Bundestagswahl: Deutschland ohne Zukunft

Bild: Anders Pollas/ CC BY-NC-SA-2.0

Das sieht nicht gut aus, das Ergebnis der Bundestagswahl. Herausgekommen ist ein Patt, aus dem eigentlich nichts Neues entstehen kann – und vor allem keine schnellen, tiefgreifenden Veränderungen etwa in der Klimapolitik. Ein Kommentar.

Ich muss gestehen, ich hätte mir eine stärkere Linke gewünscht, weil das die Diskussion über Koalitionen bereichert hätte, was Sozial-, Steuer-, Energie- und Außenpolitik betrifft. Aber offenbar hat es die zerstrittene Linke geschafft, dass wieder viele zur SPD zurückkehren. Aber es scheint auch weiter Angst vor einer linken Politik zu geben, die einen wirklichen Unterschied macht.

Was jetzt kommen wird, dürfte im Ringen um die Teilhabe an der Macht und entsprechenden Ämtern eine Konkurrenz nach unten sein, zu einem Weiter-so. Es frägt sich nur, wer am meisten Federn lassen muss.

Wenn die Union und die SPD die Regierungsführung mit einem Kanzler anstreben, schließt sich eine große Koalition eigentlich aus. Die war eigentlich auch 2017 nicht vorgesehen, kam aber dann doch zustande, weil die FDP ausgeschert ist. Das könnte auch dieses Mal wieder geschehen, wenn Grüne oder FDP nicht genug Gemeinsames finden, um entweder unter Scholz oder unter Laschet eine Koalition zu bilden. Man sollte auch nicht unterschätzen, dass Union und SPD in der letzten Legislatur relativ gut miteinander zurechtkamen und die Regierung stabil war.  Bei Verhandlungen mit nur zwei  Parteien, lassen sich Positionen und auch Personal sehr viel einfacher aufteilen als bei drei Koalitionen.

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Zu erwarten ist, dass nicht nur die FDP mit Lindner getrieben ist, dieses Mal nicht aus den Verhandlungen auszusteigen, während die Grünen unbedingt in die Regierung drängen werden. Scholz und Laschet werden den Kleinen viele Leckerlis versprechen müssen, um sie auf ihre Seite zu ziehen, die Frage wird sein, ob sich die Positionen von Grünen und Liberalen so aufweichen lassen, dass sie sich unterordnen, wobei die Grünen, weil die stärkere Partei, die besseren Karten haben.

Es deutete sich freilich schon an, dass Grüne und Liberale auch direkt in Gespräche eintreten wollen. Würden sie einen Kompromiss zwischen ihren Positionen finden, könnten sie SPD und Union mehr abhandeln, aber dann wären sie eh schon bei einer unentschlossenen Schnittmenge gelandet.

Aber bei allen möglichen Konstellationen dürfte der notwendige Kompromiss nur zu einem Regierungsprogramm führen, das keine große Veränderung einleiten wird, sondern nur bruchstückhaft Positionen der drei Koalitionspartner irgendwie nebeneinander stellt.

Knackpunkte sind aus meiner Sicht die Klimapolitik und die Wirtschafts- und Steuerpolitik, die natürlich auch zusammenhängen. Hier sind die Vorstellungen von SPD und Grünen konträr zu denen von Union und FDP. Letztere wollen die Wirtschaft nach den alten neoliberalen Konzepten „entfesseln“ und mit Steuererleichterungen sowie Förderungen fördern, was dann wundersam mehr Steuern für den Staat, mehr Arbeitsplätze und neue Technik für den Klimaschutz zum Exportieren bringen soll. SPD und Grüne glauben nicht an den neoliberalen Voodoo-Zauber, wollen mehr Gerechtigkeit auch durch Steuererhöhungen und Hilfen für die Ärmeren erreichen, die Klimapolitik durch Vorgaben voranbringen und sozial abfedern. Das heißt aber, dass entweder die Grünen oder die Liberalen Federn lassen müssen. Kaum vorstellbar, wie das kompensierbar wäre, es sei denn durch mehr Ressorts und Ämter. Die Gefahr für die beiden kleineren Parteien ist, dass sie ihr Profil verlieren und bei der nächsten Wahl dafür abgestraft werden.

Bei Anne Will hat Reiner Haseloff schon deutlich gemacht, dass doch auch eine große Koalition die Lösung sein könnte. Das schwebt jedenfalls über den Sondierungen und Koalitionsverhandlungen. Und das scheint auch die Stimmung im Land zu sein. Bleiern, ängstlich, kurzsichtig und aussitzend. Es ist die Wahl der Senioren.

1 Kommentar zu Bundestagswahl: Deutschland ohne Zukunft

  • Ich denke das alles so richtig ist. Was soll denn mit einer anderen Konstellation erreicht werden. Leider wird das nicht gesagt, auch nicht vor dem Hintergrund das fast alle Parteien schon mal Regiert haben und Regieren. Es passiert genau das was Parlamentarische Wahlen betreiben, ablenken von denen die den Staat beherrschen. Was bisher zustande gebracht wurde könnte ja mal aufgelistet werden und dann geschaut für wen das gut war.
    Das ganze Geld was in den Rachen des Kapitals geworfen wurde und wenn sie es sich selbst genommen haben (Cum Ex etc) wird es noch verschleiert und bis zur Verjährung verschleppt.
    Was bleibt für die Masse der Menschen? Arbeitsplätze nicht etwa Lohnarbeitsplätze und Kurzarbeitergeld. Konkursverschleppung wird zur Normalität.
    Da wird Steuersenkung angeboten, nur was haben die Prekären davon? Die zahlen Mehrwertsteuer für jeden Cent den sie ausgeben, soll die MWSt. gesenkt werden?
    Ich finde gut was da gewählt worden ist, so wird sich nichts ändern und noch mehr Blasen entstehen und platzen. Es ist kein Geld mehr da zum verteilen bei den kleinen Leuten, HartzIV 4 Euro, nicht mehr, das Wohngeld wird dadurch gesenkt.
    Was alles möglich sein wird zeigt Corona sehr deutlich, gerade in Australien. Was sagen die Parteien (und Presse dazu)?
    Bei allem Moralischen Klagereiz, es geht noch allen zu „gut“, es wird noch mit Menschenrecht gefordert. Dann kommt wieder der Hinweis auf die Demokratie und das anders gewählt werden sollte. Selbst Schuld.

    „Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisie-Klasse verwaltet.“ MEW 4
    „Und es gehört jede eigentümliche Krankheit dazu, die sich seit 1848 auf dem Kontinent ausbreitet, der Parlamentarische Idiotismus, der die Angesteckten in eine Eingebildete Welt festbannt und ihnen allen Sinn, alle Erinnerung, alles Verständnis für die raue Außenwelt raubt. MEW 8 S.178“

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