Regierungskrise in Österreich: Koalition der Verzweifelten

 

Am 15. März 2021 fand ein Roundtable zur aktuellen Coronasituation mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober sowie mit Expertinnen und Experten statt. Bild: Dragan Tatic/BKA

Das Verhältnis der Koalitionäre in Österreich kann nach menschlichem Ermessen nicht mehr schlechter werden. Frustriert durch das Missmanagement und die nur schleppend verlaufende Impfkampagne sucht Bundeskanzler Sebastian Kurz nun nach Schuldigen.

 

Am Wiener Naschmarkt hängt seit Kurzem ein haushohes Plakat des Karikaturisten Gerhard Haderer, das den ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz ohne Herz zeigt. Auch in den Reihen des grünen Koalitionspartners wurde das Bild goutiert, ruft es doch in Erinnerung, dass sich Kurz „kalt und herzlos“ weigert, auch nur einige wenige Kinder aus dem Elend der Flüchtlingslager in Griechenland zu befreien.

Der ÖVP kommt dies – nicht zu Unrecht – als ein weiterer Beweis dafür vor, dass sich das grüne Lager schon längst geistig aus der Koalition verabschiedet hat und gerne jede Gelegenheit wahrnimmt, um auf den Kanzler einzudreschen. Für die grüne Basis stimmt dies fraglos. Die Spitzen der Partei allerdings, allen voran der grüne Vizekanzler Werner Kogler und der seit einem Jahr sich im Dauerfeuer befindliche Gesundheitsminister Rudi Anschober, waren immer noch um sachliche Zusammenarbeit bemüht. Nun wirkt es so, als habe wiederum Sebastian Kurz sich vorgenommen, ihnen dies so schwer als nur irgend möglich zu machen.

Schuld ist immer die EU

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Bereits in den 1980er Jahren diagnostizierte der US-Medienwissenschaftler Neil Postman, dass es längst einfacher sei, ein Wissen vorzutäuschen, als eines erst aufwendig zu erwerben. Das Problem in einer Mediengesellschaft sei, dass dieses vorgetäuschte Wissen vom eigentlichen Wissen kaum mehr zu unterscheiden ist. Wenn Sebastian Kurz irgendetwas im Leben gelernt hat, dann dies. Kurz weiß, dass er seine Vorwürfe lediglich einigermaßen plausibel klingend formulieren muss, damit sie zumindest von einem Teil der Medienöffentlichkeit unhinterfragt verbreitet werden. Ein zuverlässiger Schachzug ist hierbei die EU-Kritik.

Laut Kurz sei es in Europa zu einer unfairen Verteilung von Impfstoffen gekommen. Grund dafür sei ein „Basar“, bei dem unter der Hand Abkommen zwischen Pharmafirmen und EU-Staaten getroffen worden seien. Die Folge sei, dass einige Staaten, wie etwa Bulgarien, benachteiligt wurden. Kurz wünscht nun Einsicht in diese „Geheimverträge“ und wittert einen Skandal. Undurchsichtige Vorgänge in der EU zum Nachteile Österreichs! Bei diesem Lied muss Kurz nur die ersten Töne pfeifen, den Rest singt dann der Boulevard ganz von allein.

Kurz verleiht sich hierbei eine „Doppelnatur“, die ihm viele Medien durchgehen lassen. Einerseits ist der Bundeskanzler auf EU-Gipfeln, wenn etwas gut läuft, ein bedeutender Bestandteil und vielleicht sogar Führer der EU. Wenn’s hingegen schlecht läuft, tut Kurz so, als sei die Europäische Union eine feindliche Besatzungsmacht, mit der er nichts gemein habe.

Genau betrachtet sind die meisten der aktuellen Vorwürfe von Kurz unwahr oder zumindest sehr tendenziös dargestellt. Die eigentlichen Probleme der Impfstoff-Herstellung und des Funktionierens der EU lässt er geflissentlich außen vor. Die Spitzenbeamtin und frühere, interimistische Frauenministerin Ines Stilling widersprach dem Kanzler öffentlich: Es komme zwar sehr wohl  zu verschieden schneller Verteilung der Impfdosen in Europa, aber eben deshalb, weil die EU-Staaten bei unterschiedlichen Firmen gekauft haben. Wer anteilig viel Biontech orderte, bekam bald seine Lieferungen und ist möglicherweise im Frühsommer mit dem Impfen durch. Wer viel AstraZeneca orderte, muss warten und wird erst im Herbst fertig.

