Die Fliehkräfte in der spanischen Linksregierung führen zur Zerreißprobe

Der spanische Sozialdemokrat und Regierungschef Pedro Sánchez. Bild: Congreso de los Diputados

Die Sozialdemokraten weigern sich, den Koalitionsvertrag umzusetzen und ihre Verstrickungen in Todesschwadronen, Folter und Morde aufzuarbeiten, während sie die Monarchie schützen.

Das Verhalten der spanischen Sozialdemokraten (PSOE) wird für ihren Koalitionspartner Unidas Podemos (Gemeinsam können wir es/UP) und die linken Unterstützer der Minderheitsregierung immer unerträglicher. Angesichts der Tatsache, dass der Regierungschef Pedro Sánchez seinen linken Partnern ein ums andere Mal vor den Kopf stößt, stellt sich längst die Frage, wann der der berühmte Tropfen fällt, der das Fass zum Überlaufen bringt.

Kürzlich hatte auch die Inhaftierung des Rappers Pablo Hasel für enormen Streit in der Koalition gesorgt, da er auf der Basis des Maulkorbgesetzes verurteilt worden war. Denn diese Regierung hatte unter anderem versprochen, dieses umstrittene Gesetz zu streichen.  Deshalb hatte der UP-Chef Pablo Iglesias schon am 12. Februar unter anderem davon gesprochen, dass man kaum von einer „vollen demokratischen Normalität“ sprechen könne, wenn Leute wie er im Gefängnis landen.  Spanien ist Weltmeister bei der Inhaftierung von Künstlern, noch vor dem Iran oder der Türkei. Die gesamte Bandbreite der Iglesias-Kritik kann hier auch in deutscher Sprache nachgelesen werden.

 

Statt den Unmut beim Koalitionspartner und den Unterstützern zu senken, hat die Sánchez-Regierung In den letzten Tagen eifrig weiter Wasser in ein Fass geschüttet, das sich  immer bedrohlicher füllt. Ein für die Linkskoalition UP dramatischer Vorgang ist, dass die Sánchez-Regierung gegenüber dem Koalitionspartner nun offen ausspricht, dass der Koalitionsvertrag zwischen PSOE und UP nicht einmal das Papier wert ist, auf das er geschrieben wurde. José Luís Ábalos, Organisationssekretär der Partei und Transportminister, wies das vereinbarte Koalitionsziel zurück, die explodierenden Mieten zu regulieren. Statt einem Mietendeckel will die PSOE nur noch „Anreize“ bieten, um mehr Mietwohnungen auf den Markt zu bringen, statt Vermieter zu „bestrafen“.

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Ein Zufall war es natürlich nicht, dass Hasel erst nach den wichtigen Wahlen in Katalonien inhaftiert und auch das Wahlversprechen zur Mietenregulierung erst danach gebrochen wurde. Ehrlichkeit vor den Wahlen hätte der PSOE viele Stimmen gekostet, die aber ohnehin keinerlei Chance hat, die unruhige Region zu regieren.

 

Die Linkskoalition unter der Führung von Podemos wird von der eigenen Basis immer stärker dafür angegriffen, dass sie in sozialen Fragen kaum etwas durchsetzen kann. Trotz der enormen Krise im Land wurde nicht einmal eine reale Sozialhilfe eingeführt, um vom geforderten bedingungslosen Grundeinkommen nicht zu sprechen. Es kam mit dem sogenannten „lebensnotwendigen Mindesteinkommen“ (IMV) nur ein Sozialgeld, das kaum jemand erhält, weil enorme bürokratische Hürden aufgebaut wurden.  Auch die „komplette Streichung“ der Arbeitsmarktreform der rechten Vorgänger hat die PSOE bisher ausgebremst, obwohl die auch mit anderen linken Partnern im Laufe des vergangenen Jahres schriftlich vereinbart worden war. Sie wurde in mehr als einem Jahr nicht einmal reformiert.

