Browder scheitert mit seinem Magnitski-Narrativ vor der Schweizer Staatsanwaltschaft

Bill Browder. Bild: © Piraya Film AS / Tore Vollan

Oft wurde die Erzählung des ehemaligen Hedgefonds-Verwalters Browder, der eine Sanktionskampagne gegen Russland führt und entsprechende Magnitski-Gesetze durchsetzen konnte, als Desinformation aufgedeckt, was in westlichen Medien und Politik keine Beachtung findet.

 

Bill Browder, der sich als den größten Feind Wladimir Putins bezeichnet, hat sich zunächst in Russland bereichert und stilisierte sich dann zum Verteidiger von Menschenrechten und Kämpfer gegen Korruption. Im Kern ist die Geschichte über seinen Buchhalter Sergei Magnitski, der 2009 in einem russischen Gefängnis, angeklagt wegen Steuerbetrugs,  zu Tode geprügelt worden sein soll, weil er angeblich nach einer Durchsuchung des Hermitage-Büros einen Betrug von Polizisten über 230 Millionen US-Dollar an Steuerrückerstattung aufgedeckt haben will. Irgendwie sei bei der Durchsuchung ein Teil der von Hermitage bezahlten Steuern durch betrügerische Rückzahlungen in die Taschen der Polizisten geflossen, die an der Durchsuchung beteiligt waren und sich zwei Browder-Firmen angeeignet haben sollen.

Mit der Geschichte des aufrechten Betrugsaufdeckers, der lieber starb, als klein beizugeben, konnte er die wachsende antirussische Stimmung für eine Kampagne mit ihm an der Spitze ausnutzen, um sogenannte Magnitiski-Gesetze in den USA, in Kanada und in Europa – in der EU wurde ein solches Gesetz Ende 2019 unter dem Titel „EU Global Human Rights Sanctions Regime“ beschlossen  zunächst nur gegen Russland einzuführen, mit denen einzelne Personen auf recht willkürliche Weise sanktioniert wurden und werden (EU und USA im Strudel der Sanktionen).

Der Amerikaner William Browder hat mit seiner Firma Hermitage Capital Management Ltd, die aus Steuergründen in Großbritannien angesiedelt ist, wohin Bowder aus denselben Gründen auch ausgewandert ist, in den wilden Jahren Russlands nach dem Ende der Sowjetunion eine Menge Geld als Folge der Privatisierungswelle gemacht. So fand er Wege, wie mit ausländischem Geld große Anteile von Konzernen wie Gazprom gekauft werden konnten, was nur Russen möglich war. Ein Geschäftsmodell war offenbar auch, durch Tricks Steuerausgaben zu senken oder zu umgehen. Sein jetziges Vermögen soll 120 Millionen US-Dollar betragen. Der Hedgefonds war zeitweise der größte ausländische Investor, der auch mit Klagen gegen Oligarchen und Konzerne Dividendenausschüttungen erzwang.

Anzeige

Browder nannte einst Wladimir Putin seinen besten Verbündeten, weil er die Geschäftspraktiken Browders zuließ. Dann aber kam es zum  Bruch, weil Ermittlungen gegen Hermitage und Browder begannen, 2003 wurde er von einem Gericht wegen Steuerbetrugs in Höhe von 40 Millionen US-Dollar verurteilt, 2005 entzog ihm Russland das Visum. Nach Browder fiel er nur wegen seiner angeblichen Antikorruptionsaktivitäten in Ungnade, die ihm jedenfalls viel Geld einbrachten. 2015 erschien Browders Buch mit seiner Geschichte und Selbststilisierung: „Red Notice: A True Story of Corruption, Murder and how I became Putin’s no. 1 enemy“.

