Beispiel Spanien: Geheimdienste und ihre Informanten

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez im Geheimdienst CNI 2019 mit dem damaligen Direktor Félix Sanz. Bild: Spanische Regierung

Ralf Streck über die Verwicklungen des spanischen Geheimdienstes CNI mit den islamistischen Anschlägen in Madrid (2004) und Katalonien (2017).

 

In Spanien kocht gerade ein Geheimdienstskandal mit den islamistischen Anschlägen 2017 in Katalonien hoch. Es gab immer schon den Verdacht, dass da der spanische Geheimdienst zumindest Bescheid wusste oder gar eine Rolle dabei gespielt hat. Das scheint sich jetzt auch so herausgestellt zu haben. Kannst du etwas dazu berichten?

Ralf Streck: Wir hatten Ähnliches auch schon bei den Anschlägen 2004 in Madrid mit fast 200 Toten. Auch da hatten Sicherheitskräfte, Geheimdienste und Polizei ihre Finger im Spiel. Sogar der Sprengstoff wurde von Spitzeln an die islamistische Zelle geliefert. Jetzt drängte sich seit 2017 über verschiedene Hinweise auf, dass die Geheimdienste bzw. Sicherheitskräfte auch bei den katalanischen Anschlägen 2017 ihre Finger wieder im Spiel hatten. Es musste bereits zugegeben werden, dass der Imam Abdelbaki Es Satty, der Chef dieser Terrorzelle war,  Verbindungen zum Geheimdienst hatte.

Er wurde 2014, als er wegen Drogenhandel im Knast saß angeworben als Informant. Damit konnte er verhindern, dass er abgeschoben wird. Er hatte 200 Kilo Haschisch transportiert, saß im Knast und sollte, was im Urteil definitiv festgelegt war, nach Verbüßung der Haftstrafe ausgeliefert werden. Stattdessen kam er vorzeitig frei aus dem Knast. Mittlerweile ist klar, dass der Geheimdienst interveniert hat, weil sie ihn als Informanten angeworben hatten. Er ist dann nach Belgien gegangen und wollte in Brüssel in die Islamistenszene als Imam einsickern. Den Leuten in Belgien ist aber ziemlich merkwürdig vorgekommen, was dieser Typ da so macht und sagt. Es wurde eine Anfrage an die spanischen Behörden gestellt, die aber nicht an die katalanische Polizei weitergeleitet wurde. Er hat sich dann offensichtlich nach Katalonien zurückgezogen, er wurde Imam der Moschee in Ripoll und hat da jungen Leuten den Kopf verdreht und eine islamistische Zelle aufgestellt.

Geschah das alles auch schon mit Wissen des Geheimdienstes oder weiß man das nicht genau?

Ralf Streck: Das sagt der Ex-Polizeikommissar José Manuel Villarejo, der auch im der spanischen Geheimdienst CNI gearbeitet hat. Er ist auf der einen Seite in den letzten Jahren für seine Probleme mit der Justiz bekannt geworden, auf der anderen Seite wegen der von ihm aufgedeckten Geschichten. Er hat viele Gespräche aufgenommen, denen er beigewohnt hat, aufgenommen und die letzten Jahre immer wieder Aufnahmen aus seinem großen Fundus veröffentlicht, die alles Mögliche betreffen. Zum Beispiel den großen Korruptionsskandal in der spanischen rechten Volkspartei. Es wurde mit Mafiamethoden versucht, an die Aufzeichnungen des Schatzmeisters der Volkspartei über die Korruptionskasse mit dem Schwarzgeld heranzukommen. Das alles hat Villarejo zum Teil deutlich gemacht und sagt dazu in Prozessen aus.

Und jetzt hat er im Prozess vor dem Nationalen Gerichtshof das ausgesagt, was eigentlich alle oder viele schon längst befürchtet und gedacht haben, nämlich dass der Geheimdienst von diesen ganzen Planungen wusste und das zumindest hat laufen lassen. Es sei die Idee von  Sanz Roldán, des damaligen Geheimdienstchefs, gewesen, der damit eine Fehlkalkulation begangen hat. Man wollte mit den Anschlägen den Katalanen einen Schrecken einjagen, um sie vom Unabhängigkeitsprozess abzuhalten. Die Anschläge fanden am 17. und 18. August 2017 statt, am 1. Oktober war das Unabhängigkeitsreferendum geplant, das dann auch stattgefunden hat. José Manuel García-Margallo, der damalige Außenminister der regierenden Volkspart, hatte einige Wochen vor den Anschlägen gesagt, dass in der zweiten Augusthälfte in Katalonien „Sachen“ geschehen werden – und dann passierte eben in der zweiten August genau das.

