Beim Krieg Russland-Ukraine geht es auch um energiepolitische Einflusssphären

Der Kriegsbeginn hat zum Einbruch der Börsen und zu explodierenden Energiepreisen geführt, aber warum sind die Preise wieder gesunken und die Börsenwerte gestiegen? Und warum sagt Habeck, dass die Versorgung gesichert sei?

Russland ist in die Ukraine einmarschiert und man kann lesen, mit der Energiewende sei es damit jetzt Schluss, weil die Gas- und Ölpreise explodieren. Wir sind auf einmal wieder voll in der fossilen Wirtschaft gelandet. Ist denn zu erwarten, dass die Preissteigerung so weitergehen wird?

Ralf Streck: Das hängt natürlich sehr stark von der Entwicklung der Kriegslage ab. Es ist ja ganz interessant, dass der Ölpreis schon wieder unter die Marke von 100 Dollar gefallen ist. Gestern mit Ausbruch des Krieges ging der Preis, der schon zuvor immer mal wieder an der Marke von 100 Dollar gekratzt hat, ein Stück weit durch die Decke und stieg auf knapp 150 Dollar, aber eigentlich weniger dramatisch, als ich gedacht habe. Jetzt ist er schon wieder unter 100 Dollar gefallen. Das isteinigermaßen erstaunlich.

Mir ist heute auch aufgefallen, dass es bei Gazprom nach Kriegsbeginn steil nach unten ging. Heute ist der Börsenkurs aber schon wieder nach oben gegangen. Was ist los?

Ralf Streck: Es gibt zwei sehr unterschiedliche Entwicklungen. Auf der einen Seite gibt es die Entwicklung zum Beispiel beim Gas auf dem Spotmarkt. Die Gaspreise sind gestern enorm hoch geschossen,  um die 60 Prozent. Das ist aber völlig losgelöst von dem, was in Russland an der Börse mit Gazprom passiert, weil dort die Preise in die Knie gegangen sind. Das heißt, man kann jetzt Gas in Russland billig einkaufen. Es wurde auch keine Gaspipeline abgestellt, aber  gleichzeitig gibt es hier enorme Gaspreise auf dem Spotmarkt. Das heißt, dass nicht Russland, sondern irgendjemand anders als Zwischenhändler im Moment unglaubliche Geschäfte macht.

Sind denn die Gaspreise schon länger in Russland gesunken?

Ralf Streck: Gestern mit dem Kriegsausbruch sind die erst mal so richtig in den Keller gegangen. Das Problem ist, dass man auf dem europäischen Gasmarkt, vor allen Dingen in Deutschland, immer mehr darauf gesetzt hat, sich nicht mehr an langfristige Lieferverträge zu binden, sondern immer wieder frisch eingekauft hat. Damit hat man sich schon vor dieser Krise ganz enorm verspekuliert, weil man dachte, die Gaspreise fallen und dass man im Sommer günstig einkaufen kann. Das ist aber nicht passiert. Durch die Erholung auf dem Weltmarkt wurde mehr Gas nachgefragt, die Gaspreise stiegen an und deswegen haben wir auch die leeren Gasspeicher, die nur so ungefähr zu 35 Prozent gefüllt sind und keiner zu den hohen Spottpreisen einkaufen wollte.

Die andere Frage für die Preisentwicklung ist, wie sich dieser Krieg entwickelt. Die Börse ist ja gestern deutlich in die Knie gegangen, heute sind die Kurse wiedergestiegen, was allgemein mit der Tatsache begründet wird, dass der ukrainische Präsident Selenskij jetzt in direkte Verhandlungen mit Russland treten will, um über den Neutralitätsstatus zu verhandeln.

Russland hat zugestimmt, aber nur, wenn Selenskij die Kampfhandlungen einstellt.

Ralf Streck: Das ist natürlich von russischer Seite nur logisch. Wenn man das jetzt kriegsstrategisch analysiert, dann sieht es so aus, dass die Russen einen typischen Blitzkrieg führen und als würde sich die Ukraine nur wenige Tage mit seiner Regierung halten können. Von daher kann man das so interpretieren, dass jetzt versucht wird zu retten, was zu retten ist. Man kann aber auch sagen, er hätte  dieses Angebot von Verhandlungen über Neutralität auch schon vor ein paar Tagen machen können, dann hätte man sich vielleicht die Invasion und alle Toten ersparen können. Aber klar, die Invasion kann man durch nichts legitimieren. Das allgemeine Erklärungsmuster für auf den Finanzmärkten ist jetzt, dass es eine Entspannung zu geben scheint, weswegen die Börsenwerte wieder nach oben gehen.

