Die Strategie, die die österreichische Bundesregierung nie hatte, geht jetzt nicht mehr auf. Der Unmut im Land wächst.
Rosig hatten türkiser Bundeskanzler Sebastian Kurz und grüner Gesundheitsminister sich bis vor kurzem die Zukunft ausgemalt. Der „Gamechanger“-Impfung sei im Land eingelangt und nun ginge es schnell bergauf. Dumm nur, dass die Wirklichkeit sich nicht an Message-Control und mediale Inszenierungen hält.
Die Regierung erwog ernsthaft noch im alten Jahr mit dem Black-Hawk-Kampfhubschrauber die ersten Impfdosen in Altersheimen im ganzen Land abzuliefern. Jene Impfdosen übrigens, die Sebastian Kurz (laut seinen Hagiographen in der österreichischen Boulevardpresse) vom Krankenbett aus per Telefon in Brüssel bestellt hatte.
Nichts davon war wahr, die Impfdosen waren vom Gesundheitsministerium bereits Tage zuvor bestätigt worden und entsprachen der in der EU ausgehandelten Zuteilung für Österreich. Nun zeigt sich, dass die bestellte Menge von 880.720 Dosen bei weitem nicht ausreichen wird und weitere Dosen nicht in Sicht sind. Das Bundesland Kärnten teilte bereits mit, dass bis Ende März nur in Altenheimen geimpft werden könne (ohne Kampfhubschrauber vermutlich).
Gründe für die hausgemachte Krise
Gründe für die Impfmisere gibt es zahlreiche. Zum einen hat der Kanzler Kurz seine Karriere rein auf medialen Inszenierungen aufgebaut. Als blutjunger Jungpolitiker fuhr er mit dem „Geilomobil“ durch die Stadt Wien, um vornehmlich auf sich selbst aufmerksam zu machen, seinen Karrieresprung zum Rechtspopulisten machte er mit der angeblichen Schließung der „Balkanroute“ und so verankerte er sich als Medienliebling.
Eine Strategie die funktionierte, denn für die Medien war es mit Kurz nie langweilig. Mal waren es seine Blödheiten, mal war es seine Cleverness die den Politiker Kurz aus der langweiligen Masse hervorhoben. Die komplett am Boden liegende ÖVP ließ sich bereitwillig zur türkisen Bewegung, der „neuen ÖVP“, umbauen. Wo Erfolg ist, da ist auch Gefolgschaft.
Nur, mit Message-Control und zehntausenden Euro an Facebook-Werbung lässt sich keine reale Krise bewältigen. Dies dämmert in Österreich nun auch den konservativen Medien, die langsam dem Kanzler die Gefolgschaft verwehren. Alle Medien verbreiteten das Internet-Aperçu: „Israel (das etwa gleichgroß wie Österreich ist) hat eine Million Impfungen gemacht, Österreich hat eine Million Fotos vom Kanzler beim Impfen gemacht.“
Ein zweiter gewichtiger Grund liegt in der falschen Dualität von Kapitalismus und Nationalismus, dem andere europäische Länder auch erlegen sind. Es gibt einerseits immer wieder Versuche zu nationalen Alleingängen, bei denen den anderen Staaten die Impfdosen abgeluchst werden sollen. „Koste es, was es wolle.“ Bei diesem unilateralen Spiel gewinnen übrigens immer die USA.
Dann gab es aber auch den Appell zu Zusammenhalt und Einheit in der EU, der aber streng nach kapitalistischen Gesichtspunkten durchgeführt wird. Österreich und die EU wollten bei den ohnehin recht günstigen Impfdosen (AstraZeneca kostete knapp zwei Euro, Pfizer-Biontech kostet 12 Euro, eine Grippeimpfung hingegen 15) den Preis drücken, indem Verträge mit möglichst vielen Anbietern gemacht wurden. Nun können viele nicht liefern, weil der Stoff noch nicht zufriedenstellend funktioniert (z.b. Sanofi) oder die Zulassung noch nicht geschafft wurde. Reduziert auf das Angebot eines einzigen Anbieters ist die Impfdosenmenge nun viel zu gering. Man hat sich offenbar an der „Impfbörse“ verspekuliert. Ideen zur staatlichen Impfherstellung aufgrund der Krise wurden (selbstverständlich) nie diskutiert.