Sozialdemoraten schützen die Monarchie und schützen den geflohenen Ex-König

Deshalb kamen Zeitungen, die diese Regierung unterstützen, längst zu folgendem Ergebnis: „Die Beziehungen zwischen PSOE und UP sind am Limit.“ So kann man sich jetzt ausmalen, wie sie nach weiteren Tritten vor das Schienbein aussehen. Die Sozialdemokraten haben zum Beispiel ausgerechnet am Dienstag erneut nachgetreten. Am 40. Jahrestag des letzten Putschversuchs kündigen sie an, erneut mit der gesamten Rechten und Ultrarechten gemeinsame Sache zu machen. Damit wird verhindert, dass der Antrag ihrer linken Unterstützer in Bezug auf die Monarchie und den flüchtigen Ex-König Juan Carlos angenommen werden kann. Über den wird am Donnerstag im Parlament abgestimmt.

Der Antrag hat zum Ziel, die ohnehin für jede Demokratie höchst zweifelhafte „Unantastbarkeit“ für den Staats- und Militärchef zu beseitigen, „damit alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und sich vor der Justiz unter gleichen Bedingungen verantworten müssen“. Es ist ein neuer harter Schlag ins Gesicht für alle aufrechten Linken im Land, wenn die PSOE argumentiert, dass der „Sozialismus nicht unvereinbar mit einer Monarchie“ sei. Dafür stellt sie auf eine Monarchie ab, die angeblich „in jedem Augenblick den gewissenhaftesten Respekt vor der Volkssouveränität“ zeige.

Dass der Staats- und Militärchef nicht gewählt, sondern per Erbfolge bestimmt wird, stört die Sozialdemokraten mit dem merkwürdigen Demokratieverständnis nicht. Und dass der König unantastbar ist, bedeutet für sie auch „keine Schwächung der unabhängigen Justiz”, erklärte die Sozialdemokratin Rafaela Crespín auch der UP. Der Koalitionspartner hatte sich hinter den Antrag gestellt zur Aufhebung der Unantastbarkeit. Aufklärung über die finsteren Geschäfte der Monarchie wollen die Sozialdemokraten ohnehin nicht, weshalb sie, ebenfalls mit den Rechten und Ultrarechten, eine parlamentarische Untersuchung zu Schmiergeldern, Geldwäsche und Steuerhinterziehung verhindert haben.

Vergessen sind die Zeiten, in denen die PSOE noch davon sprach, dass der König dem Land vom Diktator Franco „aufgezwungen“ wurde, der Juan Carlos als seinen Nachfolger bestimmt und die Monarchie restauriert hat. Vergessen sind auch die Zeiten, als die Sozialdemokraten noch schrieben, dass Juan Carlos in seiner Rede „niemanden überrascht hat und seinen Verpflichtungen gegenüber dem franquistischen Regime nachgekommen ist“. Die ohnehin hanebüchene sozialdemokratische Argumentation wird aber dadurch noch hanebüchener, da längst allseits bekannt ist, dass Juan Carlos vor Ermittlungen wegen Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung in die Vereinten Arabischen Emirate geflohen ist.

Nur dessen Unantastbarkeit, die einige beseitigen wollen, hat ihn davor bewahrt, in Spanien für die schwerwiegenden Vorwürfe angeklagt zu werden. Allerdings laufen gegen ihn weiter Ermittlungen in der Schweiz, wohin unter anderem Schmiergelder in Millionenhöhe geflossen sind. In Spanien, so hat es das Ministerium für Staatsanwaltschaft entschieden, wird nur noch geprüft, ob er wegen Steuerhinterziehung verurteilt wird.  Dass er auch nach seinem Abdanken noch Steuern hinterzogen hat, also nach der Unantastbarkeit, hat er durch das Nachzahlen von Steuerschulden inzwischen sogar eingeräumt.  Aber es darf erwartet werden, dass das der Staatsanwaltschaft – und damit der Regierung – reicht, um auch dieses Verfahren einzustellen.

