Möglicherweise bereitet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Durchsuchung der Räumlichkeiten der österreichischen Volkspartei vor, dies glaubt zumindest die Volkspartei. Die Wirren um die Casinos Austria-Affäre nehmen neue, schillernde Dimensionen an.
Wer aktuell von Österreich, der österreichischen Bundesregierung und der österreichischen Volkspartei berichten möchte, steht vor einem formalen Problem: Wo überhaupt anfangen? Die juristische Aufarbeitung der ÖVP-FPÖ-Regierung der Jahre 2017 bis 2019, die mit dem berüchtigten „Ibiza-Video“ endete, dauert nicht nur immer noch an, im Grunde sind die Ermittlungsbehörden noch mit der Datenerhebung beschäftigt. Es ist beispielsweise immer noch nicht geklärt, welchen Einfluss Glücksspielkonzerne auf Regierungsentscheidungen hatten. Wer möchte, kann darin eine beißende und belustigende Metapher sehen.
Die gesellschaftlichen Hintergründe sind allerdings bedrückend. Bei einem Spaziergang durch die Stadt Wien konnte man vor einigen Jahren noch an allen Ecken kleine Elendskammerln sehen. Diese waren zuweilen nicht mehr als eine Wohnungstür, die unmittelbar auf die Straße führte, dahinter lag ein einzelnes Zimmer in dem ein oder zwei „Einarmige Banditen“ oder sonstige Glücksspielautomaten standen. Diese Art „Vergnügungen“ führte zu verheerenden, gesellschaftlichen Folgen. Menschen die teilnahmslos auf die Apparate starrten und selbst bei Gewinnen nicht das geringste Glück zu empfinden schienen, prägten das Stadtbild.
Die Diskrepanz konnte nicht größer sein zwischen Glücksspielwerbungen, in denen immer eine „James Bond-Atmosphäre“ herrscht, mit wunderschönen Frauen auf Stilettos und ebenso hübschen Männern im Smoking, und der Realität der Verzweifelten, die um ihr letztes Geld betrogen werden und meist hochverschuldet sind. Die in moralischen Fragen oft zögerlich agierende Wiener Sozialdemokratie fasste sich im Jahr 2011 ein Herz und verbot mit dem Jahr 2016 das sogenannte „kleine Glücksspiel“. Das Elend wanderte ins Internet, die Einnahmenverluste des riesigen österreichischen Glücksspielkonzerns Novomatic waren allerdings beträchtlich.
Als 2017 eine neue rechtsautoritäre und „wirtschaftsfreundliche“ Regierung aus ÖVP-FPÖ an die Macht kam, sahen Wirtschaftskammer und Unternehmen eine Chance, die aus ihrer Sicht falsche Entwicklung der Eindämmung des Glücksspiels zu korrigieren. Dass man sich ausgerechnet die ganz offensichtlich falschen Glücksversprechen des Glücksspieles auf die Fahnen schrieb, schien niemanden in Politik und Wirtschaft sonderlich zu stören. Erst seit Beginn der strafrechtlichen Untersuchungen gehen die Parteien auf Distanz zu Novomatic.
Welchen Einfluss hatte Novomatic?
Das Kabinett Kurz I stellte schon zu Beginn der Legislaturperiode die Weichen für eine Neuaufstellung des Glücksspiels. Deshalb sollte zunächst die Casinos Austria AG, die zwölf Spielbanken in Österreich betreibt und an weiteren internationalen Glücksspielbetrieben beteiligt ist, einen neuen Vorstand erhalten. Dies allerdings vor Ende der Vertragslaufzeiten des früheren Vorstandes, was zu gewissen Kosten geführt haben mag. Was sich aber wiederum, wie so vieles andere auch, nicht eindeutig klären lässt.
Eine gewisse Dunkelheit ist symptomatisch beim Geschehen rund ums Glücksspiel in Österreich. Die Casinos Austria AG befindet sich zu einem Drittel in Staatsbesitz mittels der ebenfalls im Sturm der Skandale segelnden Österreichischen Beteiligungs-AG, ein weiterer Teil von 17 Prozent gehört eben der Novomatic und der größte Teil dem tschechischen Mischkonzern Sazka-Group, der sich offenkundig bemüht die Öffentlichkeit im Unklaren zu lassen über die Menge und genaue Natur seiner verschiedenen Beteiligungen.
Beim Verkauf der Anteile an die tschechische „Schachtelkonstruktion“ Sazka sollen Verhandler der Bundesregierung derart unter Drogeneinfluss gestanden sein, dass sie dem Verkaufsgeschehen nicht mehr folgen konnten und haben wohl auch deshalb einen märchenhaft schlechten Deal für die Republik abschlossen. Ob dies einfach szenetypisches Verhalten ist oder böswillige Gerüchte der sicherlich zahlreichen Neider, sei einmal dahingestellt, ein Muster mutwilliger Inkompetenz ist dennoch kaum mehr zu leugnen.
