Äthiopien taumelt einer ungewissen Zukunft entgegen

Massaker an einer Dorfbevölkerung in Tigray. Geleaktes Video eines äthiopischen Soldaten

Abiy Ahmed Ali erklärt den Krieg in Tigray für beendet: Die Lügen und die grausame Realität ethnischer Säuberung

 

Seit dem 4.November letzten Jahres wurde von der Zentralregierung Äthiopiens unter Abiy Ahmed Ali ein Krieg gegen das Bundesland Tigray begonnen. Tigray hat ca. 6 Millionen Einwohner, befindet sich im Norden Äthiopiens und grenzt an die Nachbarländer Sudan und Eritrea.

 

Die bis Anfang November in Tigray regierende TPLF (Tigray Peoples Liberation Front) wurde im September 2020 in Wahlen als Regierung des Bundeslandes Tigray bestätigt. Bis zum Amtsantritt Abiy Ahmed Alis war die TPLF auch die dominierende Kraft in der Parteienkoalition der Zentralregierung. Zu Geschichte und Hintergründen: Was steckt hinter dem Konflikt in Tigray?, Aufbruch in den Neoliberalismus.

 

Am 04.11.2020 hat die nicht gewählte Regierung Abiy Ahmed Alis gegen die gewählte Regierung in Tigray den Krieg eröffnet. Die Operation wurde unter dem Vorwand durchgeführt ,“Gesetz und Ordnung“ wiederherzustellen. Angeblich sollte es sich um eine zeitlich eng begrenzte Operation handeln, die sich ausschließlich gegen die TPLF und in keiner Weise gegen die Zivilbevölkerung Tigrays richten sollte. Am 28.November sagte Abiy Ahmed Ali in einer Sitzung: Der Krieg in Tigray sei vorbei, es gäbe keine Kämpfe mehr und kein einziger Zivilist sei gestorben. Die Beteiligung eritreischer Truppen in Tigray wird von Abiy Ahmed Ali bis heute vehement abgestritten, und der Krieg wurde für beendet erklärt.

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Soweit die Behauptungen und die Regierungspropaganda, die Realität in Tigray ist eine völlig andere.

Ungeachtet aller Versuche der äthiopischen Regierung, die Region abzuschotten, dringen mittlerweile immer mehr regierungsunabhängige Informationen an die Öffentlichkeit. Obwohl man davon ausgehen muss, dass bisher nur ein sehr kleiner Teil von dem bekannt geworden ist, was sich in Tigray seit dem Einmarsch abgespielt hat, ergibt sich bereits jetzt ein erschütterndes Bild, das die eingangs aufgeführten Behauptungen der Regierung Abiy Ahmed Ali Lügen straft.

Vielfach belegt ist mittlerweile die massive Beteiligung von Truppen des Nachbarlandes Eritrea am Krieg in Tigray. Außerhalb Äthiopiens und Eritreas gibt es niemanden, der diese Tatsache bestreitet. Selbst die von Abiy Ahmed Ali eingesetzte Interimsregierung in Tigray kommt nicht umhin, die eritreische Präsenz zuzugeben und spricht von Gräueltaten seitens der Invasionsstreitkräfte.

Seit vier Monaten dauern die Kämpfe mittlerweile an. Damit ist Abiy Ahmed Alis Einschätzung, es handele sich um eine zeitlich begrenzte Operation, sowie die Behauptung von 28.Nov., dass die Operation nun beendet sei, weit von der Realität entfernt.

Die Aussage, dass sich der Krieg nicht gegen die Zivilbevölkerung richte, wirkt angesichts dessen, was bisher bekannt und belegt ist, geradezu grotesk.

