Boris Kagarlitsky zu Duma-Wahlen: “Die meisten Russen sind frustriert”

Der bekannte linke russische Soziologe Boris Kagarlitsky über die kommenden Duma-Wahlen, seiner Ansicht steht das Wahlergebnis schon fest.

Boris Kagarlitsky hatte 2019 im Moskauer Wahlkreis Dorogomilow auf der Liste der sozialdemokratischen Partei “Gerechtes Russland” kandidiert, ist Chefredakteur des Onlinemagazins Rabkor.ru und Direktor des Instituts für Globalisierung und soziale Bewegungen (IGSO). Autor zahlreicher Bücher, darunter “Restaurierung in Russland”, “Globalisierung und die Linke” und “Neoliberalismus und Revolution”.

Die bevorstehenden Duma-Wahlen in Russland stoßen im Westen auf wenig Interesse, was zum Teil auf die eigenen (und wachsenden) Probleme der westlichen Länder zurückzuführen ist, zum Teil aber auch auf den Eindruck, dass der gesamte Wahlprozess “gesteuert” wird, um einen Sieg von “Einiges Russland” zu sichern. Einige Kommentatoren warnen jedoch davor, dass diese Wahl tatsächlich eine interessante Wahl, vielleicht sogar ein Wendepunkt sein könnte. Stimmen Sie dem zu?

Boris Kagarlitsky: Natürlich steht das Wahlergebnis schon im Voraus fest. Die Präsidialverwaltung hat bereits eine Liste der künftigen Abgeordneten und weiß nicht nur, wer gewählt wird, sondern auch, wie viele Stimmen er oder sie erhalten wird. Der interessante Aspekt des derzeitigen russischen politischen Systems ist, dass wir es hier mit institutionalisiertem Betrug zu tun haben. Die meisten Wahlgesetze, die im Jahr 2020 in Kraft getreten sind, sind speziell darauf ausgerichtet, Betrug als integralen Bestandteil des Wahlprozesses zu erleichtern, zu arrangieren und zu organisieren. Die Wahlausschüsse erhalten detaillierte Anweisungen, wie, wann und in welchem Verhältnis sie Stimmzettel “hinzufügen” müssen, usw. Das ist alles sehr formell, sehr bürokratisch, ich würde sagen, es passt sehr gut zu Max Webers Theorie der bürokratischen Rationalität.

Genau das wird diese Wahl zu etwas ganz Besonderem und Interessantem machen. Erstens müssen wir sehen, wie dieses System in der Praxis funktionieren wird. Zweitens lässt dieses System die Existenz von Wählern völlig außer Acht. Auch das ist ein großes Rätsel: Wie werden die Wähler darauf reagieren, dass sie völlig ignoriert und sogar als Hindernis für den “normalen” Wahlprozess angesehen werden? Wie mir ein hochrangiger Provinzbeamter kürzlich sagte, brauchen wir für einen reibungslosen Ablauf der Wahlen Menschen, die nicht in die Wahllokale kommen.

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Was sind die Hauptthemen dieser Wahlen? Ein Großteil der Gespräche scheint sich um die Rentenreform zu drehen.

Boris Kagarlitsky: Die offiziellen Oppositionsparteien, sowohl die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) als auch die Partei “Gerechtes Russland”, betonen, dass sie diese unpopuläre Rentenreform abschaffen werden, wenn sie die Mehrheit bekommen. Aber niemand nimmt das ernst. Unter den derzeitigen Bedingungen haben sie keine Chance, die Mehrheit zu erlangen, und es ist allgemein bekannt, dass sie sich der Regierungspolitik nicht widersetzen, selbst wenn sie die Möglichkeit dazu hätten. Solange man das Regierungssystem und das politische Regime nicht ändert, gibt es keine Chance auf eine auch nur teilweise Verbesserung.

Man kann jedoch davon ausgehen, dass viele Menschen sie wählen werden, nur um gegen die derzeitige Situation zu protestieren. Wie es auf unserer Rabkor-Website heißt, erschwert das Wählen den Betrug. Es ist also besser, wählen zu gehen. Aber es gibt auch ein paar “außergewöhnliche” Regionen im Osten und Norden Russlands, in denen eine archaische Tradition der Stimmenauszählung gepflegt wird. Dort kann die Opposition plötzlich gewinnen oder zumindest knappe Ergebnisse erzielen. Schauen Sie sich zum Beispiel die Kampagne des ehemaligen “roten Gouverneurs” von Irkutsk, Serguey Levchenko, an. Dort könnte es zu einer einigermaßen ernsthaften politischen Mobilisierung der Linken kommen.

Wie hat sich die COVID-19-Pandemie in Russland ausgewirkt?

