Der „Schock von Kabul“ und die EU: Es ist an der Zeit, erwachsen zu werden!

Nach dem Büro des Gouverneurs sind alle Angestellten zur Arbeit in Nangarhar erschienen – mit Talibanflaggen und keiner Frau unter Kontrolle von Bewaffneten.

Ist die EU immer noch bereit, mit Nachsicht auf immer neue Vertrauen- und Vertragsbrüche der USA zu reagieren? Ein Kommentar.

Es ist einmalig, was an diesen Tagen in westlichen Hauptstädten angesichts der Machtübernahme in Kabul am 15. August durch militante Taliban-Islamisten und darauffolgender Krise passiert. Schauen wir zumindest nach Europa. Überall ist zu hören: „Katastrophe für die Glaubwürdigkeit des Westens!“ oder „Der Westen hat versagt!“ Das sagen keine Oppositionspolitiker oder Journalisten. Von den höchsten Ämtern ist das zu hören, wie beispielsweise vom Hohen Vertreter der EU für Außenpolitik und Sicherheit Josep Borrell oder Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Aber welche Lösungsvorschläge bietet die europäische Politik um aus der Krise rauszukommen? Welche Konsequenzen strategischer Art zieht sie daraus?

Zwar sagt Borrell, Brüssel müsse sich nun einer “schmerzhaften Realität vor Ort” stellen. Das heißt zum einen die Tatsache anzuerkennen, dass „Russland und China die Kontrolle über die Situation übernehmen und Kabul unterstützen, während wir irrelevant werden“. Und welche Konsequenz wird daraus gezogen? „Wir können das nicht zulassen!“, sagt Borrell. Wieder ein politisches Sandkastenspiel, eines Hohen Vertreters unwürdig.

Und was passiert in Berlin? Dazu hat der Politexperte und Unternehmensberater Alexander Rahr eine treffende Beobachtung gemacht. „Anstatt die Weltordnung und die Situation im Nahen Osten zu verstehen und neu zu überdenken, verzetteln sich die deutschen Eliten in gegenseitigen Beschuldigungen darüber, welche deutsche Institution für das Scheitern des Einsatzes in Afghanistan verantwortlich ist. Es wird viel über ihre Minister geschimpft, weil sie die afghanischen Staatsangehörigen, die in den letzten Jahren für die deutsche Bundeswehr in Afghanistan gearbeitet haben, nicht rechtzeitig aus dem Land geholt haben. Alles sieht so provinziell aus…“

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Ja, provinziell, aber bleiben wir fair, einige Politiker äußern zumindest den Wunsch aus diesem politischen Sandkasten herauszuklettern. So sagt der Außenminister Heiko Maas: „Wir müssen viel politischer diskutieren, ehe wir unsere Soldaten irgendwo hinschicken. Sonst besteht die Gefahr, dass wir immer nur die Entscheidungen Washingtons nachvollziehen – egal, wer dort Präsident ist.” Ist das nur ein Stein in Bidens Garten geworfen, weil man verärgert ist über die Amerikaner, die bei ihrem Abzug aus Afghanistan keine Rücksicht auf ihre Verbündeten nahmen? Also situativ bedingtes Ärgernis. Oder Zeichen eines Umdenkprozesses in der deutschen Politik?

Aber kommen wir zurück zu Borrell. Was meint Europas Chefdiplomat, wenn er sagt, „sich politischen Realitäten stellen“ zu müssen? Josep Borrell kündigte Gespräche mit den neuen Machthabern in Kabul an, um eine humanitäre Krise, eine – so wörtlich – “Migrationskatastrophe” und die Rückkehr ausländischer Terrorgruppen nach Afghanistan zu verhindern. Die anderen Politiker in der EU nennen dazu noch die Hoffnung, das große Problem des Drogenanbaus in den Griff zu bekommen.

