Atom-Wahlkampf in Frankreich

Altersschwacher Atompark in Frankreich wie hier im Rhonetal. Bild: Ralf Streck

Das Atomstromland hat es bisher nicht geschafft, den Reaktor der dritten Generation in Flamanville ans Netz zu bekommen, trotzdem wartet im Wahlkampf Präsident Macron mit „Small Modular Reactors“ (SMR) und der vierten Generation auf, statt auf erneuerbare Energien zu setzen.

„Frankreich hat Glück, denn Frankreich hat Atomkraft“, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstag, als er ein halbes Jahr vor den Präsidentschaftswahlen seinen Plan von einem Frankreich im Jahr 2030 vorgestellt hat. Da Frankreichs Präsidenten große Ankündigungen lieben, nennt Macron ihn „Plan France 2030“. Atomkraft spielt im „Plan Frankreich 2030“, der mit 30 Milliarden Euro unterfüttert werden soll, neben der Autoindustrie und dem Flugzeugbau, eine ganz wesentliche Rolle.

Insgesamt sind also nun sogar schon Investitionen in Höhe von 130 Milliarden Euro geplant, denn die neue Summe kommt zu den 100 Milliarden Euro hinzu, die Frankreich ohnehin schon im sogenannten „Wiederaufbauplan“ vorgesehen hat, um die Corona-Krise zu überwinden. „France Relance“ (Neustart Frankreich) mit dem „Das Frankreich von Morgen“ aufgebaut werden soll.  Frankreich müsse sich an neue Situationen anpassen, sagte er, wenngleich er einräumte, dass das Land dabei nicht besonders gut sei. Auch an einem gehörigen Schuss Nationalismus durfte es nicht fehlen. So sei sein Ziel, aus Frankreich „wieder eine große Nation der Innovation“ zu machen, dabei gehe es sogar um einen „Kampf um die Unabhängigkeit“.

Mit all diesen Milliarden will Paris das Land in eine Führungsposition bei Forschung und Innovation bringen. Nach seinen Plänen soll Frankreich 2030 „besser verstehen, besser leben und besser produzieren“, sagte Macron am Dienstag in Paris. „Es gibt einige Bereiche, in denen wir als Franzosen und Europäer eine Führungsrolle einnehmen sollten“, unterstrich der Präsident vor Regierungsmitgliedern, 200 Unternehmern und Studierenden im Elysée-Palast. „Wir müssen die französische und europäische Unabhängigkeit in der Produktion erneuern“, fügte er an.

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Atomenergie zum Klimaschutz, aber aus kleinen Reaktoren

Da die Zukunft der französischen Atomindustrie zu einem zentralen Wahlkampfthema vor den Präsidentschaftswahlen am 10. April mutiert ist, setzt das Thema nun auch Macron verstärkt auf die Tagesordnung. In seiner bekannten Strategie verknüpft er den französischen Atomstaat mit dem Kampf gegen den Klimawandel. Zur Energieerzeugung, insbesondere von Strom, sieht er für Frankreich eine Chance mit seinem „historischen Modell“: die Atomkraft. „200.000 Französinnen und Franzosen, die im Nuklearsektor arbeiten, können sich glücklich schätzen, denn sie ermöglichen es uns, das Land in Europa zu sein, das die wenigsten Tonnen CO2 für den erzeugten Strom ausstößt“, führte Macron aus.

Aber, so meint der Präsident, das Land müsse erneut investieren, „um an der Spitze der bahnbrechenden Innovationen in diesem Sektor zu stehen“. Damit meint er die vierte Reaktorgeneration und spricht von einer „Neuerfindung“ der Atomenergie. „Wir müssen uns dringend auf bahnbrechende Technologien und tiefgreifende Veränderungen in der Kernenergie vorbereiten“, erklärte er und sprach dann in seiner Rede die sogenannten „Small Modular Reactors“ (SMR) an. Diese „kleinen modularen Reaktoren“, die eine Leistung bis zu 300 Megawatt (MW) haben sollen, hält Macron für „vielversprechend“. Über sie ist allerdings auch in Frankreich wenig bekannt, wie auch die Medien dort feststellen.

Mit dem Strom aus den Atomkraftwerken sollen Elektro- und Hybrid-Autos angetrieben werden, von denen in Frankreich bis 2030 zwei Millionen produziert werden sollen. „Das Ziel ist erreichbar, wenn die großen Hersteller zusammenarbeiten“, meinte Macron. Dass es klimaschädlicher ist, alte Spritfresser durch Elektroautos zu ersetzen, sagte er nicht oder weiß er schlicht nicht.

