Vorbild Ungarn: Polens Regierung will den noch verbliebenen kritischen Privatsender TVN unter Kontrolle bringen

Polens Staatspräsident Andrzej Duda muss unter dem Druck der Straße, des Weißen Hauses und der polnischen Regierung entscheiden, ob er das Mediengesetz unterschreiben und in Kraft treten lassen will.

In etwas mehr als zwei Wochen muss Duda über das Mediengesetz entscheiden, das den regierungskritischen polnischen Privatsender TVN und den Nachrichtenkanal TVN24 mit amerikanischem Alleineigentümer ausschalten kann. Keine leichte Position.

Im polnischen Sejm, in dem die nationalkonservative Allianz aus „Recht und Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) und „Solidarisches Polen“ wurde die Novelle am Freitag verabschiedet, worauf es in der Nacht auf Montag in über 100  Städten Polens zu Protesten kam.  „Freie Medien“ stand auf den Transparenten, oft war ein umgewandeltes Logo des Senders zu sehen, bei dem das V durch das Finger-V-Zeichen ersetzt war, eine Anspielung auf Siegeszeichen aus der Solidarnosc-Zeit, als sich ein Teil der polnischen Bevölkerung für mehr Freiheiten und Rechte engagierte.

Daran erinnerte auch der ehemalige Solidarnosc-Aktivist und vormalige Premierminister Donald Tusk und appellierte daran wie damals solidarisch zu sein, zu gewinnen und „die Machthaber zu verurteilen, dass keine Spur mehr von ihnen übrig bleibt.“ Zudem zitierte er ein bekanntes Gedicht des Poeten Czeslaw Milosz aus den 50er Jahren, der einem Diktator empfiehlt, sich im Morgengrauen aufzuhängen.

„Lex TVN“, wie die Novelle in den Medien genannt wird, sieht vor, dass TV-Sendelizenzen nur vergeben werden, wenn der Sitz des Haupteigentümers im Europäischen Wirtschaftsraum liegt. Somit müsste der alleinige  amerikanische TVN-Eigner „Discovery“ seinen Hauptanteil verkaufen – womöglich an ein polnisches Unternehmen, auf das die Regierung in Warschau Einfluss hat.

Das Projekt stammt wie so manch umstrittenes Gesetz aus der Feder von Jaroslaw Kaczynski, dem Chef der PiS, welcher als graue Eminenz an der Weichsel wirkt und der eine Art „Konservative Revolution“ im Sinne hat, die kritische Medien nicht stören sollen. Als Vorbild gilt ihm Ungarn, wo dieser Zustand schon fast erreicht wurde.

TVN, beziehungsweise dessen Nachrichtenkanal TVN24, hat einige Affären der Regierung aufgedeckt, welche deren Selbstbild als uneigennützigem Anwalt der kleinen Leute Kratzer zufügte. Schon 2017 wollte darum Kaczynski gegen den Sender vorgehen, was Donald Trump vereitelte, welcher von den polnischen Nationalkonservativen regelrecht verehrt wurde. Doch seit Joe Bidens Amtsantritt hat sich das Verhältnis zum wichtigsten militärischen Bündnispartner merklich abgekühlt.

Bereits im August dieses Jahres war das Gesetzesvorhaben im Sejm verabschiedet worden, es wurde jedoch durch den Senat gestoppt. Warum Kaczynski nun ausgerechnet kurz vor Weihnachten im Eilverfahren den Senatsbeschluss durch den Sejm annullieren ließ, lässt die Öffentlichkeit spekulieren.

Allgemein ist es so, dass viele umstrittene Entscheidungen Mitte Dezember präsentiert werden, in der Hoffnung, dass die liberale Mittelklasse aufgrund von Kälte und Weihnachtsvorbereitungen nicht in Massen auf die Straße geht.