Russische Interessen: Stabilität und Abwehr von Terroristen

Russland ist da in der Tat ein Stück weiter als die EU – und das erkennt die westliche Presse auch an, wenn die Neue Züricher Zeitung etwa schreibt: „Moskau gibt sich dank langjährigen Kontakten und Absprachen mit den Taliban gelassen nach dem Machtwechsel in Kabul, ist sich aber auch der Gefahren bewusst. Russlands Prioritäten kommt der Machtwechsel entgegen.“

Diese Erkenntnis stützt sich vor allem auf die Äußerungen des russischen Diplomaten und Unterhändlers in der Region Samir Kabulow. Vor wenigen Tagen sagte er: „Wir haben seit langem Verbindungen und Kontakte zur Taliban-Bewegung … . Die Tatsache, dass wir den Boden für ein Gespräch mit den neuen Behörden in Afghanistan im Voraus bereitet haben, ist ein Vorteil der russischen Außenpolitik, den wir im langfristigen Interesse der Russischen Föderation voll ausschöpfen werden.”

Welche Interessen hat Russland in Afghanistan? Experten zufolge sind sie im Unterschied zu chinesischen weniger wirtschaftlicher Natur. Vor allem weil wirtschaftliche Betätigung in so einem Land wie Afghanistan mit außerordentlich hohen Investitionen verbunden ist. Russische Interessen liegen viel mehr im Bereich Sicherheit. Stabilität in Afghanistan und benachbarten Ex-Sowjet-Republiken Zentralasiens ist der größte russische Wunsch.

Warum bin ich dessen so sicher? Ausgerechtet diese Woche meldete sich General Nikolai Patruschew ausführlich zu Wort. Der langjährige Sekretär des russischen Sicherheitsrates war ab August 1999 Putins Nachfolger beim Amt des FSB-Chefs. Auf diesem Posten blieb er die ganze Dauer des Zweiten Tschetschenischen Krieges. Ausgerechnet in dieser Zeit wurde Russland von den grausamsten Terrorangriffen heimgesucht. Durch separatistischen und islamistischen Terror starben jährlich hunderte Menschen. Der Föderale Sicherheitsdienst trug dabei die Hauptlast der Terrorismusbekämpfung. Als Fachmann in diesem Gebiet sagte Patruschew zur Krise in Afghanistan:

„Unser vorrangiges Ziel ist es, die Migrationsströme aus Afghanistan zu kontrollieren und die Region vor der Einschleusung von Terroristen über die Grenze unter dem Deckmantel von Flüchtlingen, vor der Verbreitung radikaler Ideologien, vor Waffenschmuggel und Drogenhandel zu schützen.“

Nach Auffassung vieler russischen Experten sei derzeit die höchste Achtsamkeit in Sachen Terrorismus geboten – allen friedfertigen Beteuerungen der Taliban-Führung zum Trotz. Vor allem grenzüberschreitender Einfluss der Islamisten, einschließlich Migration und Aufbau von Schläfer-Zellen in anderen muslimischen Regionen werden befürchtet. Der Sieg der Taliban wurde mit Begeisterung in vielen extremistischen Netzwerken aufgenommen – von radikalen Islamisten bis hin zu Neonazis. Auch Wladimir Putin betonte bei seiner gemeinsamen Presse-Konferenz mit Angela Merkel am Freitag, es sei von “zentraler Bedeutung”, dass „die Taliban nicht über die Grenzen des Landes hinwegschreiten“.

Aber ist es nicht in etwa das, was auch der Chef des EU-Außenamtes Josep Borrell in der Afghanistan-Politik priorisiert? Im Bereich Sicherheit haben Russland und die EU in Afghanistan gleichlautende Ziele. Doch die EU sieht in Russland immer noch Konkurrenten und Gegner, aber keinen Partner.

Auf der gleichen Konferenz bat Angela Merkel Putin um Hilfe bei Unterstützung bei der Rettung afghanischer Ortskräfte. Zu Recht glaubt sie, dass Russland einen besseren Draht zu den Taliban hat. Die Russen sollen die Machthaber in Kabul darauf hinweisen, dass eine Zusammenarbeit auch in humanitären Fragen besser möglich sei, wenn diese Menschen das Land verlassen könnten.

Dass Russland durchaus Einfluss auf sie hat, räumten die Taliban inzwischen selbst ein. Laut einer Erklärung des „Islamischen Emirats Afghanistan“ zum Tag der Unabhängigkeit am 19. August, glauben die Taliban, “sehr gute” Beziehungen zu Russland, China und Pakistan“ zu haben. Das bestätigt sich auch dadurch, dass nur die Botschaften dieser Staaten nach dem Machtwechsel nicht geschlossen wurden.

