Am Sonntag wird zu weiteren Protesten mobilisiert. Wer finanziert eigentlich Nawalny und ist sein Video über „Putins Palast“ vertrauenswürdig?
Nawalnys in den Black Forest Studios in Kirchzarten gedrehtes Video „Putins Palast“ hat für Aufregung gesorgt. Nawalny wusste, dass er bei Ankunft in Russland verhaftet wird, so entstand vermutlich der Plan, aus der Verhaftung ein Medienspektakel mit unangemeldeten Protestversammlungen in verschiedenen Städten zu machen, die auch Bilder von einschreitenden Polizisten liefern sollten. Das Video über Putins angeblichen riesigen Luxuspalast an der Schwarzmeerküste enthielt keine neueren Informationen, nur Bilder des riesigen Gebäudes von einer Drohne, sollte Aufmerksamkeit erzeugen und für entsprechende Mobilisierung in Russland sowie medialer Aufmerksamkeit im Ausland sorgen.
Noch immer ist ungeklärt, wer, mit was und wo den Giftanschlag auf Nawalny ausgeführt hat (oder ob es überhaupt, wie die russische Seite behauptet, einer war), auf jeden Fall hat es Nawalny geschafft, politisch zum wichtigsten politischen Gegner Putins stilisiert zu werden, um dann auch weitere Sanktionen und politischen Druck auszuüben sowie Nord Stream 2 auszubremsen. Letzteres ist selbst nach einer Analyse des kremlkritischen Online-Magazins Meduza relativ leicht für Russland verschmerzbar, da durch ein Abkommen mit der Ukraine langfristig genügend und gesichert Gas nach Europa geliefert werden kann.
Aber zurück zu dem Video, das in Kirchzarten im Schwarzwald in den gerade neu im umgebauten Kurhaus eröffneten Black Forest Studios angeblich „unter strengster Geheimhaltung“ gedreht wurde. Ob es Zufall war, hier zu drehen, weil er schon davor einige Wochen zur Erholung im nahe gelegenen Ibach in einer Luxusunterkunft mit seiner Familie verbracht hat, ist unbekannt. Schon in Ibach stand der russische Oppositionspolitiker unter aufwändigen polizeilichen Schutzmaßnahmen – sein angeheuerter Personaltrainer sprach davon, dass „überall Mannschaftswagen der Polizei herumstanden“. Die erhielt er praktisch als Staatsgast der Bundesregierung schon ab der Landung in Berlin (wo aber offenbar nicht darauf geachtet wurde, ob mit dem Giftanschlagsopfer und seinen Begleiterinnen auch kontaminierte Gegenstände eingeführt wurden, siehe: „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor“).
Wer finanziert Nawalny?
Der Stuttgarter Zeitung berichteten die Studiobetreiber, dass Anfang Dezember „eine Anfrage per Mail aus Los Angeles von einer Produktionsfirma“ gekommen sei. Die Firma hätten sie nicht gekannt, obwohl sie in Los Angeles gearbeitet und dorthin weiter Beziehungen hatten, sie habe aber einen professionellen Eindruck gemacht. Vielleicht wollten die Betreiber auch nichts Genaueres über die Firma bzw. die Geldgeber wissen, weil es beispielsweise einfach gutes Geld gab und sie mit Aufmerksamkeit rechnen konnten. Da kam es gelegen, dass kurz zuvor eine vollständige Filmausrüstung von einem Schweizer Filmequipment-Verleih gekauft wurde.
Zwei Wochen wurde gedreht, es seien auch „Teile der 20-köpfigen internationalen Crew aus Berlin“ nach Kirchzarten gekommen. Warum interessiert eigentlich niemand, woher Nawalny das Geld hat und ob womöglich hinter der Produktionsfirma aus L.A. der CIA oder dubiose russische Oligarchen stehen?