Mit dem Atomstrom soll aber auch „grüner“ Wasserstoff hergestellt werden. „Wir dürfen beim Wasserstoff nicht denselben Fehler machen wie bei den erneuerbaren Energien“, sagte er. Erstaunlicherweise gab er zu: „Wir haben zu wenig in das Angebot und die Kapazität zur Entwicklung unseres Sektors investiert.“

Einsicht ist der erste Weg zur Besserung, sollte man denken, doch weit gefehlt. Statt nun endlich massiv in erneuerbare Energien zu investieren, um an Boden zu gewinnen und darüber schnell Treibhausgasemissionen zu reduzieren, sind von den 30 Milliarden dafür gerade einmal 500 Millionen Euro dafür vorgesehen. Das kritisierte auch die Umweltaktivistin und Europaparlamentarierin Marie Toussaint. Das Mitglied der Grünen strich heraus, dass allein für das SMR-Abenteuer schon die doppelte Summe vorgesehen ist.

Macron, der SMR-Reaktoren als erstes unter seinen zehn bedeutsamen Zielen nennt, behauptet, sie seien nicht nur „viel kleiner“, sondern auch „viel sicherer“ und verweist darauf, dass die „die Sicherheit ein zentraler Punkt in der Atomdebatte“ sei. Woher er die Weisheit hat, sagt er nicht. Noch kein einziger dieser Reaktoren wurde gebaut. Natürlich würde bei einem kleineren Kraftwerk im Ernstfall wie in Fukushima oder Tschernobyl auch nur eine kleinere Menge radioaktives Material in die Umwelt abgegeben, doch für jeden „normalen“ Atommeiler müssten vier bis fünf SMR gebaut werden. So würden nicht gut 50 Meiler an knapp 20 Standorten stehen, sondern mehr als 200 kleinere Werke über das gesamte Land verteilt. Damit steigt natürlich auch die Wahrscheinlichkeit, dass es in einem der Reaktoren zu einem ernsthaften Unfall kommt. Belege dafür, dass die SMR sicher sind, gibt es bisher jedenfalls nicht.

Kleine Reaktoren können keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten

Da allen klar ist, dass die ersten SMR-Reaktoren bestenfalls in 10 bis 15 Jahren ans Netz gehen könnten, ist auch klar, dass sie real keine Lösung für die Klimakrise sein können, da der Ausstoß von Klimagas jetzt und schnell vermindert werden muss. Und dass kann sinnvoll nur über erneuerbare Energien funktionieren. Da es um den Klimaschutz also nicht geht, ist offensichtlich, dass Frankreich die Atomlobby weiter subventionieren will und auch eine Konkurrenz zur russischen Atomindustrie aufbauen will. Denn in Russland wurden im August die Bauarbeiten für das erste landgestützten SMR-Projekt genehmigt. Das Pilotprojekt soll in Jakutien im Osten des Landes verwirklicht werden und könnte, so die Planungen, bis 2028 den Betrieb aufnehmen. Russland, aber auch China, erwähnte Macron mehrfach seiner Rede, die in einigen Bereichen Frankreich schon überholt hätten.

Schon im März hatte Krass & Konkret über den Versuch berichtet, dass Frankreich zehn Jahre nach Fukushima wieder einmal eine „Renaissance der Atomenergie“ ausrufen will. Wir hatten darauf hingewiesen, dass zehn Jahre nach den verheerenden Vorgängen in Japan mit dem SMR nun erneut diese „Sau durchs Dorf getrieben“ werden soll und dafür ausgerechnet der angebliche Kampf gegen den Klimawandel ins Feld geführt wird.

Dabei ist es ohnehin auch ein Märchen, dass von der Atomlobby gerne bemüht wird, dass die Atomenergie „praktisch CO2‑frei“ sei, wie auch der US‑Milliardär und Microsoft‑Gründer Bill Gates gerne behauptet. Beim Kraftwerksbau, beim Uranabbau, bei der Brennstoff-Herstellung und bei der Entsorgung werden Klimagase frei. Gates setzt zum Beispiel auf den „Laufwellenreaktor“ (TWR). Doch, so muss auch er zugeben, ist davon nicht mal ein Prototyp geplant: „Die Terra‑Power‑Konstruktion existiert bisher nur in unseren Supercomputern.“ Seit mehr als zehn Jahren wird für solche Reaktoren geworben, getan hat sich wenig.

Doch zurück zu Macrons Plänen, die zwar den Small Modular Reactors als bahnbrechende neue Technologie herausstellt und sie als erstes Ziel benennt, doch dann bei der Finanzierung nur eine Milliarde Euro vorsieht. Man kann daran ablesen, dass es Macron also auch nicht sonderlich ernst meinen kann, er eher dafür sorgen will, dass Frankreich den Anschluss bei der Entwicklung und Know-how in der Atomtechnik nicht vollends verliert. Hierbei dürften auch militärische Aspekte eine wichtige Rolle spielen.

Der frühere Atomkraftwerksbauer Areva heißt nun Frameatome und wurde dem ohnehin hochverschuldeten Stromanbieter EDF aufgedrück, der sich zu 85 Prozent in Staatshand befindet. Bild: Ralf Streck

Verschütten des Milliardengrabs des „European Pressurized Reactors“

Die SMR-Pläne kann man aber auch so interpretieren, dass man in Paris im Macron-Umfeld darüber nachdenkt, das Milliardengrab des „European Pressurized Reactors” (EPR) endlich zuzuschütten, mit dem Frankreich schon Nicolas Sarkozy vor 15 Jahren eine Renaissance einleiten wollte. Statt eines Verkaufsschlagers wurde der EPR aber nur eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen. Bis heute ist es den französischen Kraftwerksbauern nicht gelungen, auch nur einen EPR in Europa ans Netz zu bekommen.

