Abiy Ahmed Ali: Äthiopiens Herrscher auf dem Weg vom Friedensnobelpreisträger zum Kriegsverbrecher?

Aus Tigray sind Zehntausende geflohen, berichtet UNFPA. Bild: WFP/Leni Kinzli

Aus Tigray werden Gräueltaten wie Massaker, Vergewaltigungen, Zerstörung von Hab und Gut, Nahrungsmitteln und Wasserreserven berichtet, die Welt sieht zu oder weg.

Abiy Ahmed Ali ist sicher nicht der erste Friedensnobelpreisträger, der die in ihn gesetzten Erwartungen enttäuscht. Barack Obama mit dem intensivierten Drohneneinsatz ohne völkerrechtliche Legitimation, Aung San Suu Kyi mit ethnischen Säuberungen gegenüber der Rohingya-Minderheit sind jüngste Beispiele dafür. Allerdings wirken diese beiden nahezu wie Friedensengel gegenüber dem, was Abiy Ahmed Ali in Kumpanei mit dem eritreischen Diktatur Isaias Afewerki seinem eigenen Volk in dem äthiopischen Bundesland Tigray antut.

Unabhängige Beobachter, die normalerweise sehr zurückhaltend mit dem Begriff Genozid umgehen, wie z.B. Kjetil Tronvoll, klassifizieren das Vorgehen von Soldaten des äthiopischen Regimes, von amharischen Milizen und von eritreischen Soldaten gegen die Zivilbevölkerung Tigrays als Genozid.

Mit zunehmender Dauer des Konfliktes gelangen mehr und mehr Zeugnisse von Gräueltaten wie Massaker, Vergewaltigungen, Zerstörung von Hab und Gut, von Nahrungsmitteln und Wasserreserven ans Licht der Öffentlichkeit. Und das passiert, obwohl nach wie vor das äthiopische Regime alles tut, damit nichts aus der Region nach außen dringt und nach wie vor sowohl unabhängigen Beobachtern als auch humanitären Organisationen der Zugang nach Tigray verwehrt wird.

Anzeige

Neuerdings scheint das Regime Abiy Ahmed Ali zumindest eine Teilöffnung für ausgewählte Journalisten in bestimmte Gebiete vorzubereiten. Allerdings werden von Regierungsseite (Ethiopian Broadcasting Authority) schon jetzt Warnungen und Drohungen gegenüber Journalisten ausgesprochen: „However the deputy director-general warned that ‚the Media outlets allowed to travel to Tigray in the first round must work professionally and respect the country’s Broadcasting Proclamation, the constitution and other humanitarian provisions.‘ Otherwise, the authority will be forced to take corrective measures, he underlined.“

Was das heißt, konnten äthiopische Mitarbeiter, die mit ausländischen Medienorganisationen (z.B. AFP) zusammenarbeiten, jüngst erfahren. Mehrere Übersetzer wurden von der äthiopischen Regierung festgenommen.

Ebenso ist eine Spiegelreportage aus der Oromo-Region aufschlussreich, in der nicht nur die Einschüchterung gegenüber den ausländischen Journalisten deutlich wird, sondern auch die Angst der Menschen, überhaupt mit Ausländern zu sprechen.

Nach wie vor stützt das Regime seine Propaganda nicht nur auf Gewalt und Einschüchterung, sondern auch auf immer offensichtlicher werdende Lügen. So behauptet Abiy Ahmed Ali bis heute, es wären keine eritreischen Truppen in Tigray, obwohl die Belege erdrückend sind. Nach aktuellen Meldungen scheint Isaias Afewerki seine Truppen zurzeit sogar erheblich zu verstärken und deren Präsenz nach Süden auszuweiten.