Neue Flüchtlingsskrise

Die neue Flüchtlingskrise im 40 Millionen Einwohner zählenden Land hat erst jetzt begonnen. Es droht ein neuer Bürgerkrieg, denn es formiert sich gerade ein kampfwilliger Widerstandstands-Netz in der Pandschir-Provinz. Auch andere Frage steht im Raum: Ob es den Taliban auf Dauer gelingt, angesichts der plötzlichen Machtfülle sich nicht ineinander bekriegende Flügel aufzusplittern. Es ist auf jeden Fall wenig realistisch, derzeit in Afghanistan dauerhafte stabile Verhältnisse zu erwarten.

Das alles kann wieder hunderttausende Afghanen in die Flucht schlagen, darunter auch eingeschleuste Radikale. Ein Bericht des Zentrums für Strategische und Internationale Studien warnt, dass die afghanische Flüchtlingskrise 2021 im Vergleich zur Flüchtlingskrise von 2015 wie ein “geopolitischer Spaziergang” aussehen könnte. Welche Konflikte das für Europa bedeutet, lässt der Oberbürgermeister von Nizza Christian Estrosi erahnen.

„Nein, ich will keine Flüchtlinge bei mir zu Hause aufnehmen, das ist klar. Unsere Stadt ist in den letzten Jahren zu einem großen Teil Opfer des Terrorismus geworden, lassen Sie uns eine Migrationspolitik mit Quoten einführen”, sagte er und stellte sich damit zu Vorgaben aus Paris quer. Die Erinnerung an den LKW-Attentat vor fünf Jahren mit 86 Opfer sind in Nizza noch zu wach.

Es zeichnet sich ab, das „die Angst vor 2015“ schon bei der sich nähernden Bundestagwahl ein Wahlkampfthema sein wird. Im nächsten Jahr ist Präsidentenwahl in Frankreich – Marine Le Pen ist da wieder im Aufwind. In der gesamten EU sind Konflikte um das Flüchtlingsthema vorprogrammiert.

50 Jahre vor dem Kabul-Schock gab es den Nixon-Schock

Aber die Afghanistan-Krise hat eine weitere globale Dimension, die mit einem katastrophalen Ansehensverlust der USA zu tun hat. Die Ironie der Geschichte kann kaum größer sein, wenn man bedenkt, welches Ereignis sich an dem von den Taliban am 15. August verkündeten Sieg über die „US-Besatzer“ jährt.

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Vor 50 Jahren, am 15. August 1971 trat im abendlichen Fernsehen der US-Präsident Richard Nixon mit folgender Nachricht auf:

„Wir müssen die Position des US-Dollar als eines Stützpfeilers der Währungsstabilität überall in der Welt schützen (…) Ich habe Finanzminister Connally angewiesen, vorübergehend die Konvertibilität des Dollar in Gold oder andere Reservemittel auszusetzen, ausgenommen bei Beträgen und unter Bedingungen, die als im Interesse der Währungsstabilität und als im besten Interesse der Vereinigten Staaten liegend angesehen werden.“

So brachten die USA über Nacht das gesamte globale Währungs- und Finanzsystem zum Einsturz, das 1944 durch das Bretton-Woods-Abkommen geschaffen wurde. Im Rahmen des Abkommens verpflichtete sich Amerika, sein Geld zum Preis von 35 Dollar pro Unze in Gold umzutauschen. Damit sollte der Nachkriegswelt eine solide monetäre Grundlage gegeben werden. Aber Nixon schlug das “Fenster zum Gold” zu, und zwar nicht nur vorübergehend, wie versprochen, sondern für immer. Der Finanzminister Connally erklärte damals zynisch: “Der Dollar ist unsere Währung, aber euer Problem”.