Begonnen wurde in Finnland. An der finnischen Westküste wurde schon vor fast 20 Jahren mit Bau des ersten Reaktors begonnen. Die Arbeiten am Meiler Olkiluoto-3 sollten schon vor gut 12 Jahren abgeschlossen sein, sind es aber bis heute nicht. Angeboten hatte ein Konsortium aus Areva und Siemens den Reaktor zu einem Festpreis von drei Milliarden Euro. Siemens ist frühzeitig aus dem Geschäft ausgestiegen, der französische Kraftwerksbauer Areva ist auch darüber in die Pleite abgerutscht. Die Kosten für den Reaktor haben sich auf über 12 Milliarden mehr als vervierfacht.

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Ganz ähnlich sieht es im französischen Flamanville aus. Dort wurde mit dem Einstieg in die dritte Reaktorgeneration, die auch billiger und sicherer sein sollte, schon 2007 begonnen. Die Fertigstellung fünf Jahre später vorgesehen. Und auch dieser EPR ist bisher nicht am Netz, da immer neue sicherheitsrelevante Mängel festgestellt werden. Hier, so hat der französische Rechnungshof im Sommer 2020 vorgerechnet, waren die Kosten schon 2015 sogar auf 12,4 Milliarden Euro explodiert.  Dazu kämen bis zur nun angepeilten Inbetriebnahme frühestens 2023 aber weitere Kosten im Umfang von fast 6,7 Milliarden Euro.

Damit hätten sich, bliebe es dabei, die Kosten praktisch versechsfacht, wofür man aber nur einen Schrottreaktor erhält. Denn der Deckel und der Boden des Reaktordeckels sind schadhaft, weshalb der Deckel nach einigen Jahren im Betrieb, erneut sehr teuer, überprüft werden soll.  Wie das geschehen soll, weiß auch die Atomaufsicht (ASN) nicht, die mit der Vorgabe den EPR ans Netz gehen lassen will. Über den schadhaften Boden sieht die ASN großzügig hinweg, da die Überprüfung illusorisch wäre.

Überbietungswettwerb im Wahlkampf

Angesichts dieser zweistelligen Milliardenbeträge für den EPR wird offensichtlich, dass die angepeilte Milliarde für neue SMR-Reaktoren lächerlich gering ist. Es handelt sich also vor allem um Wahlkampfgetöse, um angeblich etwas gegen den Klimawandel zu tun. Die Kandidatinnen und Kandidaten überbieten sich vor den Präsidentschaftswahlen, vor allem im rechten Lager, mit Atomplänen und damit auch mit dem Nationalstolz auf eine angeblich unabhängige Energieversorgung und auf eine „Grande Nation“ als Atomstreitmacht über die „Force de Frappe“.

So will der konservative Kandidat Xavier Bertrand mindestens drei neue EPR-Atomkraftwerke bauen lassen, die Rechtspopulistin Marine Le Pen sogar schon sechs und der noch rechtsextremere Eric Zemmour, der sich offiziell noch nicht als Kandidat aufgestellt hat, sogar zehn. Da versucht sich Macron über die SMR-Debatte einen moderneren und innovativeren Anstrich zu geben, da inzwischen auch in Frankreich immer massivere Zweifel an der Sinnhaftigkeit des EPR aufkommen.

Dafür ist natürlich auch das riesige und ständig größer werdende Problem mit dem Atommüll verantwortlich, für das auch Frankreich bisher keine Lösung hat. Deshalb blieb Macron in der Frage des über hunderttausende Jahre strahlenden Abfall sehr nebulös. Er sprach von „Technologien für eine bessere Bewirtschaftung unserer Abfälle, von denen wir einige zu entwickeln beginnen“. Da es damit bekanntlich nicht sonderlich weit her ist, bemüht er sogar Technologien, die „wir uns noch gar nicht vorstellen können“, bei denen die Forschungseinrichtungen in einigen Fällen schon „sehr weit fortgeschritten seien“.

Klar ist auch, dass Macron über den Vorstoß an die Geldtöpfe in Brüssel will, um die Atomindustrie weiter subventionieren zu können. So versucht der Atomstaat seine Atomkraft als „grüne Investition“ anerkannt zu bekommen. Die Atomenergie trage „erheblich zur Unabhängigkeit unserer Energieproduktion bei“, hieß es in einem offenen Brief, den der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und Politiker aus neun weiteren EU-Ländern unterzeichnet haben. Sie fordern, dass diese Einstufung „bis Ende des Jahres“ erfolgen müsse, damit neue Atomkraftwerke mit EU-Geldern gefördert werden können. Denn die sind wirtschaftlich nicht mehr tragbar, wie auch Atomkraftwerksbetreiber längst zugeben.

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