 

Eine Kennerin der Monarchie und unautorisierte Biografin von Juan Carlos hatte längst vermutet, dass die spanische Staatsanwaltschaft das Verfahren nur eröffnet hat, um das in der Schweiz auszuhebeln. Der Vorgang solle, auch angesichts des hohen Alters von Juan Carlos, in die Länge gezogen werden. Rebeca Quintáns, die schon vor 20 Jahren die dunklen Geschäfte von Juan Carlos aufgezeigt hat, ist der Ansicht, dass die regierenden Sozialdemokraten alles tun werden, um Juan Carlos zu schützen. Schließlich seien hohe Parteivertreter in die dubiosen Vorgänge verwickelt. Dass Regierungschef Sánchez in die Fluchtpläne von Juan Carlos eingeweiht war, sie gedeckt hat, dass der Steuerzahler sogar bis heute zumindest für die Bewachung des Königs im Wüstensand aufkommt, spricht eine klare Sprache.

Verdunkelung statt Transparenz: Verschleierung der Rolle des Königs beim Putschversuch

Doch der Schutz des Monarchen, um auf den Putschversuch zurückzukommen, geht bei der PSOE noch viel weiter. Auch die Sozialdemokratie strickt 40 Jahre später weiter an dem Märchen, dass Juan Carlos 23. Februar 1981 die „Demokratie gerettet“ habe. Das war am Jahrestag auch wieder im Editorial der parteinahen El País nachzulesen.  Diese Geschichtsklitterung soll nicht definitiv ins Reich der Legenden verschoben werden. Deshalb weigert sich die PSOE seit Jahren, dass Gesetz zu den Staatsgeheimnissen zu reformieren. Auch das sorgt für massiven Unmut bei den Unterstützern der Sánchez-Regierung, die eine Reform seit langem fordern. Über freigegebene Dokumente könnte die Rolle von Juan Carlos in den Putschversuch definitiv klären. Das soll verhindert werden.

Ausgerechnet auf ein Gesetz der Franco-Diktatur aus dem Jahre 1968 berufen sich deshalb die „Sozialisten“. Demnach sollen die Archive für Staatsgeheimnisse niemals geöffnet werden. „Die spanische Regierung dekretiert (geheim) die Geheimhaltung über alle illegitimen oder unaussprechlichen Vorgänge und diktiert geheim, welches die geheim gehaltenen Vorgänge sind“, fasst der Enthüllungsjournalist Carlos Enrique Bayo die derzeitige Lage zusammen. Er verweist auf einen Artikel in seiner Zeitung Público, der sich mit den Vorgängen ausführlich beschäftigt.  Klar ist, dass unter die Geheimhaltung sowohl Waffengeschäfte als auch die Vorgänge um den König oder die Verbrechen der staatlichen Todesschwadrone (GAL) fallen, worauf wir später noch zu sprechen kommen. Verdunkelung statt Transparenz ist in Madrid weiter die Devise, egal ob dort die PSOE oder die ultrakonservative Volkspartei (PP) regiert.

Diese Geheimhaltung ist schon einigermaßen skurril, da über die Verwicklungen von Juan Carlos in die Putschpläne langst viel bekannt ist. Es gibt zahlreiche Hinweise dafür, dass er real hinter dem Putsch stand, wie ihm nahestehende Personen ausgesagt haben, es also real nur ein inszenierter Selbstputsch war. Das hatte Quintáns schon vor 20 Jahren ausführlich dargelegt. Vor Jahren hatte auch Pilar Urbano, die als Journalistin am Putschtag im Parlament war, ähnliches in Bezug auf den ehemaligen Regierungschef Adolfo Suárez veröffentlicht: „Für Suárez war mehr als klar, dass die Operation vom König ausging und in der Zarzuela (Königspalast) geboren wurde.“

