Baerbock: Keine Waffen für die Ukraine

Der ukrainische Präsident Selenskij beim Treffen mit Außenministerin Baerbock. Bild: president.gov.ua/CC BY-SA-4.0

Weil die deutsche Außenministerin überraschend dem Druck auf Eskalation nicht beim Besuch in Kiew nachgab, sondern auf Dialog setzt, wird ihr von deutschen Medien vorgeworfen, sie steigere die Kriegsgefahr.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock stand bei ihrem Besuch in Kiew unter Druck, dass Deutschland ebenfalls wie andere Nato-Staaten Waffen an die Ukraine liefert.  Estland und Lettland haben dies etwa gerade angekündigt, alle baltischen Staaten wollen überdies eine Aufstockung der Nato-Truppen in ihren Ländern. Im Dezember hatte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksiy Reznikov der deutschen Regierung vorgeworfen, dass sie Waffenlieferungen über die Nato blockiere.

Am Wochenende vor Baerbocks Reise forderte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk in einem Bild-Interview endlich deutsche Waffen für die Ukraine. Es sei der Moment der Wahrheit gekommen, „wer der echte Freund ist“ – und der bringt offenbar Waffen. Die Ukraine, so greift der Botschafter tief in die Tasten, habe ein „heiliges Recht auf Selbstverteidigung“, bei Bedrohung keine Waffen zu liefern, sei gleichbedeutend mit „unterlassener Hilfeleistung“.

Und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij sagte in einem Interview: „Haben wir im achten Jahr des Krieges wirklich kein Recht auf sie? Offensichtlich haben wir das. Jeder demokratische Staat, der sich gegen eine Aggression verteidigt, sollte das Recht haben, solche Verteidigungsmittel zu erwerben. Aber in einigen Hauptstädten siegt immer noch die Angst.“

Anders als der grüne Wirtschaftsminister Habeck, der im Mai im Wahlkampf solidarisch an die Front mit Helm und Schussweste ging und meinte, man könne der Ukraine Defensivwaffen kaum verweigern, bog Baerbock, beraten von Ministeriumsmitarbeitern, ab und lehnte beim Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba weiterhin die Lieferung von Waffen ab. Deutschland werde alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern: „Diplomatie ist der einzig gangbare Weg.“ Man unterstütze aber auch das ukrainische Militär durch Behandlung verwundeter Soldaten, den Bau eines Militärkrankenhauses und Lieferung medizinischer Produkte, sagte Andrea Sasse, die Sprecherin des Auswärtigen Amts, am Montag. Statt Waffen bietet die deutsche Regierung Wasserstoff an, um die Ukraine unabhängiger von Russland zu machen.

Aber sie hat dann doch die Unterstützung der Ukraine auf ungeschickte Weise begründet: „Im Hinblick auf unsere historische Verantwortung möchte ich sagen, dass der Beitrag Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine, zur Sicherheit der Ukraine und vor allem zur Zusammenarbeit sehr breit, multilateral ist.“ Sie spielt auf den Krieg der Nazis an, die aber selbstverständlich nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland angegriffen haben. Im Hinblick auf die historische Verantwortung müsste gerade Deutschland nicht nur auch Russland unterstützen, sondern auch die vom Kreml geäußerten Sicherheitsinteressen nachvollziehen können.

Kuleba betonte, man habe über Waffenlieferungen gesprochen und werde dieses Thema auch weiterhin verfolgen. Man wolle aber primär den diplomatischen Weg einschlagen, gibt er realpolitisch nach, um einen öffentlichen Streit zu vermeiden, und setze mit Deutschland auf das Normandie-Format, um den Krieg in der Ostukraine zu beenden. Bislang gab es dabei keine Fortschritte, weil weder Russland noch die Ukraine die Forderungen des Minsker Abkommens umsetzen wollen. Jede Seite wirft der anderen vor, nichts für die Umsetzung zu tun. Das ist ein seit Jahren eingeübtes Ritual, das bei Baerbocks Besuch Kuleba wieder aufführte. Man fragt sich, wer das wirklich glaubt.

Ohne den Krieg würde die Unterstützung der Ukraine deutlich anders ausfallen. Selenskij strich dies beim Besuch von Baerbock auch heraus: „Wenn man keinen Frieden in der Ukraine erreicht, kann es keine Diskussion über Europas Sicherheit geben.“ Eigentlich will Kiew dies mit der Hilfe der USA regeln, wohl wissend, dass Washington einen schärferen anti-russischen Kurs fährt als Frankreich und Deutschland, die allerdings schon einmal bei den Verhandlungen 2014 über eine friedliche Übergangsregelung von den rechtsnationalistischen Maidan-Gruppen und schließlich auch von den ukrainischen Parteien, die am Verhandlungstisch saßen, ausgetrickst wurden.

Besonders wichtig scheint man aber auch in Kiew den Besuch der deutschen Außenministerin nicht zu nehmen, was sich wahrscheinlich in Moskau wiederholen dürfte, auch wenn man dort vorsichtig sein dürfte, um Nord Stream 2 nicht endgültig zu gefährden. In der Ukraine munkelt der Direktor von Naftogaz, dass Russland bei einem Angriff zuerst die ukrainische Pipeline bombardieren würde, um das in Europa benötigte  Gas dann über Nord Stream 2 zu leiten. Das ist allerdings doch nicht sehr wahrscheinlich. Verwundert muss man allerdings konstatieren, dass immer nur Nord Stream 2 als politisches Objekt werden soll, nicht aber die ukrainischen Pipelines, die russisches Gas nach Europa liefern.

