Was ist los im spanisch-katalanischen Labyrinth?

Zehntausende Katalanen haben im Dezember 2017 in Brüssel demonstriert . Bild: R. Streck

Wegen Covid wurde die Parlamentswahl verschoben, viele Politiker sind weiterhin im Exil oder im Gefängnis. Wichtige Entscheidungen fallen aber auch in Brüssel, da sich das Europaparlament mit dem spanischen Antrag beschäftigt, dem Exilpräsidenten Puigdemont die Immunität abzuerkennen.

Am 14. Februar sollte in Katalonien ein neues Parlament in Katalonien gewählt werden, nachdem die spanische Justiz den katalanischen Präsidenten Quim Torra mit einem Vorwand aus dem Amt gehebelt hatte. Nur weil er vor dem Beginn des Wahlkampfs ein Transparent am Amtssitz in Barcelona nicht abgehängt hatte, startete der spanische Wahlrat ein Verfahren, in dem Quim Torra schließlich auch vor dem Obersten Gerichtshof mit Amtsverbot belegt wurde. Damit wurde die ohnehin schwierige Lage in Katalonien zugespitzt, in der sich führende Politiker nicht in die Politik einbringen können, weil sie entweder im Gefängnis sitzen oder sich im Exil befinden.

In Belgien klärt sich die Lage aber zusehends ganz im Sinne des Exilpräsidenten Carles Puigdemont und ehemaliger Minister seiner Regierung: Belgien hat die Auslieferung eines ehemaligen Ministers seiner Regierung definitiv abgelehnt, worüber Buchkomplizen berichtet hatte. Derzeit muss sich das Europaparlament auch mit dem spanischen Antrag befassen, sowohl Puigdemont als auch die Ex-Ministern Toni Comín und Clara Ponsatí die Immunität abzuerkennen, die ihnen über den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zugestande wurden.  Deshalb konnten sie, wenn auch verspätet, doch ins Parlament einziehen. Am Donnerstag hat Puigdemont im Parlament seine Immunität verteidigt, worauf weiter unten näher eingegangen wird.

Der Europaparlamentarier Toni Comín im Brüsseler Exil. Bild: R. Streck

Parlament ist mitten in der Corona-Krise aufgelöst

Gehen wir Schritt für Schritt durch das spanisch-katalanische Labyrinth, um uns darin nicht zu verlieren. Die für den 14. Februar geplanten Parlamentswahlen in Katalonien werden zunächst keine Klärung über die diffusen Kräfteverhältnisse unter den inzwischen tief zerstrittenen katalanischen Partnern bringen und damit auch keine Situation beenden, in der Vizepräsident Pere Aragonès geschäftsführend im Amt und das Parlament aufgelöst ist. Katalonien kann derzeit also keine Gesetze mehr verabschieden – und diese Situation wird vermutlich bis zum Sommeranfang andauern. Das ist angesichts der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie gravierend.

Es ist genau die zugespitzte Coronavirus-Lage im gesamten spanischen Staat, die nun zur Verschiebung der katalanischen Wahlen führt. Anders als Portugal, wo zwar gerade ein strenger Lockdown verordnet wurde, aber trotz allem an den Präsidentschaftswahlen am 24. Januar festgehalten wird, werden die dringend notwendigen Wahlen in Katalonien nun auf den 30. Mai verschoben. Das hat die geschäftsführende Regierung nach Konsultationen mit den verschiedenen Parteien am Freitag beschlossen. Spanien hatte zuvor am Freitag alle Rekorde mit mehr als 40.000 neu entdeckten Corona-Infektionen gebrochen. Auch in Katalonien steigen die Infektionszahlen. Am Donnerstag wurden knapp 2.300 neue Infizierte festgestellt.

Inzwischen liegen in der Region mehr als 500 Menschen auf Intensivstationen, die 14-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner liegt schon bei sehr hohen 572. Das katalanische Gesundheitsministerium erwartet einen Spitzenwert von 4000 bis 5000 Ansteckungen pro Tag in der nächsten Woche.  Dann wären die Krankenhäuser und Intensivstationen Anfang Februar besonders beansprucht. Obwohl das Ministerium ab dem kommenden Wochenende eine Verbesserung nach den getroffenen Maßnahmen erwartet, war man zu besorgt, die Wahlen am 14. Februar durchzuführen, da sie praktisch mit der Spitze der dritten Welle zusammenfallen würden.

Spanien im „juristischen Krieg“ gegen Katalonien

Dass Katalonien erneut ein halbes Jahr über keine ordentliche Regierung verfügt, dafür ist allein eine von Spanien über eine politisierte Justiz provozierte Situation verantwortlich. In der schweren Coronavirus-Pandemie ist das besonders schlecht. Nicht nur der andalusische Professor für Verfassungsrecht Javier Pérez Royo ist der Meinung, dass Spanien einen „juristischen Krieg“ gegen Katalonien führt. Zwei Regierungschefs wurden in drei Jahren abgesägt, Torra über eine Lappalie, weil auch er die Freiheit der politischen Gefangenen gefordert hat, wie es neben der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International fordern.