Tatsächlich sind die Vertragswerke zwischen den einzelnen EU-Staaten komplex und unterliegen der Geheimhaltung, dies ist aber dadurch begründet, dass die EU-Staaten dies einerseits so wollten, um sich den jeweils besten Deal fürs eigene Land auszuhandeln, und andererseits, weil nie die enorme Macht der Pharmakonzerne in Frage gestellt wurde. Namentlich die österreichische Volkspartei hat keine Diskussion zugelassen, ob das enorme Elend der Pandemie nicht ausreichend wäre, um per Notverordnung die Patente freizugeben, damit in Europa in allen zur Verfügung stehenden Fertigungsanlagen Impfstoff produziert werden könnte. Lieber gewährte man den Pharmafirmen teils kuriose Zugeständnisse wie beispielsweise garantierte Mindestabnahmen.

Bei all diesen Entscheidungen saß Sebastian Kurz mit am Tisch oder wurde zumindest umfassend informiert. Seine Reaktion? Nach der Widerlegung seiner Kritik durch die Spitzenbeamtin im grünen Gesundheitsministerium Ines Stilling, fordert die ÖVP deren augenblickliche Suspendierung.

Die Ketchupflasche ist verstopft

Kurz liefert gerade die klassische Ausrede „Hätte, hätte Fahrradkette“. Er hätte alles anders und besser gemacht. Er hätte bei der EU mehr für Österreich rausgeholt, als es die Beamten taten. Er hätte die Pandemie längst besiegt, wenn man ihn hätte machen lassen. Zu dumm nur, dass diese Argumentation bei einem Kanzler höchst kurios wirkt. Selbst wenn alle seine Vorwürfe wahrheitsgetreu wären, müsste er sich fragen lassen, weshalb er es als Regierungschef soweit kommen ließ und warum er nun nicht an Lösungen arbeitet und statt der Kritik lieber diese präsentiert.

Kurz spürt in seinem Genick den heißen Atem der schlechten Umfragewerte. Die überwiegende Anzahl der Menschen in Österreich ist längst mit dem Krisenmanagement der Regierung unzufrieden. Vor zwei Wochen hatte der Kanzler noch versucht, in Bezug auf die Impfstoffauslieferung, mit dem Bild einer Ketchupflasche zu beruhigen. Aus der käme anfangs erst ganz wenig und plötzlich ganz viel geflossen. Nicht selten übrigens zum Schaden des Tischtuchs.

Die Taktik, um Geduld in der Bevölkerung zu werben, ist nun vom Tisch. Indirekt gesteht Kurz mit seiner Panikreaktion ein, dass er sehr wohl spürt, wie schlecht die Pandemiebekämpfung in Österreich läuft. Längst befindet sich das Land wieder bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 200. Die Zahlen der Covid-Patienten in den Krankenhäusern steigen wieder, wenn auch nicht so schnell wie im katastrophalen Herbst 2020. Zunächst angekündigte Öffnungsschritte wurden (außerhalb des Bundeslandes Vorarlberg, das über niedrigere Infektionszahlen verfügt), wieder vertagt, was insbesondere bei dem bald zu erwartenden wärmeren Wetter für großen Unmut sorgen wird

 

Beim Rundumschlag von Sebastian Kurz ist immer auch eines mitgemeint: Der Koalitionspartner sei unfähig. Bezeichnend war insbesondere der Zeitpunkt, zu dem Kurz seine Kritik am grünen Gesundheitsminister Rudi Anschober und dessen Ministerium formulierte. Anschober war letzte Woche aufgrund eines Schwächeanfalls ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die Untersuchungen ergaben keine organischen Schäden, der Minister führt die Episode auf seine hohe Arbeitsbelastung zurück.