Andrei Nekrasow hat mit seinem investigativen Dokumentarfilm „Der Fall Magnitski“ (2016) herausgearbeitet, dass das von Browder erzählte Narrativ zu großen Teilen nicht stimmt. Nekrasows Film, produziert vom ZDF und Arte, wurde aber wegen eines Einspruchs von Browder nicht gezeigt. Magnitski habe sich im Gefängnis, so Browder, trotz langer Folter standhaft geweigert, seine angebliche Klage gegen die Polizisten zurückzuziehen. Die Strafanzeige gibt es nicht, eine Beschuldigung der Polizisten in den Verhörprotokollen ebensowenig wie Belege, dass er gefoltert wurde. Magnitski war nicht zur Polizei gegangen, sondern wurde von dieser verhört, die Anzeige hatte eine Frau gemacht. Er stand schon seit 2004 in Verdacht, an Steuerhinterziehungen beteiligt gewesen zu sein und Briefkastenfirmen geleitet zu haben. 2013 wurde Browder in Russland dafür verurteilt, das Verfahren gegen Magnitski wurde eingestellt (Bill Browder und seine Geschichte vom Tod des angeblichen Whistleblowers Magnitski von Andrei Nekrasov, Vetta Kirillova).

Der Untersuchungsbericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (2013) von Andreas Gross stützte sich vor allem auf von Browder gelieferte lückenhafte Übersetzungen und bestätigte dessen Narrativ. In seinem Film deckt Nekrasow die voreingenomme Haltung des Berichterstatters auf.

Andreas Gross. Bild: © Piraya Film AS / Tore Vollan

2019 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einer Klage von Angehörigen Magnitskis die Beschwerden gegen die lange Haft, Missstände im Gefängnis und mangelnde medizinische Betreuung bestätigt, aber nicht den Vorwurf der Folter oder des Mords (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte untergräbt das antirussische Magnitski-Narrativ). Im Gegensatz zu Browder erklärte das Gericht, dass die russischen Behörden „gute Gründe hatten, Herrn Magnitski zu verdächtigen, in einen Steuerbetrug verwickelt zu sein“. Es war also gerechtfertigt, dass Magnitiski inhaftiert wurde, weil er als Verdächtigter betrachtet wurde. Die Beweise seien „spezifisch und ausreichend detailliert“ gewesen. Und:

„Die Ermittlungen in den behaupteten Steuerbetrug, die zu Magnitskis Verhaftung führten, haben lange vor seiner Beschwerde über den Betrug von Polizisten begonnen. Die Entscheidung , ihn zu verhaften, wurde gemacht, nachdem die Ermittler erfahren hatten, dass er zuvor ein britisches Visum beantragt, Fahrkarten nach Kiew gebucht und nicht an seiner registrierten Adresse gewohnt hatte.“

Das fand aber in den westlichen Medien und Politik keine Resonanz. Schließlich zerpflückte Benjamin Bidder im Spiegel das von Browder verbreitete Narrativ Ende 2019 noch einmal, wies zahlreiche Ungereimtheiten und falsche Fakten nach und sprach von ihm als Blender.  Browder zog nicht vor Gericht, sondern beschwerte sich lediglich beim Deutschen Presserat, der dies aber zurückwies.

Die Schweizer Bundesstaatsanwaltschaft sieht keine Beweise für eine Schädigung von Hermitage

Und jetzt kommt noch einmal ein Schlag gegen Browder und seine Magnitski-Geschichte von der Schweizer Bundesstaatsanwaltschaft (BA). Sie hatte vor 10 Jahren aufgrund einer Klage von Browders Firma Hermitage ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Geldwäsche eingeleitet. Browder hatte behauptet, dass Gelder aus dem angeblich von Magnitski aufgedeckten Steuerbetrug im Jahr 2007 in die Schweiz geflossen seien. Die 230 Millionen US-Dollar sollen in der Schweiz und in anderen Ländern gewaschen worden sein. Bei der Untersuchung, so wird in der BA-Mitteilung betont, seien die Todesumstände von Magnitski nicht behandelt worden.