Man muss wissen, dass die Anschläge mit Fahrzeugen in Barcelona und Cambrils nur ein Plan B waren, auf den die Terroristen umgeschaltet haben, weil ihre Bombenwerkstatt in Alcanar in der Nacht zuvor in die Luft geflogen ist. Die Lieferfahrzeuge sollten eigentlich mit großen Bomben beladen werden, um in Barcelona und anderen Teilen von Katalonien ein riesiges Massaker anzurichten. Geplant war u.a. ein Anschlag auf die Sagrada Familia, also die große Kathedrale in Barcelona, die von zahllosen Touristen besucht wird, oder auf das Stadion des FC Barcelona. Sie hatten also ein riesengroßes Massaker vor, das nur deswegen gescheitert ist, weil die beim Bombenbau in die Luft geflogen ist. Sie hatten 200 Gasflaschen gelagert und die wollten sie mit dem Sprengstoff füllen, der vom IS als die Mutter des Teufels bezeichnet wird und für den man Wasserstoffperoxid benötigt. Das gibt einen sehr starken Sprengstoff, der aber auch sehr anfällig dafür ist zu explodieren, wenn man ihn nicht richtig handhabt. Man weiß nicht, welche Rolle der Geheimdienst dabei spielte. Es gibt Spekulationen, dass er vielleicht seine Finger im Spiel hatte, damit diese Anschläge in der Größenordnung nicht durchgeführt werden können. In die Richtung gibt es von Angehörigen der Opfern Spekulationen.

Hinzu kommt, dass der Imam, der Kopf dieser Zelle, offiziell in der Bombenwerkstatt umgekommen sei, aber hier gab es von Anfang an große Zweifel. Denn erstens wurden von ihm keine DNA-Spuren gefunden, auch sein Telefon wurde nicht gefunden und sein Telefon wurde nach der Explosion benutzt. Sein Auto ist vor der Explosion von dem Haus weggefahren und wurde etwa 50 Kilometer entfernt in der Kleinstadt San Caldera entdeckt. Es gibt Zeugen, die gesagt haben, er habe später noch Unterlagen aus seiner Moschee in Ripoll geholt. Wir hatten damals bei Telepolis das große Interview mit einem der Opfer, der es damals schon als völlig unglaubwürdig bezeichnete, dass dieser Mann in die Luft geflogen ist. Er ist wahrscheinlich abgetaucht. Und klar, wenn der Geheimdienst hinter ihm stand, dann kann man sich natürlich überlegen, dass der ihn vielleicht in Sicherheit gebracht hat, damit er nichts aussagen kann bzw. die Sache nicht auffliegt.

Der hohe Ex-Polizeikommissar, der auch in die Kloaken- oder Korruptionsgeschichten verwickelt ist, sagt auch, das zum Beispiel gegen Katalanen oder auch gegen Podemos Beweise oder Vorwürfe konstruiert wurden, die völlig falsch waren. Da wurden dann Polizeiberichte hergestellt, die es gar nicht gab, und in verschiedenen Medien untergebracht, um die Leute anzuschwärzen. Der Mann steckt in diesen ganzen dunklen Geheimdienstgeschäften drin. Seine Glaubwürdigkeit ist natürlich auch nicht hundertprozentig, er hat auch schon viel Unsinn erzählt und steckt bis zur Halskrause im Schlamm. Man weiß nicht, inwieweit er Sachen benutzt, um sich ein Stück weit Freiraum zu verschaffen. Was diese Geheimdienstverstrickung bei den Anschlägen angeht, da ist die Beweis- oder Hinweislage schon vorher so erdrückend gewesen, dass man davon ausgehen darf, dass das so war.

Die Zeitung El Publico hat 2019 nachgewiesen, dass der Geheimdienst bis kurz vor den Anschlägen noch Kontakt mit der Zelle und sie überwacht hatte. Die haben keine E-Mails hin und her geschickt, sondern sie auf einem E-Mail-Account E-Mails geschrieben, aber nicht abgeschickt, die anderen konnten mit demselben Zugang lesen und dann wieder eine Antwort schreiben, ohne dass sie abgeschickt wurde. Das scheint kein ungewöhnlicher Vorgang bei den Geheimdiensten zu sein.

