Angst vor einem Putschversuch von Donald Trump

Aufruf für den Marsch für Trump

Amerikanische Ex-Verteidigungsminister warnen vor Einsatz des Militärs im Inneren, Trump ruft Anhänger zum historischen Ereignis der Demonstration am Mittwoch in Washington auf: Es werde „wild“

 

Donald Trump scheint verzweifelt zu sein, bald seine Immunität als Präsident zu verlieren. Anders lässt sich sein geleakter Anruf bei Brad Raffensperger, Staatssekretär und Wahlleiter in Georgia, am Samstag nicht erklären. Dort hat Trump knapp gegenüber Biden verloren. Eine zweimalige Nachzählung kam zu keinem anderen Ergebnis.

Der republikanische Gouverneur ließ sich von Trump nicht umstimmen, also versuchte es Trump bei Raffensperger, der ihm 11.780 Stimmen „finden“ sollte, da er schließlich die Wahl gewonnen habe. Biden hat einen Vorsprung von 11.779 Stimmen. Der Staatssekretär ließ das Gespräch vermutlich ganz legal aufzeichnen, das von der Washington Post veröffentlicht wurde. Trump drohte, Raffensperger erklärte, der Präsident lasse sich von Verschwörungstheorien leiten, das Wahlergebnis sei korrekt. Trump hingegen führte an, dass die Menschen verärgert seien, schließlich habe er mit hunderttausenden Stimmen gewonnen.

March for Trump

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Morgen findet in Georgia überdies eine überaus wichtige Stichwahl statt. Es geht um die Mehrheitsverhältnisse im Senat. Gewinnen die demokratischen Kandidaten, haben Biden/Harris die Mehrheit im Kongress hinter sich, gewinnt nur ein republikanischer Kandidat, wird es für die neue Präsidentschaft schwierig. Und Georgia ist auch deswegen wichtig, weil Trump zu einem Marsch auf Washington am Mittwoch aufgerufen hat, an dem er teilnehmen und sicher wieder behaupten will, dass er die Wahl auch in Georgia gewonnen haben würde, wenn sie ihm nicht „gestohlen“ worden wäre. Am Mittwoch wird auch die Auszählung stattfinden. Manche rechnen mit einer Teilnahme von einer Million Trump-Anhänger oder mehr.

Trump haben landesweit 74 Millionen Amerikaner gestimmt, 80 Millionen haben für Biden gestimmt. Trumps Anhänger lassen sich durch Lügen nicht irritieren, viele sind überzeugt, dass eigentlich Trump die Wahl gewonnen hat, obgleich es dafür keine Beweise gibt, abgesehen davon, dass der Noch-Präsident dies immer wieder behauptet.

Bislang blieb es in den USA friedlich. Es ist nicht zu erwarten, dass die noch verbliebenen Anhänger unter den republikanischen Abgeordneten den Amtsantritt von Biden verhindern können. Aber die republikanische Partei ist mittlerweile zerrissen, auch wenn nur ein paar Senatoren und 100 Abgeordnete des Repräsentantenhauses das Wahlergebnis zugunsten von Trump anfechten. Trump bleiben noch wenige Tage bis zur Amtseinführung, die am 20. Januar stattfinden wird.

Ehemalige US-Verteidigungsminister warnen

Seitdem Trump in Erwägung gezogen hat, Militär in den USA mit dem Insurrection Act einzusetzen und Esper als Verteidigungsminister entlassen hat, besteht Sorge, dass der Oberkommandierende zu einer „Wag-the-Dog“-Aktion greifen könnte, beispielsweise zu einem Angriff auf den Iran. Sicherheitshalber hatte der jetzt amtierende Verteidigungsminister schon den Flugzeugträger Nimitz aus der Region abgezogen, im Iran und im Irak hielt man sich auch zurück, die USA nicht zu militärisch provozieren, die Rhetorik war selbstverständlich eine andere.

Die noch größere Sorge aber ist, dass Trump das Militär zum Einsatz im Inneren aufrufen könnte, um die Machtübergabe zu verzögern. Das Problem dürfte nicht sein, dass die Führung des Pentagon dem Folge leistet, aber es könnte im Militär zu einer gefährlichen Zerreißprobe kommen. Dass die Sorge groß ist, belegt ein Kommentar von zehn früheren Verteidigungsministern, darunter auch republikanischen Hardlinern wie Donald Rumsfeld und  Dick Cheney, aber auch die von Trump entlassenen Minister  James Mattis und Mark Esper. In der Washington Post schrieben sie, dass die Zeit, das Wahlergebnis in Frage zu stellen, vorbei sei.

Ausgerechnet von Cheney soll die Initiative ausgegangen sein, vor dem Einsatz des Militärs zur Klärung von Wahlen zu warnen. Das würde „uns auf ein gefährliches, ungesetzliches und nicht verfassungsgemäßes Territorium“ bringen. Militär würden wegen der „schweren Folgen ihrer Aktionen“ zur Verantwortung gezogen werden. Gewarnt wird auch, dass die Zeit der Machtübergabe für die Feinde der USA eine gute Gelegenheit für Angriffe sein kann. Deswegen müsse sie kooperativ und transparent erfolgen. Dumm ist nur, dass einer der Feinde der amerikanischen Demokratie noch amtierende Präsident ist, der mit allen Mitteln der Desinformation, der Manipulation und mit Aufrufen zu Widerstand versucht, an der Macht zu bleiben und die demokratischen Institutionen sowie den gewählten neuen Präsidenten zu schwächen.

Trump, der Influencer und Medienexperte, hat es jedenfalls geschafft, sich hohe Aufmerksamkeit zu verschaffen und die Machtübergabe zu einem Cliffhanger zu machen. Die Verteidigungsminister unterstützen da seine Strategie. Jetzt muss man abwarten, wie die Stichwahl in Georgia ausgeht und was am Mittwoch in Washington geschehen wird. Kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen von Trump-Anhängern mit Gegendemonstranten und der Polizei könnte es tatsächlich unruhig werden.

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