Manche glauben an ein Ablenkungsmanöver, damit sich die Wut der Polen nicht mehr auf die hohen Gas- und Strompreise richtet. Andere hingegen wie das linksliberale Nachrichtenmagazin „Polityka“ vermuten, dass angesichts sinkender Umfragenwerte die Regierung unter Mateusz Morawiecki TVN aufgrund der permanenten kritischen Beiträge als reelle Bedrohung wirklich ausschalten will.

Und der Konkurrent, das staatliche Fernsehen TVP, hält sich nicht zurück  – TVN sei ein Sammelbecken von ehemaligen inoffiziellen Mitarbeitern der kommunistischen Geheimdienste, des Militärgeheimdienstes, der kommunistischen Arbeiterpartei. Ein Augiasstall des Bösen, der schnell ausgemistet gehört.

Die Amerikaner sehen das freilich anders. Der Leiter des US-Konzerns „Discovery“, Jean-Briac Perette, hatte bereits im August für diesen Fall eine Klage angekündigt.  Und auch der Geschäftsführer der amerikanischen Botschaft Blix Aliu forderte Dudaunverblümt via Twitter auf, „das freie Wort und das Geschäftsleben zu schützen“.  Auch das amerikanische Außenministerium appellierte an Duda, nicht zu unterschreiben.

Dass Joe Biden bislang noch keinen Botschafter an die Weichsel geschickt hat, ist auch ein Zeichen für das angespannte Verhältnis  zwischen beiden Ländern. Nun kann es sein, dass Washington Mark Brzezinski, Sohn von Zbigniew Brzezinski, dem ehemaligen Berater von Jimmy Carter, nicht nach Warschau delegiert. Mark Brzezinski, außenpolitischer Berater im Wahlkampfteam von Barack Obama,  war kürzlich vom Senat als Botschafter in Polen bestätigt.

Zusätzlichen Druck machen 2,4 Millionen polnische Proteststimmen, die TVN bereits gesammelt hat.

Andrzej Duda, ein Zögling von Jaroslaw Kaczynski, der von diesem auch Ende 2014 als Präsidentschaftskandidat  aufgestellt wurde, hatte schon einmal bei einer umstrittenen Novelle zur Justizreform gezeigt, dass er nicht alles unterschreiben mag. Allerdings gibt es für ihn kaum eine berufliche Perspektive außerhalb der PiS nach seiner Amtszeit.

Noch im August hatte er angekündigt, das Gesetz nicht zu unterschreiben. In der vergangenen Woche erklärte er, dass das Gesetz einer Analyse unterzogen wird. Auch kann es sein, dass der promovierte Jurist das regierungsnahe Verfassungsgericht mit einer Untersuchung betraut – sollte dieses das Gesetz gutheißen, muss Andrzej Duda es unterschreiben.

Somit könnte der Nationalkonservative scheinbar einer direkten Verantwortung entgehen. Ob die Amerikaner diesen Winkelzug akzeptieren, darf angezweifelt werden. Denn das Weiße Haus kann kaum hinnehmen, dass der Sender TVN, nach eigenen Angaben die größte US-Investition in Polen, auf diese Weise reguliert wird. Das Beispiel könnte schließlich global Schule machen. Der Amerika-Experte Grzegorz Kostrzewa-Zorbas meint zu wissen, dass Biden sogar bereit sein könnte, einen Teil der Truppen in Polen abzuziehen.

Die öffentlich-rechtlichen Medien wurden bereits 2016 auf Regierungslinie gebracht, regierungskritische Publikationen wie die „Gazeta Wyborcza“ mit Klagen überzogen, die Lokal- und Regionaltitel der Passauer Verlagsanstalt durch den staatlich kontrollierten Mineralölkonzern Orlen übernommen. TVN ist weiterhin das offenste Medium mit Stimmen der Opposition, manchmal ein wenig tendenziös, aber nicht zu vergleichen mit der Aggressivität der Nachrichtenformate im Staatssender TVP.

 

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