Den Rest der Welt traf die Nixon-Rede völlig unvorbereitet, weshalb sie als „Nixon-Schock“ in die Geschichte einging. Laut Rex Ghosh, dem offiziellen Historiker des Weltwährungsfords, ist der 15. August 1971 für viele internationale Ökonomen und Beamte ein „für Ewigkeit mit Schande bedeckter Tag“. Der Schock veränderte weltweit das Denken über Markt und Staat. In Europa löste er eine Dynamik aus, die Jahrzehnte später zur Währungsunion und zum Euro führen sollte.

Punkt ein halbes Jahrhundert danach erleben wir einen „Kabul-Schock“. Aber welche langfristigen Folgen hat der Chaos-Abzug der USA nach einem 20-Jährigen Militäreinsatz für die im Stich gelassenen Verbündeten und „Ortskräfte“ für das gesamte Westbündnis noch haben wird, lässt sich derzeit noch schwer erahnen. Die Mischung aus Zynismus und Ahnungslosigkeit, die die USA in Gestalt ihrer höchsten Vertreter an diesen Tagen vor Augen der ganzen Welt an den Tag legen, ist auf jeden Fall beispiellos. So leugnet der US-Präsident Joe Biden plötzlich die Tatsache, dass eines der proklamierten Ziele der USA in Afghanistan „Demokratisierung“ (Nation-Building) des Landes nach westlichem Zuschnitt war. Die Schuld am Scheitern der USA in Afghanistan schiebt er weder seiner Regierung noch ihren Geheimdiensten, sondern den „unfähigen“ Afghanen vor Ort zu. Der Staat, dessen Anteil an Militärausgaben der Welt fast 40 Prozent beträgt, leidet stark unter kognitiver Dissonanz und das ist gefährlich (Joe Biden: Kein Nation Building, sondern Krieg aus der Ferne).

Für die EU-Staaten ist jetzt höchste Zeit, sich zu fragen, ob die USA noch ein williger Partner ist

Die ersten gegenüber Russland und China konfrontativ vorgetragene Äußerungen von Josep Borrell bezüglich Afghanistan zeigen, dass die EU sich gegenüber US-Interessen immer noch unterwürfig fühlt. Ist die EU immer noch bereit, mit Nachsicht auf immer neue Vertrauen- und Vertragsbrüche der USA zu reagieren? Noch vor wenigen Jahren traten USA aus dem Iran-Abkommen einseitig aus und verhängten weitere harte finanzielle Sanktionen gegen Iran, was auch europäischen Unternehmen enorme Schwierigkeiten bereitete. Da Iran sich von dem Vertrag nicht mehr gebunden fühlte, begann es daraufhin, schrittweise gegen seine Auflagen zu verstoßen, insbesondere bei der Uran-Anreicherung. Nun ruft die USA Iran wieder auf an den Verhandlungstisch zurückzukehren – bislang vergeblich.

Für die EU-Staaten ist jetzt höchste Zeit, sich zu fragen, ob die USA noch ein williger Partner sin und mit dem Aufbau von zentralisierten Strukturen für Sicherheitsanalysen anzufangen, die von den USA unabhängig sind. Probleme müssen vorhergesehen werden. Noch verfügt die EU nicht über Organe, die mit denen Russlands oder der USA vergleichbar sind, die Nachrichtendienste sind nicht zentralisiert. Sowohl in den USA als auch in Russland gibt es Sicherheitsräte, die unter einander trotz aller Konfrontation beraten – in der EU hingegen nicht.

Merkel ist in Afghanistanfragen schon auf Putin zugegangen. Die ersten Expertengruppen zur Besprechung der gemeinsamen Bedrohungen könnten der nächste Schritt sein. Von Russlands geschichtlich vererbter Afghanistan-Expertise können Partner in Europa nur profitieren. Auch im Bereich Finanzmarktstabilität, Terrorismus, Cyber-Piraterie kann und muss es mehr Zusammenarbeit geben. Putin schlägt sie jedenfalls vor. Russland hat mit den EU-Ländern viel mehr gemeinsam, als die werteorientierte EU-Politik uns glauben lässt.

Die vor Augen der ganzen Welt ausgetragene Afghanistan-Krise bietet die Chance, aufzuwachen und von der populistischen Rhetorik zum tatsächlichen Aufbau von Institutionen überzugehen. Aber wenn die EU das ohne Russland und weiterhin nur mit den USA machen will, dann ist das nicht mein Rezept. Es ist eine Sackgasse. Chinesen gehören bei diesen Gesprächen auch mit an Tisch – zumindest als Beobachter. Es ist an der Zeit, erwachsen zu werden.