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Über Wikileaks gelangten auch Mitteilungen an die Öffentlichkeit, die der deutsche Botschafter in Spanien nach dem Putsch an die Bonner Regierung gekabelt hatte. Lothar Lahn zeigte sich erschüttert, dass Juan Carlos im Gespräch mit ihm „weder Abscheu noch Empörung gegenüber den Akteuren“ erkennen ließ, sondern „vielmehr Verständnis, wenn nicht gar Sympathie“ für die Putschisten zeigte. Die Aufrührer hätten „nur das gewollt, was wir alle erstrebten, nämlich Wiederherstellung von Disziplin, Ordnung, Sicherheit und Ruhe“, sagte ihm der König.  Die Liste ließe sich weiter fortsetzen. Es hat also gute Gründe, warum die Archive nicht freigegeben werden.

Klar ist aber auch, dass es den Sozialdemokraten um mehr geht. Denn es sollen auch die Verbrechen der staatlichen Todesschwadronen GAL weiter verschleiert werden, in die sie bis zur Halskrause verwickelt sind. Opfer, wie Maider Martin Goena haben aber längst deutlich gemacht, dass nicht nur bei den Sozialdemokraten der „Wille zur Aufklärung“ fehlt, auch Podemos hat die Frage als zweit- oder drittrangig behandelt, um die Regierung nicht zu gefährden.

Unbequeme Wahrheiten für die Sozialdemokratie über Todesschwadronen und Folter

Mit der Öffnung der Archive würden neue unbequeme Wahrheiten für die Sozialdemokratie das Licht der Welt erblicken, zum Beispiel über den ehemaligen Partei- und Regierungschef Felipe González. Sogar die CIA ist davon überzeugt, dass er der „Mister X“, ist, der hinter den Todesschwadronen stand. Dass dessen Regierung tief im Terrorsumpf steckt, ist kein Geheimnis, schließlich wurden sein Innenminister und Staatssekretär für eine GAL-Entführung verurteilt. Es ist aber kaum verwunderlich, wenn José Barrionuevo und Rafael Vega zwar zu zehn Jahren Haft verurteilt, aber schon nach dreieinhalb Monaten begnadigt wurden. Damit zeigte die konservative PP-Regierung, die ebenfalls gegen die Öffnung der Archive ist, dass auch sie mit dem Staatsterror wenig Probleme hat. Unvergessen sind auch die Bilder, auf denen der heutige EU-Außenbeauftrage Josep Borrell neben González bei der Verabschiedung der beiden Verbrecher am Gefängnis zu sehen ist.

Dass es dazu noch viel zu verheimlichen gibt, wurde durch neueste Veröffentlichungen in den letzten Tagen deutlich. So hatte am Montag die Zeitung Público einen Auszug eines aufgenommenen Gesprächs zwischen dem Geheimdienstoffizier Luis Alberto Perote und dem Guardia-Civil-Offizier Pedro Gómez Nieto veröffentlicht.  Das macht unmissverständlich klar, dass der Busfahrer Mikel Zabalza aus Donostia-San Sebastian von der Guardia Civil in deren Kaserne in Intxaurrondo (Donostia) zu Tode gefoltert wurde.

Im Stadtteil Altza von Donostia-San Sebastian wird an den ermordeten Busfahrer Mikel Zabalza erinnert. Bild: R. Streck

„Das Thema Zabalza ist sehr hässlich“, erklärt Perote. „Es ist ihnen aus den Händen geglitten“, fügt Gómez Nieto an. „Vermutlich ist er an einem Herzinfarkt gestorben, als Ergebnis der Tüte auf dem Kopf.“ Erstickungsmethoden sind eine übliche Folterpraxis bei der Guardia Civil.  Gómez Nieto weiß, wovon er spricht. Er berichtet über den Fall eines anderen Basken, dem das beinahe passiert ist. „Mit der Tüte auf dem Kopf, war er kurz davor mir wegzurutschen“, gibt er zu, selbst schwer gefoltert zu haben. Der Geheimdienstler erklärt, wie der Vorgang abläuft: „Es kommt der Moment, wo das, was er (das Folteropfer, Anm. des Autors) einatmet, sein Kohlenmonoxid ist. Er erstickt, er erstickt, er erstickt, er erstickt.“