Boris Kagarlitsky: Die COVID-19-Pandemie hat sich sowohl auf die Wirtschaft als auch auf die Gesellschaft ausgewirkt, aber es ist schwer zu sagen, wie sie unsere Politik verändern wird. Das westliche Publikum sollte zur Kenntnis nehmen, dass die Abriegelung in Russland sehr kurz und uneinheitlich war. Es gibt einen sehr starken Widerstand gegen die Impfung, der teilweise von einigen KPRF-Politikern unterstützt wird, aber ideologisch und kulturell repräsentiert er die rückständigsten und reaktionärsten Elemente unserer Gesellschaft.

Ich möchte Sie zu den Parteien selbst befragen. Hat es in “Einiges Russland” (ER) größere Veränderungen gegeben?

Boris Kagarlitsky: “Einiges Russland” ist keine politische Partei im herkömmlichen Sinne, sondern eher ein Zusammenschluss von Spitzenbürokraten und reichen Leuten mit Verbindungen zur Regierung. Sie ist tief gespalten, aber diese Spaltungen haben nichts mit Politik zu tun. Es geht nur darum, wie Macht und Geld innerhalb der Elite umverteilt werden können. Dabei geht es nicht so sehr um verschiedene Interessengruppen wie im Westen, sondern eher um persönliche Positionen und Einfluss.

Eine kürzlich durchgeführte Umfrage erregte im Westen Aufsehen, da sie die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) mit nur 6 Punkten Abstand zu ER zeigte. Glauben Sie, dass die KPRF bei diesen Wahlen besser abschneiden wird?

Die Meinung der Wähler wird bei den Wahlen keine Rolle spielen. Diese Umfragen machen also keinen Sinn, außer dass sie die Verwaltung noch nervöser machen, was zu noch mehr Wahlbetrug führen kann (um das Ergebnis zu garantieren, werden lokale Funktionäre noch mehr Stimmzettel in das System “einfügen”).

Auf der Liste der KPRF stehen dieses Jahr 8 Kandidaten der Linksfront – darunter Anastasia Udalzowa, die Ehefrau des Koordinators der Linksfront, Sergej Udalzow – und 7 von “Für einen neuen Sozialismus!” In einem kürzlich geführten Interview erwähnten Sie, dass Valery Rashkin, der Leiter der Moskauer Sektion der KPRF, an einer von Rabkor organisierten Debatte teilnahm, was vor nicht allzu langer Zeit noch unmöglich schien. Ist dies ein Zeichen der Öffnung der KPRF?

Boris Kagarlitsky: Dies zeigt, wie gespalten die Parteiführung ist und wie schwach die Partei in gewissem Maße ist, wenn es um echte Politik geht. Es gibt eine ganze Reihe von Aktivisten in der Partei, aber sie sind mit der derzeitigen Führung nicht zufrieden. Und innerhalb der Führung gibt es ein paar Leute wie Raschkin und Lewtschenko, die bereit sind, sich auf einen echten politischen Kampf einzulassen, und die echte Möglichkeiten sehen. Aber die Parteiführung betrachtet sie als eine Bedrohung. Sowohl Raschkin als auch Lewtschenko wurden kürzlich aus dem Präsidium ausgeschlossen. Was Anastasia Udalzowa und Nikolaj Platoshkin betrifft, so vertreten sie im Gegenteil eine loyale politische Wählerschaft, die keine Veränderungen anstrebt.

Wenn man von Aktivisten an der Basis spricht, muss man eher Michail Lobanow erwähnen, der auf einem KPRF-Ticket in Moskau kandidiert, sowie einige andere junge Leute. Allein die Tatsache, dass sie kandidieren durften, ist schon ein großer Erfolg, aber sie erhalten nur sehr wenig, wenn überhaupt, Unterstützung von der Partei, und die Chancen, gewählt zu werden, sind sehr gering.

Sie haben die KPRF einmal als “seltsames Tier” bezeichnet, aber “Gerechtes Russland” scheint diesmal das seltsamste von allen zu sein: Sie wird überall als sozialdemokratische Partei geführt, aber im Januar fusionierte sie mit zwei nationalkonservativen Parteien, den “Patrioten Russlands” und Zakhar Prilepins “Für die Wahrheit” (Za Pravdu). Wie erklären Sie sich diesen politischen Umschwung?

Boris Kagarlitsky: Das Präsidialamt befahl “Gerechtes Russland”, mit Prilepins Partei zu fusionieren, und sie mussten gehorchen. Beide Seiten waren nicht glücklich darüber, aber in Russland sind solche Befehle nicht diskutabel. Die Existenz der Opposition hängt hier von der Befolgung der Befehle der Regierung ab. Die KPRF hat ein wenig mehr Autonomie, aber auch die ist sehr begrenzt.