Selenskij war eigentlich angetreten, um eine friedliche Lösung des Konflikts zu finden und ist in der Ukraine immer mehr unter Druck geraten, weil die rechten Kräfte das nicht zugelassen haben. Wenn er solche Verhandlungen jetzt vorschlägt, ist aber kaum davon auszugehen, dass er in der Ukraine durchbringen kann.

Ralf Streck: Da kenne ich mich zu wenig in den internen Machtkämpfen da aus. Wenn man sieht, wie schnell Russland dort Geländegewinne macht und jetzt schon vor Kiew steht, dann kann man davon ausgehen, dass auch diese zum Teil faschistischen Milizen, die es in der Ukraine gibt, einsehen, dass sie demnächst ein Problem haben. Deswegen könnten sie politisch einschwenken und sagen, sie retten jetzt, was zu retten ist, und danach kann man weiter schauen.

Aber, um zu einer anderen Ebene zu gehen: Wieso kommt denn der Bundeswirtschafts- und Klimaminister Habeck dazu zu sagen, dass die Gasversorgung gesichert ist? Steckt nicht hinter dieser ganzen Entwicklung auch jetzt schon  die Einsicht, dass die Ukraine sowieso verloren ist und dass Russland das relativ schnell wieder in den Griff bekommt und damit auch die Gasversorgung nicht in Probleme gerät?  Deutschland ist besonders betroffen, 55 Prozent der Gasimporte kommen aus Russland.

Nach der Logik müsste die Ukraine von Russland ganz besetzt oder eine Marionettenregierung eingesetzt werden, um die Durchleitung zu gewährleisten. Aber es gibt noch die andere Pipeline über Polen. Polen können auch dicht  machen.

Ralf Streck: Ja, die Frage ist, ob Polen ein Interesse daran hätte, der EU das Leben schwer zu machen. Am ehesten wäre für mich vorstellbar, dass die Ukraine die Gaspipeline abstellt, um den Druck auf die westlichen Partner zu erhöhen, sie zu unterstützen, möglicherweise auch militärisch offen oder indirekt.

Die Ukraine hatte schon mal den Gasfluss abgedreht, das war auch der Grund, warum das Projekt Nord Stream 2 entstanden ist. Ich glaube kaum, dass sie das jetzt noch mal machen, um dann damit eigentlich zu demonstrieren, dass diese Pipeline doch benötigt wird.

Ralf Streck: Das kann man ja auf verschiedenen Ebenen machen. Man muss sich nicht hinstellen und am Rädchen drehen. Man könnte auch eine Bombe an ein Pumpwerk legen und dann ist diese Gasleitung einfach abgestellt. Zudem könnte man natürlich noch sagen, dass das die Russen waren. Wer will dann nachweisen, wie das tatsächlich war? Aber wir wissen nicht, was da genau läuft.

Wenn man sich auf der anderen Seite die neuen Sanktionen anschaut, dann sind die doch eher ein mittlerer Witz. Also man lässt eigentlich Sanktionen vonseiten der EU raus. Man verhängt Sanktionen, die irgendwie ganz gut aussehen, aber die Sanktionen, die wirklich einen Effekt hätten, wie die, dass man Russland aus dem Swift-System aus ausschließt oder dass man kein Gas mehr von Russland kauft, beschließt man nicht. Nach außen zeigt man sich stark und geschlossen, aber intern tut man so wenig wie möglich, um sich nicht selbst zu schaden. Wenn wir kein Gas mehr aus Russland kaufen, dann kann Habeck sich zwar behaupten, die Gasversorgung sei sicher, aber er weiß doch selbst, dass das nicht aufzufangen ist. Zumindest wenn es jetzt wieder ein bisschen kälter wird, dann sind die Gasspeicher nach der schlechten Bevorratungspolitik, bald leer. Und dann gibt es ein Problem. Dazu kommt, dass  wir in Deutschland jetzt Gas oder in Polen Kohle verbrennen, um zum Beispiel dieses schwache Netz in Frankreich mit den Problemen in den Atomkraftwerken aufzufangen.