 

Ob die Absetzung von Puigdemont nach dem Unabhängigkeitsreferendum und der Ausrufung der katalanischen Republik über den Zwangsparagraphen 155 rechtmäßig war, ist auch noch nicht klar. Das spanische Verfassungsgericht hat über zwei Klagen, die es dazu angenommen hat, in den vergangenen drei Jahren noch immer nicht entschieden. Es ist ein Markenzeichen der politisierten spanischen Justiz, dass über Anträge der Regierung in wenigen Stunden, aber über Beschwerden der Gegner in Jahren nicht entschieden wird. Damit wird der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stark verzögert, der spanische Unrechtsurteile immer wieder kippt, weil Beschuldigte keine fairen Verfahren hatten.

Streit mit den Sozialdemokraten

Ob die dringend notwendigen Wahlen verschoben werden sollten, darüber gab es reichlich Streit. Bis zum Donnerstag weigerten sich trotz fataler Infektionszahlen die spanischen Sozialdemokraten (PSOE). Für die tritt mit dem spanischen Gesundheitsminister Salvador Illa in Katalonien  ausgerechnet der Mann als Präsidentschaftskandidat an, der für das das Missmanagement in den nun drei Corona-Wellen zentral mitverantwortlich ist.

Es waren aber wahltaktische Gründe, dass die PSOE angesichts relativ guter Umfrageergebnisse am Wahltermin festhalten wollte. Erst am Donnerstag lenkte sie ein, wollte die Wahlen aber nur um einen Monat verschieben. Dass sich die Infektionslage in dieser Zeit deutlich verbessert, ist ohne einen massiven Lockdown aber illusorisch. Aber genau den will Illa nicht, obwohl ihn seine Berater und Parteikollegen wie Rafael Begoa drängen, da die derzeitige Lage „gleich oder schlechter“ als im März ist. Bengoa fordert ohnehin mit weiteren namhaften Wissenschaftlern über die Fachzeitschrift „The Lancet“ eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge im Land, da die offizielle Zahl der Corona-Toten (53.097) seltsamerweise deutlich niedriger ist als die Übersterblichkeit, die das Statistikamt mit 80.203 für 2020 angibt.

So konnte sich Illa aber in Katalonien mit seiner eher zweifelhaften wahltaktischen Position nicht durchsetzen. Nicht nur die Verantwortlichen in der Regionalregierung wollen lieber der Impfkampagne eine Chance geben und hoffen, dass sich die Lage bis ins späte Frühjahr entspannt. Diese Position vertritt auch Illas Madrider Koalitionspartner Podemos in Katalonien. Deren Chefin Jéssica Albiach versteht auch nicht, warum sich die Sozialdemokraten sogar gegen eine Verlegung gestemmt haben. Ohnehin wurde eine mögliche Verlegung schon im Regierungsdekret zum Wahltermin verankert, wenn die Lage in der Coronapandemie dies erfordere. Aus der PSOE kam dabei kein Protest. Eine weitere Besonderheit ist, dass deren Kandidat Illa im Vorwahlkampf nicht einmal von seinem Ministerposten zurückgetreten ist, wie das üblich ist. Er wird das weitere vier Monate nutzen, um Wahlkampf zu machen.

 Rechte spanische Parteien werden an Einfluss verlieren

Dabei ist aber mehr als unwahrscheinlich, dass Illa eine Chance hat, die Wahlen zu gewinnen. Seine  Partei kam bei den aus Madrid verordneten Zwangswahlen im Dezember 2017 nicht einmal auf 14%. Sie wird aber deutlich zulegen, da sich „Ciudadanos“ (Cs/Bürger) inzwischen zerlegen, zu denen viele Wähler abgewandert waren. Die angeblich „liberale“ Schwesterpartei der FDP hat sich als ultranationalistisch geoutet. Sie ist sogar in Koalitionen mit der ultrakonservativen Volkspartei (PP) in Andalusien, Madrid und Murcia eingetreten, die sich von der ultrarechten VOX-Partei stützen lässt. Diese ist noch deutlich rechts von der AfD in Deutschland zu verorten. Das hat der Partei bei den spanischen Parlamentswahlen mehr als neun Prozentpunkte gekostet, sie kam nur noch auf knapp sieben Prozent.

Insgesamt dürften die drei spanisch-ultranationalistischen Parteien PP, Cs und VOX nicht einmal mehr auf die 22 Prozent kommen, die die Cs 2017 alleine erhielten, bei der die PP sogar unter die Marke von fünf Prozent gerutscht war. Da ein Teil der Cs-Wähler aber auch aus dem rechtsradikalen Lager stammt, ist nach Umfragen wahrscheinlich, dass die faschistoiden Verehrer der Franco-Diktatur knapp ins katalanische Parlament einziehen werden. In Spanien ist VOX schon die drittstärkste Kraft im Parlament.