Auch in der Partei “Gerechtes Russland” gibt es einen linken Flügel, der aber immer schwächer wird. Anna Ochkina musste aus dem Rennen um das Amt des Gouverneurs der Region Pensa aussteigen, da ihr vorgeworfen wurde, als “angegliederte ausländische Agentin” zu agieren (sie hatte Kontakte zur Rosa-Luxemburg-Stiftung in Deutschland), und eine weitere linke Stimme der JR, Oleg Shein, hält sich jetzt zurück, um Ärger zu vermeiden.

Wie könnte sich das Ergebnis auf die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union auswirken?

Boris Kagarlitsky: Ich glaube nicht, dass die Wahlen irgendetwas beeinflussen werden, es sei denn, es gibt größere Proteste nach der “Auszählung” der Stimmen. Aber selbst in diesem Fall wird es keinen Einfluss auf die Außenpolitik Russlands haben.

Zufälligerweise gehen die Deutschen eine Woche später zu den Urnen. Die Wahlen in Deutschland sind irgendwie noch offen, aber die Grünen, die bekanntlich eine sehr aggressive Haltung gegenüber Russland haben, könnten die Rolle des Königsmachers spielen. Was erwarten die Russen von der nächsten deutschen Regierung?

Boris Kagarlitsky: Russland hat sich aufgrund der inkompetenten Außenpolitik der derzeitigen Regierung politisch von der Welt isoliert. Es geht nicht um die Krim oder die Beziehungen zur Ukraine. Es geht um das Fehlen einer Strategie. Sie kümmern sich nicht um langfristige nationale Interessen, sie sind nicht in der Lage, langfristige Allianzen zu schmieden. Und das derzeitige Regime sieht Isolation aus innenpolitischen Gründen als eine gute Sache an. Der Eintritt der deutschen Grünen in die Regierung wird also nicht viel ändern. Es könnte das Nord Stream 2-Projekt zerstören, aber das ist ein Problem für Gazprom, nicht für Russland. Außerdem bin ich der Meinung, dass Nord Stream 2 sogar für Gazprom schlecht ist, weil es die Gaspreise drücken und höchstwahrscheinlich Verluste machen wird.

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In einem kürzlich erschienenen Artikel sagte der russische Journalist Leonid Ragozin, dass der Westen die Bereitschaft der Russen zum Protest in den kommenden Monaten nicht unterschätzen sollte. Würden Sie dem zustimmen?

Boris Kagarlitsky: Die meisten Russen sind frustriert und wütend, aber auch deprimiert und apathisch. Sie könnten plötzlich anfangen zu protestieren, sich aber auch ruhig verhalten. Das Wahlergebnis könnte einige Unruhen auslösen, aber höchstwahrscheinlich wird es kein großes Problem für die Behörden darstellen. Es kann jedoch andere Anlässe geben, auf die Straße zu gehen. Lokale Konflikte können zu großen landesweiten Protestmobilisierungen führen, wie es bei den Massendemonstrationen in Chabarowsk im vergangenen Jahr fast geschehen wäre. Wir haben also allen Grund zu erwarten, dass sich die Menschen gegen die bestehende Ordnung auflehnen werden. Welches Ereignis die Flamme tatsächlich entfachen wird, weiß niemand.

1 Kommentar zu Boris Kagarlitsky zu Duma-Wahlen: “Die meisten Russen sind frustriert”

  • Ich kann sicher nicht die Verhältnisse in Russland kritisieren, dazu kenne ich sie zu wenig. Nur sollte der Kritiker sagen was denn zu machen sei. Mich würde sehr Interessieren was Russland in der Außenpolitik anders machen sollte. Speziell im Verhältnis zur der EU.
    Auch zu den Wahlen in Russland kann ich nichts sagen, nur denkt der Interviewte das Wahlen in Deutschland oder überhaupt dem Westen was beeinflussen?

    „Boris Kagarlitsky: Ich glaube nicht, dass die Wahlen irgendetwas beeinflussen werden,…“

    Wahlen BRD
    Mit der Stimmabgabe sind die Vertreter der gewählten Parteien ermächtigt die für den marktwirtschaftlichen Erfolg der Nation, erforderlichen Entscheidungen zu treffen.
    „Eine irgendwie geartete Möglichkeit, Einfluss auf den Inhalt der späteren Entscheidungen der Staatsgewalt, ist mit dieser Sympathiekundgebung für die Partei seiner Präferenz nicht verbunden.
    Aus der Wahl gehen auf jeden Fall Mandatsträger hervor, die nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und damit ausdrücklich von dem Wählerwillen freigestellt sind. (Artikel 38 Abs,1 GG.)
    Wobei die Siegermächte des zweiten Weltkrieges Vetorecht haben.

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