Also das ist ja ein ziemlich vernetztes Problem und von daher wird zwar etwas mit den Sanktionen gemacht, aber nicht wirklich. Deswegen kann man spekulieren, ob man sowohl an den Börsen als auch in den Hinterzimmern nicht auf das Szenario setzt, dass Russland die Ukraine relativ schnell übernimmt und dass man dann irgendwie schaut, ohne größeres Poltern eine Lösung zu finden. Zumindest so, dass die Energieversorgung nicht in Bedrängnis gerät. Man kann den Russen bei allem Blödsinn, den sie jetzt machen, nicht den Vorwurf machen, dass sie von ihrer Seite die Energiefrage eingesetzt haben, um Druck auf Europa zu machen. In all den Jahren und all den Konflikten, die es gab, wurde diese Karte nie gespielt. Die Lieferungen wurden immer so wie bestellt abgeliefert.

Aber haben nicht die USA ein Interesse daran, Russland als Energieversorger Europas abzuklemmen?

Ralf Streck: Ja, zumindest weitgehend zu schwächen. Allein schon aus der Tatsache, dass die USA massenweise Fracking gashaben, das sie uns als Flüssiggas verkaufen wollen. Da gibt es natürlich ein extremes kommerzielles Interesse. Und auf der anderen Seite geht es geostrategisch darum, die Abhängigkeit gegenüber Russland zu verkleinern und die Abhängigkeit gegenüber den USA zu vergrößern. Das ist ein übliches Spiel.

Das würde dann auch heißen, dass es ein Krieg um Einflusssphären ist, bei dem es nicht nur um Territorien geht, wie man es Russland unterstellt, sondern energiepolitisch um Energieströme, wer darf wohin liefern.

Ralf Streck: Ja, damit schafft man auch Einflusszonen. Das ist halt dann die andere Ebene. Die russische Version ist halt die brutale Ebene, die allerdings die USA auch schon immer betrieben hat. Bei dieser ganzen Debatte, die jetzt in den Medien geführt wird, rollen sich mir manchmal die Fußnägel auf, wenn ich höre, das  wir in Europa das seit 70 Jahren nicht mehr gesehen hätten. Haben denn alle vergessen, dass wir an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien beteiligt waren und genau dasselbe getan haben, was Russland jetzt macht?

Die meisten europäischen Staaten waren auch beim Irak-Krieg dabei.

Ralf Streck: Genau, da war ja Deutschland ausnahmsweise einmal nicht dabei. Die brutale Version ist, dass man Einflusssphären unter militärische Kontrolle bringt, was Russland jetzt auch macht, aber auch schon früher etwa in Tschetschenien gemacht hat. Bei den Russen ist das auch nichts Neues. Die andere Version ist, sich einzukaufen oder Einflusssphären über Angebote oder Monopole zu schaffen. Zum Beispiel, dass ich denen bestimmte Lieferungen nur von mir kommen. Das wollen die USA bei der Energie machen. Die Energiefrage ist ja eine ganz zentrale Frage für jede Volkswirtschaft. Ohne Energie geht gar nichts. Deswegen ist auch alles so absurd, was da die ganze Zeit läuft. Die einzige Chance aus deutscher oder europäischer Sicht ist doch, weil wir nicht so viele fossile Energieträger haben, endlich die erneuerbaren Energiequellen in erheblichem Maße zu nutzen, weil das unsere Energieabhängigkeit sowohl von Russland als auch von den USA verringert.

Das sagt Habeck doch auch. Aber wenn die fossilen Energiepreise so hoch steigen, ist vielleicht kein Geld mehr da, um massiv die neuen Energien auszubauen?

Ralf Streck: Das hätte man natürlich machen können. Aber ich verstehe den Mann nicht, wenn er als grüner Klimaschutzminister jetzt diesen Flüssiggas-Wahnsinn fördern will.  Erstens bringt das für die aktuelle Krise nichts mehr, sondern führt nur dazu, dass man die Abhängigkeit von den USA erhöht. Dieses Geld in andere Projekte zu stecken wäre sicher sinnvoller. Es gibt praktisch keine dreckigere und klimaschädlichere Energie als Flüssiggas. Da können wirauch sagen, dann buddeln wir weiter die Kohle aus und verbrennen die, weil das fast noch klimafreundlicher ist,  als dieses Flüssiggas zu verwenden. Um die Abhängigkeiten zu beseitigen und nicht eine Abhängigkeit durch eine dreckigere Abhängigkeit zu ersetzen: Was ist denn das für eine Zukunftspolitik? Das kann ich nicht verstehen.

