Äthiopien: Drohnen und rassistische Verfolgung als letzte Mittel eines untergehenden Staates

TDF-Kämpfer

Während bewaffnete Streitkräfte der Tigray Defense Force (TDF) und der Oromo Liberation Army (OLA) immer näher an die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba heranrücken, reagiert das Regime in Äthiopien unter Abiy Ahmed Ali zunehmend panisch.

 

Die zentralstaatliche Gewalt zerfällt in nahezu allen Regionen Äthiopiens zunehmend. Hintergrund ist unter anderem, dass die Armee Ethiopian National Defense Force (ENDF) in großen Teilen durch die vorrückenden Kräfte der TDF aufgerieben wurde. Sofern Regionen nicht unter Kontrolle von oppositionellen Kräften der TDF, OLA oder anderen Gruppen sind, wird das Machtvakuum zunehmend durch eritreische Kräfte oder mit Abiy Ahmed Ali verbündete lokale Milizen – vor allem Amharen – gefüllt. Mittlerweile gibt es kein Bundesland mehr, in dem nicht bewaffnete Oppositionsgruppen aktiv sind.

Schienen die Streitkräfte Tigrays zu Beginn des Jahres praktisch besiegt, sind sie – zur Überraschung vieler internationaler Beobachter – mittlerweile tief in Amharengebiet vorgerückt und nähern sich der Hauptstadt Addis Abeba.

Die USA, Europa und China und andere sind dabei ihre Bürger aus Äthiopien herauszuholen. Offensichtlich will man ein Evakuierungsdesaster wie in Kabul verhindern. Die ersten ausländischen Firmen schließen ihre Produktionsstätten – z.B. im für Äthiopien bedeutenden Textilsektor. Die Verbindung zum wichtigsten Hafen im Nachbarland Djibouti droht durch die TDF unterbrochen zu werden. Ziel der TDF ist hier zum einen, die Nachschublinien zu unterbrechen, und zum anderen, die Blockade von Tigray zu brechen.

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Das Regime in Äthiopien antwortet mit ethnischer Verfolgung, Hasspropaganda und Drohnen

Das Regime ist mittlerweile dazu übergegangen, willkürlich Zivilisten mit tigraischer Abstammung zu verhaften und zu verschleppen. Hab und Gut von Tigrayern im ganzen Land werden geplündert. In Addis Abeba sind von der Regierung initiierte Bürgerwehren aktiv und spüren Bürger aus Tigray auf, um sie den äthiopischen Sicherheitsorganen zu übergeben.

Ein Klima des rassistischen Hasses gegenüber Tigrayern wird vom Regime systematisch geschürt. Staatlich gefördertes Denunziantentum grassiert. Tigrayer versuchen ihre Identität zu verstecken, indem sie Musik löschen, Kleidung und Haartracht verändern, das Haus nicht mehr verlassen und ihre Sprache nicht mehr sprechen. Dennoch sind Zehntausende allein in Addis Abeba verhaftet und verschleppt worden. Teilweise werden gefangene Zivilisten in Frontnähe gekarrt, um sie als angebliche Kriegsgefangene zu präsentieren – in der Hoffnung, so die angeschlagene Moral der äthiopischen Zentralarmee und der Bevölkerung zu heben. Es wird von massiver Präsenz von eritreischen Geheimdienstlern in Addis Abeba berichtet. Nachdem bereits viele tigraistämmige Einwohner nach Eritrea verschleppt wurden, drohen nun weitere Deportationen nach Eritrea. Insbesondere an ehemaligen Piloten scheint Isaias Aferwerki interessiert zu sein.

Aus dem von amharischen Milizen und starken eritreischen Verbänden besetzten Westtigray wird ebenfalls von Massenverhaftungen von tigraischen Zivilisten – unter ihnen vor allem Kinder, Frauen und Alte – berichtet. In Bussen werden Gefangene in Richtung des Tekezeflusses gebracht. Dieser Fluss hatte vor einigen Monaten bereits Schlagzeilen gemacht, als viele Leichen mit zusammengebundenen Händen und Anzeichen von Folter im Wasser treibend gefunden wurden.