 

1 Kommentar zu Der „Schock von Kabul“ und die EU: Es ist an der Zeit, erwachsen zu werden!

  • Es geht ans Eingemachte, natürlich nicht. Es gibt doch genug Widersprüche. Aber was ist denn gemeint? EU oder Nato? Ist Nato gemeint da muss nur mal in die Türkei geschaut werden, zu was der Rest alles bereit ist. Nachsicht ist was das Mütter für Ihre Kinder haben.
    Deutschland kann gar nichts machen die sollten erst einmal einen Friedensvertrag mit Ihren Freunden schließen.
    Jetzt erst einmal aufpassen das die Amerikaner die Flüchtlinge aus Rammstein mitnehmen.
    Woher wird jetzt schon wieder gewusst das es „militante Taliban-Islamisten“sind die welche Macht übernommen haben. Wer hat sich denn aus dem Staub gemacht? Wer hat denn was alles verhandelt? Welche Krise wird da den Taliban unterstellt? Das die Freunde der Nato keine Kooperation hin bekommen? Flugzeuge für 300 Passagiere mit 15 besetzt, so was, die bösen Taliban. Vor allem die Leute sollten erst gar nicht mitgenommen werden. Werkvertragler. Wer hat dem Westen denn noch was geglaubt, nonsens, es wurde genickt, wenn bezahlt war, was auch immer.
    Worin lag das versagen des Westen? Nein nicht, „welche Lösungsvorschläge bietet die europäische Politik um aus der Krise rauszukommen“ was ist die Europäische Politik überhaupt und welche hat in das Dilemma geführt. https://de.wikipedia.org/wiki/Krise
    Ohne Not ist dort abgezogen worden, es sollte ohne die Angestellten das Land verlassen werden nur haben die Narrative nicht gehalten. Wenn sich abgesprochen worden wäre, dann wären die Leute morgens zur Arbeit gekommen und die anderen wären mit dem Bus abgeholt worden. Wo wäre dann die Krise?
    Borrell meint also die Chinesen und Russen machen das was der Westen auch machen würde? Und schon wieder: „Wir können das nicht zulassen!“ Also eine neue Terrorgruppe bilden?
    Der Maas ist doch wirklich sehr schlicht, was denkt der denn was Deutschland zu sagen hat? Haben “die Deutschen” nicht gemerkt was die Amerikaner für Partner sind? Was er als Jurist alles zu den Vorwürfen gegen Russland raus lässt ist hanebüchen.
    Die Russen und Chinesen sind gelassen weil sie klar ihre Interessen nachkommen und nicht um den heißen Brei der Moral hantieren.
    Die Frage zu China und Russland ist gut beleuchtet allerdings Pakistan ist da ein bisschen kurz, kamen da nicht die Terroristen her?
    Ich frage mich immer für wen sind die Flüchtlinge „Krise“. Wer nicht zum beißen hat geht dahin wo er was zu erwarten hat, in ein anderes Land oder zu Kämpfern, egal für was. Freiheitskämpfer werden sie von dem der zahlt. Für andere eben dann Terroristen auch egal Hauptsache satt.
    Na klar schiebt Biden die Verantwortung weg, ist doch sein Job. Ich hoffe ja nur er geht auch aus Syrien und Libyen weg. Ende mit Schrecken ist immer besser als ein Schrecken ohne Ende.
    Selbstverständlich sind „die USA noch ein williger Partner“ wenn sie den Willen haben und die anderem mit machen. Die Gruppe der Willigen. Nicht nur Borrell ist unterwürfig, Stoltenberg steht dem in nichts nach.
    „Die vor Augen der ganzen Welt ausgetragene Afghanistan-Krise..“ kann ich nicht sehen. Es ist ein Beispiel dafür wie „Krisen“ geschaffen werden aber nicht gelöst. Das allerdings haben die USA schon so oft gezeigt.
    https://www.youtube.com/watch?v=xqWveOoSLXM&t=130s

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