Man fragt sich, warum Leute wie Habeck so ein offensichtliches Interesse haben, in dieses Flüssiggas  einzusteigen. Aber noch einmal zurück zur Entwicklung an den Börsen. An der Börse wird mit der Lösung durch Neutralität der Ukraine oder mit der Möglichkeit, dass die Russen das relativ schnell in den Griff kriegen und damit das für uns energiepolitisch geregelt ist, spekuliert. Man könnte aus Habecks Erklärung auch rauslesen, dass die Preise nur kurzfristig steigen werden, wenn es einen lang andauernden Krieg zwischen der Ukraine und Russland geben würde, dann wäre es Wahnsinn zu behaupten, dass die Preise nur kurzfristig steigen, weil dann alles drin ist. Von daher vermute ich, dass an den Börsen viele darauf spekulieren, dass die Russen möglichst schnell die Kontrolle übernehmen, weil es dann  für uns abgeschlossen ist. Das ist letztlich auch so bei der Krim genauso gewesen. Dann macht man noch ein bisschen mit Sanktionen herum, aber alle Seiten wissen, das hat eigentlich keine besondere Bedeutung und dann macht man wieder Geschäfte.

Die andere Situation ist natürlich die, dass wir  jetzt schon eine hohe Inflation haben. Wenn jetzt die Energiepreise mittelfristig oder längerfristig steigen oder hoch bleiben, dann müssen wir uns wirklich warm anziehen. Also nicht nur, wenn es zu Problemen in der Gasversorgung kommt oder wenn Russland vielleicht doch noch mal zu dem Hebel greift und das das Gas abdreht. Zumindest an den Finanzmärkten hat keiner ein Interesse daran, dass so eine Situation eintritt, weil das mit einem Einbruch der Wirtschaft verbunden wäre. Das wäre dann die Situation, vor der immer einmal wieder gewarnt wurde, auch schon wegen Covid, dass wir in die Situation einer Stagflation geraten. Das bedeutet entweder eine stagnierende Wirtschaft oder sogar eine Rezession bei gleichzeitig hoher Inflation. Das ist so ungefähr das Schlimmste, was sich die Wirtschaft vorstellen kann. Der Krieg in der Ukraine könnte genau dieser Katalysator sein, der in eine Stagflation führt. Das  Institut für Wirtschaft in Köln hat ausgerechnet, dass uns diese Inflation ungefähr 1,4 Prozent Bruttosozialprodukt kostet. Die gehen davon aus, dass die Inflation im nächsten Jahr auf 6 Prozent steigen könnte. Das Statistische Bundesamt hat ausgerechnet, dass der Durchschnittsdeutsche 2021 schon Reallohneinbußen in Höhe von 0,1 Prozent hatte. Bei den einfachen Leuten sind die Verluste natürlich viel höher, weil sie den größten Anteil ihres Einkommens für Nahrungsmittel oder Energie ausgeben. Das geht dann immer weiter auseinander, es kommt zur gefürchteten Lohn-Preis-Spirale, die die Inflation noch stärker antreibt.

Energieknappheit  würde doch eigentlich in erster Linie Europa betreffen. Die USA ist mit eigener Energie versorgt. Russland wird weiterhin nach China liefern, wahrscheinlich auch in die Türkei.

Ralf Streck: Europa ist natürlich stark betroffen. Ein wirtschaftlicher Einbruch in Europa würde auch Russland und andere Staaten betreffen, die auch Absatzmärkte für US-Waren sind. Die würden auch darunter leiden, allerdings deutlich weniger als das bei uns der Fall ist. In der momentanen Situation mit steigenden Löhnen und einer relativ boomenden Wirtschaft ist das in den USA wahrscheinlich eher zweitrangig und ganz gut zu  verkraften. Wenn es wirklich zu einer Stagflation in Europa gäbe, dann würde das natürlich auch die USA stärker betreffen, weil dann die Geschäfte einfach nicht mehr so gut laufen. Wie will die Ukraine, wenn der Krieg länger andauert, diesen längerfristig ohne Unterstützung führen? Ein Krieg kostet viel Geld. Und wen kostet es das? Vermutlich der Macht, die am stärksten hinter diesem System bisher stand. Das sind die USA.

Das Gespräch wurde am 25. Februar 2022 um 17 Uhr geführt.

https://www.youtube.com/watch?v=-TSNyeIS6cQ

Ähnliche Beiträge:

• Frankreich wegen marodem Atompark vor rollierenden Stromabschaltungen oder einem Blackout
• Spanien liefert trotz der Versorgungsprobleme in der EU Gas an Marokko
• Beispiel Portugal und Spanien: Was nützt eine hohe Impfquote gegen die nächste Welle?
• Will Polen den Willen des Journalisten Pablo Gonzales brechen, der schon drei Monate ohne Anklage inhaftiert ist?
• „Spanien sieht zwar so aus wie ein Demokratie, es ist aber keine echte Demokratie“