Der ukrainische Präsident Selenski – von der Taube zum Falken

“Arbeitsbesuch” von Präsident Selenski im Februar bei Soldaten in Donezk. Bild: Presidential Office of Ukraine/CC BY-4.0

Selenski, der vor seiner Wahl 2019 Frieden in der Ost-Ukraine versprach, fährt nun einen harten Kurs gegen Russland-freundliche Politiker, Fernsehsender und die Volksrepubliken Donezk und Lugansk.

Das Leben in der Ukraine ist unter dem 2019 gewählten Präsidenten Wolodymir Selenski nicht leichter, sondern härter geworden. Die Gas- und Strompreise steigen, die Korruption in Staat und Wirtschaft ist – trotz ständiger Ermahnungen der westlichen Kreditgeber – weiter konstant hoch. Und jetzt droht auch noch eine Verschärfung des Konflikts in der Ost-Ukraine.

Politisch sieht es für Partei von Präsident Selenski „Diener des Volkes“ schlecht aus. Sie steht nach Umfragen nur noch auf Platz drei in der Wählergunst. Auf Platz eins liegt die Russland-freundliche „Oppositionsplattform für das Leben“. Das ermittelte die „Ukrainische soziologische Gruppe“ Anfang Februar.

Wie reagiert nun Selenski auf die Umfrageergebnisse? Er tritt als Hardliner auf, inszeniert strafrechtliche Untersuchungen gegen Russland-freundliche Politiker, lässt gleich drei Russland-freundliche Fernsehkanäle abschalten und lässt Kriegsgerät an die Kontaktlinie zu den „Volksrepubliken“ bringen. Diese Wandlung von der Taube zum Falken ist für die Ukraine nicht neu. Auch der Vorgänger von Selenski – Petro Poroschenko – gewann die Präsidentschaftswahlen im Mai 2014 mit dem Versprechen, er werde den Krieg beenden.

Anzeige

Keine Privatflüge mehr nach Moskau

Hart trifft es führende Politiker der „Oppositionsplattform – Für das Leben“. Am 29. Januar untersagte der ukrainische Sicherheitsrat der moldauischen Fluggesellschaft JET4U S.R.L. und der portugiesischen Fluggesellschaft JET4U LDA die Privatflugzeuge von zwei Russland-freundlichen Politikern und Unternehmern weiter zu beitreiben. Betroffen sind die Privatflugzeuge vom Vorsitzenden der „Oppositionsplattform“, Viktor Medwedtschuk, und Taras Kosak, dem Besitzer der drei Anfang Februar abgeschalteten Fernsehkanäle.

Die Privatflugzeuge der beiden Politiker waren in den letzten Jahren die einzige Luftbrücke zwischen der Ukraine und Russland. Nach Beginn des Krieges in der Ost-Ukraine hatte Kiew den ukrainischen Luftraum für Passagierflüge von und nach Russland geschlossen.

Medwedtschuk war seit Kriegsbeginn im Donbass ein wichtiger Vermittler zwischen der Ukraine und Russland, wenn es um den Austausch von Gefangenen zwischen Russland, den Volksrepubliken und der Ukraine ging. Außerdem versuchte Medwedtschuk die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der Ukraine wieder in Gang zu bringen, allerdings ohne Erfolg.

Ermittlungen wegen „Unterstützung der Volksrepubliken“

Der ukrainische Geheimdienst SBU gab bekannt, dass man gegen den Leiter der Oppositionsplattform Viktor Medwedtschuk, Ermittlungen aufgenommen und seine Konten eingefroren habe. Die Begründung: Der Vorsitzende des Oppositionsblockes soll angeblich am illegalen Handel von Kohle aus der „Volksrepublik Lugansk“ und der Ukraine verwickelt sein. Mit diesem Handel finanziere der Russland-freundliche Politiker die „terroristische Tätigkeit“ der „Volksrepublik Lugansk“, behauptet der ukrainische Geheimdienst.

Der ausgebildete Jurist Medwedtschuk, der zu Zeiten der Sowjetunion als Rechtsanwalt arbeitete und von 2002 bis 2005 unter Präsident Kutschma die ukrainische Präsidialadministration leitete, ist immer für einen Dialog mit Russland eingetreten. Das drückte sich auch in seinen persönlichen Beziehungen aus. 2004 wurde Wladimir Putin der Patenonkel seiner jüngeren Tochter Daria.

Halboffizielle Diplomatie zwischen der Ukraine und Russland – wie sie Politiker wie Medwedtschuk betreiben – soll nach dem Willen von Präsident Selenski in Zukunft unter Strafe stehen. Bereits im Herbst brachte Selenskis Partei „Diener des Volkes“ ein Gesetz in die Rada ein, nachdem ukrainische Politiker und Beamte, die ohne Regierungsauftrag mit Vertretern des russischen Staates, mit Vertretern der Krim oder den Vertretern der „Volksrepubliken“ sprechen, fünf Jahre lang ihren Beruf nicht ausüben dürfen.