Gegen Kurz hege Anschober keinen Groll wegen des Zeitpunkts der Kritik an seiner Arbeit. Gefühle hätten in der Politik keinen Platz, es ginge ihm um die Bewältigung seiner Aufgaben. Anschober erlaubt Kurz sogar eine gewisse Gesichtswahrung und zieht den Beamten Clemens Auer aus dem EU-Impfgremium ab, weil ihn dieser nicht über weitere Kaufoptionen informiert hatte, sondern den Ankauf von bereits 31 Millionen Impfdosen für ausreichend hielt. Vielleicht ist so Österreich eine frühere Lieferung von 100.000 Impfdosen entgangen. Allerdings wurde die exakt gleiche Menge zusätzlich von der EU gewährt, zur Durchimpfung der Tiroler Gemeinde Schwaz  Die Suspendierung Auers, die von der ÖVP ebenso gefordert wurde, vollzieht Anschober nicht, sondern lobt Auer hingegen für dessen Engagement.

Der Spitzenbeamte des Gesundheitsministeriums Clemens Auer ist eine etwas eigenwillige Erscheinung. Er lieferte den vermutlich ewigen Höhepunkt misslungener Kommunikation zwischen einem Ministerium und der österreichischen Öffentlichkeit ab, als er zu begründen versuchte, weshalb im letztjährigen „Ostererlass“ die Zusammenkunft von fünf Personen zum Osterfest erlaubt war, zugleich aber das Betreten der Straße verboten. Folglich hätten nur jene Familien gemeinsam Ostern feiern können, die vorsorglich Tunnel zwischen den verschiedenen Haushalten gegraben hatten. Auer selbst musste damals einräumen, dass der Erlass verwirrend und missverständlich sei. Seine jetzige, leichte Degradierung wird sich im Gesundheitsministerium verschmerzen lassen.

Es fehlen die Machtoptionen

Die Schmerzen der Koalition werden allerdings bleiben. Gemeinsame Projekte gibt es jenseits der Pandemiebekämpfung nicht mehr und die ständige Ermahnung, die „größte Gesundheitskrise der letzten hundert Jahre“ gemeinsam bewältigen zu müssen, sind längst schon schal. Was die Koalitionäre noch verbindet, ist ihre Perspektivlosigkeit. Die möglichen Mehrheiten im Nationalrat geben keine andere Regierung her und Neuwahlen wäre ein riesiges Wagnis.

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Für die ÖVP ist der fliegende Wechsel zur FPÖ im Moment ausgeschlossen, weil der ehemalige Innenminister Herbert Kickl eine Vendetta gegen Sebastian Kurz führt und es sich zur Lebensaufgabe gemacht zu haben scheint, Kurz aus dem Amt zu befördern. Kickls Machtstellung in der FPÖ ist im Moment noch groß und außerdem erhofft sich die Partei mit ihrem Anti-Corona-Maßnahmen-Trip eine Konsolidierung nach Ibiza.

Bei der SPÖ erwirkte die Parteijugend einen Antrag zum Ausschluss einer Koalition mit der Kurz-ÖVP. Dies erregte zwar das Missfallen der Parteiführung, der mächtige Wiener Bürgermeister Michael Ludwig verteidigte allerdings die Jungen. Anscheinend hat niemand in der Sozialdemokratie ernsthaft Lust auf die Juniorrolle unter dem ungeliebten Kanzler Sebastian Kurz.

Die Grünen könnten einzig versuchen, die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner zur Kanzlerin zu machen, bräuchten dafür noch die Stimmen der NEOS und eine Duldung durch die FPÖ. Das im Land, aus unterschiedlichen Gründen, immer deutlicher zu vernehmende „Kurz muss weg“, mag an Attraktivität gewinnen, für einen solch wagemutigen Regierungswechsel reicht es aber noch lange nicht aus.

Außerdem sind die persönlichen Sympathiewerte für Kurz noch zufriedenstellend und die Umfragewerte für die ÖVP nach wie vor mit ungefähr 37% sehr gut. Es scheint als wüsste sich Österreich im Moment keine andere Lösung. Die verzweifelten Koalitionäre werden also weitermachen müssen – mit geballter Faust und leuchtend weißen Fingerknöcheln.

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