Nawalny schaut auf jeden Fall ganz zu Recht auf Geldflüsse bei den anderen, wie es bei den seinen und seiner Organisation FBK steht, ist dunkel, wird aber von der russischen Justiz benutzt, um immer mal wieder Anklagen zu erheben und zu ermitteln. Nawalnys Organisation kann ebenso wie seine Lebensführung wohl kaum von Kleinspenden finanziert werden. Aber das interessiert westliche Politiker und Medien weniger, die eher daran interessiert sind, mit Nawalny, der sich auch bereitwillig zur Verfügung stellt und wahrscheinlich davon profitiert, Russland unter Druck zu setzen. In seinem Video behauptet er nach Informationen, die schon einige Jahre alt sind und nicht weiter belegt werden konnten, dass Oligarchen, die Putin begünstigt, an ihn indirekt Gelder zahlen, womit der Palast gebaut worden sei, der Putin gehöre. Der aber kann bislang nicht direkt oder nur nach Hörensagen damit in Verbindung gebracht werden, die ganze Geschichte klingt auch seltsam. Was soll Putin mit dem Palast anfangen? Und warum wäre es nicht besser, Gelder an Putin in irgendwelchen Steuerparadiesen zu parken, wo er dann frei darüber verfügen könnte? Aber möglich ist jaVieles, auch Verrücktes. Dass man im Kreml angeblich nichts weiß, schürt das Misstrauen.
Nawalny nutzt in seinem Video auch Bilder von Innenräumen und deren Einrichtung, die simuliert sind. Damit soll der dekadente Luxus von Putin – oder seinen Oligarchenfreunden? – aufgezeigt werden. Selbst Meduza-Journalisten, die mit Menschen vor Ort und am Bau Beteiligten gesprochen haben, wollen zwar gehört haben, dass Putin schon mal den Palast besucht hat, sagen aber auch, dass Nawalnys Video den Luxus übertrieben dargestellt hat. Dafür soll es einen unterirdischen Komplex von 16 Etagen geben. Im achten soll es einen Weinkeller mit Fenster zum Ausblick aufs Meer geben, ganz unten sollen sich die technischen Räume befinden – und ein Tunnel, der direkt an den Strand führt. Das ist alles ein wenig wie Tausend und eine Nacht.
Der staatliche Sender Rossija 1 hat versuchte, mit einem Film die Darstellung von Nawalny zu untergraben. Alexander Rogatkin ist hingefahren und hat angeblich nur Betonmauern gesehen, nicht die Luxuseinrichtung, die in Nawalnys Video vorgeführt wurde. Einer der Bauherren sagt, es handele sich um ein Hotel. Man habe mit Einverständnis des Eigentümers drehen dürfen, dessen Namen könne aber nicht genannt werden. Nawalny hatte behauptet, dass das Anwesen bereits fertiggestellt war, aber aufgrund von Fehlern wieder alles entfernt wurde. Wem soll man glauben?
Auch der Chefredakteur von Mash durfte auf das Gelände und in das Anwesen und zeigte in einem Beitrag ähnliche Bilder. The Insider, das mit Bellingcat kooperiert, verbindet ihn mit dem Kreml als einen Lakaien. Er fand ebenfalls keine italienische Möbel, kein Theater oder Kino, auch keinen Shisha-Raum. Die Baustelle würde nicht vom Geheimdienst überwacht, sondern von einer privaten Sicherheitsfirma. Die Wasserdiskothek sei ein Brunnen mit Lichteffekten.
Vorbereitung auf neue Proteste
Am Sonntag sind neue Proteste gegen Nawalnys Inhaftierung geplant. Ohne Angst geht es nicht ab im Kreml. In Moskau wurden sieben U-Bahn-Stationen im Zentrum gesperrt, Geschäfte müssen zu bleiben und der Verkauf von Alkohol ist den ganzen Tag über verboten. TikTok, Facebook, Telegram und VKontakte wurden von der Medienbehörde Roskomnadzor gewarnt, dass es ihnen teuer kommen würde, Aufrufe zu nicht genehmigten Versammlungen nicht zu löschen.
Einige von Nawalnys Team wie Anwältin und Aktivistin Lyubov Sobol erhielten wegen der Verletzung des Infektionsschutzgesetzes Hausarrest. Aus dem Gefängnis konnte Nawalny zur Beteiligung an den Protesten aufrufen, was eigentlich nicht für ein totalitäres und autoritäres Regime spricht, wenn man das etwa mit der Situation von Assange vergleicht: „Komm raus, fürchte dich vor nichts. Niemand möchte in einem Land leben, in dem Tyrannei und Korruption herrschen. Die Mehrheit ist auf unserer Seite. Wecken wir sie auf.“
