Österreich: Die Opposition steht am Spielfeldrand und ruft dauernd „Foul“, während die Regierung einfach weiterspielt

Militär war noch nicht notwendig. Bundespräsident Alexander van der Bellen bei der Stellungnahme anlässlich eines Antrages des VfGH auf Exekution eines Erkenntnisses am vergangenen Donnerstag. Bild: Peter Lechner/HBF

Die österreichische Bundesregierung unter Sebastian Kurz spielt auf Zeit. Bereits Anfang März entschied der Verfassungsgerichtshof, dass das Finanzministerium unter Gernot Blümel Emails dem „Ibiza“-Untersuchungsaussuch bereitstellen muss. Weil dies nicht geschah, griff das Höchstgericht nun zur Ultima Ratio.

 

Am Donnerstag, dem 6. Mai 2021, ging die Tapetentür in der Hofburg auf und Bundespräsident Alexander Van der Bellen sah sich zu einem kurzen Proseminar „Verfassungsrecht in Österreich“ genötigt. Die Entwicklung sei wohl für viele in der Bevölkerung überraschend, aber nicht für die Bundesverfassung. Die sieht nämlich den Fall vor, dass der Bundespräsident Erkenntnisse (österreichisch für Gerichtsbescheide) auch gegenüber Länder- und Bundesregierungen exekutiert.

Van der Bellen erinnerte daran, dass er auf die Verfassung eingeschworen sei und sich selbstverständlich daran halten werde. Es sei der bedauerliche und bisher einmalige Fall eingetreten, dass ein amtierender Bundesminister sich des Entscheides des Verfassungsgerichtshofes widersetze.

Die Gewaltenteilung in Österreich sehe vor, dass dann der Präsident der Legislative gegenüber der Exekutive beistehe und ihm hierfür Polizei und Bundesheer zur Verfügung stehen, um die Forderungen durchzusetzen. Alexander Van der Bellen gelang es aber mittels eines Telefonts mit dem amtierenden Finanzminister Gernot Blümel den drohenden Bürgerkrieg abzuwenden. Blümel, die Nummer zwei hinter Sebastian Kurz der „türkisen Bewegung“, willigte ein und versprach die gewünschten Informationen augenblicklich dem Parlament zuzustellen. Es sollte aber nicht seine letzte Finte sein.

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Besetzt das Bundesheer das Finanzministerium?

Alexander Van der Bellen ist in den letzten Jahren historisch einmalige Situationen gewöhnt, schließlich hatte es 2019 Sebastian Kurz „geschafft“ als erster Bundeskanzler Österreichs über einen Misstrauensantrag zu stürzen. Misstrauensantrag und die jetzige Exekution durch den Bundespräsidenten sind beides direkte Folgen des „Ibiza-Videos“.

Die Exekution war nötig geworden, weil die Opposition wissen möchte, welche Informationen der damalige ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger hatte, der selbst in juristisch schwerem Fahrwasser segelt, weil er in der „Casino-Affäre“ möglicherweise sich des Postenschachers in der ÖVP-FPÖ-Koalition schuldig gemacht hat. Es gilt bei ihm, wie bei zahlreichen anderen Regierungsmitgliedern dieser Regierung die Unschuldsvermutung.

Bisheriges Durchleuchten von Email-Verkehr und Chat-Nachrichten hatte sich in vielerlei Weisen als sehr ergiebig für  die Opposition erwiesen. Dass der amtierende Finanzminister Blümel ebenso wie Bundeskanzler Sebastian Kurz einfach nicht mit den Mails rausrücken wollen, entfacht natürlich das Feuer des Verdachts. Nach zwei Monaten war nun dem Verfassungsgerichtshof „der Kragen geplatzt“ und die Exekution befohlen worden.

Einmal wäre es bereits wegen des berüchtigten Kärntner Ortstafelstreits beinahe so weit gekommen, weil die Kärntner Landesregierung der slowenischen Minderheit ihre per Staatsvertrag garantierten zweisprachigen Ortstafeln verwehrte. Der damalige, sicherlich über die Landesgrenzen hinaus bekannte Landeshauptmann Jörg Haider drehte allerdings noch schnell bei und erfüllte die Forderungen des Verfassungsgerichtshofes. Gernot Blümel hingegen ließ die Situation so weit eskalieren, dass er erst nach der Exekutionsdrohung durch den Bundespräsidenten lieferte. Eine Erstürmung des Ministeriums durch das Bundesheer wäre wohl doch eine zu große Schmach gewesen.

Geschwärzte Seiten

Was Blümel dann wenige Stunden später an das Parlament auslieferte, war allerdings wiederum eine gewisse Überraschung. Ein LKW mit den ausgedruckten Emails fuhr vor. Unzählige Seiten, die zudem teils geschwärzt waren und die sich einem elektronischen Durchsuchen selbstverständlich verschließen. Der Untersuchungsausschuss muss nun in wochenlanger (?) Arbeit den Berg Papier durchsuchen, um dann vermutlich festzustellen, dass die entscheidenden Passagen unleserlich gemacht wurden. Möglich ist dies, weil die Emails in die Geheimhaltungsstufe drei hinaufklassifiziert wurden und damit auch nicht in den öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses besprochen werden dürfen.