Wie verhält sich denn die Regierung dazu? Wenn so etwas bekannt wird, dann müsste der Geheimdienst doch reorganisiert werden. In Kasachstan steckte wohl auch der Geheimdienst hinter dem Aufruhr, und da wurde gleich der Geheimdienstchef entlassen und angekündigt, dass die ganze Sicherheitsarchitektur umgekrempelt eitf. Was passiert da in Spanien?

Ralf Streck: Da tut sich nichts. Das ist schon ganz interessant. Wenn dieser Villarejo über diese Korruptionsgeschichten  der PP, über unsere Prinzessin Corinna, die ja eine Liaison hatte mit dem spanischen Staatschef, oder König Juan Carlos etwas auspackt, dann füllt das die Frontseiten aller Zeitungen. Jetzt wird das möglichst klein gehalten. Als einzige Reaktion kam von der Regierung, Villarejo sei nicht glaubhaft. In anderen Verfahren wurde er aber zu Untersuchungsausschüssen vorgeladen. Die Sozialdemokraten bügeln seit vier Jahren alle Versuche der linken Opposition ab, einen Untersuchungsausschuss zu den Fragen einzusetzen. In Deutschland gab es Untersuchungsausschüsse zum NSU, in Spanien klemmt man Untersuchungsausschüsse ab, weil die rechte Opposition noch die regierende Sozialdemokratische Partei ein Interesse hat, an diese Kloaken ranzugehen.

Kann man daraus schließen, dass die Sozialdemokraten erpressbar sind? Oder haben die Geheimdienste eine solche Macht?

Ralf Streck: Das kann man natürlich vermuten, aber dahinter steht auch Staatsräson. Die Sozialdemokraten in Spanien sind auch nicht Leute, die eine weiße Weste hätten. Also. Die staatlichen Todesschwadronen gegen die Basken sind keine Neuigkeit. Der ehemalige Innenminister wurde dafür sogar zu zehn Jahren Haft verurteilt. Zwischen Guardia Civil, Geheimdienst und Nationalpolizei ist ja alles fließend. Eine Trennung wie bei uns zwischen Geheimdienst und Polizei gibt es nicht. Dass der Guardia Civil General zu 70 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er zwei Menschen zu Tode gefoltert hat, ist ja auch bekannt. Dass sie dann sofort wieder freikommen, ist auch bekannt, weil die wissen halt zu viel. Und von daher ist natürlich diese Frage nach der Erpressbarkeit immer eine Frage. Aber sicher geht es da auch um Staatsräson und vor allen Dingen, das Vaterland zu schützen.

Diese Aktion stand offensichtlich im Zusammenhang mit Katalonien, das sich von Spanien lösen will. Man wollte mit allen Mitteln verhindern, dass das passiert. Also lässt man sich vielleicht auch so etwas wie islamistische Anschlagspläne einfallen oder man duldet sie einfach.

Du hast gesagt, der Außenminister hatte angekündigt, dass Mitte August 2017 etwas passieren würde. Das würde darauf schließen lassen, dass das Regierung und Geheimdienst direkt miteinander kooperiert haben, um einen Terroranschlag zuzulassen. Wenn sie nur die Zelle auffliegen hätten lassen, dann wäre ja nichts weiter passiert.

Ralf Streck: Dass der damalige Außenminister das ankündigte, kann natürlich ein Zufall sein. Vielleicht meint er auch etwas anderes, das kann man natürlich nie genau wissen. Auf jeden Fall hat er das gesagt und in der zweiten Augusthälfte passierten diese Anschläge. Es war von Anfang an unglaubwürdig, dass der Geheimdienst einen vorbestraften, hoch radikalisierten Islamisten, der schon im Zusammenhang der Anschläge in Madrid aufgetaucht ist, nicht überwacht hat. Im Knast hatte er enge Kontakte gepflegt zu einem dieser Attentäter von 2004. Das kann einem kein Mensch erklären. Auch dass er nicht ausgewiesen wurde und so weiter. Warum? Dafür muss es Gründe geben. Ein Grund war natürlich, dass er Informant war.