Diese Inkompetenz erreichte 2019 einen neuen Höhenpunkt mit der einstimmigen Bestellung des FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo zum Casinos Austria-Vorstand für Finanzen und Compliance(!). Sidlo ist nie in Verdacht geraten, auch nur annähernd die entsprechenden Fähigkeiten für diesen Vorstandsposten zu besitzen. Zumindest laut Aussage von befragten Unternehmensberatern. Wie weit der Weg vom Bezirksrat im Wiener Alsergrund an die Spitze eines internationalen Konzernes ist, mag jede und jeder für sich selbst beantworten.
Das Kabinett Kurz musste sich nun die Frage gefallen lassen, weshalb es überhaupt zu dieser originellen Entscheidung kam. Offenkundig nahm die Bundesregierung ihre Möglichkeit kompetenten Einfluss auf das Glücksspielunternehmen Casinos Austria zu nehmen nicht wahr, was wiederum sicherlich im Sinn der anderen Beteiligung-Gesellschaften liegt. Die entscheidende Frage ist hierbei, inwieweit sich die türkis-blaue Bundesregierung ihr ostentatives Desinteresse bezahlen ließ.
Hausdurchsuchungen gehören jetzt zur Tagesordnung
Durch eine anonyme Anzeige begann die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ihre Ermittlungen. Die Anzeige zeugte von genügend großem Insiderwissen, um als glaubwürdig eingeschätzt zu werden. Die Ermittlungen umfassten den ÖVP-Finanzminister, den FPÖ-Staatssekretär für Finanzen und auch den späteren und mittlerweile zurückgetretenen Chef der Österreichischen Beteiligungs-AG.
Wurde der Novomatic versprochen, ein Casino in Wien bauen zu dürfen und nach gewonnener Wien-Wahl wieder das „kleine Glücksspiel“ einzuführen? Hat der Konzern dafür am Ende einige Glückstaler springen lassen? Dies zu beantworten, ist derweil unmöglich. Durch verschiedene Hausdurchsuchungen, unter anderem auch beim amtierenden ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel, sollte Klarheit geschaffen werden.
Nun sind Hausdurchsuchen ein problematisches Mittel, da hier fraglos eine hohe Gefahr der Vorverurteilung vorliegt. Bei amtierenden Politikern, die in Affären verstrickt sind, ist es schwer möglich, zwischen strafrechtlicher Relevanz und politischer Bedeutung der Untersuchungen zu unterscheiden. Der Zorn der ÖVP ist somit gut nachvollziehbar, die sich einer Art Hetzjagd ausgesetzt sieht und gerne betont, dass alle Halbweltfiguren der Casinos-Affäre schließlich aus der FPÖ stammen würden.
Was kann eine brave bürgerliche Partei auch für ihren Koalitionspartner? Sicherlich, nur ist das Verhalten der ÖVP ebenso von einer gewissen Lust an der aktiven Verdunkelung geprägt. Seit Jahren liefert die türkise Bewegung um Sebastian Kurz Material für Spekulationen, weil ihr Gebärden und ihre Aussagen schlicht äußerst kurios sind.
Frage ans Publikum: Nehmen Sie ihren Laptop beim Spazierengehen mit? Wenn nun zufällig gerade an dem Tag des Laptop-Spaziergangs eine Hausdurchsuchung stattfindet, dann wirkt es eben unausweichlich seltsam, dass der Laptop seinen Weg in den Kinderwagen der Ehefrau gefunden hat, zumal der Ehemann (der im Nebenberuf österreichischer Finanzminister ist) behauptet, gar keinen eigenen Laptop zu besitzen.
Zu Erklärungen wie diesen, die verdächtig nach Schutzbehauptungen klingen, gesellt sich das Verhalten der ÖVP im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die mögliche Bestechlichkeit der „türkis-blauen“ Regierung klären sollte. Der Ausschuss wurde, unter aktiver Mithilfe des grünen Koalitionspartners, so lange von der ÖVP verschleppt, dass der Bundespräsident eingreifen musste. Leider gelang es bis zum Ende der Sitzungsperiode des Nationalrates zu verzögern, so dass viele Akten gar nicht erst eingesehen werden konnten.
Was sind die aktuellen Paukenschläge?