Die besondere Verfasstheit der Republik Österreich bietet eine weitere, gewichtige Fehlerquelle. Die Apparate der Ministerien sind traditionell sehr mächtig und beschneiden gerne die Macht der jeweiligen Minister. Außerdem sind sie durch die berüchtigten Untersektionen aufgebläht, in denen durch die neue Regierung in Ungnade gefallene, aber unkündbare Spitzenbeamte geparkt werden. So herrschte in den Ministerien immer eine Art großer Koalition.
Die Grünen standen nach Übernahme des Gesundheitsministeriums vor einer schwierigen „Umfärbungsaktion“, die namentlich unter Pandemie-Bedingungen nicht durchzuführen war.
Es musste also mit jenen blauen und türkisen Mitarbeitern weitergewerkelt werden, die unter der Sozial- und Gesundheitsministerin der FPÖ, Beate Hartinger-Klein, im Wesentlichen mit dem neoliberalen Umbau der Krankenkassen und Unfallversicherung betraut waren. Inwieweit diese überhaupt ein Interesse am erfolgreichen Arbeiten des grünen Ministers Rudolf Anschober haben, ist eine Quizfrage, die in diesen Tagen leicht beantwortet werden kann.
Wie geht es weiter?
Spitzenpolitiker und Spitzenbeamte, die sonst gerne die mediale Bühne der „Zeit im Bild“-Sendung des ORF nutzen, sind mittlerweile alle abgetaucht. Jede Frage zur Pandemiebekämpfung in Österreich muss ihnen peinlich sein. Denn es ist ja nicht nur die gescheiterte Impfstrategie, die dem Land bis Ende März keine echte Perspektive bietet. Der kostenlose Versand der FFP2-Masken an Personen über 65 Jahren verläuft nur „schleppend“, Ärztekammerpräsidenten der Länder beklagen, dass die Ärzte überhaupt nicht in die Strategien eingebunden sind und dergleichen mehr.
Es zeigt sich das Muster, dass Dinge von der Regierung in den Medien einfach mal behauptet werden, um zu überprüfen, wie diese „ankommen“ und dann erst überlegt wird, wie sich dies überhaupt umsetzen lässt. Tatsache ist, dass der von Gesundheitsminister Anschober angekündigte Corona-Marathon erst in seiner Anfangssteigung ist, wenn es bis Ende September nicht gelingt, 60% der Bevölkerung zu immunisieren. Nur dann könnte ähnliche Eindämmungsmaßnahmen wie in diesem Winter verhindert werden.
Aber wie soll dies gelingen? Weder die Infrastruktur wurde aufgebaut, noch sind die nötigen Impfdosen vorhanden, noch gibt es den nötigen Rückhalt in der Bevölkerung. Die kommt sich zunehmend so vor, als seien sie von den Regierenden hinter die Fichte geführt worden. Zu unklar sind das Gebärden und die Logik hinter den Entscheidungen.
So wurde das ganze Land abgesperrt, trotz umfassender Schutzkonzepte beispielsweise der großen Kulturbetriebe, gleichzeitig aber die Sessellifte geöffnet. Der Leiter der Wiener Staatsoper bat deshalb seine Theatergäste doch bitte in Zukunft in Skischuhen zu erscheinen.
Als Sahnehäubchen hat man sich darauf festgelegt den Lockdown spätestens am 25.1. zu beenden. Zuvor wollte man ein „Freitesten“ ermöglichen, das den Zugang zu Theater, Gastronomie und Hotels schon ab dem 18.1. ermöglichen sollte. Die Opposition kippte die völlig unklare Gesetzgebung, allein aufgrund der Bedenken der Epidemiologen ist dies wohl auch berechtigt gewesen. Weshalb solle ein Schnelltest, der nur für einen Tag Gültigkeit hat, eine Woche lang gelten?
Gedrängt von Handel, Gastronomie und sonstigen Interessenverbänden wird nun fieberhaft nach Möglichkeiten gesucht, den Termin Ende Januar zu halten, während viele andere Länder ihre Lockdowns verschärfen und verlängern. Auch hier ist der nächste Ärger vorprogrammiert. Österreich könne nur aufsperren, wenn die Zahl der Neuinfektionen unter der Marke von 1000 läge. Am Mittwoch lag der Wert bei 2469 – Tendenz steigend.