Abschaltung von Fernsehkanälen

Präsident Selenski geht nicht nur gegen Russland-freundliche Politiker vor. Er will jede Russland-Freundlichkeit in der Ukraine ausmerzen. Am 2. Februar ließ der ukrainische Präsident die oppositionellen Fernsehkanäle NewsOne, ZIK und 112 abschalten. Die Begründung: Die drei Kanäle würden prorussische Propaganda betreiben.

Die ukrainischen Ultranationalisten loben den neuen Kurs von Selenski und setzen ihm noch die Spitze auf. Nach der Schließung der drei Fernsehkanäle veröffentlichte der 25 Jahre alte ukrainische Ultranationalist Sergej Sternenko die persönlichen Daten und Adressen von 177 ehemaligen Mitarbeitern der drei Fernsehkanäle. Sternenko erklärte, man müsse verhindern, dass diese Journalisten nach ihrer Entlassung in „normale Medien“ einsickern.

Kurze Zeit später wurde Sternenko jedoch selbst vom Arm der Rechtsprechung erwischt, allerdings in einer anderen Angelegenheit. Das Primorsk-Gericht in Odessa verurteilte den Ultranationalisten wegen Entführung und Folter eines örtlichen Abgeordneten zu sieben Jahren Haft. Daraufhin gingen in Kiew 2000 Nationalisten auf die Straße. Sie forderten die Freilassung von Sternenko und lieferten sich eine Straßenschlacht mit der Polizei. Dass die ukrainische Justiz in der Berufung das Urteil gegen Sternenko abmildert, ist vorstellbar.

Wie Selenski seine Wähler täuschte

Mehrere Korrespondenten großer deutscher Medien äußerten sich 2019 während der ukrainischen Präsidentschaftswahl skeptisch über Selenski. Hinter dem Vorbehalt steckte offenbar die Befürchtung, Selenski könne gegenüber Russland einknicken und den harten Kurs seines Vorgängers Petro Poroschenko gegenüber dem großen Nachbarn aufweichen.

Es gab Anlass für diese Skepsis: Im Wahlkampf bezeichnete Selenski als sein wichtigstes Ziel den Frieden in der Ost-Ukraine. Selenski ließ auch offen, ob das von der russischsprachigen Minderheit in der Ukraine kritisierte Sprachengesetz, welches Ukrainisch zur einzigen offiziellen Sprache im öffentlichen Raum macht, in Kraft tritt. Das Sprachengesetz trat nun am 16. Januar in Kraft.

Was den Frieden in der Ost-Ukraine betrifft, machte Selenski zunächst einen hoffnungsvollen Schritt. In der Ost-Ukraine kam es an einigen Frontabschnitten zu Truppenentflechtungen, bei der sich beide Seiten einen Kilometer zurückzogen.

Doch nun stellt sich heraus, dass Selenski die Wähler getäuscht hat. Um die Wahlen 2019 zu gewinnen, musste er Zugeständnisse an die Kriegsmüdigkeit im Land machen. Aber nun wandelt sich Selenski von der Taube zum Falken. Die ukrainische Armee beginnt wieder verstärkt Dörfer in den Volksrepubliken zu beschießen. Allein in der ersten März-Woche meldete die Volkspolizei Lugansk 12 Beschießungen. Im Februar seien die beiden Volksrepubliken Lugansk und Donezk 139 Mal beschossen worden. Dass ein größerer Konflikt bevorsteht wird auch daran deutlich, dass in der Ukraine ein Gesetz in Arbeit ist, das die Mobilisierung von Reservisten innerhalb von 24 Stunden erlaubt.

Zuspitzung in der Ost-Ukraine

Es ist müßig darüber zu spekulieren, was Selenski zu seiner harten Linie treibt: ukrainische Militärs, die sich mehr westliche Militärhilfe erhoffen, Kräfte in der Nato, welche Russland in einen Konflikt mit der Ukraine verwickeln wollen, oder abgebrühte Polittechnologen, die mit einer kriegerischen Zuspitzung von den sozialen Problemen in der Ukraine ablenken wollen. Das Resultat ist in jedem Fall das Gleiche: Zerstörung von Wohnhäusern sowie Verletzungen und Tod von Zivilisten.

Zwischen Selenski und Präsident Biden hat es zwar nach dessen Wahl noch kein persönliches Treffen gegeben. Alles deutet aber darauf hin, dass die USA an einer Strategie der militärischen Spannung in der Ukraine interessiert sind.

Für die USA und die EU scheint in der Ukraine das einzige Problem zu sein, dass das Land nicht wirtschaftlich effektiv arbeitet und immer noch die Korruption dominiert. So fordert man die strenge Kontrolle oder sogar Entmachtung der Oligarchen. Doch diese Forderungen dienen nur vor allem dazu, die Ukraine frei zu machen für westliche Firmen. Dass Selenski sich den Forderungen des Westens hinsichtlich der Korruptionsbekämpfung fügt, ist nach bisheriger Erfahrung unwahrscheinlich.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Weitere Artikel aus