Das Beste für Schweden oder die Schwedendemokraten

Stefan Löfven erklärt den Rücktritt. Bild: Video von regeringen.se

Schwedens Regierungschef Stefan Löfven tritt zurück, aber will Neuwwahlen vermeiden, die rechten Schwedendemokraten sehen ihre Stunde.

„Das Beste für Schweden zu tun, war immer die Prämisse meines Handelns.“ Mit diesen Worten leitete Schwedens Regierungschef Stefan Löfven am Montag seinen Rücktritt ein.

Der Beschluss kam überraschend, die politischen Kommentatoren rechneten mit der Bekanntgabe von Neuwahlen. In der vergangenen Woche wurde der Sozialdemokrat von einer nach seinen Worten „unheiligen Allianz“ im Reichstag das Misstrauen ausgesprochen.

Die „Linkspartei“, die die rotgrüne Minderheitsregierung seit 2018 tolerierte, wollte eine mögliche Marktmiete bei Neubauten nicht mehr tolerieren, die bürgerlichen „Moderaten“ und „Christdemokraten“ witterten zusammen mit den rechten „Schwedendemokraten“ die Chance, die Macht, beziehungsweise Einfluss zu übernehmen.

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Nach schwedischem Recht übernimmt nun der Parlamentspräsident die Regie, vorgesehen sind zunächst vier Wahlrunden für den Kandidaten oder die Kandidatin für Regierungsamt. Sollte es zu keinem Ergebnis kommen, drohen Neuwahlen.

Die Situation erscheint recht verworren. Sicher ist – der Konsens der  Parteien im Parlament, dass die rechten Schwedendemokraten keinen politischen Einfluss erhalten dürfen, existiert nicht mehr, nicht mehr für alle.

Dieser Konsens war der „Deal“ zwischen der „Linkspartei“, dem liberalen „Zentrum“ und den „Liberalen“ Rotgrün zu tolerieren. Letztere machten jedoch Druck, die Mietpreisregelungen aufzuweichen.

Da die Liberalen an einer bürgerliche Regierung, toleriert von den Rechten, ebenfalls interessiert sind, gingen die meisten Beobachter von einer Neuwahl aus, wo „Die Liberalen“ unter die Vier-Prozent-Hürde fallen könnte.

Doch der 63-jährige ehemalige Gewerkschaftschef erklärte, dass dies für das schwedische Gemeinwohl angesichts der Pandemie nicht zu verantworten sei.

Die Koalition Rotgrün unter Stefan Löfven, die seit 2014 die Geschicke des Landes prägt, ist vor allem durch die Hypothek der Flüchtlingskrise von 2015 und die Schwierigkeiten belastet, die Asylsuchenden in den Arbeitsprozess zu integrieren, das Ausufern der Bandenkriminalität sowie die Wohnungsnot in den Städten aufgrund rasanter Immobilienpreise und eine Arbeitslosigkeit von rund 10 Prozent.

Löfvens Chance besteht nun darin, die „Liberalen“ wieder auf seine Seite zu ziehen, allerdings erteilte ihm Nyamko Sabuni, deren Parteivorsitzende, bereits eine Abfuhr.

Ulf Kristersson, Chef der „Moderaten“ und nach Umfragen der Politiker mit dem höchsten Vertrauensbonus hofft auf Abtrünnige der „Zentrumspartei“, um die entsprechenden Stimmen für eine bürgerliche Konstellation zu erhalten. Der Zentrumspartei steht Annie Lööf vor, die als eine der entschiedensten Gegnerinnen von Jimmie Akesson agiert, dem Chef der migrationsfeindlichen Schwedendemokraten. Auch sie kann theoretisch Regierungschefin werden, derzeit werden die verschiedensten Konstellatonen durchgespielt.

Möglich ist auch die „Merkel-Lösung“, eine große Koalition zwischen „Moderaten“ und „Sozialdemokraten“, doch dies wäre nach Löfven die letzte Option, um die Schedendemokraten, deren Wurzeln sich in faschistischen und neofaschistischen Bewegungen finden, zu verhindern.

Das Prozedere der Mehrheitsfindung im Parlament lief bereits zwischen September 2018 und Januar 2019 ab, nachdem Rotgrün mit weniger Stimmen abgestraft wurde, die Bürgerlichen jedoch damals noch Hemmungen hatten, sich von den Schwedendemokraten dulden zu lassen.

„Überlebenskünstler“ wird der oft energielos wirkende Löfven von der bürgerlichen Presse genannt, halb bewundernd, halb abschätzig. Seine Wiederwahl hängt nun davon ab, inwieweit die Schwedendemokraten in der sogenannten Mitte für salonfähig gesehen werden. „Wir verlangen Einfluss“, machte Akesson am Montag klar.

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