2005 gingen in der Ukraine bekanntlich einige Milliarden Kubikmeter Gas „verloren“, was zu Konflikten und schließlich zum vorübergehenden Stopp der russischen Gaslieferungen kam. Die Frage ist, warum Russland über die Erfüllung bestehender Verträge hinaus überhaupt gezwungen sein sollte, durch die Ukraine Gas zu liefern. Seitens der Ukraine heißt es: „Der Präsident (Selenskij) betonte, dass Nord Stream 2 ein geopolitisches Projekt und eine Waffe sei, die sowohl gegen unseren Staat als auch gegen ganz Europa gerichtet sei. Es wurde gemeinsam erklärt, dass der Einsatz des Projekts als Waffe zu harten Gegenmaßnahmen führen wird.“ Aber die Pipelines durch die Ukraine werden natürlich ebenfalls als Waffen für die Ukraine und gegen Russland instrumentalisiert.

Die Ukraine hat bei der deutschen Regierung einen „Freibrief“

In einem Interview für Ukrinform.net erklärte Andrij Melnyk, Deutschland sehe in der Ukraine ein unabhängiges Land, aber es gebe auch eine „postkoloniale Wahrnehmung“ und: „Eine andere Frage ist, ob Berlin uns immer zuhört. Die größte Herausforderung besteht meines Erachtens darin, dass die Ukraine immer noch nicht vollständig verstanden wird, da die Deutschen manchmal glauben, dass Deutschland es sich einfach leisten kann, die Interessen unseres Landes als unabhängiger Akteur in der internationalen Politik nicht zu berücksichtigen. Ich denke, das ist unser größtes Manko der letzten 30 Jahre: Wir müssen uns noch als große zivilisierte europäische Nation, als einflussreicher Akteur in der Geschichte behaupten. Und genau davon hängt die politische Anerkennung weitgehend ab.“

In Berlin sollte man aufhorchen, wenn er sagt, dass die Ukraine einen „Freibrief“ habe: „Das Wichtigste ist, dass wir einen Freibrief und das Vertrauen der Staatsführung haben. Wir werden also nicht dabei stehen bleiben. Das ist die Antwort an unsere deutschen Freunde, die sie nicht sehr glücklich macht: Wir sind gezwungen, ‚Kriegsdiplomatie‘ zu betreiben, weil wir nicht anders handeln können. Schließlich ist es eine Frage von Leben und Tod, zu sein oder nicht zu sein.“

Und dann sieht er wohl die deutschen Medien hinter der Ukraine, die Regierung treibend, womit er in großen Teil auch recht hat: „In Deutschland hatte ich wirklich das Gefühl, dass die Medien die vierte Gewalt sind – und das ohne jede Übertreibung.“ Dazu passt der Kommentar in der SZ, der die Position von Baerbock kritisiert und die Eskalation hochtreiben will, was der Autor offenbar als friedenserhaltend sieht. Mit dem Titel „So steigert Deutschland die Kriegsgefahr“ empfiehlt der Experte der vierten Gewalt, der auf das alte mackerhafte Waffengerassel udn Imponiergehabe setzt: „Die deutsche Politik weiß derzeit im Umgang mit Russland vor allem, was sie nicht will: keinen Stopp von Nord Stream 2, keine Waffen an die Ukraine und keinen Rauswurf aus Swift. Die fatale Botschaft: Moskau hat vom Westen nichts zu befürchten.“

Nach der Logik macht auch Russland alles richtig, wenn es die Ukraine/den Westen bedrohen sollte, weil damit doch die Kriegsgefahr reduziert wird.

1 Kommentar zu Baerbock: Keine Waffen für die Ukraine

  • „Aber sie hat dann doch die Unterstützung der Ukraine auf ungeschickte Weise begründet: „Im Hinblick auf unsere historische Verantwortung möchte ich sagen, dass der Beitrag….“.
    Da verstehe ich Florian Rötzer nicht. Ist es ein sein Vorurteil das er hier bedient? Warum nimmt er es nicht wie es gesagt ist und sieht es nicht als ungeschickt, sondern als Standpunkt des AA. Ich war hocherfreut das zu lesen. Na klar das die Apologeten der Hauptpresse der Geifer hochkommt. Was sollen die auch anders schreiben bei den „Einsichten“ die sie bisher verbreitet haben. Unter Kriegsgefahr oder Mord geht es bei denen nicht mehr.
    Bearbocks Einlassung könnte auch positiv weitergesponnen werden, die russische Regierung kommen ihr entgegen und ziehen Truppen ab. Und dann?
    Bei dem Mord und Totschlag, das der russischen Administration, laut nicht vorgelegten amerikanischen Beweisen, begangen haben, wäre es doch ein leichtes jetzt schon mal ein bisschen an der Gasleitung zu zündeln. Sie könnten vorab das ja schon mal den Faschisten in der Ukraine unterstellen, natürlich mit Beweisen.
    Irgendwo habe ich gelesen, dass die Gasleitung permanent 5 % Gas verliert, weil die maroden Röhren unzureichend gewartet werden. Das Geld für Gasdurchleitung, wird nachgeweint, aber was wird dafür gemacht?

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