anarchisten angesiedelt waren. Das Kennzeichnende ist, dass es eigentliche keine Vision oder Utopie mehr gibt, sondern nur eine Ablehnung von Veränderung und gleichzeitig eine neue Lust am Abenteuer. Man meldet eben keine Veranstaltungen mehr an, sondern macht Spaziergänge und trickst die staatliche Ordnungsmacht aus. Das macht Spaß, auch wenn einige Mitläufer auf Gewalt setzen.

Wichtiger ist jedoch, dass sich Strategien entwickelt haben, wie man die Staatsmacht austricksen und ins Leere laufen lassen kann. Das war schon immer ein Faktor der Subversion gegen die Macht, die durch Spaß und Unordnung herausgefordert wird. Jetzt gehen auf den in sozialen Netzwerken verabredeten Spaziergängen Alt und Jung und  Linke und Rechte mit und suchen den Ausnahmezustand mit einer Revolutionsromantik. Die Polizei ist überfordert, überreagiert und stärkt den Protest. Das Abenteuer der vermeintlichen  Subversion im Spiel mit der Ordnungsmacht kann interessanter als das Leben in Vorsicht mit immer neuen Virenvarianten sein.

3 Kommentare zu Phänomen Spaziergang: Protestform als Spiel, Wildwuchs oder „Selbstverharmlosung“?

  • Sehr gut finde ich, dass aufgezeigt wird, dass es eine politische Frage ist, die mit den Protestierenden einhergeht. Das ist allerdings nur die eine Seite, die andere, in dem Fall mal Frank Ulrich Montgomery, die andere Seite. Der muss nicht spazieren gehen, dem hängt Presse und TV an den Lippen. Seine Aussagen sind dennoch bizarr.
    Sehr schön auch, dass die Spaziergänger nicht sagen, weshalb sie spazieren gehen.
    Ein Problem scheint auch zu sein, dass es ein Durchschnitt der Gesellschaft ist der spazieren geht. Gab es schon mal Stuttgart 21, das konnte mithilfe der Grünen nochmal abgewendet werden. Warum nicht noch mal sowas.
    Erstaunlich finde ich, dass, wenn ein Polizist mit Wasser besprüht wird, es Gewalt und Körperverletzung sein soll. Ähnlich wird bei Covid so gezählt. Dass Flaschen, groß wie Feuerlöscher, Gase versprühen, wird als notwendig erachtet und ist keine Gewalt, nicht mal Deeskalation.
    Auch geht es wie bei den „Demos“ darum, weshalb keine anderen Wirkstoffe gegen den Virus zugelassen wird. Es geht um Profite, wie kann es sein das schon Hersteller mit Preisen ausgezeichnet werden Ihr Impfstoff aber noch gar nicht zugelassen ist.
    Ich denke, es geht um mehr als den Virus. Viele Linke sind eingefangen bei den Grünen und Linke, somit sind „klassische“ Klassenkämpfer gebunden.
    Aber die Widersprüche haben sich verschärft, der Artikel zeigt es gut auf. Der Druck muss irgendwohin. Warten wir auf das Steigen der Inflation und Zinsanstiege, es wird wieder Spazieren gegangen.

    Antwort
  • Eine Klamotte ist ja auch::

    Strom verdreifacht sich und Heizen auch.
    Je nach Einkommen gehen da 20 – 40 % Jahreseinkommen flöten!

    Mann müsste meinen, dass da die FREIHEIT

    BIS INS MARK
    getroffen wurde.

    Unendlich viele “ KLEINERE ANBIETER “ mit all ihren Angestellten gehen “ Baden “
    (so sie denn selbst noch sich Warmwasser leisten können).

    NULL REAKTION.

    ABBA SO ETWAS VON NULL !

    Bei 80 Mio Bürgern, die jetzt jedes Jahr 1 000 Öcken mehr pro Jahr abdrücken müssen (grob! , wenn nicht mehr) -> mach zusammen 80 000 000 000 €
    in Worten:
    ACHTZIG MILLIARDEN

    ist die FREIHEIT um jede Menge Würstchen, Döner und Pizzen
    VERRINGERT.

    NULL REAKTION !
    NULL.

    WIe viele “ kleine und mittlere unternehmen KMU“, werden da EXIT gehen ?!
    1 Mio ? 2 Mio Angestellte ?

    als hätte man corona für diese scheisse erfunden ….

    Have a nice day, when you look at your energy bill

    j

    Antwort
  • Ich wohne in BW, und mich treibt morgen (zum erstenmal) die faschistoid anmutende Willkürsherrschaft auf die Straße. Sorry, aber wenn die Landesregierung auf ihre eigenen Verordnungen („Cororna Warnstufe 2“) scheisst, und halt mal so „vorsorglich“, ohne jede Grundlage, die Grundrechte beschneidet, dann ist auf die Straße gehen angesagt.
    Und sollte sich dabei „Nazis“ als solche zu erkennen geben, werde ich lauthals das schöne alte Lied aus der Meica Werbung anstimmen….Deutschländerwürstchen, Deutschländerwürstchen. Vielleicht habe ich auch noch ein paar schwarz-rot-gelbe Bananen dabei, mal schauen.

    Antwort

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.