Abrüstungsverhandlungen für Atomwaffen zwischen USA und Russland kommen in Gang

Atomwaffenarsenale. Bild: SIPRI

Russland und USA haben das New Start Abkommen im Februar verlängert, es fanden bereits Gespräche über einen Nachfolgevertrag statt, US-Regierung veröffentlichte nun nach 4 Jahren wieder Zahlen zum Atomwaffenarsenal

 

Donald Trump hatte während seiner Amtszeit die Zahl der Atomsprengköpfe, die die USA vorrätig halten, nicht mehr bekannt gegeben. Er wollte das Land auf republikanische Manier von der Verpflichtung internationaler Abkommen vom Klimaabkommen bis hin zum Iran-Abkommen oder dem Open-Skies-Vertrag befreien. So stiegen die USA aus dem INF-Vertrag über landgestützte Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 km aus, um auch vom Boden aus Hyperschallraketen mit einer Reichweite von tausenden Kilometern im Rahmen des Waffenprogramms Long Range Hypersonic Weapon (LRHW) einzusetzen (Deep Strike mit Hyperschallraketen von einem mobilen Artillerieraketensystem). Verhandlungen über das auslaufende New Start Abkommen zur Begrenzung der Atomwaffen ließ Trump schleifen, er wollte China mit einbeziehen, das aber nur über geschätzte 350 Nuklearsprengköpfe verfügt.

Jetzt hat das US-Außenministerium die Zahlen wieder vorgelegt, was auch zu bestätigen scheint, dass die USA ernsthaft mit Russland über einen Nachfolger des  im Februar verlängerten New Start Abkommens sprechen wollen, das die strategischen Trägersysteme für Atomwaffen auf 800 reduziert und die Zahl der Nuklearsprengköpfe auf jeweils 1550 beschränkt. US-Präsident Joe Biden hat nach seinem Amtsantritt eine fünfjährige Verlängerung ins Spiel gebracht, Wladimir Putin hat das Angebot schnell positiv aufgegriffen.  Letzte Woche trafen sich amerikanische und russische Gesandte in Genf, um über eine Nachfolgeabkommen und auch über Abrüstung von konventionellen Waffen zu sprechen.

Die Aufnahme von Verhandlungen zur weiteren Reduktion der Atomwaffen ist tatsächlich eine Möglichkeit, über diesen Umweg wieder einen Dialog zu beginnen und die Eskalation des Wettrüstens abzubremsen, zumal die USA weiterhin in China ihren Hauptgegner sieht und wahrscheinlich gerne einen Spalt in die sich in den letzten Jahren entwickelte Achse China-Russland bringen würde. Das würde auch die neue Zurückhaltung bei Nordstream 2 erklären.

Viel getan hat sich in den letzten vier Jahren bei den Nuklearsprengköpfen nicht getan. Das US-Militär verfügt über 3750 aktive und inaktive Nuklearsprengköpfe, 72 weniger als 2017. Zusätzlich 2000 Sprengköpfe sind alt und sollen entsorgt werden. Immerhin ist das deutlich weniger als während des Höhepunkts des Kalten Kriegs, als die USA 1967 noch über 31.000 Sprengköpfe hatten. In der Mitteilung heißt es, „eine zunehmende Transparenz der Atomwaffenarsenale der Länder ist wichtig für die Bemühungen um Nichtverbreitung und Abrüstung.“

Nach SIPRI verfügen die USA mit den außer Dienst gestellten Nuklearsprengköpfen noch über 5500, Russland über 6255. China soll 350 besitzen, Großbritannien 225 und Frankreich 290. Dazu kommen Indien mit 256, Pakistan mit 165, Israel mit 90 und Nordkorea mit 40-50 Sprengköpfen. Das sind insgesamt über 13000 Nuklearsprengköpfe. Sipri merkt an, dass die Zahl der einsatzbereiten Sprengköpfe im letzten Jahr von 3720 auf 3825 gestiegen ist, auch Russland und USA haben jeweils 2021 jeweils 50 einsatzbereite Sprengköpfe mehr als 2020. Und 2020 sind auch insgesamt die Ausgaben für Atomwaffen gestiegen.

Überdies haben Russland, China und die USA begonnen, ihre Atomwaffen zu modernisieren. Das erneute nukleare Wettrüsten wurde wesentlich durch den Austritt der USA aus dem ABM-Vertrag ausgelöst. Das geschah, um das schon länger geplante Raketenabwehrschild aufzubauen und in Europa  zu stationieren. Um das Gleichgewicht des Schreckens zu bewahren, begann Russland Raketen zu entwickeln, die den amerikanischen Raketenabwehrschild austricksen können, u.a. Interkontinentalraketen mit Mehrfachsprengköpfen und Täuschkörpern sowie Hyperschallraketen und – drohnen. Es wäre dringend notwendig, Raketenabwehrsysteme in Abrüstungsverhandlungen einzubeziehen.

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