Der Krieg, der von der äthiopischen Zentralregierung, von fanatischen amharischen Milizen und von eritreischen Truppen geführt wird, richtet sich vor allem gegen die Zivilbevölkerung. Dabei wird immer deutlicher, dass es nicht nur um den einen oder anderen zivilen Kollateralschaden am Rande von Kämpfen bewaffneter Einheiten geht, sondern es scheint Abiy Ahmed Ali um die systematische Zerstörung von Leben, Lebensgrundlagen und Würde der Bevölkerung Tigrays zu gehen. Die Ernten werden verbrannt, das Vieh wird geschlachtet oder weggetrieben, die Fabriken werden geplündert, Krankenhäuser, Universitäten und Schulen werden zerstört. So wurden 87% aller Krankenhäuser in Tigray zerstört oder geplündert.

Massaker an Zivilisten

Mit der vollständigen Zerstörung Tigrays können alte Rechnungen beglichen werden, die von Seiten des eritreischen Diktators und von Seiten amharischer Nationalisten gegenüber Tigray und der TPLF bestehen. Darüber hinaus soll anscheinend für alle Zeiten verhindert werden, dass Tigray jemals wieder eine bedeutende Rolle in Äthiopien spielen kann – eine dominierende Rolle, von der die Amharen seit jeher glauben, dass sie ihnen und nur ihnen zusteht.

Mehr und mehr wird von Massakern an Zivilisten berichtet. In Axum wurden Massengräber durch Satellitenbilder dokumentiert. Auch wurde in dieser für Christen heiligen Stadt Kirchen und alte Kulturgüter geplündert und zerstört.

Durch das Verbrennen der Felder und die Zerstörung jeglicher landwirtschaftlicher Produktionsmittel wird Hunger als Waffe gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Verschärft wird dies zusätzlich dadurch, dass weiterhin humanitäre Hilfe aus dem Ausland für die Menschen in Tigray blockiert wird.

Dabei werden zunehmend Menschen, die versuchen, verzweifelt in den Sudan zu fliehen, an der Flucht gehindert.

Eine besondere Dimension nimmt die systematisch gegen Frauen eingesetzte Gewalt ein. Die Gewalt gegen Frauen beschränkt sich nicht nur auf systematische Vergewaltigungen, oft durch mehrere Soldaten, sondern sie ist häufig auch verbunden mit unmenschlichster Folter. So wurden junge Mädchen, wenn sie sich sträubten, schwer verwundet. Manchen Frauen mussten anschließend Gliedmaßen amputiert werden. Anderen Frauen wurden Steine und Nägel eingeführt. Medizinische Operationen an Frauen, die diese Torturen überlebt haben, sind durch Videos belegt. Sehr viele Überlebende beschuldigen vor allem eritreische Soldaten solcher Verbrechen, aber auch amharische Milizen vergewaltigen systematisch. Frauen berichten von Aussagen amharischer Milizionäre, die nach vollzogener Vergewaltigung zynisch mitteilten: „Nun bist du amharisiert.“

Aufteilung von Tigray

Im Zuge der Kampfhandlung haben nicht nur eritreische Truppen große Teile Tigrays besetzt, sondern auch die tigraischen Bezirke Welkait, Tegede, Humera, Telemte und Raya wurden von amharischen Nationalisten besetzt. Die dort ansässige Bevölkerung wurde anschließend von den amharischen Milizen brutal vertrieben. Amharische Nationalisten erklärten diese besetzten Gebiete würden nun zu Amhara gehören. Seitens der Regierung Abiy Ahmed Ali wurde bereits Zustimmung für dieses Vorhaben signalisiert und demnächst wird das durch seine Regierung endgültig entschieden. Es kann vermutet werden, dass es auch geheime Absprachen mit Eritrea gibt, in denen Abiy Ahmed Ali dem eritreischen Diktator Isaias Afewerki zugesteht, Gebiete in Tigray zu annektieren.

Tigray wird aufgeteilt und den überlebenden Teil der Menschen im Restgebiet von Tigray hofft man so weit zu demoralisieren und einzuschüchtern, dass Ruhe einkehrt und jeder Widerstand gebrochen wird.