Nach „umfrangreichen Ermittlungen“ stellte die Bundesanwaltschaft das Strafverfahren am 21. Juli mangels „erhärtetem Strafverdacht“ ein. 4 Millionen Schweizer Franken würden aber von den beschlagnahmten Vermögenswerte in Höhe von 18 Millionen  einbehalten, weil ein nicht näher beschriebener „Zusammenhang zwischen einem Teil der in der Schweiz beschlagnahmten Vermögenswerte und der in Russland begangenen Straftat nachgewiesen werden konnte“. Es geht dabei um das Konto von Vladlen Stepanov, Ehemann der russischen Steuerbeamtin Vladlen Stepanov. Auf 18 Millionen war man gekommen, weil ein großer Teil des Geldes aus schätzungsweise aus anderen Quellen über unzählige ausländische Konten gekommen sei, in denen das Geld schon gewaschen wurde.

Stepanow erhält einen Teil des einbehaltenen Vermögens zurück, Denis Katsyv und Dmitry Klyuev erhalten alles zurück. Katsyv ist Eigentümer der Firma Prevezon und war schon in den 2000ern in Israel der Geldwäsche beschuldigt worden. 2008 hatte er Prevezon übernommen, nachdem Gelder von moldawischen Firmen über schweizerische Konten überwiesen wurden. 2017 musste Prevezon in einem Vergleich 5,9 Millionen US-Dollar bezahlen, um einem Strafprozess wegen Geldwäsche eines Teils der 230 Millionen US-Dollar zu entgehen, die aus dem angeblich von Magnitski aufgedeckten Steuerbetrug in Russland stammten. Für 1,9 Millionen US-Dollar davon wurden nach dem Gericht Immobilien in New York gekauft. Die amerikanische Staatsanwaltschaft hat in der Darstellung des Falls das Narrativ von Browder übernommen. Bei einer eidesstaatlichen Befragung im Rahmen des Verfahrens sieht Browder allerdings kläglich aus und schützt sich durch Unwissen (Die Erinnerungslücken des Bill Browder), der Bericht von Gross, auf den sich Browder stützt, wird als einseitig und unbewiesen beurteilt.

Entscheidend ist aber, dass die BA, die 2011 die Firma Hermitage als Privatklägerin zugelassen hat, dieser dies wieder abgesprochen hat. Zudem konnte „trotz der umfangreichen Untersuchungen nicht nachgewiesen werden, dass die Gelder, die Gegenstand des schweizerischen Verfahrens bilden, von einer Straftat herrühren, die zum Schaden von Hermitage begangen wurde“.

Browder hat angekündigt, Einspruch zu erheben. Er wirft der Staatsanwaltschaft vor, dass sie von Russland bestochen worden sein soll. Im Rahmen der Ermittlungen fanden einige Reisen nach Russland statt. Einer der Russland-Ermittler wurde wegen Vorteilsannahme verurteilt, weil er der Einladung des russischen Staatsanwalts Saak Karapetyan zu einer Bärenjagd gefolgt war. Karapetyan starn bei einem Hubschrauberabsturz 2018 und wird verdächtigt, an dem Steuerbetrugt beteiligt gewesen zu sein. Nicht nur Browder übte Druck auf die BA aus, der auch von anderer Seite wie schweizerischen Abgeordneten, amerikanischen Politikern oder dem Europarat vorgeworfen wurde, russische Korruption zu decken.

Für die Klage stützte sich Browder auch auf Unterlagen des Bankers Alexander Perepilichny, der an dem Steuerbetrug beteiligt gewesen sein, dann aber die Seite gewechselt haben soll. Er starb 2012, bevor er vernommen werden konnte, plötzlich beim Joggen in der Nähe von London. Es wurde auch eine Vergiftung  vermutet, in seinem Magen sollen Spuren einer giftigen Pflanze gefunden worden sein. Ein britischer Gerichtsmediziner untersuchte den Vorfall, konnte aber keinen Hinweis auf eine Vergiftung feststellen. Das gehe auch nicht aus vorliegenden Geheimdienstinformationen hervor.

Anzeige

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.