Angriff auf die Pressefreiheit: Spanischem Journalisten droht Haftverlängerung in Polen

Pablo Gonzalez an der spanischen Grenze zur Ukraine, als er noch frei berichten konnte.

Pablo Gonzalez, der die spanische und russische Staatsbrügerschaft besitzt, wird der Spionage für Russland beschuldigt: Beweise werden nicht vorgelegt.

 

Pablo Gonzalez, ein spanischer freier Journalist, der u.a. für  den Fernsehsender La Sexta oder für Publico arbeitet, hat vielleicht nur Pech gehabt, ebenfalls die russische Staatsangehörigkeit zu besitzen und früher auch mal kritisch aus dem Donbass berichtet zu haben. Er war vor Ausbruch des Kriegs in die Ukraine gereist und war dort am 5. Februar schon mal kurz vom ukrainischen Geheimdienst SBU verhört worden, weil er als verdächtig galt, ein russischer Spion zu sein. Als der Krieg begann, hat er über die ukrainischen Flüchtlinge an der polnischen Grenze berichtet – und ist dort am 28. Februar vom polnischen Geheimdienst festgenommen worden, wieder wegen des Verdachts, ein russischer Spion zu sein. Wir haben über den Fall, der die Pressefreiheit in der EU in Frage stellt, berichtet: Spanischer Journalist wird seit zwei Wochen in polnischem Hochsicherheitsgefängnis mit Kontaktsperre festgehalten.

Eine Begründung oder Beweismittel wurden nicht vorgelegt. Es gab nur die Spekulation der Staatsanwaltschaft, dass sei russischer Name Aleksey Rubtsov und Pavel Rubtsov Decknamen seien, um für Russland zu spionieren. Pablo Gonzalez wurde in Russland 1982 als Sohn eines russischen Vaters und einer spanischen Mutter geboren und zog 1991 nach der Scheidung seiner Eltern nach Spanien, um bei seiner Mutter zu leben. In seinem russischen Pass ist der Name Pavel Aleksevich Rubtsov angegeben. Als Deckname taugt das nicht.

 

In Polen wurde er längere Zeit in Kontaktsperre inhaftiert, auch sein Anwalt Gonzalo Boye konnte mit ihm nicht sprechen. Er hatte sich deswegen an den Europarat gewandt. Gonzalez erhielt seitdem Pflichtverteidiger und schließlich einen festen polnischen Verteidiger. Zweimal wurde er vom spanischen Konsul besucht und beteuerte seine Unschuld. Anfang April wurde er in das Gefängnis in Radom, 100 km von Warschau entfernt, verlegt. Die Haftbedingungen haben sich nicht verändert. Nach seinem polnischen Anwalt erlaubt die Staatsanwaltschaft weiter keine Anrufe oder Besuche, auch nicht von seiner Frau und seinen Kindern, nur er darf ihn besuchen und mit ihm telefonieren. Briefe seiner Frau wurden an ihn offenbar nicht weitergereicht.

Am 29. Mai endet die von der Zweiten Strafkammer des Kreisgerichts Rzeszów, wo er zuerst inhaftiert war, verfügte vorläufige Haftstrafe. Wenn die Haft nicht verlängert werden sollte, hätte Gonzalez die Chance, freizukommen, da dann die Anklage nicht aufrechterhalten würde. Sollte noch eine Anhörung stattfinden, hätte der Journalist, der aus fragwürdigen Gründen in Isolationshaft gehalten wird, immerhin einen Anwalt bei sich. Allerdings würde die Anhörung nicht öffentlich sein. Erwartet wird, dass die Staatsanwaltschaft eine dreimonatige Verlängerung der Haft beantragen wird. Wie der Guardian berichtet, kann nach polnischem Recht Gonzalez so lange in Haft bleiben, bis der Prozess beginnt. Das öffnet der Willkür alle Türen.