Es würde sich dabei der Darm des Opfers entleeren. Und um die ganze Folter noch perverser zu machen, empfahl Gómez Nieto dem Offizier der Guardia Civil, eine durchsichtige Tüte bei der Folter zu benutzen. Nicht um zu sehen, ob das Opfer kurz vor dem Tod ist. Nein: „Die Haube muss durchsichtig sein, damit er das Leben sehen kann, während ihn das Gefühl des Todes überkommt.“

Die offizielle Version zum Tod von Mikel Zabalza ist, dass er angeblich geflohen sei. Seine Leiche wurde erst zwei Wochen später im Grenzfluss Bidasoa zwischen Frankreich und Spanien gefunden, in dem er angeblich bei der Flucht ertrunken sein soll. Renommierte Forensiker wie Paco Etxeberria haben die Version nie geglaubt. Etxeberria hat den angeblichen Ort des Geschehens untersucht und kam zu Ergebnis, dass es „absolut unmöglich ist, gefesselt“ durch ein enges Loch in den Fluss zu kommen. Dazu hätte Zabalza vorher zudem die Guardia Civils überwältigen müssen.

Im Stadtteil Altza von Donostia-San Sebastian wird mit einem Wandbild an den ermordeten Busfahrer gedacht. Bild: R. Streck

Inzwischen hat die baskische Zeitung Gara weitere Teile des Gesprächs veröffentlicht und den Ausschnitt auch transkribiert vorgelegt.  Darin wird deutlich, dass die von der GAL entführten jungen Basken Joxean Lasa und Joxi Zabala nicht in der Kaserne der  Guardia Civil Intxaurrondo zu Tode gefoltert wurden, wie bisher vermutet worden war. Beide haben die Folter überlebt und sie wurden lebend nach Alicante verfrachtet, wo man sie schließlich „durch zwei Schüsse in den Kopf“ getötet hat, erklärt Gomez Nieto. „Also sind sie ihnen nicht weggestorben, sondern wurden ermordet“, gibt Perote zurück. Auch hier wurde wieder besonders pervers vorgegangen. „Zuerst haben wir sie die Löcher ausheben lassen“, erklärt Gomez Nieto. Und auch sie sollten dem Tod ins Auge sehen. „Zwei Kopfschüsse ohne Kapuze.”

Für die Morde an den beiden jungen Basken war Guardia-Civil-General Enrique Rodríguez Galindo zu 75 Jahren Haft verurteilt worden. Man muss es eigentlich kaum noch erwähnen, dass auch er von den Sozialdemokraten vorzüglich behandelt wurde. Nur nach wenigen Jahren in Vorzugshaft erhielt Galindo schnell Freigang.  Um den Vorgang abzurunden. Die Aufnahmen wurden im Prozess gegen die Mörder und ihrer Hintermänner nicht verwendet. So wurde ursprünglich auch gegen den Geheimdienstler im Fall Lasa-Zabala ermittelt. Doch es reichte Gómez Nieto die Behauptung, es sei nicht seine Stimme auf dem Band und das Material sei gefälscht, damit das Gericht das Belastungsmaterial gegen ihn nicht zuließ. So wurde er nur als Zeuge geladen und bestritt, mit Perote zusammengearbeitet zu haben. Das Material wurde im Rahmen der Recherche für den Dokumentarfilm „Non dago Mikel“ (Wo ist Mikel) ausgegraben und sorgt nun für weitere Verstimmung in der Regierungskoalition und unter den linken Unterstützern.

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