Dies ist auch wiederum ein ungewöhnlicher Vorgang, weil unklar ist, weshalb die Konversationen einer so hohen Geheimhaltungsstufe bedürfen. Die Regierung beruhigt, es können ja einzelne Passagen hinabgestuft werden. Da müsste allerdings der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), zustimmen. Selbst wenn dies gelänge, dann wäre dies wiederum ein sehr aufwendiger und zeitraubender Vorgang. Die Opposition sieht deshalb eine Zermürbungstaktik, die ÖVP ruft hingegen dazu auf, sich wichtigeren Themen zuzuwenden.

Verfassungsjuristen würdigen, dass die Regierung sich zögerlich, aber doch an die Bundesverfassung hielte, müssen aber einräumen, dass hier unverkennbar ein „Spiel auf Zeit“ betrieben werde. Dies sei per se nicht gesetzeswidrig, aber ein wenig „delikat“. Die Spekulationen darüber, warum sich der türkise Teil der Bundesregierung so aufführt, schießen nun natürlich ins Kraut. Der Kampf um die Emails des Finanzministeriums ist auch nur die Ouvertüre, denn schließlich will die Opposition auch jene aus dem Kanzleramt, von denen der Bundeskanzler meint, diese seien ohnehin bereits gelöscht worden.

Der kleine, grüne Koalitionspartner, der Finanzminister Blümel nun bei seinem dritten Misstrauensantrag in Serie wird retten müssen, hält sich auffällig bedeckt. Man spricht von „Peinlichkeit“ und hätte es gescheiter gefunden schneller zu liefern, hofft aber insgeheim an anderer Stelle von der ÖVP Zugeständnisse zu erhalten, wenn man den schwer geschädigten Finanzminister noch einmal im Parlament rettet. Inwieweit die Öffentlichkeit das als parlamentarische Schläue liest oder längst eine Komplizenschaft erkennt, wird sich zeigen.

Welche Folgen wird dieser neuerliche Skandal haben?

Ohne Frage ist ein Untersuchungsausschuss ein „Kampfmittel der Opposition“, wie bereits Helmut Kohl erkannte. Die ÖVP weiß, dass sich in tausenden Emails sicherlich Dinge finden lassen, die gegen die Regierung auf die eine oder andere Weise verwendet werden können. Dennoch scheint es, als sei die Verzweiflung der ÖVP recht groß, wenn sie die Situation derart eskalieren lässt. Damit generiert sie schließlich selbst immer neue Aufmerksamkeit für die Skandale rund um die Ibiza-Affäre.

Allerdings ist auch die Taktik der Opposition nicht ohne Gefahren. Es nützt bekanntlich wenig bis nichts, den Wählern Lektionen erteilen zu wollen und zu sagen: „Seht ihr denn nicht, dies sind alles Betrüger.“ Schlimmstenfalls noch mit dem Unterton: „Wie kann man nur so dumm gewesen sein, solche Leute zu wählen?“ Der Blick auf Großbritannien und die dortigen aktuellen Wahlerfolge Boris Johnsons belegen dies sehr gut. Egal wie schrecklich sich Regierungen zuweilen aufführen und wie sehr die Opposition die Korruption und die Regelbrüche anprangert, es hat meist kaum Konsequenzen bei Wahlen.

Insgeheim haben sich die Menschen in Österreich von Kurz, Blümel und Co. nie mehr erwartet. Es mag sein, dass manches Detail noch schockiert und ein wenig geht die Wählergunst der ÖVP ja auch verloren, aber grundsätzlich erkennen die Wähler das Blendertum der „türkisen Bewegung“ als eben dieses. Wer die Partei trotzdem wählt, hat dafür andere Gründe und hält ohnehin alle Politiker für Gebrauchtwagenhändler, deren Aussagen mit Vorsicht zu genießen sind.

Die Opposition in Österreich könnte damit in einer Debatte gefangen sein, die durchaus in das zynische Spiel der Regierung passt. Die Opposition steht am Spielfeldrand und ruft dauernd „Foul“, ohne dass dies nennenswerte Konsequenzen hat, während die Regierung einfach weiterspielt. An der Wahlurne wird sie dann für die Ergebnisse ihrer Regierungsarbeit belohnt oder eben bestraft werden. Die Opposition kann nicht mehr ins Feld führen, als dass sie weniger „schrecklich“ sei als die Regierung. Genau diese Taktik verfolgten übrigens jahrelang die österreichischen Grünen – selbstverständlich vor ihrer Regierungsbeteiligung. Der Erfolg war überschaubar.

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