Nachdem die zentralen Streitkräfte ENDF dezimiert wurden, setzt Abiy Ahmed Ali zunehmend auf Luftschläge und Drohnen. Dabei kommen türkische TB2, chinesische Wing Loong und iranische Mohajer Drohnen zum Einsatz. Die Tatsache, dass neuerdings auch nachts Drohnenangriffe auf die Hauptstadt Tigrays geflogen werden, spricht für den Einsatz von hochentwickelter Drohnentechnik. Allerdings ist zweifelhaft, ob eine auf Luftüberlegenheit aufbauende Strategie  – ohne nennenswerte Kapazität bei den Bodenstreitkräften – letztlich zum Sieg führen kann.

Angeblich gefangene eritreische Soldaten in Äthiopien
Angeblich gefangene eritreische und ENDF-Soldaten. Screenshot von Video

Internationale Reaktionen auf die Entwicklung am Horn von Afrika

Bisher blieben alle Vermittlungsversuche erfolglos. Jüngste Bemühungen unter Federführung des ehemaligen nigerianischen Staatschefs Olusegun Obasanjo werden ebenso kaum Erfolgsaussichten eingeräumt. Die äthiopische Regierung und ihre Verbündeten hoffen weiterhin auf einen Sieg. Eritreer üben hinter den Kulissen einen wachsenden Einfluss auf die Regierungspolitik aus. Unklar ist, wie sich die eritreischen Kräfte im Falle einer Belagerung der Hauptstadt Addis Abeba verhalten werden. Möglicherweise könnte es zu einer Entlastungsoffensive in Form eines erneuten Einmarsches in Tigray kommen.

China, die Türkei, der Iran und einige arabische Staaten verdienen mit ihren Waffenlieferungen an Abiy Ahmed Ali und ziehen sich ansonsten auf die übliche Position der Nichteinmischung zurück.

Die deutsche Regierung ruft zwar ebenfalls alle Deutschen dazu auf, das Land zu verlassen, sieht jedoch trotz anhaltender Menschenrechtsverletzungen durch Abiy Ahmed Ali und seiner Verbündeten keinen Grund, deutsche Entwicklungshilfe gänzlich einzustellen. Äthiopien bleibt aus Sicht der deutschen Bundesregierung „Reformpartner“. Bezeichnend ist auch, dass Daniel Dekele – Leiter der äthiopischen Menschenrechtskommission – mit dem deutschen Afrikapreis 2021 geehrt wurde, obwohl diese Kommission regierungsabhängig ist und entsprechend einseitig über die Menschenrechtslage in Äthiopien berichtet.

Interessant ist die Haltung der USA. Während verschiedentlich der Eindruck vermittelt wurde, die amerikanische Regierung unter Biden würde – anders als die Regierung Trump – die TPLF unterstützen, deuten jüngste Signale in eine andere Richtung. Die Umsetzung angekündigter Sanktionen – etwa den Ausschluss aus dem African Groth and Opportunity Act – gegen die äthiopische Regierung wird seitens der USA vorerst aufgeschoben. Darüber hinaus betont der amerikanische Botschafter Jeffrey Feltman angesichts des Vormarsches der TDF und ihrer Verbündeten deutlich, dass eine Machtübernahme der TPLF nicht gewünscht ist. „Lasst mich klar sein, wir sind gegen jeden Vormarsch der TPLF auf Addis oder jeden Versuch der TPLF, Addis zu belagern.“

Die bei Regierungsantritt von Abiy Ahmed Ali eingeleitete neoliberale Wirtschaftspolitik und die Ankündigung von Privatisierung und Marktöffnung sind durchaus im Interesse der USA. Allerdings konkurrieren sie hier mit anderen Supermächten – im Fall Äthiopiens vor allem mit China. Es scheint, dass die USA letztendlich einen Verbleib der jetzigen Regierung an der Macht wünschen.

1 Kommentar zu Äthiopien: Drohnen und rassistische Verfolgung als letzte Mittel eines untergehenden Staates

  • Gute Berichterstattung und Recherche.

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