Die Staatsanwaltschaft hat Mitte September neue Akten in die Casinos-Ermittlungen eingebracht, diese aber nicht zur Einsicht für die Angeklagten freigegeben. Dies kann aus zwei Gründen geschehen. Einerseits um Leib und Leben der Zeugen zu schützen, was allgemein als unwahrscheinlicher Grund gilt, denn ganz so mafiös ist die ÖVP dann auch wieder nicht. Andererseits könnten die ermittelnden Staatsanwälte Verdunklungsgefahr vermuten und möchten der Volkspartei noch nicht verraten, was aufgedeckt werden konnte.
Es kann selbstverständlich auch alles nur ein Sturm im Wasserglas sein, der sich da zusammenbraut. Nur bliebe dann die Frage, weshalb die ÖVP selbst, dann so ganz ungewöhnlich nervös reagiert. Am Dienstag dem 28.9. rief die Vize-Generalsekretärin der Volkspartei Gabriela Schwarz zu einer Pressekonferenz, in der sie eine Klarstellung „der zuständigen Stellen“ verlangte.
Sie habe aus den Medien erfahren, es stünde eine Hausdurchsuchung der ÖVP-Parteizentrale bevor, sowie Telefonüberwachungen. Seltsamerweise war dieses unbestätigte Gerücht schon zwei Wochen alt. Weshalb ist die ÖVP, die sich gern ihrer Messagecontrol lobt, so ungeschickt und wärmt ohne Not ein Gerücht auf? Will sie Herrin der Ereignisse bleiben und frühzeitig die „Gegenseite“ beschuldigen, noch bevor diese überhaupt agiert?
Dies würde einem üblen Schema entsprechen, das bereits lange im Handeln der „neuen ÖVP“ zu erkennen ist. Längst führt Sebastian Kurz eine Art Kampf gegen die Justiz. Bei seiner Befragung Anfang des Monats bezüglich der von ihm getätigten möglichen Falschaussagen im Untersuchungsausschuss, verweigerte sich der Kanzler den Fragen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Für Kurz ist sie eine Gruppe von Juristen, die einfach „gegen ihn“ sind und sich „vieler Verfehlungen“ schuldig gemacht hätten. Kurz stellt gerne in den Raum, dass es einfach zu viele Staatsanwaltschaften in Österreich gäbe und vergleicht sogar die angebliche Notwendigkeit. auch die Staatsanwaltschaft zu kritisieren. mit den Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche, die zu lange vertuscht worden seien. Der Kanzler geht hier nicht nur einen ungeheuer weiten argumentativen Weg, er lässt auch eindeutig seine autoritären Gelüste erkennen.
Dies mag ihm Sympathien einer gewissen Anzahl seiner Gefolgschaft einbringen, die gerne glauben mag, „Netzwerke roter Juristen“ wollen den jungen und erfolgreichen türkisen Kanzler zu Fall bringen. In Bezug auf Rechtstaatlichkeit und Gewaltenteilung ist dieses Verhalten des Bundeskanzlers allerdings hochgefährlich, weil dadurch ein Teil der Bevölkerung den Glauben an die Unabhängigkeit der Justiz zu verlieren droht.
Dem Kanzler scheint dies egal zu sein. Unverkennbar stellt er das eigene Glück über jenes des Landes und will selbst bei einer Verurteilung wegen Falschaussage im Amt bleiben. Wie viel übler Humor hier im Regierungshandeln am Werk ist oder ob es sich bei der Casinos-Affäre vielfach auch einfach nur um nackte Überforderung handelt, ist schwer auszumachen. Vieles hat längst einen üblen Geschmack von sich verfestigender Oligarchie, bei der gewisse Kreise aus Politik und Wirtschaft überprüfen, wie weit sie gehen können.
Nicht auszuschließen, dass deshalb Teile der Justiz und Medien zum (übersteigerten?) Gegenangriff blasen. Es wäre durchaus längst die Frage, ob es nicht eine staatspolitische Verantwortung des Journalismus wäre, über diesen ganzen Unsinn einfach gar nicht mehr zu berichten. Schließlich bestehen die Skandale zu weiten Teilen aus windigen Mutmaßungen und unbelegbaren Beschuldigungen.
Dem stehen allerdings zwei Kräfte entgegen: a) der nicht von der Hand zu weisende Unterhaltungswert und b) wäre das Stilschweigen im Sinn jener Beteiligten, die klandestin den Staat so umbauen wollen, dass dieser nur mehr ihnen und ihren Verbündeten nützt. Eines ist dabei klar: Dieser windigen Politikergeneration der türkisen ÖVP, der die Außendarstellung stets wichtiger ist als die Arbeit für das Gemeinwesen, ist das Herausarbeiten der bröckelnden Fassaden durch Justiz und Medien nur zu wünschen.
