Deeskalation nach Drohungen: US-Verteidigungsminister zieht Flugzeugträger Nimitz aus dem Persischen Golf ab

F/A-18-Kampfflugzeuge auf dem Flugzeugträger Nimitz am 29.12. Bild: Navy

Morgen jährt sich Ermordung des Quds-Kommandeurs Suleimani, der Iran hat Rache angekündigt, und am 6. Januar ruft Trump zum Marsch für ihn in Washington auf. Gefährliche Tage am Ende von Trumps Präsidentenschaft.

Für den 6. Januar hat der noch amtierende US-Präsident Donald Trump, der immer noch seinen Wahlsieg beansprucht, zu einer großen Demonstration in Washington auch unter dem Motto: „Stop The Steal“ aufgerufen. Versprochen wird für den „March for Trump“: „Be there, will be wild.“ Am 5. Januar finden die Stichwahlen in Georgia statt, die darüber entscheiden, ob die Republikaner oder die Demokraten die Mehrheit im Senat erhalten. Ein Sieg der republikanischen Bewerber würde Trump stützen, eine Niederlage wird er sicher wieder als Wahlbetrug auslegen.

Bislang ist Donald Trump nichts mehr gelungen. Erstmals haben sein Veto gegen das Pentagon-Haushaltsgesetz auch viele Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat gestimmt. Auch mit seiner versuchten Blockade des Haushaltsgesetzes kam er nicht durch. Und die Versuche, juristisch Wahlergebnisse anzufechten, sind in die Hose gegangen.

Kurs auf Januar-Überraschung?

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Zuletzt hatte Trump in der Außenpolitik noch einmal die Anti-Iran-Politik hochgefahren, um seine zugunsten von Israel und Saudi-Arabien gerichtete Nahost-Politik zu festigen. Joe Biden hat angekündigt, dem Atom-Abkommen wieder beizutreten, wenn der Iran sich an seine Verpflichtungen hält. Das soll verhindert oder zumindest erschwert werden, was nicht nur von Seiten Trumps ausgeht, sondern auch von den iranischen Hardlinern, die schon einmal ein Gesetz eingebracht haben, nach dem die iranischen Atomanlagen nicht mehr von der IAEA überwacht und die Urananreicherung erhöht werden soll. Trump ließ im November neue Sanktionen gegen den Iran verhängen und drohte eine Flut weiterer an.

Auf dem Hintergrund sind manche Drohungen an den Iran zu sowie Gerüchte über einen möglichen Militärschlag am Ende von Trumps Amtszeit. Trump soll dies bereits ausdrücklich in Erwägung gezogen  haben, seine Sicherheitsberater sollen ihn davon abgehalten haben. Und dann war da auch noch im November der tödliche Anschlag im Iran auf den  führenden iranischen Kernphysiker Mohsen Fachrisadeh, der das iranische AMAR-Atomprogramm aufgebaut hat.

Morgen jährt sich die Ermordung des Quds-Kommandeurs Qassim Suleimani durch Drohnen in Bagdad. Aus dem Iran wurde Rache angekündigt. Nicht ausgeschlossen, dass wieder Angriffe auf amerikanische Stellungen im Irak oder in Syrien stattfinden, was Trump vor seinem Protestmarsch in Washington ausnutzen könnte, um zurückzuschlagen und damit die Spannung zu steigern sowie die Übergabe der Macht hinauszuziehen.

Irritierende Signale vom Pentagon

Zweimal hatte Trump im Dezember strategische Bomber des Typs B-52 als Drohgebärde gegenüber dem Iran über dem Persischen Golf fliegen lassen, zuletzt vor wenigen Tagen.

Offenbar hat man im Pentagon Sorge, dass Trump doch einen Militärschlag planen könnte. Sein erst kürzlich eingesetzter Verteidigungsminister Christopher Miller ordnete am 31. Dezember überraschend den Abzug des Flugzeugträgers Nimitz an. Die New York Times will von Offizieren gehört haben, dass Miller damit dem Iran den Wunsch nach Deeskalation vermitteln wollte. Trump dürfte toben. Weil es aber Berichte über geplante iranische Angriffe gibt, wurden zur Kompensation angeblich weitere Kampfflugzeuge, Bomber und Tankflugzeuge nach Saudi-Arabien und in andere Golfländer verlegt.

Natürlich wird aus dem Iran gedroht und behauptet, die USA würden einen Vorwand für einen Krieg schaffen wollen. Der iranische Außenminister Javad Zarif verstreute heute über Twitter die Behauptung, dass israelische Provokateure Angriffe gegen Amerikaner planen würden, um Trump einen vorgetäuschten Kriegsgrund aufzuzwingen: „Sei vorsichtig vor einer Falle“, schrieb er: „Jedes Feuerwerk wird böse nach hinten losgehen, vor allem gegen deine eigenen BFFs“ (beste Freunde).

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