Es ist damit zu rechnen, dass im Falle einer Öffnung der Region noch ein viel größeres Ausmaß an Verbrechen gegen die Menschlichkeit offenbar wird, als dies heute unter erschwerten Bedingungen der Fall ist. Im Moment sehen wir nur die Spitze eines großen Eisbergs. Quellen für die gegenwärtigen spärlichen Informationen sind die Menschen, die es mit Glück und Anstrengung geschafft haben, in den Sudan zu flüchten, und neuerdings auch von Tigrayern aus Gebieten, die nahe der Grenze zu Eritrea liegen. Denn hier waren erstmals nach langer Zeit Handykontakte möglich, da die eritreischen Kräfte – offenbar in Vorbereitung auf bevorstehende Eingliederung von Tigray-Gebieten – damit begonnen haben, das eritreische Mobilfunknetz auf tigraisches Gebiet auszuweiten. Gleichzeitig werden vor allem in diesen Gebieten ethnische Säuberungsmaßnahmen durch die eritreischen Soldaten vorgenommen. Unter den Nachrichten sind auch zunehmend Handyvideos und –aufnahmen von noch verbliebenen Einwohnern.

Welche Absprachen zwischen den beiden Diktatoren Isaias Afewerki und Abiy Ahmed Ali im Hinblick auf die Zukunft Tigrays getroffen wurden, ist weiterhin unklar.

Die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft gegenüber Genozid und Kriegsverbrechen bleiben verhalten

Immerhin wurde durch den neuen amerikanischen Außenminister Blinken dieser Tage der sofortige Abzug eritreischer Truppen aus Tigray sowie ein ungehinderter Zugang für humanitäre Hilfe gefordert. Die EU hält zwar 88 Millionen an Entwicklungsgeldern zurück, andererseits ist bisher nicht an darüber hinaus gehende Maßnahmen gedacht.

Anders als etwa gegenüber Russland, wo der Westen immer neue Sanktionen verhängt, ist gegenüber dem äthiopischen Regime trotz ungleich gravierenderer Verbrechen gegen die Menschlichkeit bisher von Sanktionen nicht die Rede. Wie immer scheinen die Reaktionen des Westens vor allem interessen- und nicht wertegeleitet zu sein. Es gibt vereinzelte Stimmen – z.B. von Parlamentariern verschiedener europäischer Staaten -, die sich gegenüber dem äthiopischen Regime deutlich kritischer äußern und weitreichendere Maßnahmen fordern.

Deutlichere Worte fand zum Beispiel der finnische Außenminister Pekka Haavisto, der in Äthiopien mit Abiy Ahmed Ali sprach und Flüchtlingslager im Sudan besuchte. Die Sperrung der EU-Hilfsgelder unterstützt er nicht nur, er bezeichnet sie als einen „Weckruf“, dem weitere Maßnahmen folgen könnten. Auch der irische Politiker Mick Wallace findet deutliche Worte und fordert, Abiy Ahmed Ali wegen schwerer Kriegsverbrechen anzuklagen.

Im EU-Parlament wurde von verschiedenen Rednerinnen mit klaren Worten auf die Lage in Tigray eingegangen und unter anderem gefordert, dass Abiy Ahmed Ali den Friedensnobelpreis zurückgeben sollte.

Noch schwächer als die Reaktion der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft sind die Reaktionen der Organisation für afrikanische Einheit. Von dieser Seite kommt außer einigen schwachen Apellen, man möge doch eine friedliche Lösung finden, gar nichts.

Ginge es nach dem Selbstverständnis des Internationalen Gerichtshofs, müsste Abiy Ahmed Ali – nach allem, was an Fakten bekannt ist – zusammen mit dem eritreischen Diktator Isaias Afewerki auf der Anklagebank sitzen.

Immerhin kommt auch Amnesty International am Ende eines 25-seitigen Untersuchungsberichtes zu der Schlussfolgerung, dass die Verantwortlichen für die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen und dass unabhängige Untersuchungen in die Wege geleitet werden müssen.

Damit könnte er der erste Friedensnobelpreisträger sein, der kurze Zeit später als Kriegsverbrecher vor Gericht steht. Dass das wirklich passiert, ist allerdings fraglich.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.