Trumps letzte Versuche des Aufbegehrens vor dem Abgang

Bild: Weißes Haus

Trump stellt sich gegen das Corona-Hilfspaket und den Pentagonhaushalt und damit auch gegen große Teile der Republikanischen Partei, wendet sich Q-Anon zu und begnadigt Gefährten und Verwandte

Donald Trump kämpft hektisch auf weithin verlorenem Posten gegen den vermeintlichen Wahlbetrug, der ihm den Sieg gekostet haben soll. In den letzten Tagen hat er sich mit einigen prominenten QAnon-Figuren getroffen: mit Sidney Powell, mit Taylor Greene, die erste QAnon-Abgeordnete, und mit Michael Flynn, seinem einstigen Sicherheitsberater, der zu einem QAnon-Star wurde. Er begnadigte neben einigen Freunden und Getreuen etwa auch den Vater seines Schwiegersohns Kushner und vier Söldner von Blackwater, die 14 Iraker 2007 getötet und weitere 17 verletzt bhatten.

Zum Schluss seiner Amtszeit legt er sich auch noch mit den Republikanern an, die ihm nicht mehr Gefolgschaft leisten. Am Montag hatte Trump das Haushaltsgesetz noch einmal bis 28. Dezember verlängert. Kommt keines zustande, droht ein Shutdown der Regierung.

Corona-Hilfspaket ist nach Trump ein Witz

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Und am Dienstag kündigte er ein Veto gegen das 900 Milliarden US-Dollar schwere Corona-Hilfspaket an, das ein „Witz“ sei. Das Hilfspaket sieht eine Zahlung von 600 US-Dollar an jeden Amerikaner vor. Trump verlangt 2000 US-Dollar. Die Demokraten wollten einen höheren Betrag und stellen sich jetzt hinter Trumps Forderung, die Republikaner hatten sich quergestellt. Und dann moniert Trump noch Zahlungen an andere Länder, die sind aber im Haushaltsgesetz vorgesehen, das allerdings mit dem Hilfspaket verbunden ist. Viele republikanische Abgeordneten schäumen, die demokratischen freuen sich. Das Gesetz kann nur in Kraft treten, wenn Zweidrittel der Abgeordneten das Veto des Präsidenten überstimmen. Trump spielt ein riskantes Spiel, denn so droht nicht nur ein Regierungs-Shutdown, sondern für Millionen von Amerikanern könnte die Arbeitslosenhilfe wegbrechen, die im Januar endet.

Man wird sich noch daran erinnern, dass Trump mit dem Versprechen angetreten war, die Staatsverschuldung innerhalb von 8 Jahren durch Wirtschaftswachstum auf Null zu bringen. Wegen der aufgrund der Finanzkrise unter Barack Obama schnell zunehmenden Staatsverschuldung haben sich republikanische Abgeordnete mit der Tea-Party-Bewegung radikalisiert, mit der auch Trump sympathisierte. Unter seiner Präsidentschaft wuchs die Staatsverschuldung aber noch stärker als unter Obama von fast 20 Billionen US-Dollar auf jetzt 27,5 Billionen Dollar.

Geschenk für China und Russland

Und am Mittwoch legte sich Trump auch noch beim 740,5 Milliarden US-Dollar starken Pentagonhaushalt quer, ein völlig unüblicher Schritt, da in militärischen Fragen oder bei der Nationalen Sicherheit eine große politische Konformität herrscht. Das Budget, so die Begründung. sei ein Geschenk für Russland und China, anerkenne nicht die Veteranen und die Geschichte des Militärs, weil Stützpunkte nicht mehr die Namen von Konföderierten-Generälen tragen sollen, erlaube nicht, mit Pentagongeldern die Mauer weiter zu bauen und verhindere den Abzug von US-Soldaten, die im Ausland stationiert sind.

Vor allem geht es Trump aber um eine Begrenzung der Internetkonzerne wie Facebook, Google oder Twitter, die seiner Ansicht nach politisch einseitig agieren und ihn beschneiden, durch eine Veränderung von Section 230 des Communications Decency Act (CDA). Eigentlich hat der CDA nichts mit dem Pentagonhaushalt zu tun. Im Mai hat er bereits die „Executive Order on Preventing Online Censorship“ erlassen, um die Internetkonzerne für Zensur zur Rechenschaft ziehen zu können. Section 230 würde, so argumentiert er, die „Verbreitung von ausländischer Desinformation erleichtern, die eine ernsthafte Bedrohung unserer nationalen Sicherheit und der Korrektheit der Wahlen ist“. Trump ärgert besonders, dass etwa Twitter viele seiner Tweets mit einer Warnung vor falschen Behauptungen versieht.

Donald Trump dürfte mit seinen Vetos scheitern, der Kongress will nicht erst am 3. Januar, sondern schon am 28. und 29. Dezember wieder in Washington tagen, um die Gesetze mit großer Mehrheit zu verabschieden. Das wäre eine große Niederlage für Trump, der schon mit allen seinen Wahlanfechtungen gescheitert ist. Die Frage ist, ob er noch eine Überraschung in der Hinterhand hat, um die Amtsübergabe zu verhindern oder zu erschweren. Er hatte schon erwogen, den Insurrection Act herbeizuziehen, um das Militär im Inneren einzusetzen. Aber das Militär wird ihm jetzt noch weniger Folge leisten.