Abiy Ahmed Ali hat wiederholt den von den Vorgängerregierungen unter Führung der TPLF eingeführten multinationalen Föderalismus mit relativer Unabhängigkeit der Bundesstaaten kritisiert und ein „einheitliches“ Äthiopien gefordert. Faktisch verschärft Abiy Ahmed Ali durch seine massive Unterdrückung gegenüber nahezu allen Ethnien allerdings die ethnischen Spannungen. Er stützt sich dabei mehr und mehr nur auf die Amharen und deren Dominanzstreben gegenüber allen andern Bevölkerungsgruppen Äthiopiens. Ein „einheitliches“ Äthiopien nach seinem Verständnis bedeutet keineswegs eine gleichberechtigte Teilhabe aller Äthiopier – gleich welcher Ethnie –, sondern ein zentralistisches Äthiopien unter seiner Führung und unter der Führung der amharischen Nationalisten.

Halbherzige Reaktion der USA, die Abiy Ahmed Ali und den Regimewechsel unterstützt haben

Mittlerweile gibt es Reaktionen der USA auf die zunehmenden Berichte über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Anfang März forderte der neue Außenminister Antony Blinken Abiy Ahmed Ali auf, binnen 72 Stunden den Abzug der eritreischen Truppen und der amharischen Milizen zu veranlassen. Außerdem soll ein ungehinderter Zugang für die humanitäre Hilfe durch NGO`s gewährleistet werden, und es wird eine unabhängige Untersuchung der Kriegsverbrechen gefordert. Ähnliche Äußerungen gibt es von Seiten der UN.

Was ist von diesen Äußerungen der amerikanischen Regierung zu halten angesichts der Tatsache, dass doch gerade die USA den Regimewechsel in Äthiopien und damit Abiy Ahmed Ali unterstützt und gefördert haben?

Es ist nicht davon auszugehen, dass die USA ihren Zögling Abiy Ahmed Ali fallen lassen wollen. Schließlich erhofften sich die USA mit dem Machtwechsel ein Zurückdrängen des chinesischen Einflusses und eine Öffnung des äthiopischen Marktes. Er soll nur schnell für Ruhe sorgen und die schlimmsten Exzesse abstellen. Für die USA stehen nicht die Menschen Tigrays oder Äthiopiens im Mittelpunkt, sondern ihre Geschäfts- und Machtinteressen am Horn von Afrika.

Das 72-Stunden-Ultimatum der USA ist mittlerweile verstrichen, eritreische und amharische Truppen wüten unverändert in Tigray. Der Zugang für NGOs und Journalisten ist weiterhin stark eingeschränkt. Mittlerweile ist ein Sonderbeauftragter der USA, Chris Coons, in Äthiopien eingetroffen.

Das Kalkül von Abiy Ahmed Ali

Eritrea und Amhara werden mit Zustimmung der Regierung ihre Gebietsansprüche gegenüber Tigray realisieren, die tigrayische Bevölkerung wird aus diesen Gebieten auf Dauer vertrieben.

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Es wird einige Alibiuntersuchungen zu Kriegsverbrechen geben. Möglicherweise wird dabei das eine oder andere Bauernopfer unterer Chargen in Kauf genommen, während sich die beiden Hauptverantwortlichen Isias Afewerki und Abiy Ahmed Ali unbeschadet aus der Affäre ziehen.

Der Zugang für NGOs wird nach und nach unter Aufsicht der Regierung in kontrollierte Gebiete gestattet werden, möglicherweise wird man Wege finden, dies propagandistisch auszuschlachten.

Eritrea wird Gebiete in Tigray auf Dauer zugesprochen bekommen, mit der Begründung, dass sie historisch irgendwann einmal zu Eritrea gehörten.

Am Ende wird es darauf hinauslaufen, dass die Forderung nach Rückzug eritreischer und amharischer Truppen aus Tigray seitens der USA fallen gelassen wird. Die USA werden eine solche Entwicklung auf dem Rücken der Bevölkerung Tigrays akzeptieren, Hilfsgelder seitens der USA und der EU werden wieder fließen, die von Abiy Ahmed Ali angekündigte neoliberale Wirtschaftsagenda wird umgesetzt und Abiy Ahmed Ali wird als Statthalter amerikanischer und westlicher Interessen seine Macht festigen.

Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung ist allerdings eine rasche Niederschlagung des militärischen Widerstandes der TPLF. Dass dies so schnell gelingen wird, ist allerdings fraglich. Abiy Ahmed Ali hat verstanden, dass die USA Ruhe am Horn von Afrika wollen und auf eine rasche Lösung des Konfliktes drängen. Als Reaktion droht Abiy Ahmed Ali an, den Druck auf die TPLF und die Bevölkerung zu verschärfen, sollte nicht baldigst jeder Widerstand aufgegeben werden. Schafft er es, den Widerstand rasch zu brechen, bleibt er Washingtons Mann. Im Juni kann er dann bei den angekündigten Wahlen seiner Macht den Anschein von Legitimation geben. Er geht ungefährdet in diese Wahlen, da er jegliche wirkliche Opposition und freie Presse ausgeschaltet hat.

Sofern Abiy Ahmed Ali keine Ruhe herstellen kann oder sich Eritrea möglicherweise nicht mit dem ihm zugedachten Stück vom Kuchen zufriedengibt, ist seine Zukunft und die Zukunft der ganzen Region ungewiss.

Tigray hat seine äthiopische Identität verloren

Bereits im Sommer 2020 – also noch vor dem Einmarsch in Tigray und anlässlich der geplanten Wahlen in Tigray – hatte Abiy Ahmed Ali in einem Statement gesagt „die Jungen sollten nicht sterben, Mütter sollten nicht weinen, Häuser sollten nicht zerstört und Menschen nicht vertrieben werden.“

Abiy Ahmed Ali spricht hier unverhüllt eine Drohung gegen die TPLF und Tigray aus und bezieht sich dabei auf den Plan der TPLF, wenigstens in Tigray Regionalwahlen abzuhalten. Die Bereitschaft einen Krieg gegen Tigray zu beginnen war deutlich vor dem 4. November erkennbar, geplant wurde er wahrscheinlich schon mit den sogenannten „Friedensvereinbarungen“ mit Eritrea.

Abiy Ahmed Ali hat seine Drohung vom Sommer 2020 auf eine Weise wahrgemacht, die in dieser Brutalität und zu diesem Zeitpunkt kaum jemand für möglich gehalten hätte. Er hat damit ethnische Gräben vertieft, Teile seines Volkes an den Diktator eines Nachbarlandes verraten und den Boden seines Landes mit Blut und Leid getränkt. Ein hoher Preis, den nicht nur die Menschen, sondern ganz Äthiopien für den Machthunger Abiy Ahmed Alis und seiner amharischen Helfershelfer zahlt.

Die Wunden, die in den letzten Monaten zwischen den Ethnien Tigrays und Amharas geschlagen wurden, werden eine Bitterkeit und ethnische Zerrissenheit in Äthiopien hervorrufen, von der sich das Land auch in Generationen nicht erholen wird. Nach all dem, was den Menschen in Tigray von ihrer eigenen Zentralregierung, ihren amharischen Landsleuten im Bündnis mit dem eritreischen Diktator, angetan wurde, ist es kaum vorstellbar, dass sich Tigrayaner jeweils wieder als Teil Äthiopiens fühlen können. Tigray hat seine äthiopische Identität verloren, und Äthiopien wird die Region zerstört haben, deren alte Zivilisation und Geschichte wohl das Fundament der Idee von Äthiopien selbst ist.

Abiy Ahmed Ali hat einen Prozess in Gang gesetzt, der ganz Äthiopien auf lange Zeit in eine Spirale des Hasses und der Gewalt versetzen wird. In der Hölle, die Abiy entfesselt hat, werden nicht nur die Menschen in Tigray lange leiden. Abiy Ahmed Ali hat Äthiopien, das unter den Vorgängerregierungen eine beachtliche wirtschaftliche und soziale Entwicklung vorzuweisen hatte, auf lange Zeit zurückgeworfen. Nicht nur Mütter in Tigray werden weinen – wie Abiy Ahmed Ali in seinem oben zitierten Statement vom Sommer 2020 sagte –, es werden Mütter in ganz Äthiopien weinen.

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