Gestern hat Villarejo bei der zweiten Befragung versucht, das ein bisschen zu relativieren. Der Geheimdienst wollte nicht unbedingt die Anschläge, das ist denen aus den Händen geglitten. Das kann natürlich auch sein. Aber dass Sie von den Planungen wussten, davon kann man ausgehen. Und dann kann man auch davon ausgehen, dass sie nichts getan haben, um sie zu verhindern. Und er sagte, er habe von einem Zuträger aus dder spanischen Enklave Melilla in Marokko mitgekriegt, dass diese Anschläge geplant waren. Das sei eine sehr gute Quelle gewesen, die entsprechenden Leute in den höheren Etagen seien auch gewarnt worden. Die Attentäter kamen alle aus Marokko. Der Geheimdienst hat dann ein Bild von dem Zuträger von Villarejo veröffentlicht und damit diesen in Gefahr gebracht haben, das spricht eher dafür, dass sehr viel getan wird, um zu verhindern, dass irgendetwas von der Planung nach außen tritt.

Dazu kommt, dass die Mossos, das ist die katalanische Polizei, aus dem Polizeisystem ausgeschlossen worden waren. Sie hatten keinen Zugriff auf die Daten und wussten deswegen nicht, wer dieser Imam ist. Sie haben dann schnell gute Arbeit geleistet, aber von diesem Hintergrund wussten sie nichts und hatten den Imam wahrscheinlich deswegen auch nicht auf dem Schirm.

Die katalanische Polizei war schon länger von dem System ausgeschlossen worden?

Ralf Streck: Man hat im Rahmen des Unabhängigkeitsprozesses möglichst versucht, die Katalanen aus allen Zugriffen auch auf internationaler Ebene herauszuhalten, damit sie da keine Kontakte machen. Im Nachhinein wurde dann versucht, den Mossos eine Schuld zuzuschieben, die nicht gewusst hatten. Aber man weiß mittlerweile, dass die andere Seite sehr viel gewusst haben muss, weil das so was geht.

In Spanien haben wir eine lange Tradition von Terroranschlägen auf verschiedensten Ebenen: ETA, GRAPO, dann die Islamisten und so weiter und so fort. Es gibt auch eine EU-Verordnung, dass man diese Ausgangsstoffe für die Sprengstoffherstellung sehr genau beobachtet. Dazu gehört auch Wasserstoffperoxid. Die Islamisten in Katalonien hatten eine Tonne Wasserstoffperoxid für ihre 200 Gasflaschen. Sie haben das im großen Umfang bestellt und es ist auch völlig unglaublich, dass nicht zumindest registriert wurde, dass da irgendwas im Gange ist.Die haben da in einem besetzten Haus in den Sprengstoff zusammen gemixt und die Flaschen gelagert. Das muss doch jemandem aufgefallen sein. Aber klar, der Imam als Informant kann seine Führungsoffiziere im Nebel gehalten haben und denen etwas ganz anderes erzählt hat, was er eigentlich vorhatte. Aber ich glaube nicht, dass ein Geheimdienst so naiv ist, dass er nicht prüft, was der da die ganze Zeit erzählt. Und dann kommt man sehr schnell darauf, was der da betreibt. Und dann kommt jetzt eben der Villarrejo und sagt, dass damit ein politisches Ziel in Verbindung stand, nämlich den katalanischen Unabhängigkeitsprozess abzuwürgen. Dann macht das Ganze Sinn.

Diese Geschichte ist eigentlich schon eine klassische Verschwörungstheorie.

Ralf Streck: So könnte man das dann nennen, aber es ist ja nicht so, dass es keine Verschwörungen gäbe. In dem Fall gibt es zumindest sehr viele Anhaltspunkte dafür, dass diese Geschichte stimmt. Es wird ja auch zugegeben, dass der Imam ein Zuträger oder Informant des Geheimdienstes war. Man kann sich jetzt fragen, warum auf allen Ebenen verhindert wird, dass es eine Aufklärung dazu gibt?

Gibt es denn auch eine Kontrollgremium zur Überwachung der spanischen Geheimdienste?

Ralf Streck: Es gibt einen Kontrollausschuss mit Politikern, die quasi auch dann dafür sorgen, dass es keine parlamentarischen Untersuchungsausschüsse gibt.

Sind da auch Abgeordnete der Linken, also etwa von Podemos, dabei?

Ralf Streck: Ich weiß nicht, ob Podemos mittlerweile im Geheimdienstausschuss einen Abgeordneten sitzen hat. Podemos hält sich jedenfalls in dieser ganzen Frage unglaublich zurück. Die sagen dazu quasi gar nichts. Früher waren sie darum bemüht, dass es Aufklärung und Untersuchungsausschüsse gibt, aber seit sie in der Regierung sind nicht mehr. Klar ist, wenn da was rauskommt, dann ist die Regierung geplatzt. Dann kann Sánchez zurücktreten. Sieben Parteien haben einen Antrag gestellt, im Parlament dazu einen Untersuchungsausschuss einzurichten.