Nach Auskunft eines Sprechers der spanischen Regierung habe Gonzalez für den russischen Geheimdienst GRU gearbeitet. Sein Status als Journalist habe es ihm ermöglicht, frei in der Welt und in Europa zu reisen, einschließlich militärischer Konfliktgebiete“. Wegen der Beteiligung an „Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste gegen die Republik Polen“ drohe ihm eine 10-jährige Haftstrafe. Weiter werden keine Beweise vorgelegt, der Verdacht entsteht, dass Journalisten, die kritisch berichten und direkt mit den Menschen vor Ort sprechen können, weil sie die Sprache beherrschen, weggesperrt werden, weil kritisch irgendwie mit prorussisch gleichgesetzt wird.

4 Kommentare zu Angriff auf die Pressefreiheit: Spanischem Journalisten droht Haftverlängerung in Polen

  • Selbst eine prorussische Berichterstattung sollte in einem freien Land möglich sein. Dabei ist die Bezeichnung „prorussisch“ bereits problematisch, weil mit ihr bereits eine Wertung in gut und böse, richtig und falsch stattfindet. Nun ist das Thema etwas komplexer und nicht so einfach in hohle Kategorien zu pressen. Die Rhetorik um den Krieg herum zeigt deutlich, dass die Freiheit der Völker zum einen und Russland als Weltmacht zum anderen angegriffen wird.

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  • „Selbst eine prorussische Berichterstattung sollte in einem freien Land möglich sein.“
    Natürlich, die Betonung liegt aber auf „freies Land“.

    Machen wir uns doch nichts vor: Je mehr über „(Meinungs)Freiheit und Demokratie“ gefaselt wird, desto mehr, sind beide gefährdet. Wie schon oft gesagt: Die ganze Ukraine-Causa, ist ein bewundernswert professionelles Meisterwerk diverser PR-Agenturen.

    Himmler wäre neidisch, denn damals gab es auch sehr wohl sehr kritische Stimmen, dass der Krieg verloren wäre, wenn auch nur in internem Kreis.

    Heute? Im hygienisch-hysterischem Wahn, mittels vermeintlicher „Fake News“ die Öffentlichkeit nicht zu „verunsichern“, werden vorsorglich „infektiöse Meinungen“, gleich in die „Quarantäne“ verbannt. Sollte das nicht wirken und jemand dennoch an einer objektiven Sichtweise festhalten, so entfesselt sich ein orkanartiger „Shitstorm“.

    „Die Ukraine, kämpft für unser aller Freiheit“, Punkt!

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    • Das ist zu einfach: „Die ganze Ukraine-Causa, ist ein bewundernswert professionelles Meisterwerk diverser PR-Agenturen.“
      Es musste auch noch dazu gehören, dass sich die Kritisierten nicht wehren können und so mussten Nachrichtenkanäle in Europa verboten werden. Das dann teilweise mit Rechtsbeugung.
      Vor dem Krieg war es in Europa so, dass Polen, Ungarn und GB mit dem Presserecht auf Kriegsfuß standen. Wer durfte denn bei Corona gegen Impfen schreiben und nicht moralisch als Mörder gebrandmarkt zu werden?

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  • Pablo Gonzalez sollte froh, sein dass er nur im Knast sitzt – er ist ja nicht Assange. Zwar ist es ein polnischer Knast, wo vielleicht auch die CIA ein Verhörzentrum hat, aber es hätte ihm auch so gehen können wie Shireen Abu Akle.

    https://consortiumnews.com/2022/05/12/rights-groups-call-for-full-probe-after-israeli-forces-kill-journalist/

    Auch der Wertesten ist – Werte hin oder her – im Umgang mit missliebigen Journalisten flexibel. Allerdings werden derart brachiale Methoden eher selten angewendet. Beliebter ist das Spiel mit der finanziellen Austrocknung, sofern man die faktentreue Darstellung nicht erkennen kann.

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