Zudem haben drei Parteien im Europäischen Parlament einen Antrag gestellt, dass Europa das untersuchen muss, weil Opfer aus fünf Mitgliedsländern betroffen sind und Spanien ganz offensichtlich alles tut, um eine Aufklärung zu verhindern. Der Prozess gegen die überlebenden Mitglieder war auch eine Farce. Sie wurden nicht mal wegen Mord angeklagt und kommen alle demnächst raus. Warum werden nicht wie bei jedem anderen Anschlag auch die unteren Chargen, die den Anschlag mit ausgeführt haben,  als Mörder mit angeklagt? In dem Fall nicht. Es wurde unterbunden, die Anträge der der Verteidigung zu klären: DNA-Spuren, die Frage des Telefons, Zeugen, die den Imam nach der Explosion noch gesehen haben. Alle Fragen, die mit dem Imam zu tun haben, ob er noch lebt oder nicht, wurden blockiert und die Anträge abgelehnt. Die Opfer sagen, sie finden in Spanien keine Aufklärung, und sie hoffen darauf inständig, dass sich irgendein Gericht in Europa oder eine europäische Institution findet, die sich dieser Sache annimmt und ihr einigermaßen vernünftig auf den Grund gehen kann.

Daran kann man doch aber auch zweifeln. Man konnte auch in Deutschland sehen, dass sowohl beim NSU als auch beim Anschlag am Breitscheidplatz Dutzende viele offene Fragen, auch über die Täterschaft, bestehen. Und es ja viele Untersuchungsausschüsse, die da nicht wirklich weitergekommen sind. Man kann eigentlich schon fast konstatieren, dass die Geheimdienste ein Staat im Staat sind, der kaum aufzubrechen ist.

Ralf Streck: Ja, in Spanien ganz sicher noch einmal eine Stufe stärker, weil es hier im Prinzip keinen Bruch mit den Strukturen der Franco-Diktatur gab. Die haben quasi so weitergemacht wie vorher. Da gab es noch nicht mal einen Bruch oder irgendeine Entnazifizierung oder Säuberung. Es herrscht immer noch diese alte Denke und die alte Struktur vor.

Ist der Geheimdienst eher rechts ausgerichtet?

Ralf Streck: Ja, sehr, sehr weit rechts. Wobei auch die Sozialdemokraten immer ihre Spielchen mit den Geheimdiensten getrieben haben. Auch damals bei den Anschlägen 2004. Der Chef dieser Zelle war ein Algerier und auch hier inhaftiert. Den Kontakt zu ihm im Knast hat damals ein Sozialdemokrat hergestellt, ein Geheimdienstmitarbeiter, der Sozialdemokrat war. Er hat ihn mehrfach besucht. Die Aufnahmen von diesen Gesprächen sind nicht mehr auffindbar. Komischerweise kam er dann auch über einen Richterfehle frei. Dann hat er diese islamistische Zelle aufgebaut, die mit Sprengstoff über die Guardia Civil und die Nationalpolizei beliefert wurde. Da gibt es auch noch einen riesigen Berg aufzuarbeiten.

In Spanien, was auch aus dem katalanischen Prozess kommt, gibt es viel mehr Vertrauen in europäische Behörden oder auch in europäische Gerichte.

Es wäre doch ein ziemlich einmaliger Vorgang, wenn jetzt die EU einen Ausschuss einrichtet, um die Vorgänge in Spanien gegen den spanischen Geheimdienst zu untersuchen.

Ralf Streck: Der Antrag wurde offen formuliert, also dass man erst mal herausfinden will, welche Verwicklungen es gab, weil es Tote aus fünf Mitgliedsländern Tote gab. Es müsste für die EU ein Interesse vorhanden sein zu wissen, was da gelaufen ist, wenn es klare Hinweise gibt, dass der Geheimdienst darin verwickelt ist. Ob was dabei herauskommt, werden wir noch sehen. Man pinkelt sich ja nicht gegenseitig gern ans Bein in den Gremien.

Das Gespräch wurde am 13. Januar um 16 Uhr geführt.

1 Kommentar zu Beispiel Spanien: Geheimdienste und ihre Informanten

  • Danke! Danke! Danke! Es herrscht wieder einmal ein dröhendes Schweigen im deutschen Blätterwald zu den spanischen Verbrechen.

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